EGV Nacherfüllung?

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Bintu

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Hallo,

ein Freund von mir hat eine EGV unterschrieben die eine Maßnahmen enthält.

Die EGV
gültig bis 14.01.2009

Ziel: Teilnahme an der BiB-Maßnahme bei ......

Leistungen Arge
Bewilligung der Teilnahme an einer GANZIL-Maßnahme für vier Monate sobald ein Platz frei wird.
Übernahme der entstehenden Maßnahme und Fahrkosten.
Kommt der zuständige Träger seinen in der EGV festgelegten Pflichten nicht nach, ist im innerhalb von drei Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen.

Bemühungen meines Freundes
Anwesenheit und Mitarbeit zu den Terminen
An vermittelten Trainingsmaßnahmen teilzunehmen
Sich auf angebotete Stellen zu bewerben
Mitteilung bei Verhinderung, AU ab dem ersten Tag, OA kann während der Maßnahme nicht gewährt werden.


Nun folgendes die Maßnahme begann Mitte August, heute hatte er dort (wie er angenommen hatte) seinen letzten Termin, da die vier Monate ja vorbei sind.

Bei dem heutigen Termin erwähnte er dann das, dass ja heute der letzte Termin wäre,
daraufhin meinte dieser Mensch, nein das wäre nicht so. Sein bisheriger SB wäre nicht mehr da und jetzt wäre ein anderer für ihn zuständig und der alte SB hätte die EGV noch bis 28.02.09 verlängert.
Und hat dann noch mit ihm einen neuen Termin ausgemacht im Januar.

Jetzt meine Frage darf der SB ohne das mein Freund das erfährt die EGV verlängern?
Und muss mein Freund diesen neuen Termin wahrnehmen?
 
S

Sissi54

Gast
Hallo !

Wenn mit "dieser Mensch" der Maßnahmeträger gemeint ist, dann hat der überhaupt nichts zu melden.

Alles zu Maßnahmen hat die ARGE zu regeln, schriftlich!
Nicht vera...... lassen ! :icon_evil:

In der EGV steht ja kein Beginn und Ende der Maßnahme.
Gibt es noch außer der EGV anderes schriftliches zu dieser Maßnahme ?

Wenn nicht, dann hätte er die Maßnahme überhaupt nicht machen müssen, weil keine Termine und genaue Beschreibung der Inhalte u.s.w.

Ein SB darf keine EGV verlängern !
Es muss dann eine neue abgeschlossen werden !

Zu dem Termin, durch den Maßnahmeträger vereinbart. Wie oben geschrieben, der hat absolut nichts zu regeln !


MfG
 

Bintu

Elo-User*in
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Danke schon mal für die schnelle Antwort,

ja mit dem Menschen ist der Maßnahmeträger gemeint.

Nein zur Maßnahme gibts es keine weiteren schriftlichen Sachen. Es wurde ihm vom dem alten SB nur mündlich mitgeteilt dass sobald ein Platz frei wird er eine Einladung bekommt. Die Einladung kam dann vom Maßnahmeträger von der Arge hat er keine schriftliche Zuweisung oder ähnlicher erhalten.

Mein Freund ist halt ein sehr zurückhaltender Mensch und kann sich auch nicht so ausdrücken.
Er hat auch die EGV einfach so unterschrieben.

Ich habe mir das auch schon gedacht wollte es halt nur noch von anderen bestätigt wissen.
 
S

Sissi54

Gast
Aufgrund dieser EGV müsste er ja dann theorethisch gar nicht in dieser Maßnahme sein.

Zurückhaltung ist leider hier nicht angesagt, denn er wird eindeutig vera.......
Wenn er sich nicht traut, dagegen vorzugehen, dann muss er sich Verstärkung suchen, sonst wird er über den Tisch gezogen.
 
