EGV nicht unterschrieben, jetzt nach ca. 2 Wochen VA (bitte prüfen)

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Hartznase

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Hallo zusammen,

ich war vor ca. 3 Wochen mit meinem Beistand bei meinem SB .
Die stellvertretender Teamleitung war auch anwesend.
(ich habe mich leider auf die Aussage der Teamleitung verlassen und mir den Ausweis nicht zeigen lassen)

Wir besprachen Möglichkeiten für mich zur Weiterbildung.
Ich meinte zum SB , dass ich ein paar Unterlagen dabei habe, welche Kurse an einer bestimmten Schule für mich in Frage kommen.

Hier sagte er mir leider nur: die haben kein Zertifikat und daher kann ich da auch nicht hin (ja toll und ein Bewerbungskurs nach dem anderen wird übernommen, das soll einer verstehen)

Im Gespräch haben wir dann zusammen Angebote angeschaut und ich habe dann ein Angebot gesehen, was auf den ersten Blick vielversprechend aussah.
Ich stimmte zu, mich zu erkundigen ob das für mich das passende ist.

Gleich danach stellte ich jedoch fest, dass der Kurs wohl doch nicht geeignet ist für meine Bedürfnisse, da ich ja eine Ausbildung in diesem Bereich habe. In der Weiterbildung geht es darum für den "Helfer" zu schulen. Zudem soll ein großer Teil der Weiterbildung wohl ein "Praktikum" sein und ich weiß ja wie das bei "Praktika" und "Probearbeiten" läuft.
Da waren die Unterlagen dazu vom SB aber schon ausgedruckt.

Im Anschluss vom Gespräch wurde mir eine EGV vorgelegt, welche ich sofort eingesteckt habe.
Ich unterschrieb diese nicht und nahm sie mit.

Jetzt, ca. 2 Wochen später wurde mir der VA zugeschickt.

Was meint ihr dazu?
Bietet der VA Angriffspunkt?

Danke euch schon mal, für eure Meinungen. :icon_smile:

VA ist im Anhang.
 

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Sorata

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Angriffspunkte sehe ich da einige. Mit dem folgendem Material kannst du einen Widerspruch und einen Antrag für aW schreiben.

2. Gültigkeit
Es wurde eine Nebenbestimmung verwendet, um die Gültigkeit des VA zu konkretisieren. "Bis auf weiteres" bist aber völlig unbestimmt.

4. Unterstützung durch das JC
Bestimmtheitsgebot - EGV/VA ist rechtswidrig, weil es eine Diskrepanz zwischen JC-Kostenerstattung und eLB-Pflichten gibt
Bewerbungskosten werden nur erstattet, wenn du im voraus einen Antrag stellst, welche nicht unbedingt bewilligt werden muss. Das ist nicht Ordnung. Urteile (zu finden imobigen Link):
LSG Baden-Württemberg Az. L 13 AS 4160/06 ER -B v. 22.01.2007 Beschluss
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 923/12 B v. 27.06.2012 Beschluss
SG Gelsenkirchen Az. S 43 AS 1316/13 ER v. 18.06.2013 Beschluss
LSG Sachsen Az. L 3 AS 639/10 v. 27.02.2014 Urteil
LSG Bayern Az. L 18 AS 770/16 B ER v. 06.12.2016 Beschluss

Nachweise von Bewerbungsbemühungen an Stichtagen sind unzulässig. Es wird nur einseitig gefordert, sind nicht der Eingliederung dienlich, verstoßen gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit/Briefgeheimnis (komplette Bewerbungsunterlagen sollen vorgelegt werden, nur am Bewerbungsprozess beteiligte haben Anspruch auf Einsicht in deine Unterlagen) und verursachen erhebliche Kosten für dich.

