EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

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bin jetzt auch da

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sodale, war vorhin im Jobcenter zwecks Abgabe der EGV

Habe die Eingliederungsvereinbarung OHNE Unterschrift abgegeben!

Hab dann dem FM das Schreiben in die Hand gedrückt, warum ich die EGV nicht akzeptiere.
hier mein Schreiben #10

Als der FM das Schreiben dann zu lesen anfing, meinte dieser:
Wir sind nicht im Grundgesetz, sondern im SGBII
Daraufhin antwortete ich nur, daß das GG über allem steht, dann war Totenstille angesagt und blödes Gesicht :biggrin:

Nu ja, dann meinte FM nur, dann gibts jetzt nen VA, ob ich weiß, was das ist.
Hat mir gesagt, daß ich dem VA nachkommen (Sinnlos-Maßnahme) muß, wenn nicht, dann gibt´s gleich mal ne Sanktion mit 30%.

Jo, jetzt gibt´s erstmal nen Widerspruch zwecks VA und ne EA muß ich ja wohl auch beantragen, wenn ich das richtig verstanden habe.

Das Blöde ist, daß die Maßnahme schon am 1.07. beginnt. :icon_cry:

Bin ja mal gespannt, ob ich ne Sanktion zwecks der nichtunterschriebenen EGV bekomme ......... weiß man ja nie, was denen einfällt .........
zumindest wurde deshalb nichts gesagt

Ach ja, als ich ging, wünschte FM mir noch viel Glück (für was eigentlich? :confused:)
so freundlich war FM noch nie ......... *grübel*
 

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  • VA.pdf
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bin jetzt auch da

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weiter geht´s

hab heute eine Einladung zwecks Maßnahme bekommen, da darf ich mich nächste Woche melden.

Nun gibt´s an der Einladung sehr verwunderliches

Einladung Maßnahme VIA plus (in meinem VA steht GANZIL!!!)

Sehr geehrte Frau sowieso (da steht NICHT mein Name), :icon_eek:

vom JOBCenter wurde uns mitgeteilt, dass Sie eine Zuweisung für die Maßnahme VIA plus in der Kombrecht-Engel-Schule erhalten haben.
jetzt bin ich am Überlegen
1. ob ich die Einladung einfach ignorieren soll
2. bei der Schule anrufen und fragen
oder beim JOBCenter vorsprechen und fragen, ob die zu Allem zu blöd sind

es ist schon unglaublich!
und solche unfähigen Menschen wollen einen schulen und in den Arbeitsmarkt integrieren? :eek:
 

physicus

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soviel wie ich mitbekommen habe, existiert bereits ein urrteil, was eine sanktion auf einen nicht erfüllten VA hinfällig macht, da dieser eben nicht sanktionsbewährt ist!

dieses urteil gibt es hier im forum auch, must du mal suchen, ich weis nicht an welcher stelle das war.

der widerspruch sollte ja so ähnlich ausfallen wie deine einwendungen gegen die unterzeichnung der EGV.

mfg physicus
 

bin jetzt auch da

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soviel wie ich mitbekommen habe, existiert bereits ein urrteil, was eine sanktion auf einen nicht erfüllten VA hinfällig macht, da dieser eben nicht sanktionsbewährt ist!
mfg physicus

so wie mein FM drauf ist, wird der mich trotzdem sanktionieren .......
hat er letztes Mal auch gemacht, obwohl das nicht Rechtens war ........

Mein Entschluß:
Sollte FM trotz VA und Widerspruch wieder mal sanktionieren, dann soll er sanktionieren ........ bin schon so angefressen ......

Jetzt denk ich auch, ich weiß, warum FM mir Glück wünschte.
Er weiß genau, daß ich mir nichts gefallen lasse und er vermutlich zum Finale geblasen hat, damit er endlich bei mir ein Erfolgserlebnis verzeichnen kann
..........was anderes kann ich mir nicht vorstellen

ich laß mich nicht drangsalieren!
........ lieber freß ich den Dreck von der Straße!

Auf in den Kampf :icon_party:
 
E

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Die EA kannst du erst einreichen, wenn die Sanktion beschlossene Sache ist.

Wenn er dich nach § 31 1 a oder b sanktionieren möchte, ist das nicht möglich, da sich der explizit auf eine Eingliederungsvereinbarung bezieht.

