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EGV nach Unterschriftverweigerung per VA - Wie geht's weiter?

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1000sacher

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#1
Hallo zusammen!

Vorab kurz ein paar Worte zu meinem Werdegang:

Ich bin 1961 geboren (also inzwischen 49), habe Kfz-Mechaniker gelernt, war zuletzt 13 Jahre als Taxifahrer angestellt, konnte aber dann wegen Rückenproblemen meinen Job nicht mehr länger ausüben. 2002 hat mir das Arbeitsamt dann eine Umschulung zum IT-System-Elektroniker spendiert, die ich nach 2 Jahren mit Erfolg abgeschlossen habe. Allerdings wurde ich schon bei der Prüfung sämtlicher Illusionen beraubt, als ich feststellen mußte, daß außer mir gleichzeitig 1000 Andere die Prüfung in einem Hangar des Flughafen Tempelhofs ablegten. Meine düsteren Vorahnungen bestätigten sich alsbald - ich bekam auch als IT-ler keinen Job.

Um nicht nur sinnlos rum zu sitzen, beantragte ich Ende 2004 einen Existenzgründungszuschuss und machte mich mit einer "Ich-AG" selbständig. Nicht zuletzt weil ich praktisch mit Null finanziellen Mitteln anfangen mußte, lief das Geschäft natürlich nur schleppend an. Allerdings war bis zur Bankenkrise ein ständiger Aufschwung zu verzeichnen und es blieb auch schon ein bescheidener Gewinn übrig, den ich natürlich zum Teil dann auch wieder in meinen Betrieb steckte. Leider ist mein Umsatz seit Beginn der Krise um ca. 60% (!) zurück gegangen; auch durch kleinere Geschäftsräume und Streichung aller nicht unbedingt nötigen Ausgaben ließ sich dieser Einbruch nicht abfangen, so daß im Moment am Monatsende öfter mal ein leichtes Minus zu Buche schlägt. Trotzdem habe ich eigentlich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß die wirtschaftliche Lage in Deutschland auch mal wieder besser wird.

Seit Kurzem habe ich nun einen neuen SB beim Jobcenter. Dieser hat mir gleich mal eine EGV per Post zugeschickt, mit der Aufforderung, diese zu unterschreiben. Auf meine Antwort hin, daß ich diese ohne Vorgespräch nicht so einfach unterschreiben könne, wurde ich zum Gesprächstermin ins JobCenter gebeten. Beim Termin meinte der SB, daß ich doch voll einsatzfähig wäre (was nicht stimmt, denn sonst hätte ich ja nicht wegen meiner Rückenprobleme eine Umschulung bekommen) und jeden Job annehmen müsse - auch wenn ich mich dann gar nicht mehr um meinen Betrieb kümmern könnte. Er legte mir die EGV erneut zur Unterschrift vor, was ich abermals ablehnte und mir statt dessen Bedenkzeit erbat. Er ging darauf ein und gab mir die EGV mit; nicht ohne mich darauf hinzuweisen, daß er die EGV auch als VA anordnen könne.

Nachdem ich den Rückgabetermin hatte verstreichen lassen, kam nun am 12.05.2010 mit amtlichem Brief die im Vergleich zu ersten Version verschärfte EGV per VA. Ich hab sie mal anonymisiert und als pdf-Datei hochgeladen: http://tausendsacher.de/1000sacher/EGV per VA vom 06.05.2010.pdf

Wie mache ich nun am besten weiter? Soll (muß) ich dagegen nun Widerspruch einlegen?
Mein SB schüttet mich im Moment mit in meinen Augen sinnlosen Stellenangeboten, auf die ich mich bewerben muß, zu. Sinnlos deshalb, weil die Arbeitgeber beispielsweise zwingend einen Vermittlungsgutschein oder einen Staplerschein oder ein Auto oder körperliche Belastbarkeit fordern; nichts davon ist bei mir vorhanden. Muß ich mir das gefallen lassen? So bekomme ich meinen Betrieb jedenfalls garantiert nicht wieder flott...
 
E

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Gast
#2
Der Verstoß gegen die Pflichten eines VA ist momentan nicht sanktionierbar, weil die gesetzliche Grundlage dazu fehlt. Ich würde hier einen Widerspruch mit dieser Begründung einlegen, und zwar würde ich den so schreiben:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom.....

