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EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

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bin jetzt auch da

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#1
sodale, war vorhin im Jobcenter zwecks Abgabe der EGV

Habe die Eingliederungsvereinbarung OHNE Unterschrift abgegeben!

Hab dann dem FM das Schreiben in die Hand gedrückt, warum ich die EGV nicht akzeptiere.
hier mein Schreiben #10

Als der FM das Schreiben dann zu lesen anfing, meinte dieser:
Wir sind nicht im Grundgesetz, sondern im SGBII
Daraufhin antwortete ich nur, daß das GG über allem steht, dann war Totenstille angesagt und blödes Gesicht :biggrin:

Nu ja, dann meinte FM nur, dann gibts jetzt nen VA, ob ich weiß, was das ist.
Hat mir gesagt, daß ich dem VA nachkommen (Sinnlos-Maßnahme) muß, wenn nicht, dann gibt´s gleich mal ne Sanktion mit 30%.

Jo, jetzt gibt´s erstmal nen Widerspruch zwecks VA und ne EA muß ich ja wohl auch beantragen, wenn ich das richtig verstanden habe.

Das Blöde ist, daß die Maßnahme schon am 1.07. beginnt. :icon_cry:

Bin ja mal gespannt, ob ich ne Sanktion zwecks der nichtunterschriebenen EGV bekomme ......... weiß man ja nie, was denen einfällt .........
zumindest wurde deshalb nichts gesagt

Ach ja, als ich ging, wünschte FM mir noch viel Glück (für was eigentlich? :confused:)
so freundlich war FM noch nie ......... *grübel*
 

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#2
weiter geht´s

hab heute eine Einladung zwecks Maßnahme bekommen, da darf ich mich nächste Woche melden.

Nun gibt´s an der Einladung sehr verwunderliches

Einladung Maßnahme VIA plus (in meinem VA steht GANZIL!!!)

Sehr geehrte Frau sowieso (da steht NICHT mein Name), :icon_eek:

vom JOBCenter wurde uns mitgeteilt, dass Sie eine Zuweisung für die Maßnahme VIA plus in der Kombrecht-Engel-Schule erhalten haben.
jetzt bin ich am Überlegen
1. ob ich die Einladung einfach ignorieren soll
2. bei der Schule anrufen und fragen
oder beim JOBCenter vorsprechen und fragen, ob die zu Allem zu blöd sind

es ist schon unglaublich!
und solche unfähigen Menschen wollen einen schulen und in den Arbeitsmarkt integrieren? :eek:
 

physicus

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#3
soviel wie ich mitbekommen habe, existiert bereits ein urrteil, was eine sanktion auf einen nicht erfüllten VA hinfällig macht, da dieser eben nicht sanktionsbewährt ist!

dieses urteil gibt es hier im forum auch, must du mal suchen, ich weis nicht an welcher stelle das war.

der widerspruch sollte ja so ähnlich ausfallen wie deine einwendungen gegen die unterzeichnung der EGV.

mfg physicus
 

bin jetzt auch da

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#4
soviel wie ich mitbekommen habe, existiert bereits ein urrteil, was eine sanktion auf einen nicht erfüllten VA hinfällig macht, da dieser eben nicht sanktionsbewährt ist!
mfg physicus
so wie mein FM drauf ist, wird der mich trotzdem sanktionieren .......
hat er letztes Mal auch gemacht, obwohl das nicht Rechtens war ........

Mein Entschluß:
Sollte FM trotz VA und Widerspruch wieder mal sanktionieren, dann soll er sanktionieren ........ bin schon so angefressen ......

Jetzt denk ich auch, ich weiß, warum FM mir Glück wünschte.
Er weiß genau, daß ich mir nichts gefallen lasse und er vermutlich zum Finale geblasen hat, damit er endlich bei mir ein Erfolgserlebnis verzeichnen kann
..........was anderes kann ich mir nicht vorstellen

ich laß mich nicht drangsalieren!
........ lieber freß ich den Dreck von der Straße!

Auf in den Kampf :icon_party:
 
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#6
Die EA kannst du erst einreichen, wenn die Sanktion beschlossene Sache ist.

Wenn er dich nach § 31 1 a oder b sanktionieren möchte, ist das nicht möglich, da sich der explizit auf eine Eingliederungsvereinbarung bezieht.

