EGV mitgenommen, schriftliche Anfragen gestellt, nun erneute Einladung.

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Hartz4Student

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Hallo Community,

da ich neu hier bin erst mal einen herzliches "Hallo" an alle Leidensgenossen :) Ich hoffe, dass ich auch den richtigen Thread erwischt habe...

Vielleicht kann mir jemand bei meinem Problem weiterhelfen. Ich bin schon etwas länger im AlgII-Bezug und habe mittlerweile den 3. pAp in nicht ganz zwei Jahren bekommen. Jetzt beim zweiten Gesprächstermin war es nicht mehr ganz so sachlich locker wie beim ersten Termin :)

Lange Rede kurzer Sinn, ich habe die EGV mit nach Hause genommen, da ich aufgrund des Gesprächsverlaufs mich geweigert habe diese bereits vor Ort zu unterschreiben.
Nach Sichtung der EGV habe ich den pAp dann schriftlich aufgefordert zu bestimmten Punkten aus der EGV Stellung zu nehmen bzw. diese genauer auszuführen, da sie relativ schwammig formuliert waren. Das Ergbnis ist, dass ich keine schriftliche Antwort erhalten habe sondern einen erneuten Termin zu einem Gespräch.

Ich gehe stark davon aus, dass er sich damit eine schriftliche Beantwortung meiner Fragen ersparen möchte.
Nun meine Fragen:
- da ich eine schriftlich angefragt habe zu diversen Punkten seitens des pAp Stellung zu nehmen, kann ich dann auch auf eine schriftliche Beantwortung bestehen?
- da der Einladungsgrund "Meine berufliche Situation besprechen" lautet, kann ich sicherlich auch darauf bestehen, dass auch genau nur dies besprochen wird und eine Diskussion über die EGV ablehnen, richtig?

Wäre toll, wenn die Fragen jemand beantworten könnte. Das i-Tüpfelchen wäre, wenn jemand auch die entsprechenden §§ zur Verfügung hätte, dass auf schriftliche Anfragen auch schriftlich reagiert werden muss und dass das Gespräch entsprechend auf den Einladungsgrund zu begrenzen ist.

Das würde mir weiterhelfen. Vielen Dank an Euch!

Beste Grüße!
 

TazD

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Die Frage, ob der SB im Rahmen seiner Beratungs- und Auskunftspflicht zwingend schriftlich antworten muss hatten wir erst kürzlich.
Leider finde ich das Thema mitsamt den betreffenden §§ gerade nicht, aber das Ergebnis war, dass eine schriftliche Beantwortung nicht eingefordert werden kann.
 

Hartz4Student

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Kann das noch jemand bestätigen?

Und wie siehts mit meinem zweiten Punkt aus? Kann ich eine Gespräch über die EGV verweigern aufgrund des Einladungsgrundes "berufliche Situation besprechen"?

schriftliche Aufforderung die EGV zu konkretisieren nennt man Gegenvorschläge:icon_mrgreen:
Also fleissig fordern und schriftlich einreichen. Dann wird der eigene Beitrag entweder ignoriert oder mehr oder weniger umgesetzt :icon_pfeiff: Kommt ein VA statt einer Verhandlungsphase steigen die Chancen beim SG .

Ist das tatsächlich so? Aufforderung zur Konkretisierung = Gegenangebot? Macht für mich - das muss ja nicht stimmen - aus der Logik heraus keinen Sinn.

Ich habe z.B. darum gebeten zu begründen, wieso mir auf einmal max. 10 Bewerbungen/Monat erstattet werden und nicht mehr 5 wie es vorher war.
 

TazD

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Zur Frage nach den §§.
Die Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht ergibt sich aus den §§ 13-15 SGB I.
Da dort keine bestimmte Form der Pflichten festgelegt ist, kann man sich auch nicht auf eine bestimmte Form berufen oder diese geltend machen.
 

Wutbuerger

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Ist das tatsächlich so? Aufforderung zur Konkretisierung = Gegenangebot? Macht für mich - das muss ja nicht stimmen - aus der Logik heraus keinen Sinn.