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

[FONT=&quot]Gem. einem BSG-Urteil B 14 AS 53/08 R v. 18.2.2010 muss die Belehrung über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (AZ: 1 BVL 1/09, 1 BVL 3/09 und 1 BVL 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.[/FONT]


[FONT=&quot]Gem. den Rechtsfolgebelehrungen soll ich nach § 31 SGB II im Falle eines Verstoßes sanktioniert werden. Dieser Paragraph enthält aber mehrere Absätze. In keinem Absatz kann ich eine Sanktion bei Verstoß gegen die Pflichten eines Verwaltungsaktes finden. Auch Ihre Rechtsfolgebelehrungen beziehen sich ausschließlich auf Sanktionen bei Eingliederungsvereinbarungen.[/FONT]

Ich bitte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86a SGG bis zum .....(Frist von einer Woche)...., da ich diese ansonsten beim Sozialgericht beantragen werde.

[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]


Die Aufschiebende Wirkung würde ich nicht beim SG beantragen. Nach einigen Beobachtungen, die ich erleben durfte, fällt das nach so einem Widerspruch durch, denn der Richter fragt sich zu recht, was er denn hier überhaupt noch soll. Ich würde mit dem SG aber ein wenig bluffen, denn manchmal hilft es und hält die vor voreiligen SAnktionen ab.

Deine EGV per VA hat mehrere Nachteile, die zum Verhängnis werden könnten:

1) Man will von dir monatlich 10 Bewerbungsbemühungen sehen und als Beleg Zusagen, Absagen oder Eingangsbestätigungen sehen. DAs bedeutet, dass du jede Bewerbung nur schriflich machen sollst und - um 10 Rückmeldungen zu bekommen - noch sehr viele mehr erstellen musst, denn die meisten Betriebe schicken dir die Unterlagen nicht mehr zurück. Bringst du diese Nachweise aber nicht, können die dich sanktionieren.

Bitte beantrage gleich die Erstattung der Bewerbungskosten beim Amt!!! Und vor jedem Vorstellungstermin beantrage bitte die Fahrtkosten!

2) Man will dir irgendwann mal irgend eine Maßnahme zuweisen.


Vielleicht lassen die den VA ja unter den Tisch fallen, nachdem man denen deutlich mitgeteilt hat, dass er ja nicht sanktionierbar ist. Vielleicht will dein Amt dich aber noch ein wenig ärgern und macht eins auf Kamikaze und legt dir eine Sanktion auf (weil du z.B. keine ausreichenden Antwortschreiben der Arbeitgeber hast oder eine noch zuzuweisende Maßnahme nicht angetreten bist). In so einem Fall werden die dir vermutlich zuerst eine "Anhörung" schicken. Diese kannst du hier reinstellen.

Sollten die direkt einen Sanktionsbescheid schicken, müsste das im Eilverfahren eingeklagt werden (dauert ca. ein Monat). Da es keine gesetzliche Grundlage gibt, um den Verstoß der Pflichten zu sanktionieren, sehe ich keine Möglichkeit, auf dieser Sanktion sitzen zu bleiben. Bei SAnktion müsstest du dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Es kostet dich insgesamt 10 Euros, die du nach gewonnenem Verfahren zurück bekommst. Und wenn das nicht klappen sollte, werden Sie hier auch noch geholfen. Lass die aber bitte ruhig noch deinen Anwalt zahlen, damit die dir so etwas nicht nochmal machen.
 

1000sacher

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#3
@Mobydick: Vielen Dank für Deine Mühe und die rasche Antwort!

Die Erstattung der Bewerbungskosten hatte ich schon in meinem Antwortschreiben auf die zugesandte EGV beantragt. Beim daraus resultierenden Termin mit meinem SB (zu dem ich leider alleine gehen mußte, da meine Frau keine Zeit hatte und meine Bekannte, die eigentlich zugesagt hatte, mich zu begleiten, mich kurzfristig versetzte) brachte ich die Bewerbungskostenerstattung nochmal zur Sprache. Die Antwort des SB's lautete, daß dies ja eine Kann-Leistung sei und nur für wirklich Bedürftige, die keine sonstigen Einkünfte hätten...

Was mich noch brennend interessieren würde: Muß ich wirklich Bewerbungsschreiben auf solche Stellenangebote vom JobCenter abschicken, in denen beispielsweise als Anforderung ausdrücklich ein Gabelstaplerschein gewünscht wird?

Ich habe am Montag einen Termin bei meiner Hausärztin, weil ich nach fünfeinhalb Jahren Selbständigkeit ohne Urlaub und mit ca. 60 Wochenarbeitsstunden und nicht zuletzt nach dem Ärger mit dem JobCenter inzwischen ziemlich fertig bin (Schlaf- und Verdauungsstörungen, Nervosität, Depressionen). Mit ziemlicher Sicherheit wird mich meine Hausärztin krank schreiben. Kann man mir daraus auch einen Strick drehen?
 
