EGV mit Zuweisung ä.D. Bitte um Prüfung

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Maya1989

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Hallo liebe Mitglieder.
Ich habe nun die Beantragung beim ärztlichen Dienst angesprochen und das wurde auch wunschgemäß in eine EGV geschrieben. Die habe ich jetzt hier liegen und bitte um Prüfung.
Ohne EGV könne die Arbeitsberaterin nicht den ärztlichen Dienst einschalten, was ich aber bezweifele.
 

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Kerstin_K

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Eine EGV darf erst abgeschlossen werden, nachdem de aerztliche Dienst deine Leistungsfähigkeit festgestellt hat.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Maya1989

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Eine EGV darf erst abgeschlossen werden, nachdem de aerztliche Dienst deine Leistungsfähigkeit festgestellt hat.
[>Posted via Mobile Device<]

Danke Kerstin :icon_hug:

Gibt es dafür einen Paragraphen im SGB, den ich als Argument beim nächsten Termin einbringen kann, damit ich mich auf etwas gesetzmäßiges berufen kann?

Wollte erst die Zeilen mit den Sanktionsbelehrungen streichen, da ich mit diesen Bedinungen nicht einverstanden bin.
 

Couchhartzer

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Gibt es dafür einen Paragraphen im SGB, den ich als Argument beim nächsten Termin einbringen kann, damit ich mich auf etwas gesetzmäßiges berufen kann?
§ 15 SGB II (Absatz 1) besagt deutlich, dass Eingliederungsvereinbarungen mit Erwerbsfähigen abgeschlossen werde sollen.
Das bedeutet die Klärung der Erwerbsfähigkeit durch den ÄD muss zwingend vorher vollumfänglich abgeschlossen sein, bevor eine Eingliederungsvereinbarung überhaupt abverlangt werden kann und darf.

Dazu auch:

HESSISCHES-LSG – Aktenzeichen: L 7 AS 251/08 B ER
2) Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.
 
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