EGV - monatliche Anzahl oder Zeitraum?

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Farnmausi

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Hallo Gemeinde,

habe leider eine EGV unterschrieben in der 3 Bewerbungen gefordert sind, aber als Zeitraum bis zum 31.5. angegeben sind. Wäre dies monatlich einzufordern rechtlich begründet? Steht ja nicht "monatlich" dort sondern nur der Zeitraum ... fragende Grüßele Farnmausi
 

Martin Behrsing

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Du könntest es wirklich so nehmen, wie es dort steht. 3 im Zeitraum. Sanktioniert werden dürfte da nicht.
 
E

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Gast
Nehme es ruhig wörtlich. Das ist ein Fehler bei einem Standardvorschlag aus Nürnberg, den die ARGE übernommen hat. Es kann dir nichts passieren, bis auf das sich deine ARGE ärgert und dir evtl. gleich eine weitere EGV vorlegt, die diesen Fehler behebt. Die brauchst du aber nicht zu unterschreiben, weil du ja schon eine gültige EGV hast. § 15 SGB II sieht keine 2 EGVs gleichzeitig vor; weder ersetzend noch ergänzend. Lass dich für diese 2. EGV nicht unter Druck setzen. Da passiert nichts.
 

avalon

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Hallo Gemeinde,

habe leider eine EGV unterschrieben in der 3 Bewerbungen gefordert sind, aber als Zeitraum bis zum 31.5. angegeben sind. Wäre dies monatlich einzufordern rechtlich begründet? Steht ja nicht "monatlich" dort sondern nur der Zeitraum ... fragende Grüßele Farnmausi
Nu mal Vorsicht! 3 Bewerbungen bis zum 31.05 könnte schon gegen die Grundpflichten verstossen, die alleine dadurch bestehen, dass Du im Antrag zugesichert hast, alles zu unternehmen, um Deine Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw, zu beenden. Mit weniger als einer Bewerbung pro Monat wird ein SG-verfahren kein Spass!
 
S

Sissi54

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Für die festgelegte Anzahl von Bewerbungen in EGV gibt es keine Standardvorschläge aus Nürnberg (Beitrag # 3) ! :icon_eek:

Das ist durch individuellen Freitext in die Eingabefelder der Vorlagen für die EGV durch den SB festzulegen !

Hier wird auch nicht nach weiteren EGV gefragt !!!:icon_eek:

Wie avalon richtig schreibt, ist auch jeder ohne EGV verpflichtet, sich zu bewerben.
Das Problem wäre hier allerdings die Finanzierung, ob dies auch ohne Zusicherung von Bewerbungskosten verlangt werden kann.
 
E

ExitUser

Gast
Nu mal Vorsicht! 3 Bewerbungen bis zum 31.05 könnte schon gegen die Grundpflichten verstossen, die alleine dadurch bestehen, dass Du im Antrag zugesichert hast, alles zu unternehmen, um Deine Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw, zu beenden. Mit weniger als einer Bewerbung pro Monat wird ein SG-verfahren kein Spass!
Mit 3 Bewerbungen in 6 Monaten wirst du wahrscheinlich keine Arbeit finden, und wenn du ernsthaft nach einer suchst, solltest du schon etwas mehr unternehmen. Aber der ARGE brauchst du nur 3 Nachweise vorzulegen; sie werden dich deshalb nicht sanktionieren können. Eine Sache ist das was du machst, und eine andere Sache ist das was man von dir vertraglich fordert.

Wahrscheinlich würde das ein Richter als ein in der EGV enthaltenen VA mit einem Schreibfehler nach § 38 SGB X einstufen und den Fehler berichtigen. Ich bin mir aber sehr sicher, dass die ARGE ihre Dummheit nicht auch noch vor einen Richter bringt. Evtl. könnte die ARGE hier noch die EGV nach § 59 SGB X kündigen, weil sie die Integration gefährdet. Im Anschluss könnten sie eine neue EGV vorlegen.

Aus meiner Erfahrung ist mir bekannt, dass sie in solchen Fällen ohne Kündigung einfach eine neue EGV zur Unterschrift vorlegten, die man dann nicht unterschreiben braucht.


dass Du im Antrag zugesichert hast, alles zu unternehmen, um Deine Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw, zu beenden.
Dieser Satz steht in neuen EGV-Versionen nicht mehr drin.
 
E

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Gast
Man ist auch ohne EGV verpflichtet, Eigenbemühungen zur Beendigung seiner Arbeitslosigkeit zu unternehmen.

Im Gesetz steht allerdings "Eigenbemühungen", nicht "Bewerbungen":
§ 119 Abs. 1 SGB III
Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der
...
2. sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen)
...
Nun sind Bewerbungen zweifellos Eigenbemühungen um eine Stelle, es sind aber auch andere Eigenbemühungen denkbar. Beispielsweise wäre schon die aktive Stellensuche eine Eigenbemühung, ebenso das Herumhören im Bekanntenkreis nach offenen Stellen, das Ansprechen geeigneter Stellenanbieter usw.

