EGV nach 6 Monaten erloschen oder..?

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Ray667

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Hallo, dieses Jahr im Sommer habe ich (leider) die EVG unterschrieben, und naja..nun auch endlich mitbekommen das man im Falle einer Sanktion etc deutlich besser dastehen könnte, wenn man sie nicht unterschrieben hätte, auch wenn es dann eine von der Verwaltung selbst zugeschickt geben würde.

Wie ist das nun eigentlich nach 6 Monaten, wenn eine neue EGV unterschrieben werden soll? Könnte ich diese dann nicht unterschreiben? Wäre der alte Vetrag / EGV nach 6 Monaten definitiv ungültig?


Hierzu aus meiner derzeitigen egv:

" Diese EGV gilt für den Zeitraum 29.05.2012 bis 31.12.2012, längstens jedoch für die Dauer der Gewährung von Leistungen zur Sicherheit des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Diese EGV tritt vor Fristablauf mit Abchluss einer neuen EGV ausser Kraft."

Gruss, Ray
 


gelibeh

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Diese EGV gilt für den Zeitraum 29.05.2012 bis 31.12.2012,
Die ist bis zum 31.12.12 gültig.
längstens jedoch für die Dauer der Gewährung von Leistungen zur Sicherheit des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
Wenn Du vor dem 31.12.12 nicht mehr bedürftig bist, dann gilt die EGV auch nicht mehr.
Diese EGV tritt vor Fristablauf mit Abchluss einer neuen EGV ausser Kraft."
Wenn Du vor dem 31.12.12 eine neue unterschreibst, dann ja. Unterschreibst Du keine neue, dann können sie Dir aber keine EGV als Verwaltungsakt schicken, da Du noch eine gültige EGV hast. Also zukünftig EGV erst immer zur Prüfung mitnehmen.
 

Kleeblatt

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Deine EGV gilt 6 Monate = bis 29.11.2012.
(Konnte SB mal wieder nicht rechnen ?)

Das ist gesetzlich so vorgesehen.

Eine Dauer-EGV wie u.a. hier im Nachsatz ist nicht nur abstrus sondern eindeutig ebenfalls gesetzeswidrig.

Ab dem o.g. 29.11.2012 bist du also ohne EGV und damit in diesem Sinne "pflichtlos", abgesehen der Vorgaben im Gesetz die ohnedies immer und für alle Empfänger unabhängig von einer bestehenden EGV gelten.
Die wird nicht "ungültig" sondern sie ist schlichtweg abgelaufen.

Dann lehnst du dich ab dem 29.11.2012 zurück und wartest einfach schweigend ab.
Kommt irgendwann dann wieder das Begehren nach einem Neuabschluß, - nicht unterschreiben aber einstecken "zur Prüfung" und hier einstellen zur Kontrolle.
 

Ray667

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Vielen Dank für eure beiden Antworten mit denen meine Frage komplett beantwortet wurde :)

Und ja...es scheint als hätte die Sachbearbeiterin wohl entweder nen Rechenfehler gemacht oder sich vertippt ..
 

gelibeh

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@Kleeblatt ich wäre da vorsichtig. Es steht zwar im Gesetz eine EGV soll für 6 Monate abgeschlossen werden, aber ich vermute, dass es da Ausnahmen gibt, die den SB ermächtigen nach pflichtgemäßen Ermessen eine längere EGV abzuschließen.
 

Kleeblatt

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@Kleeblatt ich wäre da vorsichtig. Es steht zwar im Gesetz eine EGV soll für 6 Monate abgeschlossen werden, aber ich vermute, dass es da Ausnahmen gibt, die den SB ermächtigen nach pflichtgemäßen Ermessen eine längere EGV abzuschließen.
Na dann nenne mir mal die entsprechenden einschlägigen §§ im SGB.

Ich kann dich beruhigen, - NEIN !!!! es gibt nirgends dazu irgendelche wie auch immer gearteten Ausnahmen.
mach hier nicht die Herde verrückt !
 

gelibeh

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Kleeblatt

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Zumindest in den fachlichen Hinweisen der BA(Punkt 2.4) liest sich das anders.
https://www.google.de/url?sa=t&rct=...jYewWU4LQ&sig2=A8g5nvMRMIuUmZMvyfRLgg&cad=rjt
Erstens läßt sich der Kram nicht von mir öffnen und zweitens brauche ich "fachliche Hinweise" auch nicht zu öffnen, - weil solche "Hinweise" eben KEIN Gesetz darstellen.
NUR und AUSSCHLIESSLICH Gesetze besitzen Gültigkeit.

Also nochmals, - ich fragte dich nach §§ im SGB und bitte liefere hier nicht noch einmal "Hinweise".
DAS sind KEINE rechtskräftigen Gesetze !
 