Ein Urteil dazu vom LSG Hessen wurde hier mehrfach genannt.

Wenn der Brief nicht an die gerichtet ist, brauchst du natürlich auch nicht darauf reagieren. Vermutlich bekommt dann jemand anders wegen dieser Schlamperei eine Sanktion angedroht.
 

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#7
und es geht weiter:

So schnell hab ich das Jobcenter noch nie erlebt! :eek:
Meinen Widerspruch gegen den VA hatte das Jobcenter laut deren Bestätigungsschreiben am 30.06.erhalten.
Die haben gerade mal 10 Tage für den Widerspruchsbescheid gebraucht.

nun kam gestern der Widerspruchsbescheid, natürlich wurde er abgewiesen!
...... dafür darf ich jetzt aber Klage beim SG erheben ......

Begründung:
Die Widerspruchsführerin hat sich geweigert eine weitere Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
weil er in keine vom Jobcenter vorgesehene Maßnahme eintreten und teilnehmen will.
Somit sind die Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt gegeben.

Diese Begründung ist so nicht richtig!
:icon_evil:
Von der Maßnahme habe ich absolut nichts in dem Schreiben erwähnt, warum ich die EGV so nicht akzeptieren kann!
aber lest selber #10

Die Einladung vom 27.06. zwecks Maßnahme habe ich ignoriert, es gab auch dies bezüglich keine Nachfragen und keine Sanktionen!

Nun kam diese Woche eine "Förmliche Zustellung" (gelber Brief, wurde persönlich vom Briefträger übergeben),
mit "Einladung" zum Beratungsgespräch für die Maßnahme GANZIL.

Da ich absolut nicht weiß, was nun noch alles kommt und ich mir keine Sanktion leisten kann,
war ich gestern dort (10.07.09) und hab mir das "Beratungsgespräch" mal angehört.
Habe der Beraterin gesagt, daß ich der Einladung nur gefolgt bin, weil ich keine Sanktion riskieren möchte.

Mir wurde ein Vertrag vorgelegt, den ich unterschreiben sollte. (siehe Anhang)
Diesen Vertrag habe ich nicht unterschrieben, sondern ich habe ihn mitgenommen.

Die Beraterin meinte, ich soll auf dem Vertrag dann eben streichen, was mir nicht passt.
Was mich ehrlich gesagt, schon verwundert hat.
Denn wenn ich streiche, was mir an dem Vertrag nicht paßt, dann steht da nicht mehr viel drin.

Nun ja, zum Schluß meinte die Beraterin noch, sie hätte mehrere solcher Kunden, die nur kommen, damit sie sanktionslos bleiben.
Diese kommen dann eben alle 2 Wochen und halten einen netten Plausch mit ihr und das war´s dann schon.
So könnte man ja den Sanktionen aus dem Weg gehen.

Wobei ich das einfach nicht glauben kann!

Bin ja mal gespannt, ob in den nächsten Tagen noch irgendwas vom Jobcenter kommt. :confused:

Jedenfalls habe ich Ende Juli erneut einen Termin zwecks Maßnahme, und da soll ich dann den unterschriebenen Vertrag vorlegen.
 

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Paolo_Pinkel

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#8
Die EA kannst du erst einreichen, wenn die Sanktion beschlossene Sache ist.

Das ist so nicht richtig. Ich habe damals paralell zu meinem Widerspruch auch die eA beim SG abgegeben. Wie sich raus stellte zu Recht, weil das Gericht meinem Antrag gefolgt ist. Zu viele ungereimtheiten. Zu viel unbestimmtes. Du hättest dir noch ein wenig Zeit verschaffen können indem du die Verhandlungsphase begonnen hättest. Natürlich rein proforma. Somit hättest du mehr Vorlaufzeit für den Papierkrieg gehabt.

Wenn er dich nach § 31 1 a oder b sanktionieren möchte, ist das nicht möglich, da sich der explizit auf eine Eingliederungsvereinbarung bezieht.

Ein Urteil dazu vom LSG Hessen wurde hier mehrfach genannt.