Nachweise von Bewerbungsbemühungen an Stichtagen sind unzulässig
LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER v. 18.11.2008 Beschluss
SG Neuruppin Az. S 18 AS 1569/10 ER v. 15.11.2010 Beschluss
SG Lübeck Az. S 19 AS 342/12 ER {v1} v. 04.05.2012
 

arbeitsloskr

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Hallo Hartznase,

ich würde auch den Punkt streichen lassen, dass du Fahrten zu Vorstellungsgespräche vorher mit SB absprechen sollst (unabhängig von der Fahrtkostenerstattung). Wenn ich zu einem VG fahre, sage ich SB doch nicht extra Bescheid, dass ich von Zeitpunkt x bis y nicht erreichbar bin. Wozu auch, wenn SB was möchte, soll SB sich postalisch melden. Sollte allerdings ein VG auf einen Termin im JC fallen, dann ist es richtig, dass man dies vorher SB mitteilt, aber dies steht in jeder Einladung zu JC-Terminen drin, denn VG sind "wichtige Gründe", die ein Fernbleiben bei einem JC-Termin sanktionsfrei "entschuldigen".

Die Vorlage der kompletten Bewerbungskommunikation ist nicht notwendig und verstößt gegen Datenschutz und Briefgeheimnis (Art. 10 GG). Zudem hast du keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ein Unternehmen überhaupt auf eine unangefordert eingesendete Bewerbung überhaupt reagiert und wenn ja, in welcher Form. Daher kann und darf dies nicht von dir als Pflicht gefordert werden, weil es nicht in deinem Verantwortungsbereich liegt.

Warum sollst du für jeden AG ein individuelles Anschreiben verfassen, besonders wenn du dich um gleichartige Stellen bewirbst oder was meint SB damit?
 

Regensburg

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Hu Hu arbeitslos :)
Die Vorlage der kompletten Bewerbungskommunikation ist nicht notwendig und verstößt gegen Datenschutz und Briefgeheimnis (Art. 10 GG ).
Du warst also nicht auf meiner Webseite - schade.
Briefgeheimnis endet in Deutschland beim Empfänger.
Zudem hast du keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ein Unternehmen überhaupt auf eine unangefordert eingesendete Bewerbung überhaupt reagiert und wenn ja, in welcher Form. Daher kann und darf dies nicht von dir als Pflicht gefordert werden, weil es nicht in deinem Verantwortungsbereich liegt.
In dem EGV -VA steht - Seite 2 unten:
- schriftliche Absagen (falls vorhanden)

LG aus der Ostfront
 

0zymandias

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Von Blatt 2 an, unten, tümmelt und lümmelt es sich noch ein wenig:

  • Bindende Fristen/Stichtage wurden schon erwähnt
  • "Ausgehändigte Nachweislisten": Da könnte man sich doch konziliant zeigen! (Hey, von "ausgefüllt" steht da nichts. :wink:)
  • "vollständige, aussagekräftige und ordnungsgemäße Bewerbungsunterlagen/individuelles Anschreiben an den Arbeitgeber": Da lässt sich einiges herausholen. "Ordnungsgemäß" ist nicht definiert und es existiert kein Verweis auf verbindliche Ordnungsvorschriften, trotzdem ist diese unbestimmte Pflicht sanktionsbewehrt, was nicht zulässig ist. Weiterhin soll 5 mal mindestens im Monat der Lebenslauf und die Zeugnisse ausgedruckt werden ("Bewerbungsunterlagen"), ohne dass hierfür ein vertretbarer Sinn oder Zweck existiert. Grundlose Erzeugung von Kosten auf der Habenichtsseite ohne Rechtsgrundlage (befördert ja nicht die Eingliederung in Arbeit), sollte wohl auch unzulässig sein :biggrin:
  • Ebenso dient die ausdrückliche Pflicht eines individuellen Anschreibens auch nicht der Eingliederung in Arbeit, denn der Arbeitgeber erfährt den Inhalt der anderen Anschreiben nicht (sh. Urteil unten)
  • Vermittlungsvorschläge sind nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers als Eigenbemühungen zu zählen, wenn darauf eine Bewerbung erfolgte (sh. unten)

