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EGV mit Zuweisung Ein-Euro-Job - Was tun?

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schroeder

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#1
Hallo zusammen,

ich habe vorgestern eine EGV mit Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs vorgelegt bekommen. Habe die EGV zwecks Prüfung mitgenommen und mündlich vereinbart, sie bis spätestens 23.03.09 unterschrieben wieder einzureichen.
Gleichzeitig bekam ich die Einladung zur Teilnahme an dieser Maßnahme. Den Erhalt der Einladung musste ich unterschreiben.

Der Ein-Euro-Job soll am 16.06.09 beginnen.
Die Tätigkeitsbeschreibung ist ein Witz. Es heißt nur "Tätigkeit: Bürobereich oder Sozialer Bereich". Das könnte ja praktisch alles sein..

Außerdem irritiert mich die lange Gültigkeitsdauer der EGV bis 15.03.2010! Die EGV's sollen doch nur 6 Monate gültig sein, oder gibt es irgendwelche Ausnahmeregelungen?

So, jetzt ist meine Frage, wie ich mich am besten dagegen wehren kann.
Gegenvorschlag einreichen oder die Unterschrift verweigern und die EGV per VA abwarten?

Und wie sollte ein Gegenvorschlag aussehen? Der Ein-Euro-Job ist der einzige Punkt in der EGV. Wenn ich diese Maßnahme streiche, dann wird die ganze EGV ja quasi gegenstandslos!?

Und die Zuweisung habe ich dann trotzdem am Hals, unabhängig von der EGV. Wie ist das alles zu handhaben?

Vielen Dank schon mal im Voraus für Eure Ideen
 

Sissi54

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#2
Eine Einladung zur Teilnahme an einer Maßnahme nach § 16 Abs.3 SGB II gibt es nicht !
Allenfalls zu einer Info-Veranstaltung, diese muss dann auch u.g. Kriterien entsprechen !

Einladungen gibt es nur zur Behörde als Meldepflicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III.

Es kann nach § 16 d SGB II (gültig seit 01.01.2009) eine Maßnahme (AGH) zugewiesen werden.

Also ist das Teil für die :icon_tonne:, weil dafür gibt es keine Rechtsgrundlage !
Die dazugehörige Rechtsfolgenbelehrung ist auch für die :icon_tonne:, denn der darin angebene § 16 Abs.3 S.2 regelt seit o.g. Datum Leistungen für schulische Berufsausbildung, nicht für AGH !


Es gibt auch keine Ausnahmen, dass eine EGV länger als 6 Monate gültig sein darf !

Ortsabwesenheit ist ein unzulässiger Eintrag, ebenfalls der Satz vor der Rechtsfolgenbelehrung, der eine Anpassung der EGV regeln soll.
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen.....(regelt § 59 SGB X)

Beides ist eigenständig im Gesetz geregelt und gehört nicht in eine EGV, weil diese soll Leistungen zur Eingliederung vereinbaren, nicht anderes !

Die AGH ist darin ebenfalls zu unbestimmt beschrieben !
 

Volker

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#4
So, jetzt ist meine Frage, wie ich mich am besten dagegen wehren kann.
Gegenvorschlag einreichen oder die Unterschrift verweigern und die EGV per VA abwarten?
Hallo Schroeder, bist du unter 25?

Die EGV verpflichtet dich im Prinzip 1 Jahr aus der Statistk zu kommen.
Da fehlen die Bewerbungsunterstützung zur Eingliederung in Arbeit.
Hat die SB nichts mit dir besprochen, was wie warum?

Volker
 
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#5
Da die NEUE ARBEIT auch eigene Betriebe im Bereich Garten- und Landschaftsbau sowie Forst- und Landschaftspflege betreibt, kann die Eignung von Arbeitslosen für den Bereich Obst- und Gemüseanbau praktisch festgestellt werden.
:icon_kotz: :icon_motz::icon_kotz2:

Wer hat wohl diese Arbeiten ausgeführt, bevor es Arbeitslose zum Feststellen der Eignung gab ? ?
 

schroeder

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#6
@Volker

Ich bin 47. Bis 08.03.09 hatte ich eine EGV mit der Auflage, mich mind. 5x pro Monat zu bewerben.
Über eine geeignete Qualifizierungsmaßnahme konnten wir uns nicht einigen.
Ich hätte gerne etwas im EDV-Bereich gemacht, aber das wurde abgelehnt.
Die mir vorgeschlagenen Qualifizierungen waren für mich nicht akzeptabel, weil völlig berufsfremd
und zudem nicht meinen Interessen entsprechend.
So kam es jetzt zu der neuen EGV.
 