Couchhartzer

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Zumindest in den fachlichen Hinweisen der BA(Punkt 2.4) liest sich das anders.
Korrekt.
Im engen Rahmen ist auch eine längere Gültigkeitsdauer bei begründeten Ausnahmefällen zulässig. Und diese fachlichen Hinweise haben gem. dortiger Ausführung Weisungscharakter der BA, an die sich die SB der JC zu halten haben. Es sei denn sie ziehen es vor, über den dienstrechtlichen Weg einen späteren Negativeintrag in ihren Personalakten vorzufinden, weil sie der Ansicht waren sich über die vorgebenden Anweisungen der übergeordneten BA unqualifiziert hinwegsetzen zu müssen.
Doch das kann und darf eben jeder SB für sich selber entscheiden, wie schnell er sich mit Ignoranz seine berufliche Karriere selber versemmelt. :biggrin:
 

hartaber4

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Erstens läßt sich der Kram nicht von mir öffnen und zweitens brauche ich "fachliche Hinweise" auch nicht zu öffnen, - weil solche "Hinweise" eben KEIN Gesetz darstellen.
NUR und AUSSCHLIESSLICH Gesetze besitzen Gültigkeit.

Also nochmals, - ich fragte dich nach §§ im SGB und bitte liefere hier nicht noch einmal "Hinweise".
DAS sind KEINE rechtskräftigen Gesetze !
vgl. doch direkt zu § 15 SGB II (EGV).

Wie gelibeh richtig anführt: SOLL ist nicht gleich MUSS (sonst würde es dort stehen).

In atypischen Fällen kann der SGB-II-Leistungsträger hiervon abweichen.
 

Kleeblatt

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vgl. doch direkt zu § 15 SGB II (EGV).

Wie gelibeh richtig anführt: SOLL ist nicht gleich MUSS (sonst würde es dort stehen).

In atypischen Fällen kann der SGB-II-Leistungsträger hiervon abweichen.
"Soll" ist in einem Gesetz recht zwingend, - deshalb müssen eventuelle Abweichungen von diesem "Soll" auch in der EGV dann gut begründet mit eingetragen sein.

"Atypische" Fälle, also solche in denen man den Zeitrahmen einer EGV über die 6 Monate hinaus verlängern kann gleich ZU BEGINN = VERTRAGSUNTERZEICHNUNG also, - nenne mir diese doch mal.

In diesem § 15 kann man auch gut nachlesen WESHALB eine EGV nur für 6 Monate Gültigkeit haben SOLL.
Nämlich schlichtweg um die in diesen 6 Monaten gemachten "Erkenntnissse" dann in die nächste EGV einfließen lassen zu können.
Im Umkehrschluß muß dann also der entsprechende SB nachweisen das es sinnvoll und geboten ist genau diese EGV mit genau diesem "Kunden" länger laufen zu lassen. Um eben aus diesem "SOLL" heraus zu kommen.

Demzufolge müßte er nachweisen das sich in der normalen Laufzeit dieser einen EGV KEINE neuen Erkenntnisse mehr für eine weitere EGV ergeben werden, - nennt man auch gelegentlich "Glaskugellesen". :biggrin:

Ich kann mir im Moment auch keinen Fall vorstellen bei dem man diese gesetzliche Frist umgehen kann als SB. Innerhalb von 6 Monaten kann sich beim "Kunden" nämlich plötzlich sehr viel ändern, - z.B. Krankheit, hat plötzlich einen Job, muß plötzlich jemanden pflegen, ...
Deswegen ist eine willkürliche Verlängerung über die gesetzlich vorgegebenen 6 Monate hinaus gut zu begründen, - deshalb "SOLL".
D.h. nichts weiter als "es ist möglich, aber nur sehr gut begründet".

Im obigen Fall steht WAS genau drin ? Habt ihr das mal gelesen ?

"Diese EGV gilt für den Zeitraum 29.05.2012 bis 31.12.2012, längstens jedoch für die Dauer der Gewährung von Leistungen zur Sicherheit des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Diese EGV tritt vor Fristablauf mit Abchluss einer neuen EGV ausser Kraft."

1. ist bereits die erste Laufzeit falsch = hier 7 Monate
2." längstens jedoch für die Dauer der Gewährung..." ist doch wohl ein schlechter Scherz
3. ist Letzteres nicht begründet worden seitens des SB
 

hartaber4

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Dann gehe mit deiner Rechtsauffassung durch das SGB-II Leben bzw. auf das sehr dünne SGB-II-Eis (hoffentlich triffst du dann ggf. auf ein Sozialgericht, das sich gern von dir belehren lässt....da sind überlastete Kammern immer scharf darauf).

Einen "atypischen Fall" kann man immer schnell herbeidefinieren..... und in dem Fall liegt die Definitionsmacht beim SG.

Wenn man sich den (zeitlichen/finanziellen) Luxus durch alle Instanzen leisten kann..... nur zu!
 

gelibeh

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Diese EGV gilt für den Zeitraum 29.05.2012 bis 31.12.2012, längstens jedoch für die Dauer der Gewährung von Leistungen zur Sicherheit des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Diese EGV tritt vor Fristablauf mit Abchluss einer neuen EGV ausser Kraft."

1. ist bereits die erste Laufzeit falsch = hier 7 Monate
2." längstens jedoch für die Dauer der Gewährung..." ist doch wohl ein schlechter Scherz
Wieso? Wo steht in dem Satz, dass die EGV über den 31.12.12 hinaus geht?
 
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