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EGV nicht unterschreiben!

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Sozialfall

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#1
Tach Leute, also ich lese hier immer das User, anderen Usern den Tipp geben, die nächste EGV nicht zu unterschreiben.

Joa also ich muss jetzt am Mittwoch ne unterschriebene EGV bei der Arge abgeben damit ich in eine Maßnahme reinkomme. Das will ich aber nicht unterschreiben da ich die Maßnahmen der Arge für völlig Sinnlos halte (habe schon Erfahrungen gemacht).

Wie muss ich jetzt vorgehen damit sie mir nicht das Geld streichen und ich nicht bei der Maßnahme teilnehmen muss?

Habe ja gehört das man die Dinger nicht unterschreiben muss, aber dann bekommt man doch Kürzung weil man seinen "pflichten" nicht nachgekommen ist, oder?

Also ich will auf keinen Fall die Maßnahme machen aber will auch nicht das mein Geld gekürzt wird, was muss ich machen?
 

karpfen

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#2
hallo,

die nichtunterschrift unter eine egv kann seit 01.01.09 nicht mehr sanktioniert werden.
d. h. für dich warte auf den verwaltungsakt und geh damit dann zum sozialgericht, reiche Widerspruch ein und beantrage die aufschiebende wirkung. das ist die vorgehensweise.
ggfs. kannst du noch ein nettes briefchen schreiben, warum du diese egv nicht unterschreiben magst.

und lies dich bitte durch

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung

durch. da wirst du antworten auf all deine fragen finden.
 

Sozialfall

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#3
hallo,

die nichtunterschrift unter eine egv kann seit 01.01.09 nicht mehr sanktioniert werden.
d. h. für dich warte auf den verwaltungsakt und geh damit dann zum sozialgericht, reiche Widerspruch ein und beantrage die aufschiebende wirkung. das ist die vorgehensweise.
ggfs. kannst du noch ein nettes briefchen schreiben, warum du diese egv nicht unterschreiben magst.

und lies dich bitte durch

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung

durch. da wirst du antworten auf all deine fragen finden.
Hi, danke für die Antwort. habe mich da mal durchgelesen und hab so einiges mitgenommen.

Zuerst muss ich sagen, die Maßnahme die da aufgedrückt bekomme ist eine Weiterbildungsmaßnahme (GSM) wo ich Bewerbungen schreiben und am Ende immer alle vorweisen muss.

Habe jetzt gelesen das man einen mit solchen Maßnahmen nicht zwingen kann und da wird es auch kein AV geben?

Wenn ich doch ein VA bekomme, den ich beantragen werde am Mittwoch, wie muss ich dann weiter vorgehen? ich gehe damit dann also zum Sozialgericht, reiche Widerspruch ein, aber wie denn Widerspruch einlegen, was muss ich da dann vorlegen? gibt es vorgefertigte Widersprüche oder so? keine Lust am Ende zu verlieren und ne Kürzung zu bekommen, das will ich auf jeden Fall vermeiden und dafür brauch ich Hilfe sonst verliere ich wel ich Null Plan habe. Leute wie mich haben die da nämlich gerne weil die alles unterschreiben, aber nicht mehr mit mir...
 

physicus

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#4
öhm langsam....^^

der VA=verwaltngsakt ersetzt die EGV, die du nicht unterschrieben hast.
das heist man drückt dir die sachen die in der EGV stehen als VA auf, mit dem unterschied das dort keine maßnahme enthalten sein wird, die hat nämlich in einem VA nichts zu suchen.

den VA stellst du dann bitte hier ein, dann schaun wir ob dem mit einem widerspruch begegnet werden muss, oder ob er dir überhaupt schaden kann.
wenn nicht kann man den auch akzeptieren.

sollte das nicht der fall sein muss man einen widerspruch schreiben, den gibt man bei der ARGE ab, erst wenn der widerspruchsbescheid negativ ausfallen sollte, kann man klage einreichen beim SG.

mfg physicus
 

Sozialfall

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#5
Okay vielen Dank, dann beantrage ich beim Termin einen VA und nehme das Schreiben dann mit nach Hause und stell es hier rein.

Wie lange kann ich mir Maximal damit Zeit lassen den zurück zu geben?

Nicht das er sagt 2 Tage und ich hab da keine Ahnung wie lange ich tatsächlich das Recht habe mir damit Zeit zu lassen.
 