E

ExitUser

Gast
Bei dem heutigen Termin erwähnte er dann das, dass ja heute der letzte Termin wäre, daraufhin meinte dieser Mensch, nein das wäre nicht so. Sein bisheriger SB wäre nicht mehr da und jetzt wäre ein anderer für ihn zuständig und der alte SB hätte die EGV noch bis 28.02.09 verlängert.
Und hat dann noch mit ihm einen neuen Termin ausgemacht im Januar.

Jetzt meine Frage darf der SB ohne das mein Freund das erfährt die EGV verlängern? Und muss mein Freund diesen neuen Termin wahrnehmen?

Dein Freund muss den neuen Termin nicht wahrnehmen, solange ihm nichts Schriftliches vorliegt. Dafür kann ihn keiner Sanktiononieren; auf welcher Basis denn??? Es gibt keine "EGV-Verlängerung". Es gibt nur eine neue EGV, wenn eine alte abgelaufen ist. Manchmal wird auch "zwischendurch" eine neue EGV vorgelegt. Diese sieht das Gesetz aber nicht vor und sie ist nur gültig, wenn der Leistungsempfänger sie unterschrieben hat. Unterschreibt er sie nicht, bleibt es ohne Konsequenzen. D.h., eine Sanktion darf nicht verhängt werden.

Wie erwähnt, soll dein Freund zu keinem Termin hingehen, solange nichts Schriftliches vorliegt. Sollte er eine neue EGV erhalten, möchte er doch bitte hinweisen, dass er schon eine hat. Er möchte erst nach Ablauf dieser EGV eine neue unterschreiben.

Sollte er eine Zuweisung für die Maßnahmenverlängerung erhalten, sieht es schlechter aus, denn hier muss er einen Widerspruch schreiben und auf die aufschiebenden Wirkung hinweisen.

Sollte er tatsächlich eine Zuweisung erhalten, möchte er sich doch hier nochmal melden. Man müsste diese genau prüfen. Auch ob ein Widerspruch überhaupt zulässig ist.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Nacherfüllung?
Entweder dürfen beide Seiten nacherfüllen oder keine. Mit diesem Argument würde ich diesen Passus streichen und durch eine Konventionalzahlung ersetzen.
 

Bintu

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Ich danke Euch für die Antworten ich werde ihm das dann mal so weitergeben.

Und bei seinem nächsten Termin werde ich alles dransetzen dass ich da dabeisein kann.
 

Spaghettirotweiss

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Hallo,
danke für Eure Beiträge, ich habe hier hilfreiche Informationen für mein Problem gefunden.

Ich habe im Oktober 2008 eine EGV unterschrieben. Darin steht geschrieben,
gültig bis: 6 Monate.
Am 03.11.2008 habe ich den mit EGV vereinbarten 1Euro Job angetreten.

Mit dem Maßnahmeträger wurde dann schriftlich vereinbart:
Der Einrichtungsträger beschäftigt den Teilnehmer vom 03.11.2008 bis 31.März 2009.

Nun im Januar 2009 legte der Einrichtungsträger mir eine neue Vereinbarung vor,
darin steht jetzt: Dauer der Maßnahme vom 08.01.2009 bis 06. Juli 2009.

Ich habe diese neue Vereinbarung mit dem Maßnahmeträger nicht unterschrieben,
weil ich mit der Dauer ( Verlängerung seitens des Maßnahmeträgers) nicht einverstanden bin.
Lt. EGV 6 Monate und nun lt. neue Vereinbarung mit dem Maßnahmeträger
Dauer insgesamt 8 Monate.

Ich möchte das so nicht hinnehmen, weil ich mich dabei einfach über den Tisch gezogen fühle.

Weil ich die Unterschrift verweigert habe, steht demnächst eine Klärung mit dem Chef der Maßnahme-Firma an.
Zur Zeit weiß ich noch nicht, wann der Herr mir Audienz gewährt.
Von ca. 30 Leuten in gleicher Situation war ich die einzige, die das nicht so einfach unterschrieben hat.