Textblöcke:
Serienbewerbungen erstattungsfähig
Es liegt nämlich auf der Hand, dass sich ein Arbeitssuchender mit gleichartig formulierten Anschreiben an potentielle Arbeitgeber wendet. Das ist auch unschädlich, da dem einzelnen Arbeitgeber diese Standardisierung verborgen bleibt. Deshalb kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden, seine Bewerbungsanschreiben seien standardisiert.
SG Leipzig, Urteil vom 19.11.2012, S 23 AS 1868/12

Mit der Bewerbung wird aus einem VV eine Eigenbemühung
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine
Eigenbemühung darstellen kann, so sind jedenfalls sich hieraus ergebende
Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche genauso dem
Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung
zu beachtende Eigenbemühungen, wie die weiteren denkbaren Formen von
Eigenbemühungen. Hierzu können die Nutzung der Stelleninformationsdienste der
Bundesagentur für Arbeit, die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen
und im Internet, der Besuch von (ggf. fachspezifischen) Arbeitsplatzbörsen,
Initiativbewerbungen sowie die Vorsprache bei Zeitarbeitsunternehmen und privaten
Arbeitsvermittlern gehören.
Pet 4-17-11-81503-036141, Petition 23756, eingereicht 23.03.2012,
Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und beschlossen
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_03/_23/Petition_23756.abschlussbegruendungpdf.pdf
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_03/_23/Petition_23756.nc.html
 

arbeitsloskr

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Du warst also nicht auf meiner Webseite - schade.
Briefgeheimnis endet in Deutschland beim Empfänger.

Hallo Regensburg,

es geht um 2 Begriffe: Postgeheimnis (betrifft den Transportweg eines Briefes) und Briefgeheimnis (betrifft den Inhalt eines Schriftstückes).

Meiner Meinung nach hat diese/r Datenschützer/in außer acht gelassen, dass AG überhaupt nicht verpflichtet sind, eine Absage überhaupt begründen zu müssen.

Zudem geht diese/r Datenschützer/in scheinbar nur von VV aus, denn in dem Schreiben wird sich auf "vorgeschlagene" Bewerber/innen bezogen (Seite 2 unterster Absatz). Da es bei einem VV einen Antwortbogen für den AG gibt, müssten doch diese Angaben ausreichen.

Ganz offen gefragt, hast du oder irgendwer schon mal eine konkrete Begründung für eine Absage erhalten, die AGG-konform ist? Selbst wenn eine Begründung drin steht, dann meist in der Form, dass Details in der Bewerbung den Unterschied machen, aber die Bewerbung an sich nicht schlecht war, jedoch andere eben noch besser, ohne Angabe, wo man "angeblich" Nachteile habe. Oder hat schon jemand mal eine Absage mit der Begründung bekommen, dass die Einkommensvorstellungen zu hoch sind? Warum sollte ein AG auch eine Absage mit einer zu hohen Einkommensvorstellung begründen, wohl wissend, dass solche Bewerber/innen dann ggfs. mit der Einkommensvorstellung runter gehen, nur um den Job zu bekommen?

In dem EGV-VA steht - Seite 2 unten:
- schriftliche Absagen (falls vorhanden)

Bist du dir sicher, dass diese Formulierung TE davor schützt, dass SB nicht irgendwann anfangen könnte, nur noch Bewerbungen als tatsächlich getätigt zu akzeptieren, bei denen TE eine schriftliche Rückmeldung von AG erhalten hat?

Daher mein Rat, Bewerbungskommunikation geht SB nichts an, denn Art. 10 GG ist eindeutig. Die Einschränkung dessen fordert eine gesetzliche Grundlage und diese muss genannt werden, siehe Art 10(2) GG.
 
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