Wenn der Brief nicht an die gerichtet ist, brauchst du natürlich auch nicht darauf reagieren. Vermutlich bekommt dann jemand anders wegen dieser Schlamperei eine Sanktion angedroht.
Gruss

Paolo
 
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#9
Ja, das mag ja möglich sein, aber was soll das bringen? Wenn man den VA nicht befolgt, kann ja eigentlich nicht viel passieren, so wie ich die Diskussion hier verfolgt habe.

Bei einer Maßnahme o.ä. kann man ja immer noch gegen den Zuweisungsbescheid vorgehen.
 

annam

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#10
HEy !
Bin ziemlich neu bei Euch und habe ein Riesenproblem. Studiere gerade und versuche eine Hausarbeit über Eingliederungsvereinbarung und Profiling zu schreiben. Habe einen Fallmanager und 1-EUR-Jobber in einem sozialen Kaufhaus interviewt....bin jetzt superverwirrt, weil ich gerade die Maßnahme gelesen habe. Da soll ein Profiling und ein Bewerbungstraining über ein Jahr gehen? In der Arbeitshilfe EinV steht, dass das Profiling vor der EinV geschehen soll und als Mindeststandard die Erstberatung mit Profiling bei Kunden über 25 Jahren in den ersten 3 Wochen ab Antragstellung, die EinV 8 Wochen ab Antragstellung.
Wird das alles nicht gemacht?
Schütteln die Fallmanager/ Arbeitsvermittler das Profiling so aus dem Ärmel? Kann nicht mitreden und habe den Eindruck das es ganz schön verwirrend für einen sein kann, wenn man in die Situation kommt zum "Amt" gehen zu müssen. Woher kennt ihr Euch so gut aus? Bin beeindruckt!!HAbe schon superviel auf euren Seiten gelesen, aber es ist schwer da Antworten rauszufiltern.
Bitte helft mir: Ich muss die Hausarbeit nächste Woche abgeben. Als Arbeitstitel habe ich mir übrigens gesetzt: EinV-ein Vertrag unter Gleichberechtigten....
:icon_smile::icon_smile::icon_smile:
 
E

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#11
HEy !
Bin ziemlich neu bei Euch und habe ein Riesenproblem. Studiere gerade und versuche eine Hausarbeit über Eingliederungsvereinbarung und Profiling zu schreiben. Habe einen Fallmanager und 1-EUR-Jobber in einem sozialen Kaufhaus interviewt....bin jetzt superverwirrt, weil ich gerade die Maßnahme gelesen habe. Da soll ein Profiling und ein Bewerbungstraining über ein Jahr gehen? In der Arbeitshilfe EinV steht, dass das Profiling vor der EinV geschehen soll und als Mindeststandard die Erstberatung mit Profiling bei Kunden über 25 Jahren in den ersten 3 Wochen ab Antragstellung, die EinV 8 Wochen ab Antragstellung.
Wird das alles nicht gemacht?
Schütteln die Fallmanager/ Arbeitsvermittler das Profiling so aus dem Ärmel? Kann nicht mitreden und habe den Eindruck das es ganz schön verwirrend für einen sein kann, wenn man in die Situation kommt zum "Amt" gehen zu müssen. Woher kennt ihr Euch so gut aus? Bin beeindruckt!!HAbe schon superviel auf euren Seiten gelesen, aber es ist schwer da Antworten rauszufiltern.
Bitte helft mir: Ich muss die Hausarbeit nächste Woche abgeben. Als Arbeitstitel habe ich mir übrigens gesetzt: EinV-ein Vertrag unter Gleichberechtigten....
:icon_smile::icon_smile::icon_smile:

Mach bitte einen eigenen Thread auf, wenn dir das so wichtig ist.
Sowas stört einfach nur.
 

Paolo_Pinkel

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#12
Ja, das mag ja möglich sein, aber was soll das bringen? Wenn man den VA nicht befolgt, kann ja eigentlich nicht viel passieren, so wie ich die Diskussion hier verfolgt habe.

Bei einer Maßnahme o.ä. kann man ja immer noch gegen den Zuweisungsbescheid vorgehen.
Hi,

aus welcher Quelle beziehst du die Erkenntnis, zu schreiben, dass man aus einem VA nicht sanktioniert werden kann? Ein Widerspruch auf einen VA hat keine Aufschiebende Wirkung mehr. Daher ja die eA. Hast du das mal gelesen?
http://www.elo-forum.org/einglieder...g-erste-tipps-umgang-damit-10.html#post348480

Gruss

Paolo
 
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#13
Jup, da steht ja gerade, dass erst bei Sanktionen gegen eine Pflichtverletzung aus der VA ein Anordnungsgrund für eine EA besteht.