Wenn ich Euch jetz richtig verstanden habe, ist die Dauer lt. EGV von 6 Monaten "verbindlich" ?
Ich kann also erwarten, das in der neuen Vereinbarung mit dem Maßnahmeträger die Dauer auf maximal (6 Monate) bis zum 30.April 2009 vereinbart wird,
bzw. oder wie bei Eintritt vereinbart
die Dauer der Maßnahme vom 03.11.2008 bis 31.März 2009 bestehen bleibt
und nicht so ohne weiteres ( ich meine damit ohne eine Zuweisung für die Maßnahmenverlängerung)
eine einseitige Verlängerung durch den Maßnahmeträger von mir akzeptiert werden muß.

Warum den 1Euro-Leuten jetzt im Januar eine neue verlängerte :-( Vereinbarung seitens des Maßnahmeträgers vorgelegt wird,
hat meines Wissens mit Neuanträgen von Fördermitteln zu tun, die von der ARGE auch erneut genehmigt wurden.
Davon müßte m.E. eine Verlängerung der Maßnahmedauer unberührt bleiben.
Ich bin nicht damit einverstanden, dass gleich nebenbei so automatisch verlängert wird.

Die gesamte Maßnahme bzw. der Maßnahmeträger ist höchst zweifelhaft und es ist hier ein krasser Fall von Arbeitsgelegenheiten bei privaten Unternehmen mit überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen.
Aber das ist ein anderes Thema.


Ich werde Euch berichten, was bei dem Gespräch mit dem "Chef" herausgekommen ist.


Danke, dass ich hier etwas Mut schöpfen konnte und darin bestätigt wurde, dass meine Entscheidung , nicht einfach so schnell die Verlängerung zu unterschreiben, in dem Sinne richtig war.

Ich wollte diesen 1 Euro-Job nach dem Motto "Augen zu und durch" hinter mich bringen.
Aber doch nicht auf die Art und Weise, dass der Maßnahmeträgen alle paar Monate mit einer neuen Vereinbarung ankommt und erneut 6 Monate ansetzt?
 
E

ExitUser

Gast
Erst nach Ablauf der EGV vom Oktober brauchst du eine neue unterschreiben. Solltest du nämlich vorher eine unterschreiben, dann ist auch diese 2. EGV gültig.

§ 15 SGB sieht nur eine EGV vor, die für 6 Monate abgeschlossen werden soll. Er sieht weder ergänzend noch ersetzend eine weitere EGV in dieser Zeit vor. Er verbietet sie aber auch nicht.

Daraus schließt man: Die ARGE kann innerhalb dieser 6 Monate eine neue EGV vorlegen, die du aber nicht unterschreiben musst. Tust du das, ist diese 2. EGV auch gültig. Ansonsten ist es ohne der 2. EGV OK.

Nun macht die ARGE ja meist sehr viel Druck, damit du diese 2. EGV auch noch unterschreibst. Meist droht und nötigt sie. Deshalb solltest du zu so einem Gespräch nie ohne Beistand nach § 13 SGB X hingehen. Irgend jemand aus deinem Bekanntenkreis oder aus der Familie ist besser als niemand. Diesem Druck musst du nämlich standhalten. Es sind nämlich keine Konsequenzen zu erwarten, wenn du nicht unterschreibst. Sollte trotzdem etwas nachkommen, wäre es nicht rechtens. Dann müsstest du hier nochmal nachfragen.
 

Spaghettirotweiss

Elo-User*in
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.... danke Dir für Deine schnelle Antwort

ja, ich werde diese Angelegenheit standhaft durchziehen.
Bei dem Gespräch mit dem "Chef" werde ich garnicht groß diskutieren.
Der Maßnahmeträger ist ja nicht wirklich mein Verhandlungspartner,

ich bin offiziell Sklavin der ARGE und sollen die sich die Mühe machen,
wegen einer neuen EGV schriftlich an mich heranzutreten und dann
1. auf die EGV vom Oktober 2008 verweisen und nett und freundlich diese zweite EGV erstmal als nicht erforderlich zurückweisen. Alo einen auf ganz blöd machen.
2. Zuweisung kassieren und diese antreten, lieber nicht nach dem Motto handeln: wer nix zu tun hat, kann sich ja wenigstens mit Ärger rumschlagen *lach
3. Die Demütigung aushalten und die Niederlage aushalten und dann weitere 2 Monate nur noch die Werkstatt fegen. (Nur ein Schlimmer :) denkt jetzt an den Film: Einer flog über das Kuckucksnest)
Weil von nun an wegen qualitative Interaktion gegen jegliche Produktivität resitent geworden.