Wenn die Art der Eigenbemühungen nicht konkretisiert ist (Zahl und Art der Bewerbungen), kann man diesen Begriff so auslegen, wie man das selbst für richtig hält. Unklarheiten gehen immer zu Lasten desjenigen, der die unklare Formulierung veranlaßt hat, wenn sich die Sache nicht klären läßt. Hier kommt es natürlich auch auf die Angemessenheit an, also Zeitaufwand (falls man z.B. nebenbei noch berufstätig ist) und vor allem Kostenaufwand (wenn man diese nicht ersetzt bekommt).
 

Gems

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Ich kann solche Diskussionen nicht verstehen.
Bin seit August 2008 arbeitslos, habe bisher knapp 140 Bewerbungen geschrieben, und so langsam zeichnet sich konkrete Ergebnisse ab.
Ich denke dass die meisten nicht gerne arbeitslos sind, und sich dementsprechend bemühen. Auf das Amt habe ich mich noch nie verlassen, denn die können mir nicht helfen. Die zugeschickten Angebote habe ich bereits im Vorfeld gesehen und mich beworben. Was die Kosten anbelangt, so kann man diese erheblich senken.
Ich z.B. mache sehr viel Onlinebewerbungen. Da fallen keine Kosten für mich an, da wir mit Flatrate arbeiten. Die Bewerbungen sind innerhalb weniger Minuten beim Empfänger, kein Porto und kein Ärger mit nicht zurück gesendeten Unterlagen.
Auch habe ich mittlerweile zwei Stellengesuche geschaltet.
Wer mir also weismachen will dass er mit drei Bewerbungen pro Monat ernsthaft Arbeit sucht, ............. .
 

spyer1970

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Man ist auch ohne EGV verpflichtet, Eigenbemühungen zur Beendigung seiner Arbeitslosigkeit zu unternehmen.

Im Gesetz steht allerdings "Eigenbemühungen", nicht "Bewerbungen":

Nun sind Bewerbungen zweifellos Eigenbemühungen um eine Stelle, es sind aber auch andere Eigenbemühungen denkbar. Beispielsweise wäre schon die aktive Stellensuche eine Eigenbemühung, ebenso das Herumhören im Bekanntenkreis nach offenen Stellen, das Ansprechen geeigneter Stellenanbieter usw.
Du hast sicherlich recht, auch das sind Eigenbemühungen, aber diese kannst Du in der Regel beim Jobcenter oder den Argen nicht ansatzweise nachweisen, zudem Du wiederum verpflichtet bist. Zweifelt der Vermittler, dann wird er Dir auferlegen eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen nachzuweisen. Nur verstehe ich nicht, weshalb darüber diskutiert werden muss. Sein Leben selbst zu finanzieren, sollte im ureigensten Interesse liegen.
 
E

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Die Diskussion kommt leider deshalb auf, weil das Arbeitsamt die Intensität der Eigenbemühungen zur Stellensuche anscheinend nur an der Zahl der Bewerbungen pro Monat festmachen will. Das erinnert mich irgendwie an die "Planerfüllung" nach Schema Eff.

Ich halte Zahlenvorgaben eigentlich für völlig ungeeignet. Bei Bewerbungen kommt es auf "Klasse statt Masse" an - also zielgerichtete, auf das individuelle Wissen und Können abgestimmte Bewerbungen bei Stellenanbietern, die nachweislich oder voraussichtlich entsprechende Stellen anzubieten haben. Das kann man eigentlich in jedem einschlägigen Bewerbungsratgeber nachlesen. Mit schematischen Massenbewerbungen nach dem Gießkannenprinzip wird man, wenn überhaupt, nur Zufallstreffer landen.

Wenn jemand beispielsweise eine sehr spezielle Qualifikation hat, stehen diesem von vornherein weniger potentiellen Stellenanbieter zur Verfügung als jemandem mit keiner Ausbildung. Es macht auch keinen Sinn, sich nur für die Statistik jeden Monat aufs neue bei der Firma X zu bewerben, wenn man eigentlich genau weiß, daß man dort mit ziemlicher Sicherheit nicht unterkommen wird.
 

Martin Behrsing

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Es geht hier nicht um die Frage was sinnvoll ist, sondern was der ARGE gegenüber nachgewiesen werden muss. Und wenn in der EGV lapidar 3 Bewerbungen steht, dann muss auch nicht mehr nachgewiesen werden.

Jede/r, der selbstverantwortlich handelt wird selbst wissen, welche Bemühungen sie/er unternehmen muss. Aber nicht alles muss einer Behörde auf die Nase gebunden werden, solange das System so aufgebaut ist, wie es jetzt ist. Da ist alles, was die Behörde nicht weiß besser.
 

spyer1970

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Die Diskussion kommt leider deshalb auf, weil das Arbeitsamt die Intensität der Eigenbemühungen zur Stellensuche anscheinend nur an der Zahl der Bewerbungen pro Monat festmachen will. Das erinnert mich irgendwie an die "Planerfüllung" nach Schema Eff.
Sie wollen die Eigenbemühungen nachgewiesen haben und das geht mit Schriftstücken (Bewerbungen) nunmal am sichersten.

Ich halte Zahlenvorgaben eigentlich für völlig ungeeignet.
Das ist Dein gutes Recht, nur dann akzeptiere eben die Anforderung andersrum ebenfalls.
 
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