Ein Urteil dazu vom LSG Hessen wurde hier mehrfach genannt.

Wenn der Brief nicht an die gerichtet ist, brauchst du natürlich auch nicht darauf reagieren. Vermutlich bekommt dann jemand anders wegen dieser Schlamperei eine Sanktion angedroht.
 

bin jetzt auch da

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und es geht weiter:

So schnell hab ich das Jobcenter noch nie erlebt! :eek:
Meinen Widerspruch gegen den VA hatte das Jobcenter laut deren Bestätigungsschreiben am 30.06.erhalten.
Die haben gerade mal 10 Tage für den Widerspruchsbescheid gebraucht.

nun kam gestern der Widerspruchsbescheid, natürlich wurde er abgewiesen!
...... dafür darf ich jetzt aber Klage beim SG erheben ......

Begründung:
Die Widerspruchsführerin hat sich geweigert eine weitere Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
weil er in keine vom Jobcenter vorgesehene Maßnahme eintreten und teilnehmen will.
Somit sind die Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt gegeben.

Diese Begründung ist so nicht richtig!
:icon_evil:
Von der Maßnahme habe ich absolut nichts in dem Schreiben erwähnt, warum ich die EGV so nicht akzeptieren kann!
aber lest selber #10

Die Einladung vom 27.06. zwecks Maßnahme habe ich ignoriert, es gab auch dies bezüglich keine Nachfragen und keine Sanktionen!

Nun kam diese Woche eine "Förmliche Zustellung" (gelber Brief, wurde persönlich vom Briefträger übergeben),
mit "Einladung" zum Beratungsgespräch für die Maßnahme GANZIL.

Da ich absolut nicht weiß, was nun noch alles kommt und ich mir keine Sanktion leisten kann,
war ich gestern dort (10.07.09) und hab mir das "Beratungsgespräch" mal angehört.
Habe der Beraterin gesagt, daß ich der Einladung nur gefolgt bin, weil ich keine Sanktion riskieren möchte.

Mir wurde ein Vertrag vorgelegt, den ich unterschreiben sollte. (siehe Anhang)
Diesen Vertrag habe ich nicht unterschrieben, sondern ich habe ihn mitgenommen.

Die Beraterin meinte, ich soll auf dem Vertrag dann eben streichen, was mir nicht passt.
Was mich ehrlich gesagt, schon verwundert hat.
Denn wenn ich streiche, was mir an dem Vertrag nicht paßt, dann steht da nicht mehr viel drin.

Nun ja, zum Schluß meinte die Beraterin noch, sie hätte mehrere solcher Kunden, die nur kommen, damit sie sanktionslos bleiben.
Diese kommen dann eben alle 2 Wochen und halten einen netten Plausch mit ihr und das war´s dann schon.
So könnte man ja den Sanktionen aus dem Weg gehen.

Wobei ich das einfach nicht glauben kann!

Bin ja mal gespannt, ob in den nächsten Tagen noch irgendwas vom Jobcenter kommt. :confused:

Jedenfalls habe ich Ende Juli erneut einen Termin zwecks Maßnahme, und da soll ich dann den unterschriebenen Vertrag vorlegen.
 

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  • Vertrag.pdf
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  • Informationsblatt GANZIL.pdf
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Paolo_Pinkel

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Die EA kannst du erst einreichen, wenn die Sanktion beschlossene Sache ist.

Das ist so nicht richtig. Ich habe damals paralell zu meinem Widerspruch auch die eA beim SG abgegeben. Wie sich raus stellte zu Recht, weil das Gericht meinem Antrag gefolgt ist. Zu viele ungereimtheiten. Zu viel unbestimmtes. Du hättest dir noch ein wenig Zeit verschaffen können indem du die Verhandlungsphase begonnen hättest. Natürlich rein proforma. Somit hättest du mehr Vorlaufzeit für den Papierkrieg gehabt.

Wenn er dich nach § 31 1 a oder b sanktionieren möchte, ist das nicht möglich, da sich der explizit auf eine Eingliederungsvereinbarung bezieht.

Ein Urteil dazu vom LSG Hessen wurde hier mehrfach genannt.

Wenn der Brief nicht an die gerichtet ist, brauchst du natürlich auch nicht darauf reagieren. Vermutlich bekommt dann jemand anders wegen dieser Schlamperei eine Sanktion angedroht.