E

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#4
Bei Krankheit kann dir keiner einen Strick draus drehen.

Auf Vorschläge des Amtes musst du dich immer bewerben! Das ist unabhängig von der EGV, denn die haben eine eigene Rechtsfolgebelehrung!

Die Berwerbungskostenerstattung ist eine Kann-Leistung, aber niht wenn die Bewerbungsbemühungen gefordert werden und man ansonsten eine SAnktion bekommt, denn die Kosten sind im Regelsatz nicht enthalten. Hast du irgend einen Beleg, dass die 0 erstattet? Die dürfen dann nämlich auch nicht fordern.
 

1000sacher

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#5
Hm, ich habe bei keinem der Stellenangebote eine Rechtsfolgenbelehrung entdecken können. Sind auch alles Angebote aus der Jobbörse, die "nicht durch die Agentur für Arbeit betreut" werden (also externe Job- bzw. Personalvermittler).

Schriftlich hat mein SB mir das natürlich nicht gegeben, daß er nicht die Absicht hat, mir auch nur die Kosten für eine einzige Bewerbung zu erstatten... ^^
 

jimmy

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#6
Auf Vorschläge des Amtes musst du dich immer bewerben! Das ist unabhängig von der EGV, denn die haben eine eigene Rechtsfolgebelehrung!
Bisher dachte ich immer, dass jemand der AU ist, auch nicht zu Vorstellungsgesprächen erscheinen kann. Sonst könnte die Arge ja z.b. auch darauf bestehen, dass der AU-elo zu einem Arge-Termin erscheint.
Habe ich da etwas falsch verstanden? :icon_kinn:
 

1000sacher

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#7
Bisher dachte ich immer, dass jemand der AU ist, auch nicht zu Vorstellungsgesprächen erscheinen kann. Sonst könnte die Arge ja z.b. auch darauf bestehen, dass der AU-elo zu einem Arge-Termin erscheint.
Habe ich da etwas falsch verstanden? :icon_kinn:
Bewerben heißt ja auch nicht gleich Vorstellungsgespräch. Also bewerben ja, vorstellen erst wenn man wieder gesund ist. So würde ich das jedenfalls verstehen.
 
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Gast
#8
Bisher dachte ich immer, dass jemand der AU ist, auch nicht zu Vorstellungsgesprächen erscheinen kann. Sonst könnte die Arge ja z.b. auch darauf bestehen, dass der AU-elo zu einem Arge-Termin erscheint.
Habe ich da etwas falsch verstanden? :icon_kinn:
Das hast du richtig verstanden. Wenn du krank geschrieben bist, brauchst du dich natürlich auf Vermittlugnsvorschäge der ARGE nicht bewerben. Ansonsten immer. Unabhängig von EGV.
 

1000sacher

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#9
Ich würde hier einen Widerspruch mit dieser Begründung einlegen, und zwar würde ich den so schreiben:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom.....

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung: ...
Kurze Verständnisfrage:

Lege ich nun Widerspruch gegen den VA oder gegen die EGV ein? :icon_kratz:
 

waslos

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#10
Auf Vorschläge des Amtes musst du dich immer bewerben! Das ist unabhängig von der EGV, denn die haben eine eigene Rechtsfolgebelehrung!
Entsprechen diese Standard Rechtsfolgenbelehrungen der Vermittlungsvorschläge überhaupt den Anforderungen des BSG?
 
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Gast
#11
Kurze Verständnisfrage:

Lege ich nun Widerspruch gegen den VA oder gegen die EGV ein? :icon_kratz:
Du hast hier einen VA reingesetzt. Ggen den musst du einen Widerspruch einreichen.

Die nicht unterschriebene EGV ist ja nur eine Vertragsvorlage. Dagegen kannst du keinen Widerspruch einreichen.
 

blinky

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#12
Ich würde mal sagen, das dieser Verwaltungsakt auch nicht ausreichend bestimmt ist.

Denn bei den Maßnahmen halten die sich ja alles offen. Oder wie siehst Du das Mobydick ???
 

1000sacher

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#13
Der Absatz mit der Maßnahme war in der ursprünglichen EGV, deren Unterschrift ich verweigert habe, auch noch nicht enthalten. Kleine Retourkutsche meines SB? :icon_rolleyes:

Den Widerspruch habe ich heute abgeschickt. Bin schon sehr gespannt, wie sich die Sache entwickelt...
 

blinky

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#14
Wie hast Du den Widerspruch abgeschickt? Als Standardbrief oder Einschreiben?
 