Nach welchem § sollte im vorliegenden Fall sanktioniert werden?
 

Paolo_Pinkel

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#14
Jup, da steht ja gerade, dass erst bei Sanktionen gegen eine Pflichtverletzung aus der VA ein Anordnungsgrund für eine EA besteht.

Falsch. Jedenfalls hat das mein SG so gesehen. Ich habe, ohne Sanktion, eine eA bekommen, weil die EGV derart unbestimmt und rechtwidrig war, dass selbst das SG evtl. Nachteile daraus abgeleitet hat. Das sollte man ruhig versuchen um dieser Bande im Vorfeld den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Sanktioniert werden könnte nach § 31, 1 d, da hast du natürlich Recht.
Gruss

Paolo
 
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#16
Eben. Wenn der Paragraph nicht begründet werden kann, welcher das genau ist. Oder falls es sich um den §31 handelt, dieser falsch ausgelegt wurde. (Leider muss man auf den Anwalt ordentlich "sparen", denn Pflichtverteidiger, wie in den USA gibt es bei uns leider nicht.)
Also dann würde ich meine "rhetorischen Kenntnisse" anwenden und den Inhalt der betreffenden Paragraphen diesem Anwalt mit eigenen Worten wieder geben.
Und zwar zusammen mit dem Teil der Vertragsfreiheit im Grundgesetz. Der kann dann einen ag (außergerichtlichen) Vgl. (Vergleich) machen, wenn möglich.
 

bin jetzt auch da

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#17
so, jetzt hab ich alles einem Anwalt übergeben :icon_smile:

Nun wird Klage beim SG erhoben (das trau ich mir alleine nicht zu)

Was ich auch noch gut finde, der RA bringt den Vertrag von der Weiterbildungsmaßnahme (hier zu finden #7 ) mit in die Klage ein.
Wär gut, wenn der Träger der Weiterbildungsmaßnahme auch eins auf´s Dach bekommen würde.

Als er den Vertrag zwecks der Weiterbildung durchlas, hat er nur noch den Kopf geschüttelt.

Dieser RA mag auch die Bezeichnung "Hartz4" überhaupt nicht! :cool:

..... ein RA, der genau so denkt wie wir :icon_daumen:
 

physicus

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#18
Leider muss man auf den Anwalt ordentlich "sparen", denn Pflichtverteidiger, wie in den USA gibt es bei uns leider nicht.
die gibt es wohl, aber auch wie in den USA, sind die nur für strafsachen gedacht, in denen man sich nicht selber verteidigen darf.
vor bestimmten gerichten besteht anwaltspflicht, wenn du den dann nicht bezahlen kannst, bekommst du den vom staat gestellt...
aber eben nur bei strafgerichtssachen.
 
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#19
... der RA bringt den Vertrag von der Weiterbildungsmaßnahme (hier zu finden #7 ) mit in die Klage ein.
Wär gut, wenn der Träger der Weiterbildungsmaßnahme auch eins auf´s Dach bekommen würde...
Hallo bin jetzt auch da,

was hat der RA zu dem "Vertrag" gemeint?
 

bin jetzt auch da

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#20
Hallo bin jetzt auch da,

was hat der RA zu dem "Vertrag" gemeint?
Er hat den Kopf geschüttelt und gemeint, das geht gar nicht, daß ich sowas unterschreiben soll.

Deshalb will er den Vertrag ja mit in die Klage aufnehmen.
 
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#23
Bin auch mal gespannt, ob dein SB jetzt "einlenken" konnte, nachdem ihm alles ganz genau erklärt hast.
 

bin jetzt auch da

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#24
so, jetzt hab ich mir ne 30%ige Sanktion eingefangen :icon_cry:, weil ich bei der Sinnlos-Maßnahme nicht erschienen bin.

Widerspruch ist schon in Arbeit .........

Auf dem Sanktionsbescheid steht, dass ich mich nicht geäußert hätte, warum ich bei der Maßnahme nicht erschienen bin.

