EGV mit Zusatz unterschreiben oder in EGV durchstreichen ?

[Stauer]

Ich unterschreibe nie mehr eine EGV ohne folgenden Zusatz: ohne Anerkennung von Rechtswidrigkeiten. Die Unterschrift muß unter dem Zusatz stehen, damit nicht unterstellt werden kann, ich sei mit der EGV wie sie ist einverstanden. Zeitkind brachte mich mit dem Hinweis, dass das zum ad. absurdum führt dazu eine Überlegung anzustellen. Mit dem Zusatz wollte ich zum Ausdruck bringen, dass ich keine Rechtswidrigkeiten billige. Vieleicht sollte ich meine Strategie ändern und lieber alles durchstreichen, womit ich nicht einverstanden bin. Wie denkt Ihr darüber?

 

[Regensburg]

Moin

einfacher wäre doch die EGV nicht zu unterschreiben.
Gegen eventuellen EGV-VA kannst Du rechtlich vorgehen.

ohne Anerkennung von Rechtswidrigkeiten.

Ich verstehe schon was Du meinst aber meine Meinung dazu:

Ob irgendwas rechtwidrig ist oder nicht entscheidest nicht Du oder JC - sondern ein Richter.
D.H., bei gefüllte Rechtswidrigkeit musst Du so wie so klagen.
Kommt der Richter zu der Meinung -> es ist NICHT Rechtswidrig (z.B. eine Sanktion aufgrund der EGV) würde Ihm Dein Zusatz nicht beeinflussen und bestätigt die Sanktion.
Das selbe: Kommt der Richter zu der Meinung -> es IST Rechtswidrig (z.B. eine Sanktion aufgrund der EGV) würde Ihm Dein Zusatz ebenso nicht beeinflussen.

Und warum unterschreibst Du etwas wo Du Rechtswidrigkeiten (mit recht) Vermutest?

Durchstreichen:
Warum willst Du etwas durchstreichen wenn doch EGV gemeinsam erarbeitet wurde? (ist nur ein Witz ).

 

[Merse]

ohne Anerkennung von Rechtswidrigkeiten

Wie soll denn etwas rechtswidrig sein, dem du aus freien Stücken bereitwillig zugestimmt hast? Eine EGV wird doch gemeinsam ausgearbeitet. Alle Inhalte werden gemeinsam festgelegt. Wenn du freiwillig unterschreibst, dass du soviel Geld hast, dass du keine Bewerbungskostenerstattung möchtest, dann ist das deine Sache. Vertragsfreiheit. Und wenn das eben nicht gemeinsam ausgearbeitet wurde und du nicht damit einverstanden bist, dass das JC sowas einfach über deinen Kopf hinweg reinschreibt, dann wird die EGV nicht unterschrieben und es erfolgt ein Gegenvorschlag, eben mit der Begründung, dass die EGV gemeinsam erarbeitet werden soll und du nun gern mit diesem Vorgang beginnen würdest.

 

[Stauer]

Hallo,
danke Regensburg, dann lasse ich das wieder und gehe vorsichtigerweise für meinen Organismus doch lieber die Verweigerungstaktik. Ist Dir auch aufgefallen, dass die Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis enthält, welche und wieviele GG's man entzogen kriegt, wenn man unterschreibt? Ich möchte gern herausfinden, wie man eine EGV samt VA vom Tisch wischen kann. Das ist mein größtes Rätsel. Es gibt eine Lösung. Vieleicht finden wir die ja zusammen.

 

[TazD]

Die Grenze der Vertragsfreiheit findet sich lediglich in § 138 BGB. Verstößt die EGV nicht gegen die "guten Sitten", dann ist sie auch nicht rechtswidrig. Persönliche und anderslautende Auffassungen hin oder her.
Wenn du dich in der EGV dazu bereit erklärst, mindestens 20 Bewerbungen im Monat ohne Kostenerstattung zu schreiben, dann wäre das nicht rechtswidrig. Stichwort: Vertragsfreiheit.
Mein Zivilrechtsdozent formulierte das mal ganz treffend mit: "Jeder hat das Recht sich selbst zu schaden."

Dieser ganze Quatsch mit "unter Vorbehalt unterschreiben" oder sonstigen Einschränkungen bei der Unterschrift ist schlicht und ergreifend Blödsinn. Mir sind die diversen Videos und auch die Webseiten, die solche "Tipps" verbreiten durchaus bekannt und bezeichnenderweise steckt da nie jemand dahinter, der auch nur ansatzweise eine entfernte juristische Ausbildung genossen hat. Drei Semester an der YouTube-Universität sind halt doch nicht das Gelbe vom Ei.

Auch wenn du irgendwas aus der EGV streichst, entfaltet das nur dann Wirksamkeit, wenn diese Streichungen vom SB mitunterschrieben werden. Ansonsten ist das ein Strich auf einem Stück Papier. Nichts weiter.

welche und wieviele GG's man entzogen kriegt, wenn man unterschreibt?

Da wir nur ein GG haben, wird die Wahl eng, welches da "entzogen" werden soll. Des Weiteren kann man dir gar kein GG entziehen, sondern höchstens deine Grundrechte einschränken. Das aber nur nebenbei zu den sprachlichen Feinheiten. Ich weiß trotzdem, was du gemeint hast.
Welche Grundrechte werden denn bei Unterschrift eingeschränkt?