Ich habe z.B. darum gebeten zu begründen, wieso mir auf einmal max. 10 Bewerbungen/Monat erstattet werden und nicht mehr 5 wie es vorher war.

DU willst eine Erklärung warum das JC jetzt mehr zahlt als vorher? 5 pro Monat alle schriftlich zu 5 Euro macht mal 300 Euro Budget. Wenn sie es jetzt auf 600 erweitert haben was ist daran schlimm ?
Irgendwo stand mal eine EGV soll an die vorherige anschließen und die Erfahrungen berücksichtigen.
Da könne SBchen auf die Idee kommen : mit 5 Bewerbungen mtl haben sie keinen Job gefunden , jetzt versuchen wir mal 10. Wobei man normalerweise auch mit 20 keine größeren Chancen hätte.
Ich würde einfach begründen für dich gibt es nicht garantiert 10 Stellen im Monat, auf die du dich bewerben könntest. Und daher beantragst du die Festsetzung auf max 5 zu begrenzen, oder die Androhung von Sanktionen unwiderruflich zu streichen.
 

Hartz4Student

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Meine Frage war jetzt eigentlich, inwiefern die Aufforderung zur Konkretisierung ein - wie du sagst - Gegenangebot darstellen soll? Das mit den Bewerbungen war nur ein Beispiel, wo ich eine Konkretisierung gefordert habe.
 

Wutbuerger

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Meine Frage war jetzt eigentlich, inwiefern die Aufforderung zur Konkretisierung ein - wie du sagst - Gegenangebot darstellen soll?
Ich hatte es so gemeint, das man eine EGV von beiden Seiten aushandelt.
Ich kann mein gegenüber auffordern etwas zu tun , oder ich kann etwas selbst vorschlagen.
So bemüht man sich aktiv um den Abschluss einer EGV, denke beim SG bringt das später was.
Die Aufforderung an mein Gegenüber ist natürlich kein Gegenangebot.
Hoffe es wird so verständlich.
 

Hartz4Student

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Nachweis - Liste der Eigenbemühungen

Kann ich diesen Punkt aus meiner EGV streichen lassen bzw. zählt das zu meinen Mitwirkungspflichten? Aus §60 SGBI kann ich das so nicht herauslesen.
 

Surfing

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AW: Nachweis - Liste der Eigenbemühungen

Stell doch mal den EGV-Entwurf hier rein, deine Frage muss man im Kontext dessen lesen was sonst alles an Bemühungen von dir verlangt werden soll.
 

Hartz4Student

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Anbei die EGV.
 

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Wutbuerger

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"ich werde auf Einladungen des JC unverzüglich reagieren" würde ich nicht unterschreiben.
Heißt im Extremfall alles stehn und liegen lassen sonst Sanktion.
Bei "Nachweise innerhalb 2 Wochen persönlich oder schriftlich nachweisen" fehlt die entspr Kostenerstattung.
 

Wutbuerger

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Wie es sich liest liegt die Wahl ja bei dir ob persönlich oder postalisch.
Heißt entweder Fahrtkosten oder Portokosten/Pauschale.
Prüfen würde ich mal was rechtmäßig ist- Kopie Stellenangebot bestimmt , bei Anschreiben bin ich nicht so sicher. Kopie kostet aber auch Geld:icon_mrgreen:
Entweder Brief 5 Euro pauschal oder 1 Euro je Kopie und Fahrtkosten.
 

Hartz4Student

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Entweder hast du etwas falsch verstanden oder ich.

Ich meine die explizit angesprochene Nachweisliste (Eigenbemühungen), die ich zu jedem Gespräch unaufgefordert vorlegen soll. Also besagte Liste, wo alle Bewerbungen aufgeführt werden sollen. Nicht nur die, die letztendlich auch erstattet werden.
 