Sowas :confused: bekam keinen Anhörungsbogen .......... bekam überhaupt nichts vom Jobcenter!

aufschiebende Wirkung zwecks VA wurde vor ca. 4 Wochen beantragt ....... dauert das immer so lange, ist das SG überlastet oder machen die alle Urlaub? :icon_rolleyes:

aber einen Erfolg kann ich auch verbuchen, bekomme Prozesskostenhilfe für die 1. Instanz
 
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#25
Hallo bin jetzt auch da,

dann kann mann dir ja nur die Daumen drücken das dein Widerspruch auch Erfolg hat gegen deine Sanktion,stelle dein Widerspruch doch hier mal ein,
wenn du ihn fertig Geschrieben hast, wenn es Dir nichts ausmacht ?

Das mit der Prozesskostenbeihilfe hört sich doch gut an, so bist du in jedem Fall in der 1 Instanz auf der sicheren Seite, die dann auch hoffentlich zu deinen Gunsten entschieden wird, so das der Ärger und die 30 % Sanktion schnell ein Ende hat.

Gruß Schimmy
 

bin jetzt auch da

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#26
Hallo bin jetzt auch da,

dann kann mann dir ja nur die Daumen drücken das dein Widerspruch auch Erfolg hat gegen deine Sanktion,stelle dein Widerspruch doch hier mal ein,
wenn du ihn fertig Geschrieben hast, wenn es Dir nichts ausmacht ?

Das mit der Prozesskostenbeihilfe hört sich doch gut an, so bist du in jedem Fall in der 1 Instanz auf der sicheren Seite, die dann auch hoffentlich zu deinen Gunsten entschieden wird, so das der Ärger und die 30 % Sanktion schnell ein Ende hat.

Gruß Schimmy
Danke Schimmy ......... den Widerspruch macht mein RA ........ aber sobald ich eine Kopie davon bekomme, werde ich ihn hier einstellen ........ :icon_smile:
 

physicus

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#27
so, jetzt hab ich mir ne 30%ige Sanktion eingefangen , weil ich bei der Sinnlos-Maßnahme nicht erschienen bin.
hier schleicht irgend wo ein urteil im forum rum, wonach der kläger recht bekam als er gegen diese sanktion klagte.
der richter sah es darin als erwiesen an, das der EH dort nicht angetreten ist, der § aber besagt, das es nur zu sanktionen kommen kann, wenn der EH die
maßnahme abbricht oder aber durch sein auftreten den abbruch herbeigerufen hat, nicht aber bei nichtantritt der maßnahme.
er meinte weiter, das es hier keinen spielraum gebe, sondern man sich vielmehr ganz klar an den gesetzestext zu halten habe und der schliesst eben eine sanktion bei nichtantritt der maßnahme aus.

viell. könnte dein anwalt das mit einfliesen lassen....

mfg physicus
 

physicus

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#28
habe es eben in meinen unterlagen gefunden, dann hast du zumindest mal das AZ des urteils.

1 Es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine Sanktion, § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II besagt ausdrücklich,
"der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat"
Wenn jemand die Maßnahme gar nicht erst antritt, wird nicht unter § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II subsumiert.

2. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut jedoch nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung im Sinne des
§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass sie auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert. LSG NRW, S 6 AS 45/09 ER, B. v. 8.7.09
 

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#29
sorry, dass ich mich jetzt erst wieder melde ........... um ehrlich zu sein, ich hatte absolut null Bock ...........

Habe in der Zwischenzeit eine 60%ige Sanktion bekommen, weil ich den Vertrag des Maßnahmeträgers nicht unterschrieben habe.
Deshalb hat das Jobcenter mir einen Abbruch der Maßnahme vorgeworfen.

Daraufhin natürlich Widerspruch und EA beantragt.

am 13.11.2009 dann einen Termin beim Sozialgericht zur Erörterung des Sachverhalts mit Beweisaufnahme

Beschluss in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
die 11.Kammer des SG Ulm hat am 16.11.2009 ohne mündliche Verhandlung beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 16.10.2009 gegen den Bescheid vom 21.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.10.2009 wird angeordnet und die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch für die Zeit vom 01.10.2009 bis zum 31.12.2009 in der zuvor bewilligten Höhe auszuzahlen.