 

[Stauer]

Hallo,TazD
vielen dank für deine Antwort. Jetzt blicke ich endlich mal richtig durch. Du hast recht, ich habe das im Internet gelesen. Ich denke es ist besser, wenn ich solche Portale in Zukunft garnicht besuche. Meine Fragen stelle ich nur noch im ELO-Forum. Ich wußte nur nie, wo man das nachlesen kann. So habe ich einfach drauflos gestöbert. Weil ich den Austausch suchte und mich vernünftig wehren will. 2mal hat es schon geklappt. Das Wissen dazu bekam ich hier. Ich möchte mich Leuten anschließen, die so denken, wie ich.
Oh, ich habe Blödsinn gemacht. Aus Fehlern kann man lernen. Keine Experimente mit der Unterschrift mehr.
Aus dem Stehgreif fallen mir 3 Stück ein.
Ich fühle mich in meiner Würde verletzt. Mein Recht auf freie Berufswahl. Meine Freizügigkeit, wenn ich Verwandte oder besuchen will( da komme ich mir immer vor wäre ein krimmineller Mensch.)

 

[TazD]

Ich fühle mich in meiner Würde verletzt.

Wenn du eine EGV unterschreibst, erklärst du dich mit den Inhalten einverstanden. Du würdest einer "wie-auch-immer-aussehenden-Würdeverletzung" also zustimmen, womit es kein Verstoß mehr gegen das GG sein kann.

Mein Recht auf freie Berufswahl.

Welches in keiner Weise durch eine EGV eingeschränkt wird. Oder steht da drin, dass du Beruf XY nicht ausüben darfst?

Meine Freizügigkeit,

Wo steht denn in der EGV, dass du nicht umziehen darfst oder deinen Aufenthaltsort frei wählen darfst?

 

[Stauer]

Hallo,
danke für Deine Antwort- zur Würde: eine der ersten EGV's enthielt als Quallifizierungsmaßnahme: Bewerbertraining. Das sah so aus, als ob ich dort lernen würde, wie man eine Bewerbung auch am PC erstellen kann. So brachte sie mir das rüber. Als ich dann aber dort war, hatte ich eher so zu tun, als ob ich mich noch nie beworben hätte. Das ist eine bodenlose Frechheit. Öfter wird so getan, als sei man nicht ganz pur im Kopf.
-zur Berufswahl: Nein ein Berufsverbot steht da nicht, es wird aber verlangt, mich bei Firmen zu bewerben, die z.B. ZAF,Personalmenagement oder Leiharbeit sind. Damit versucht man meine Berufswahl einzuschränken. Die ist dann immer enttäuscht, weil ich diese Firmen immer ignoriere.
-zur Freizügigkeit:-wenn ich umziehen will, nennen die das Umzugswunsch. Ich hatte mal eine Tauschwohnung beantragt. Wurde abgelehnt, weil zu teuer. Ich hatte schon mal eine Wohnung gesucht, da brauchte ich eine Zustimmung vom JC, um die überhaupt anzumieten. Die Vermieterin wollte mir das nicht glauben. Wohnung weg, weiter obdachlos.
Man muß eine Ortsabwesenheit beantragen, die Wahl meines Aufenthaltsortes sehe ich dadurch begrenzt, weil dafür bestimmte Kriterien zu beachten sind, besonders für Werktage. Also die Wahl als solche wird zwar nicht begrenzt, wird aber erheblich gestört.

 

[TazD]

zur Würde:

Das hat dann aber nichts mit der EGV zu tun, sondern mit der Ausgestaltung der Maßnahme durch den Maßnahmeträger.

zur Berufswahl: Nein ein Berufsverbot steht da nicht

Womit auch kein Verstoß gegen das GG vorliegt. Deine restlichen Ausführungen haben nichts mit Art. 12 GG zu tun.

zur Freizügigkeit:-wenn ich umziehen will, nennen die das Umzugswunsch.

Ein Verstoß gegen Art. 11 GG würde nur bei einem expliziten Verbot vorliegen.

 

[Stauer]

Hallo,
vielen Dank, dass Du mir so viel erklärst. Ich glaube jemand anderes hat mich da auf's Glatteis geführt. Das GG wird kaum berührt.
Zur Würde des Menschen hatte ich mal eine Diskusion. SB grinste ein paar mal. Ich wußte nicht, wie ich das einordnen soll. Mir war es ernst damit. Ich finde das auch beleidigend, wenn es heißt: in Ihrem Alter sowieso nicht. Mit welchem Recht muß ich mir mein Alter vorwerfen lassen? Wieder andere SB schreien herum, wenn man nicht so redet, wie die das wünschen. Mir ist das unangenehm. Das gehört doch nicht zur Arbeitssuche. Am Anfang dachte ich, die haben meinen Lebenslauf nicht gelesen. Die Schreiben, die die versenden, wimmeln nur so von Paragraphen. Wie kommen die dazu so an mich zu schreiben. So schreibt man einem RA. Ich bin kein RA und das steht auch im Lebenslauf. Ich habe schon oft deswegen mit der diskutiert. Die will das nicht sein lassen. So dass ich immer wieder verleitet werde in Büchern und im Internet nachzuschlagen, um heraus zu finden womit ich bedroht werde. Ich bin Schuster und möchte gern zu meinen Leisten zurück. Wie oft muß ich SB denn da noch auffordern, dass muß doch zu schaffen sein, meinen Lebenslauf zu lesen. Mein Wunsch wird ignoriert. Mich belastet das manchmal. Es gehört sich nicht mit fremden Sachen umzugehen. Die setzen da ein Grundwissen voraus, dass ich niemals haben werde. Wenn man da mal so hinschaut, wer da noch so angeschrieben wird. Da sind sogar Leute bei, die auf einer Sonderschule waren. Die nehmen keine Rücksicht darauf.
Meine Chounce überhaupt Paroli zu bieten ist, das mein gegenüber selbst kein Jurist ist und sich seiner Sache nicht sicher ist.
Bitte nimm mir das nicht übel, dass mein Beitrag so lang ist. Ich wollte es mir nur mal von der Seele reden, weil ich glaube, dass Du mich verstehst.