E

ExitUser

Gast
#6
Okay vielen Dank, dann beantrage ich beim Termin einen VA und nehme das Schreiben dann mit nach Hause und stell es hier rein.

Wie lange kann ich mir Maximal damit Zeit lassen den zurück zu geben?

Nicht das er sagt 2 Tage und ich hab da keine Ahnung wie lange ich tatsächlich das Recht habe mir damit Zeit zu lassen.

mindestens 5 Werktage würde ich fordern. das ist angemessen.

Nimm dir IMMER einen Beistand mit.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Okay vielen Dank, dann beantrage ich beim Termin einen VA und nehme das Schreiben dann mit nach Hause und stell es hier rein.

Wie lange kann ich mir Maximal damit Zeit lassen den zurück zu geben?

Nicht das er sagt 2 Tage und ich hab da keine Ahnung wie lange ich tatsächlich das Recht habe mir damit Zeit zu lassen.
Ich habe 14 Tage gefordert und bekommen - den genauen Rückgabetermin habe ich in meiner EGV festschreiben lassen - für den Fall dass es Missverständnisse gibt. :icon_party:
Unterschrieben habe ich die EGV nicht. Wurde dann zwei!! Monate später als VA erlassen.

physikus
(...) man drückt dir die sachen die in der EGV stehen als VA auf, mit dem unterschied das dort keine maßnahme enthalten sein wird, die hat nämlich in einem VA nichts zu suchen.
Sollte man glauben, stimmt aber nicht immer. In meinem Fall wurde der gleiche Unsinn, der in der EGV verzapft wurde (Teilnahme an einer med. Untersuchung beim Arge-Doc) auch noch im VA verewigt.^^ Dagegen habe ich natürlich Widerspruch eingelegt.

LG :icon_smile:
 

blinky

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#8
Sollte man glauben, stimmt aber nicht immer. In meinem Fall wurde der gleiche Unsinn, der in der EGV verzapft wurde (Teilnahme an einer med. Untersuchung beim Arge-Doc) auch noch im VA verewigt.^^ Dagegen habe ich natürlich Widerspruch eingelegt.

LG :icon_smile:
Wie bei mir. Ideotentest wurde im VA übernommen.

EA 1. Instanz gewonnen. ARGE beschwerde gegen SG-Beschluss.

2.Instanz verloren. Da LSG davon ausgeht, das der Staat ein besonderes Interesse hat, das man sich an VA hällt. Naja Martin hat Beschluss vom LSG ja hier eingestellt.

Bin mal gespannt. Am Mittwoch hab ich wieder Zwangstermin. Pychologin wolle meiner SB empfehlen, das ich ja zum Med. Dienst soll, weil ich 2005 6 Wochen krank war und ich dort nicht sagen wollte, warum ich krank war. Hatte damals eine Fuß-Op. Tat aber nichts zur Sache. Ich werde ja am Mittwoch sehen wie es weitergeht. Vielleicht wird mir ja ein Monat vor Ablauf der EGV-ersetzenden VA ha eine neue unter der Nase gesetzt mit den Empfehlungen des PD.

Blinky
 

Sozialfall

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#9
So ich war dort und habe nichts unterschrieben. Habe einen VA verlangt und er meinte das er mich nun 100% kürzen würde denn ein VA bringt bei mir nichts da ich ALG2 Empfänger bin.

Habe keinen VA bekommen und er meinte nur das ich Post bekomme, was soll ich jetzt machen?

Mit dem Typ konnte man nicht reden weil er alles geblockt hat und sich dabei sogar gefreut hat. War kuz davor ihn eine rein zu hauen.
Sowas erniedrigendes habe ich noch nie erlebt, er hast sich aufgespielt wie der Häuptling höchst persönlich.
 
E

ExitUser

Gast
#11
Okay vielen Dank, dann beantrage ich beim Termin einen VA und nehme das Schreiben dann mit nach Hause und stell es hier rein.

Wie lange kann ich mir Maximal damit Zeit lassen den zurück zu geben?

Nicht das er sagt 2 Tage und ich hab da keine Ahnung wie lange ich tatsächlich das Recht habe mir damit Zeit zu lassen.
Man beantragt keinen Verwaltungsakt. Wenn du die EGV nicht unterschreibst, werden die dir die Pflichten aus der EGV per Verwaltungsakt aufzwingen.

Wenn du den VA hast, stelle ihn am besten ins Forum unter den Punkt "Eingliederungsvereinbarungen" rein.
 
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