Maßgebend ist allein, dass die Antragstellerin die Teilnahme an dieser Maßnahme nicht abgelehnt hat, sondern vielmehr die vorgesehenen Meldetermine/Gesprächstermine beim Maßnahmeträger (seitens der Antragsgegnerin bereits als Teil der Maßnahme bewertet) nicht wahrgenommen hat. Die Weigerung der Antragstellerin zur Unterzeichnung des vorgelegten Vertrages mit Kombrecht-Engel-Schule stellt sich nach Auffassung der Kammer - entgegen den Darlegungen der Antragsgegnerin-
nicht als Abbruch der Maßnahme dar; ...........
......... dass sich die Antragstellerin lediglich geweigert hat, den ihr vorgelegten Vertrag (seitens der Zeugin als "hausinterner Vertrag" bezeichnet) zu unterzeichnen.
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit dem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d. h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren.
:icon_smile: .............
 

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Eagle

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#30
Herzlichen Glückwunsch :)

Mal eine frage am Rande: Hast Du von August bis November nun mit 30% (oder sogar 60%) weniger gelebt?

Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit dem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d. h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren.
Finde ich besonderes Interessant, werde ich mir merken, wenn man es mal braucht :icon_daumen:
 

Eilig

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#31
Herzlichen Glückwunsch. Was hat denn der SB gesagt oder siehst Du den erst in der nächsten Zeit?
 

bin jetzt auch da

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#32
Herzlichen Glückwunsch :)
Danke :icon_smile:

Mal eine frage am Rande: Hast Du von August bis November nun mit 30% (oder sogar 60%) weniger gelebt?

Die 1. Sanktion war für Sept. mit 30% und im Okt. + Nov. mit 60%
habe mir das Geld privat geliehen, sonst hätte es oberübel ausgesehen!

:icon_smile: Zum Glück gibts noch Menschen, die einem in so einer Situation helfen ........
 

bin jetzt auch da

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#33
Herzlichen Glückwunsch. Was hat denn der SB gesagt oder siehst Du den erst in der nächsten Zeit?
weiß nicht was FM gesagt hat ........ jedenfalls beim Sozialgericht waren die vom Jobcenter ganz schön angefressen. :icon_hihi:

Die Bevollmächtigte und der FM vom Jobcenter haben auf die Fragen der Richterin keine konkreten Antworten gegeben, oder erzählten irgendwas anderes, :icon_laber:das nichts mit der Frage der Richterin zu tun hatte.
Die Richterin ermahnte die Bevollmächtigte und auch den FM mehrmals, ihre Frage zu beantworten.
Die Richterin war leicht sauer, als sie dann feststellte, dass der Akteninhalt vom Jobcenter nicht den Tatsachen entspricht.
 

Eagle

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#34

Die 1. Sanktion war für Sept. mit 30% und im Okt. + Nov. mit 60%
habe mir das Geld privat geliehen, sonst hätte es oberübel ausgesehen!

:icon_smile: Zum Glück gibts noch Menschen, die einem in so einer Situation helfen ........
Hattest Du beim SG nicht angegeben, das es Drigend ist? Natürlich ist es wunderbar, wenn man Menschen kennt, die jemanden Helfen können. Aber wenn es solche netten Menschen mal nicht gibt, 3 Monate ohne geld, das wäre für manch einen recht Hart.
 

deepsleeper

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#35
herzlichen glückwunsch,binjetztauchda,
ich wünschte,es gäbe mehr von deiner sorte,die sich auch wehren.
dem gesamten lügenpack muß das handwerk gelegt werden,die glauben tatsächlich,sie hätten"volkes wille" hinter sich.
insbesondere so wie du schreibst,die erzählen irgendwas anderes usw.,so kenn ich das nur.
weiterhin alles gute:icon_daumen:
:icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:
 
E

ExitUser

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#36
Genial:icon_daumen:

Danke das du es doch noch geschafft hast es hier zu posten.

Macht einen Mut sowas zu lesen.:icon_smile:
 

Yorkfield

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#37
Ich möchte mich den Glückwünschen gerne anschließen :icon_party:

Es freut mich ungemein, daß die Klage erfolgreich war ... als ob es mich persönlich betrifft.
 

wolf77

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#38
Das ist auf jeden Fall eine verdammt gute Nachricht!

Und bestärkt mich weiter in meiner Meinung, nicht jeden Wisch von irgendeinem Maßnahmeträger (ohne Bedenkzeit) zu Unterschreiben.