Gruss

Paolo
 
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Ja, das mag ja möglich sein, aber was soll das bringen? Wenn man den VA nicht befolgt, kann ja eigentlich nicht viel passieren, so wie ich die Diskussion hier verfolgt habe.

Bei einer Maßnahme o.ä. kann man ja immer noch gegen den Zuweisungsbescheid vorgehen.
 

annam

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HEy !
Bin ziemlich neu bei Euch und habe ein Riesenproblem. Studiere gerade und versuche eine Hausarbeit über Eingliederungsvereinbarung und Profiling zu schreiben. Habe einen Fallmanager und 1-EUR-Jobber in einem sozialen Kaufhaus interviewt....bin jetzt superverwirrt, weil ich gerade die Maßnahme gelesen habe. Da soll ein Profiling und ein Bewerbungstraining über ein Jahr gehen? In der Arbeitshilfe EinV steht, dass das Profiling vor der EinV geschehen soll und als Mindeststandard die Erstberatung mit Profiling bei Kunden über 25 Jahren in den ersten 3 Wochen ab Antragstellung, die EinV 8 Wochen ab Antragstellung.
Wird das alles nicht gemacht?
Schütteln die Fallmanager/ Arbeitsvermittler das Profiling so aus dem Ärmel? Kann nicht mitreden und habe den Eindruck das es ganz schön verwirrend für einen sein kann, wenn man in die Situation kommt zum "Amt" gehen zu müssen. Woher kennt ihr Euch so gut aus? Bin beeindruckt!!HAbe schon superviel auf euren Seiten gelesen, aber es ist schwer da Antworten rauszufiltern.
Bitte helft mir: Ich muss die Hausarbeit nächste Woche abgeben. Als Arbeitstitel habe ich mir übrigens gesetzt: EinV-ein Vertrag unter Gleichberechtigten....
:icon_smile::icon_smile::icon_smile:
 
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HEy !
Bin ziemlich neu bei Euch und habe ein Riesenproblem. Studiere gerade und versuche eine Hausarbeit über Eingliederungsvereinbarung und Profiling zu schreiben. Habe einen Fallmanager und 1-EUR-Jobber in einem sozialen Kaufhaus interviewt....bin jetzt superverwirrt, weil ich gerade die Maßnahme gelesen habe. Da soll ein Profiling und ein Bewerbungstraining über ein Jahr gehen? In der Arbeitshilfe EinV steht, dass das Profiling vor der EinV geschehen soll und als Mindeststandard die Erstberatung mit Profiling bei Kunden über 25 Jahren in den ersten 3 Wochen ab Antragstellung, die EinV 8 Wochen ab Antragstellung.
Wird das alles nicht gemacht?
Schütteln die Fallmanager/ Arbeitsvermittler das Profiling so aus dem Ärmel? Kann nicht mitreden und habe den Eindruck das es ganz schön verwirrend für einen sein kann, wenn man in die Situation kommt zum "Amt" gehen zu müssen. Woher kennt ihr Euch so gut aus? Bin beeindruckt!!HAbe schon superviel auf euren Seiten gelesen, aber es ist schwer da Antworten rauszufiltern.
Bitte helft mir: Ich muss die Hausarbeit nächste Woche abgeben. Als Arbeitstitel habe ich mir übrigens gesetzt: EinV-ein Vertrag unter Gleichberechtigten....
:icon_smile::icon_smile::icon_smile:


Mach bitte einen eigenen Thread auf, wenn dir das so wichtig ist.
Sowas stört einfach nur.
 

Paolo_Pinkel

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Ja, das mag ja möglich sein, aber was soll das bringen? Wenn man den VA nicht befolgt, kann ja eigentlich nicht viel passieren, so wie ich die Diskussion hier verfolgt habe.

Bei einer Maßnahme o.ä. kann man ja immer noch gegen den Zuweisungsbescheid vorgehen.

Hi,

aus welcher Quelle beziehst du die Erkenntnis, zu schreiben, dass man aus einem VA nicht sanktioniert werden kann? Ein Widerspruch auf einen VA hat keine Aufschiebende Wirkung mehr. Daher ja die eA. Hast du das mal gelesen?
https://www.elo-forum.org/eingliede...g-erste-tipps-umgang-damit-10.html#post348480

Gruss

Paolo
 
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Jup, da steht ja gerade, dass erst bei Sanktionen gegen eine Pflichtverletzung aus der VA ein Anordnungsgrund für eine EA besteht.

