EGV nach Termin bei Reha-Berater (1 Betrachter)

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miatha

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Huhu!

Nach meinem Termin beim Reha-Team der AfA (siehe auch https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/100185-aed-befuerwortet-berufliche-reha-sb-lehnt.html) , der mir nichts weiter als die Anforderung eines erneuten Ärztlichen Gutachtens brachte, rief mich gestern meine FM an, mit der Ankündigung einer EGV auf dem Postwege.

Nachfolgend diese einmal abgetipt, mit der bitte um "durchsicht":

EGV zwischen Mir und JC Lkr. ABC
gültig bis 24.04.13 soweit nix anderes vereinbart wird

Ziele:
Klärung der Leistungsfähigkeit
Stabilisierung der Leistungsfähigkeit

1. Träger-Leistungen:
Unterbreitung VV, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen
Aufnahme Bewerberprofil in Online-Auftritt
Unterstützung Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen, nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des §16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §45 SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme von mir vorher beantragt wurde
Zur Arbeitsaufnahme prüft er die Bewilligung der Kostenübernahme von Pendelfahrten, soltlen diese notwendig sein.
Herstellung von Kontakt zum ärztlichen Dienst.

2. Kunden-Bemühungen:
Ich verpflichte mich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
- Termine des ÄD, sowie der Reha-Beraters wahrzunehmen
- Bemühen, meinen Gesundheitszustand zu verbessern und zu stabilisieren

Zudem: Hinweise Ortsabwesenheit, erreichbarkeit per Post (standart), Rechtsfolgenbelehrung.
So, jetzt bin ich ja mal gespannt, welche Waschmaschine man mir damit verkaufen will. Wenn ihr die EGV als Bild braucht, fotografier ichs morgen gerne mal ab.

Herzlichen Dank einstweilen.
 

Hamburgeryn1

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EGV zwischen Mir und JC Lkr. ABC
gültig bis 24.04.13 soweit nix anderes vereinbart wird
Eine EGV hat eine konkrete Laufzeit, innerhalb derer nichts anderes vereinbart, ergänzt oder geändert wird.
Ziele:
Klärung der Leistungsfähigkeit
Stabilisierung der Leistungsfähigkeit
Die Leistungsfähigkeit muss vor Abschluss einer EGV abgeklärt sein, denn schließlich soll eine EGV mit
einem e r w e r b s f ä h i g e n Leistungsempfänger abgeschlossen werden.

"Stabilisierung der Leistungsfähigkeit" ist nur Füllmasse, deswegen konkretisiert die SB auch nicht den Weg zur Stabilisierung -
ganz einfach, weil man niemanden verpflichten kann sich wie auch immer zu stabilisieren.
1. Träger-Leistungen:
Unterbreitung VV, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen
Aufnahme Bewerberprofil in Online-Auftritt
Nur anonym!
Unterstützung Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen, nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme von mir vorher beantragt wurde
Eine EGV ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien, in dem allen konkret und verbindlich festgelegt werden soll, was den Arbeitslosen in Arbeit bringt.

"Angemessen" ist daher ein vager, schwammiger Begriff, der offen lässt, was der SB unter angemessen versteht, und daher nicht einforderbar ist.
Ergo: Hier fehlen genaue Beträge!
Zur Arbeitsaufnahme prüft er die Bewilligung der Kostenübernahme von Pendelfahrten, soltlen diese notwendig sein.
Wie bereits gesagt: In der EGV sollen alle Modalitäten zur Arbeitsaufnahme usw. genauestens festgelegt werden. Das beinhaltet auch, dass die Übernahme von Fahrtkosten in der EGV konkret - und damit einforderbar - aufgeführt werden.

Wenn man hinterher doch alles beantragen und bescheiden muss, erübrigen sich vertragliche Regeln in einer EGV.
Herstellung von Kontakt zum ärztlichen Dienst.
Sollte es Unklarheiten bezüglich der gesundheitlichen Situation des Betroffenen geben, so müssen die v o r Abschluß einer EGV geklärt werden!
2. Kunden-Bemühungen:
Ich verpflichte mich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken,
Ist bereits separat im Gesetz geregelt, und gehört daher nicht in eine EGV.
nsbesondere:
- Termine des ÄD, sowie der Reha-Beraters wahrzunehmen
Zum dritten Mal: Der Gesundheitszustand wird vorher geklärt. Daher kann man zu medizinisch/ärztliche Angelegenheiten auch nicht per EGV verpflichtet werden.
-
Bemühen, meinen Gesundheitszustand zu verbessern und zu stabilisieren
Lachhaft! Wie kommt man als SB auf die Idee eine Person vertraglich zur Verbesserung seines Gesundheitzustandes zu verpflichten? :icon_neutral:
Zudem: Hinweise Ortsabwesenheit, erreichbarkeit per Post (standart),
Ist ebenfalls separat im Gesetz geregelt, und bietet so nur weitere Grundlagen für künftige Sanktionen.



Ich würde die EGV nicht unterschreiben, sondern den VA abwarten.

In der Zwischenzeit empfehle ich dir u.a. diese Lektüre:

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/90135-medizinische-egv.html
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html#post887512
Möchte man dich zu Heilbehandlungen verpflichten?
Zitat:
Weder Heilbehandlungen, Sucht- oder Schuldnerberatung dürfen Bestandteil einer EGV sein, weil diese auf Freiwilligkeit basieren und in die Persönlichkeitssphäre des HE eingreifen (SG Braunschweig vom 11.9.2006 – S 21 AS 926/06 ER; Aufsuchen eines Psychiaters ist keine EGV-Pflicht; LSG Rheinland-Pfalz vom 5.7.2007 – L 9 ER 175/07 AS: Begutachtung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit nicht in EGV aufzunehmen).
Mein Dank geht an Paolo_Pinkel, aus dessen informativen Leit(d)faden ich das Zitat entnahm. :icon_daumen:
 

miatha

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Also Waschmaschine ohne Rückgaberecht.

Danke fürs auseinandernehmen. Ich heft die EGV dann mal in meinen ARGE-Ordner und warte auf den VA ;)

-Lachhaft! Wie kommt man als SB auf die Idee eine Person vertraglich zur Verbesserung seines Gesundheitzustandes zu verpflichten? :icon_neutral:
Vermutlich, weil man nicht kapiert, dass chronische Krankheiten nun mal chronisch sind... Aber ich habe mir ja meine Kaputte Haut bestimmt nur ausgesucht und mache das extra... (Bin deswegen ja nur schon 2 Wochen AU geschrieben und werde es garantiert noch weiter sein)
 

gizmo

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Hm, alles gesagt, nicht Unterschreiben:icon_klatsch:

Ich habe mir damals einen Scherz erlaubt und mir meine EGV selber geschrieben als Vertragsvorschlag, dann habe ich das Ding Unterschrieben und dem FM um Zustimmung und Unterschrift gebeten. Der hat dann ganz Brav gewartet, bis meine Leistungfähigkeit geklärt war.:icon_party:
 
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