Hach, der Tag ist gerettet :biggrin:
 

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#39
Hattest Du beim SG nicht angegeben, das es Drigend ist?
am 25.09.2009 wurde die einstweilige Anordnung beantragt, trotzdem hat das 6 Wochen gedauert :icon_sad:
....... scheinbar ist das SG Ulm total überlastet ...........

Leider geht der Ärger weiter!
Am 19.11.2009 bekam das Jobcenter den Beschluss, dass sie zahlen müssen!

Nun dachte ich, dass mir dann das Geld spätestens Ende Nov. (zusammen mit der Kohle für Dez.) überwiesen wird.
Pustekuchen, war nix :icon_cry:
Die haben mir für Dez. wieder die 60% abgezogen :icon_dampf:

Hab natürlich sofort meinem RA Bescheid gegeben .......
 

Yorkfield

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#40
Für mich sieht das bockige Verhalten der ARGE genauso aus wie das, was in diesem Artikel als Mobbing beschrieben wird:

Auffe Fresse, ey ?

PS: mit einen bGE wären all diese Schikanen Geschichte *träum* ...
 

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#42
Hatte heute 3 Verhandlungen vor dem SG

1.Klage
EGV per Verwaltungsakt
hat sich erledigt, weil nicht richtige RFB.
Diese Rechtsfolgenbelehrung war allgemein gehalten.
...... da hat sich das Jobcenter sozusagen selbst in´s Aus geschossen :icon_twisted:

2. Klage
wegen 30% Sanktion
Mir wurde ein Maßnahmeabbruch unterstellt, der aber nicht stattgefunden hat.
Habe lediglich den Vertrag vom Maßnahmeträger nicht unterschrieben. Ausschlaggebend war für mich Punkt 8 (siehe Anhang)
Laut Aussage der Richterin kann man mir keinen Maßnahmeabbruch vorwerfen, nur weil ich den Vertrag nicht unterschrieben habe.
Die Richterin und die ehrenamtlichen Richter sind zu dem Urteil gekommen, daß ich diesen Vertrag nicht unterschreiben muß. :icon_party:
Ps.: Die Richterin hat erwähnt, daß sie mit mehreren Richtern über diesen Vertrag/Vereinbarung bezüglich Punkt 8 gesprochen hat und
alle der Auffassung sind, daß man sowas nicht unterschreiben muß! Schließlich gibt´s ja ne Vertragsfreiheit.



3. Klage
wegen 60% Sanktion
...... dasselbe Urteil wie bei der 2. Klage :biggrin:

Also, Erfolg auf ganzer Linie
 

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Kalkulator

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#43
Gratulation, gut gemacht. Reichlich unverschämt von so einem Maßnahmeträger mit Hilfe einer Unterschrift alle Infos über eine eventuelle Arbeitsaufnahme erhalten zu wollen, hängt bekanntlich das Erfolgshonorar dran.
 
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ExitUser

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#45
@bin jetzt auch da
Da gibts jetzt sicher jede Menge Schlaf nachzuholen, was?!

Wenn Dir das Urteil schriftl. vorliegt, wirst du es hier einstelle?
 

snoopy84

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#46
Glückwunsch auch von meiner Seite :biggrin: Geiles Urteil :icon_daumen:

Vor Gericht ziehen lohnt sich :icon_party:
 

hemmi

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#50
Es gibt Tage da freut man sich für Andere obwohl man sie nicht kennt und wohl auch nie kennenlernen wird.:icon_klatsch:
 

Halo

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#51
Z U S A M M E N F A S S U N G





25.06.09
  • EGV ohne Unterschrift abgegeben
  • VA erhalten
  • Schriftlichen Widerspruch eingelegt

27.06.09
  • Einladung zu einer Maßnahme für den 01.07.09 erhalten
  • Einladung ignoriert, da unklare Maßnahme und fehlender Name des Eingeladenen

10.07.09
  • Widerspruch wurde abgelehnt
  • Zu einem Beratungsgespräch eingeladen und hingegangen
  • Vorgelegter Vertrag ohne zu unterschreiben mitgenommen

15.07.09
  • Angelegenheit einem Anwalt übergeben, um beim SG Klage gegen VA zu erheben und EA bezügl. aufschiebender Wirkung