schroeder

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#7
So, ich habe inzwischen meiner SB schriftlich mitgeteilt, dass ich die EGV so nicht unterschreiben kann und habe diese Gründe genannt:

1. Die Gültigkeitsdauer der EGV entspricht nicht dem SGB II.
2. Der in der EGV angeführte § 16 Abs. 3 SGB II findet hier keine Anwendung.
3. Es fehlt eine genaue Tätigkeitsbeschreibung der angebotenen Arbeitsgelegenheit.
4. Die Einträge zur Ortsabwesenheit, Meldepflicht und "Anpassung der EGV bei wesentlichen Änderungen" sind unzulässig, da im Gesetz eigenständig geregelt.

Daraufhin hat sie mich jetzt aufgefordert, ihr meine Änderungswünsche bis zum 06.04.09 mitzuteilen.

Meine Änderungswünsche ergeben sich doch aber schon von alleine aus o. g. Punkten. Umformulieren muss sie schon selbst !
Außerdem will ich natürlich primär den 1-Euro-Job gestrichen haben, aber wie kann ich das vorbringen ohne weitere Informationen darüber zu haben?
 

Sissi54

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#8
Ist die Arge jetzt ein Wunschkonzert ??? :icon_twisted:

Du hast schriftlich die Gründe mitgeteilt, warum diese EGV nicht akzeptiert werden kann.
Es gibt hier leider keine Änderungswünsche, denn dann stände nichts mehr drin, weil alles, was darin steht, zu unbestimmt (AGH) oder unzulässig ist.

Es sei denn, Du hast Forderungen, z.B. Bildungsgutschein o.ä.

Ansonsten wäre ratsam, abzuwarten, bis eine neue EGV erstellt wird.
Das einzige wäre, wenn Deinerseits reagiert wird, es würden mehr Informationen zu der AGH gewünscht, was bestimmt nicht der Fall ist.

Und überhaupt nicht die Einladung zur AGH erwähnen.
Einfach so lange wie möglich, in dem Glauben lassen, man hätte Dir eine AGH zugewiesen.

:icon_daumen:
 

schroeder

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#9
Hallo Sissi,

ich habe mir auch gedacht, dass ich darauf eigentlich gar nicht reagieren muss.
Die können ja nicht erwarten, dass ich ihnen nun eine berichtigte EGV vorlege.
Außerdem besteht von meiner Seite aus überhaupt kein Zugzwang. Vereinbart ist bisher gar nichts !

Also erstmal abwarten ..
 

gnom123

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#10
Ist die Arge jetzt ein Wunschkonzert ??? :icon_twisted:

Du hast schriftlich die Gründe mitgeteilt, warum diese EGV nicht akzeptiert werden kann.
Es gibt hier leider keine Änderungswünsche, denn dann stände nichts mehr drin, weil alles, was darin steht, zu unbestimmt (AGH) oder unzulässig ist.

Es sei denn, Du hast Forderungen, z.B. Bildungsgutschein o.ä.

Ansonsten wäre ratsam, abzuwarten, bis eine neue EGV erstellt wird.
Das einzige wäre, wenn Deinerseits reagiert wird, es würden mehr Informationen zu der AGH gewünscht, was bestimmt nicht der Fall ist.

Und überhaupt nicht die Einladung zur AGH erwähnen.
Einfach so lange wie möglich, in dem Glauben lassen, man hätte Dir eine AGH zugewiesen.

:icon_daumen:
:biggrin::biggrin:
 

Sissi54

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#11
Genau, abwarten und :icon_pause: !

Kann ja nichts passieren, weil Du dem SB nicht die Arbeit abgenommen hast und eine rechtmäßige EGV vordiktiert hast ! :icon_twisted:
Dafür sind keine Sanktionen vorgesehen !

Das wäre ein sinnvolles Betätigungsfeld für die BAG Hartz IV ! :icon_klatsch:
Weiterbildungsangebote für Argemitarbeiter. :icon_lol:
Damit wäre alles an der Wurzel gepackt und die Leistungsempfänger hätten weniger Ärger.
 
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