Trotzdem immer schön "Kopf hoch" im Leben.


Ich unterschreibe bei dem Träger jetzt also erstmal nix gravierendes zu meinem Nachteil. Zwei Monate länger dort zu schuften ist ein großer Nachteil :-(


Ab Januar mußte der Maßnahmeträger auf Verlangen der ARGE
- und dieses nur, und jetzt alle kreative Aktivisten bitte Mut tanken: weil letztes Jahr hier ein 1Euro-Arbeiter (Gott hab ihn lieb) etwas in´s Rollen gebracht hat.
Er hat nämlich angetrieben, dass diesem ausbeuterischen Treiben in dieser Firman ein Riegel vorgeschoben wurde.
War hier null Rechtmäßigkeitsvoraussetzung von Arbeitsgelegenheiten § 16 Abs. 3 SGB II

Öffentlich geförderte Beschäftigung,
durchorganisierte legalisierte Schwarzarbeit, Lohnwucher,
ein Lohnsteuer- und SV-Beitragshinterziehungstatbestand
, weil gewinnorientierte Produktion komplett mit 1 Euro-Leuten.


kann man noch folgen ?
um die Voraussetzung nach § 16 Abs. 3 SGB II zu erfüllen, die eine (Weiter)Bewilligung von Fördermitteln rechtfertigen,
wurden die Arbeitsinhalte der 1Euro-Leute, also der kompletten produktiven Belegschaft, jetzt ab Januar 2009 etwas besser rechtlich abgesichert definiert

! also nicht nur schuften lassen, sondern nebebei auch ein bischen fördern,
... mal einen kleinen innerbetrieblichen 2 stündigen Computerkurs einschieben,
damit die (wenigen) cleveren Arbeits-Sklaven nicht so leicht rebellisch werden können, wie jüngst geschehen.
Ist jetzt auch nicht alles ganz koscher, aber für die ARGE hat es gereicht, weiterhin die Arbeitslosen dort hin zu verschieben.

Das also am Rande dazu, warum uns allen im Betrieb vom Maßnahmeträger in Januar eine neu formulierte Vereinbarung
vorgelegt wurde,

bei der dann gleich nebenbei alle EGV außer Kraft gesetzt wurden !
und in Abstimmung mit der ARGE alle Teilnehmer ad hoc um 3 Monate länger weggesperrt wurden.
Die Wahlen müssen schließlich gewonnen werden, gell. Aber von wem *Lach


Viele Grüße (von einer kleinen Einzelkämpferin aus Hannover, die staunt, wie sie quasi über Nacht dazu geworden ist)
und einen schönen Restsonntag noch.

Fortsetzung, wie versprochen, folgt.





"Schreibfehler sind ausdrücklich gewollt und dienen zur Belustigung des Lesers!"
 

Spaghettirotweiss

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Hallo, ... back in eigener Sache:

heute war ich eingeladen, in der Verwaltung der Firma zu erscheinen.

Anwesend war auch ein Vertreter von der ARGE, ... also großes Aufgebot.
Dieser ARGE-Mensch ( entmenschlichte Mensch) war dann auch mein Gesprächsgegenüber, das Wort Gesprächspartner verbietet sich ja von selbst.

Um es kurz zu machen, dem Druck habe ich standgehalten.

Ich war durch die vielen Infos hier im Forum darin bestärkt.