30.08.09
  • 30 %ige Sanktion erhalten wegen Nichtantreten / Abbruch (?) der Maßnahme
  • Widerspruch eingelegt

25.09.09
  • Zwischenzeitlich 60%ige Sanktion erhalten wegen Verweigerung der Unterschrift zur Maßnahme
  • Widerspruch eingelegt und EA beantragt
13.11.09

  • Termin beim SG zur Erörterung des Sachverhalts und Beweisaufnahme
16.11.09

  • SG hat aufschiebende Wirkung angeordnet
  • Sanktion zur Sicherung zum Lebensunterhalt (01.10 - 31.12.09) für nichtig erklärt (Maßnahme wurde nicht abgebrochen, da nie angefangen. SGB II sieht keine Verpflichtung vor, bei Nichtunterzeichnung des Vertrages einer Maßnahme, zu sanktionieren)

19.11.09
  • JC erhielt Zahlungsanordnung
19.05.10

3 Verhandlungen am SG:

  • VA nichtig, da falsche RFB
  • 30%ige Sanktion wegen Abbruch der Maßnahme nichtig, da Vertrag nie unterschrieben
  • 60%ige Sanktion nichtig, aus dem selben Grund wie oben
Das hat aber lange gedauert. Danke für das Bescheid geben !
 

Opa5

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#52
Hallo,bin neu hier und hätte dazu auch mal eine Frage:

Hatte am 1.7.2010 eine Einladung zu meiner SB.Bin auch hingegangen mit folgendem Ergebniss:Sie Tippte eine EGV ab und legte sie mir hin zum Unterschreiben.

Lehnte ich aber ab und hab sie mit nach Hause genommen.Jetzt bekam ich sie per VA zugeschickt.

Habe jetzt Fristgemäß Wiederspruch eingelegt und hier meine Frage:

In der EGV steht u.a. das ich eine Maßnahme(Bewerbungstraining) machen soll,und bis diese anfängt muß ich mich in angemessenem Verhältnis weiter bewerben.

Da steht auch,trotz eingelegten Wiederspruch hätte dieser keine aufschiebende Wirkung.Das heißt,ich muß mich trotzdem an die Vereinbarungen in der EGV halten.

Das ist doch aber unsinnig.Wenn ich die Maßnahme antrete,zeige ich mich ja einverstanden,was ich aber nicht bin.Deswegen der Wiederspruch.

Wie muß ich mich jetzt verhalten?

Danke im Voraus für die Antwort

lg
Opa5
 
E

ExitUser

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#53
Mach besser einen eigenen Thread auf.

Sowas geht hier sonst unter:icon_smile:


Hallo,bin neu hier und hätte dazu auch mal eine Frage:

Hatte am 1.7.2010 eine Einladung zu meiner SB.Bin auch hingegangen mit folgendem Ergebniss:Sie Tippte eine EGV ab und legte sie mir hin zum Unterschreiben.

Lehnte ich aber ab und hab sie mit nach Hause genommen.Jetzt bekam ich sie per VA zugeschickt.

Habe jetzt Fristgemäß Widerspruch eingelegt und hier meine Frage:

In der EGV steht u.a. das ich eine Maßnahme(Bewerbungstraining) machen soll,und bis diese anfängt muß ich mich in angemessenem Verhältnis weiter bewerben.

Da steht auch,trotz eingelegten Widerspruch hätte dieser keine aufschiebende Wirkung.Das heißt,ich muß mich trotzdem an die Vereinbarungen in der EGV halten.

Das ist doch aber unsinnig.Wenn ich die Maßnahme antrete,zeige ich mich ja einverstanden,was ich aber nicht bin.Deswegen der Widerspruch.

Wie muß ich mich jetzt verhalten?

Danke im Voraus für die Antwort

lg
Opa5
 

Green

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#54
Habe mir gerade den Kompletten Thread durchgelesen, unglaublich wie lange du da leiden musstest. Respekt, ich glaub das hätte ich niemals durchgehalten und es wäre mir auch irgendwie zuviel, wenn man bedenkt wie lange es sich hingezogen hat.

Zumal ich immer noch im Ü25 bereich bin, und dort gibt es sogar 100% mit Miete. Also nochmal Respekt.:icon_daumen:
 
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