Wutbuerger

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Ich gehe mal davon aus du bekommst nur Schriftliche Bewerbungen bezahlt.
Bleiben also noch Mail, Telefon, Fax und persönlich wie man sich bewerben kann.
Bei den festgelegten Eigenbemühungen oder getätigte Bewerbungen zählen ja alle .
So will dein lieber Arbeitsvermittler kontrollieren das du dich intensiv um Arbeit bemühst,
deswegen die Nachweisliste für alle Bewerbungen.
 

TazD

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"ich werde auf Einladungen des JC unverzüglich reagieren" würde ich nicht unterschreiben.
Heißt im Extremfall alles stehn und liegen lassen sonst Sanktion.
Nein, das heißt das nicht. "Unverzüglich" ist hier zum Einen der Wortlaut aus der EAO und zum Anderen bedeutet "unverzüglich" im juristischen Sinne lediglich "ohne schuldhaftes Verzögern" und wäre im Einzelfall zu entscheiden.


Und noch eine Anmerkung als Mod an @Harz4Student:
Die Helfer und fleißigen Schreiber hier sind nicht 24 Stunden und 7 Tage die Woche online, sondern haben auch Freizeit, Freunde und Familie. Von daher solltest du auch mal etwas Geduld mitbringen und brauchst nicht nach noch nicht mal 24 Stunden nachzufragen, ob da noch jemand was weiß.
 

Hartz4Student

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@WUTBÜRGER: Mir ist durchaus bewußt, wofür die Liste dient.

Ich möchte nur wissen, ob ich mich darauf einlassen muss, ob das zu meinen Mitwirkungspflichten zählt. Wenn nicht, dann kann ich es aus der EGV wohl streichen lassen.


@TAZD:
Unter normalen Umständen würde ich nicht so "ungeduldig" sein. Aber da ich morgen einen Gesprächstermin habe, hätte ich vorher schon gerne gewußt auf was ich mich einlassen muss und worauf nicht.
 

Wutbuerger

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So lange die EGV nicht unterschrieben ist kannst du ja anregen die Nachweise zu streichen.
Ob dein Sbchen das mitmacht wird man sehen. Ungesetzlich ist der Wunsch nach Nachweisen sicher nicht .
Bei einer EGV gibt es keine Mitwirkungspflichten, weil es sich um einen Vertrag handelt, den man aushandeln muss.
 

Hartz4Student

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Alles klar. Für mich geht das nur - sofern das der richtige § ist - nicht eindeutig aus §60 SGB I hervor. Deswegen wollte ich noch mal nachfragen.

Wenn letztendlich alles Verhandlungssache ist, dann mache ich mir vielleicht einen zu großen Kopf darum. Ich möchte ja nur Sicherheit für das Gespräch haben. Ich hoffe, das kann nachvollzogen werden...
 

PeterMM

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was ist eigentlich , wenn das Jokecenter gar keine vv mehr zuschickt?
ist es nicht dazu verpfllichtet (per Gesetz/EGV)?
 

Texter50

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was ist eigentlich , wenn das Jokecenter gar keine vv mehr zuschickt?
ist es nicht dazu verpfllichtet (per Gesetz/EGV)?

Nun, dagegen sicher sich das JC ab, indem es schreibt: "Wir verschicken den VV-Müll, sofern welcher auf Halde liegt!"
Damit haben se ihren Pöppes abgesichert! :biggrin:

Das kann allerdings auch ne gute Argumentation fürn ELO werden, wenn der sich angeblich nicht ausreichend bewirbt.
Wenn schon die Profis vom JC nix finden... :icon_mrgreen:
 

Hartz4Student

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AW: ALG II Antrag für Selbstständigkeit + EGV

Ja, man kann die Meinung von Paolo vertreten oder auch nicht. Das muss jeder selbst entscheiden. Wenn in der EGV letztendlich durch Verhandlung eh nur das drinne steht, wozu man gesetzlich auch verpflichtet ist, dann kann man auch unterschreiben. Wenns nicht nötig ist, dann muss man auch nicht unbedingt ein Fass aufmachen. Ist aber nur meine Meinung.
 
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