Eine neue EGV und die besagte "drei Monate verlängert" datierte Vereinbarung mit der Firma lag auf dem Tisch. Meine Unterschrift habe ich verweigert, mit dem auswendig gelernten Argument,
sinngemäß:
ich habe eine bestehende EGV und die Maßnahme hier in der Firma möchte ich auch zuende führen, deshalb ist eine neue Vereinbarung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich.

Dieser ARGE-Mensch wurde pampig. Einzelheiten erspare ich mir hier, kennt jeder aus eigener Erfahrung.

Er hat sich dann demonstrativ so einige eigene Notizen gemacht und verkündet, ich bekäme in Kürze eine Einladung von meiner Fallmanagerin zum weiteren Gespräch. Tenor: ich bin ein Querulant.
Damit habe ich nun einen entsprechenden Reiter an meiner Akte. Aber was soll´s.


Fazit ist, was lehrt uns dieses Example.

Eine bestehende EGV hat Vorrang. Vor Ablauf einer EGV kann die ARGE erst mal nichts anderes anordnen. Diese Kröte müssen sie schlucken.

Mein persönlicher Triumpf in der Sache ist, ich muß nicht drei Monate länger in dieser komischen sinnlosen Maßnahme sein. Und ich habe es vor allem geschaft, die ARGE auf ihre eigenen Gesetze zurückzuwerfen.

.... der nächste 1EURO-Job wird natürlich folgen.
Ich freue mich schon darauf, in meiner nächsten EGV den Zusatz zu verlangen:
Ausgeschlossen sind Tätigkeiten die z.B. in der Pflege abrechnungsfähig mit den Kassen sind.


Wissen ist Macht.
 

Atlantis

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und wenn die alte EGV abgelaufen ist und die mit der nächsten EGV ankommen nicht unterschreiben mitnehmen und sagen du musst sie erst prüfen ,hier einstellen die sind alle nicht in ordnung wenn du den dann ein gegenvorschlag einreichst du wirst hier
für prepariert ,dann fangen sie an zu stinken und schicken dir eine EGV als VA zu da bekommt man die einmalige gelegenheit zu einer klage beim
sozialgericht.

und merk es dir alles kopieren alles mit einschreiben rückschein oder mit begleiter dort aufschlagen.
das gericht möchte ja alles immer in 2 facher ausfertigung haben.
 

Spaghettirotweiss

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Der hat geblufft. Ich wette, da kommt keine Einladung.


:icon_kinn: vermutlich wohl nicht
und einer Einladung kann ich zur Zeit auch ganz gelassen entgegensehen.

Der ARGE-Mensch mußte halt sein Gesicht wahren und seine Macht demonstrieren. Wie armselig.

------------------------------------


@Atlantis

Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Sachen.
"Vor Gericht und auf See ist man allein Gottes Hand"

Ich persönlich bin nicht klagefreudig u. habe auch nicht die Nerven (u. die Kraft) dazu. Gehöre zur Gruppe der Ü50 (über 50 Jahre).
In diesem Alter hält sich inzwischen lieber an obige Weisheiten.


------------------------------------------------------------


das Volk sind wir?

https://www.montagsdemo-dortmund.de/wo.html





https://www.montagsdemo-dortmund.de/
 

Atlantis

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:icon_kinn: vermutlich wohl nicht
und einer Einladung kann ich zur Zeit auch ganz gelassen entgegensehen.

Der ARGE-Mensch mußte halt sein Gesicht wahren und seine Macht demonstrieren. Wie armselig.

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@Atlantis

Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Sachen.
"Vor Gericht und auf See ist man allein Gottes Hand"

Ich persönlich bin nicht klagefreudig u. habe auch nicht die Nerven (u. die Kraft) dazu. Gehöre zur Gruppe der Ü50 (über 50 Jahre).
In diesem Alter hält sich inzwischen lieber an obige Weisheiten.


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das Volk sind wir?

https://www.montagsdemo-dortmund.de/wo.html





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was meinst du den wie alt ich bin 35 jahre gearbeitet nun schon seit 5 jahre arbeitslos.:rolleyes:


mitte 50 hab ich schon hinter mir.:icon_cry:
 
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