Nach welchem § sollte im vorliegenden Fall sanktioniert werden?
 

Paolo_Pinkel

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Jup, da steht ja gerade, dass erst bei Sanktionen gegen eine Pflichtverletzung aus der VA ein Anordnungsgrund für eine EA besteht.

Falsch. Jedenfalls hat das mein SG so gesehen. Ich habe, ohne Sanktion, eine eA bekommen, weil die EGV derart unbestimmt und rechtwidrig war, dass selbst das SG evtl. Nachteile daraus abgeleitet hat. Das sollte man ruhig versuchen um dieser Bande im Vorfeld den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Sanktioniert werden könnte nach § 31, 1 d, da hast du natürlich Recht.

Gruss

Paolo
 

Argekritiker

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Eben. Wenn der Paragraph nicht begründet werden kann, welcher das genau ist. Oder falls es sich um den §31 handelt, dieser falsch ausgelegt wurde. (Leider muss man auf den Anwalt ordentlich "sparen", denn Pflichtverteidiger, wie in den USA gibt es bei uns leider nicht.)
Also dann würde ich meine "rhetorischen Kenntnisse" anwenden und den Inhalt der betreffenden Paragraphen diesem Anwalt mit eigenen Worten wieder geben.
Und zwar zusammen mit dem Teil der Vertragsfreiheit im Grundgesetz. Der kann dann einen ag (außergerichtlichen) Vgl. (Vergleich) machen, wenn möglich.
 

bin jetzt auch da

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so, jetzt hab ich alles einem Anwalt übergeben :icon_smile:

Nun wird Klage beim SG erhoben (das trau ich mir alleine nicht zu)

Was ich auch noch gut finde, der RA bringt den Vertrag von der Weiterbildungsmaßnahme (hier zu finden #7 ) mit in die Klage ein.
Wär gut, wenn der Träger der Weiterbildungsmaßnahme auch eins auf´s Dach bekommen würde.

Als er den Vertrag zwecks der Weiterbildung durchlas, hat er nur noch den Kopf geschüttelt.

Dieser RA mag auch die Bezeichnung "Hartz4" überhaupt nicht! :cool:

..... ein RA, der genau so denkt wie wir :icon_daumen:
 

physicus

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Leider muss man auf den Anwalt ordentlich "sparen", denn Pflichtverteidiger, wie in den USA gibt es bei uns leider nicht.

die gibt es wohl, aber auch wie in den USA, sind die nur für strafsachen gedacht, in denen man sich nicht selber verteidigen darf.
vor bestimmten gerichten besteht anwaltspflicht, wenn du den dann nicht bezahlen kannst, bekommst du den vom staat gestellt...
aber eben nur bei strafgerichtssachen.
 

bin jetzt auch da

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so, jetzt hab ich mir ne 30%ige Sanktion eingefangen :icon_cry:, weil ich bei der Sinnlos-Maßnahme nicht erschienen bin.

Widerspruch ist schon in Arbeit .........

Auf dem Sanktionsbescheid steht, dass ich mich nicht geäußert hätte, warum ich bei der Maßnahme nicht erschienen bin.

Sowas :confused: bekam keinen Anhörungsbogen .......... bekam überhaupt nichts vom Jobcenter!

aufschiebende Wirkung zwecks VA wurde vor ca. 4 Wochen beantragt ....... dauert das immer so lange, ist das SG überlastet oder machen die alle Urlaub? :icon_rolleyes:

aber einen Erfolg kann ich auch verbuchen, bekomme Prozesskostenhilfe für die 1. Instanz
 
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Hallo bin jetzt auch da,

dann kann mann dir ja nur die Daumen drücken das dein Widerspruch auch Erfolg hat gegen deine Sanktion,stelle dein Widerspruch doch hier mal ein,
wenn du ihn fertig Geschrieben hast, wenn es Dir nichts ausmacht ?

Das mit der Prozesskostenbeihilfe hört sich doch gut an, so bist du in jedem Fall in der 1 Instanz auf der sicheren Seite, die dann auch hoffentlich zu deinen Gunsten entschieden wird, so das der Ärger und die 30 % Sanktion schnell ein Ende hat.

Gruß Schimmy
 
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