Ollli

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#17
ich verfolge das Forum ja relativ regelmäißg, aber mir wird genauso regelmäßig schlecht, was ich da manchmal zu lesen bekomme:

"Um Ihre bruflichen Integrationschancen kurzfristig zu verbessern...blablablabla sülz sülz sülz..."

Das ist doch alles nur Hohn und Spott! Es gibt nicht genügend vernünftig bezahlte Arbeit und da werden die Menschen dermaßen drangsaliert und als Faulpelze hingestellt, bzw. müssen um die paar Euro auch noch bangen, weil man ja sanktioniert werden könnte...


Man muß ja schon RECHTSGELEHRTER sein, um bei der Arge zu bestehen. IQ mindestens bei 200!!! Das hält doch kein normaler Mensch mehr aus!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

ach was schreibe ich denn da? das ist schon alles tausendfach im Forum geschrieben worden! Es kotzt nur nur noch an.

Und hier meine Frage:

wie hoch ist denn bei solchen undn anderen Geschichten mit der Arge die Gefahr daß der Geldfluß unterbrochen wird, also argemäßig mal nix bezahlt wird und dann die menschen nichts mehr zu essen kaufen können, bzw.. ihre Wohnung verlieren?

Da wird einem ja angst und bange und darum gehe ich mit dem Kopf unterm Arm meiner kleinen Selbständigkeit nach. (vom gesetzgeber auch so gewollt)
 

1000sacher

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#18
So, vorgestern kam nun ein Schreiben des JobCenters, daß mein Widerspruch vom 14.05.2010 am 17.05.2010 eingegangen sei und daß die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Was ist nun eigentlich mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, für die ich eine Frist bis zum 21.05.2010 gesetzt hatte und auf die in diesem Schreiben mit keinem Wort eingegangen wird? Sollte ich jetzt etwas unternehmen, oder einfach abwarten, wie mein Widerspruch beschieden wird?
 

Demim

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#19
Die Aufschiebende Wirkung würde ich nicht beim SG beantragen. Nach einigen Beobachtungen, die ich erleben durfte, fällt das nach so einem Widerspruch durch, denn der Richter fragt sich zu recht, was er denn hier überhaupt noch soll. Ich würde mit dem SG aber ein wenig bluffen, denn manchmal hilft es und hält die vor voreiligen SAnktionen ab.
Abwarten.
 
E

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Gast
#20
Der Antrag auf aufschiebende Wirkung im Widerspruch war eine leere Drohung, denn dir entsteht momentan kein Nachteil (kein Maßnahmeantritt, keine SAnktion). Es ist auch recht üblich, dass Widersprüche mit irgend einer Begründung durchfallen. D.h. alles was du bisher unternommen ist vermutlich erfolglos.

Der VA hat aber (im Gegensatz zur EGV) den Vorteil, dass er bei Verstoß kaum sanktionierbar ist. D.h. wenn du jetzt den Forderungen des VA nicht nachkommst (z.B. gar keine Bewerbungsbemühungen vorlegst, oder die gewünschten nachweise wie Eingangsbestätigung, Zu- oder Absage nicht hast) werden die dich durchaus sanktionieren wollen. Davor bekommst du aber eine "Anhörung". Diese Anhörung müsstest du hier reinstellen. Man müsste sehen, was sie dir vorwerfen und das ausfüllen.

Sollte aus irgend einem Grund eine Sanktion kommen, würde ich dir raten, zum Fachanwalt für Sozialrecht zu gehen. Gem. mehreren Urteilen gibt es nämlich keine gesetzliche Grundlage, um bei Verstoß gegen einen VA zu sanktionieren. Dh. der Anwalt kann das im Eilverfahren (dauert ca. 1 Monat) einklagen. Wenn es so weit kommen sollte, melde dich hier bitte nochmal. Bei Sanktion bekommst du auch einen Beratungsschein beim Amtsgericht und zahlst insgesamt 10 Euros.
 

1000sacher

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#21
Danke für die rasche Antwort, Demim!

Um ehrlich zu sein, bin ich mir noch gar nicht ganz darüber im Klaren, welche Wirkung denn da "aufgeschoben" werden soll. Gehe ich richtig in der Annahme, daß damit das sofortige Inkrafttreten der EGV per VA gemeint ist (in meinem Fall also, daß ich monatlich mindestens 10 Bewerbungen nachweisen, bzw. auf Anweisung an einer Maßnahme teilnehmen müßte)?

Ist die EGV nun für mich gültig, solange zu meinem Widerspruch noch kein Bescheid ergangen ist?

edit: Ok, danke Mobidick; damit haben sich meine Fragen ja schon erledigt...
 
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