EGV mit zur Prüfung nach Hause genommen. Folgen bei Nichtunterschreiben?

heikePP

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Hallo,

ich bin neu hier im Forum und hoffe, dass ihr mir weiterhelfen könnt.

Kurz zur Vorgeschichte:
Seit Mitte '14 beziehe ich ALG II. Auf Grund privater Komplikationen wurde per EGV vereinbart, ich würde mich um diese kümmern und lösen.
Dez '14 hatte ich ein Gespräch mit meiner Fallmanagerin, die mich darauf aufmerksam machte, ich könnte mich bei Kursnet umsehen. Nachdem ich etwas passendes gefunden hatte, vereinbarte ich wiederum einen Termin mit ihr; der von mir ausgesuchte Vorschlag könne mit einem Bildungsgutschein gefördert werden, sie müsse sich informieren, ob dies möglich sei. Nach wenigen Tagen erhielt ich telefonisch die Absage dafür.

Ich vereinbarte einen Termin mit der Teamleitung. Die Teamleitung wollte mir - wie auch die Fallmanagerin - ein Projekt vorschlagen, bei dem ich mit Jugendlichen meine Stärken und Schwächen herausfinden könne (so wurde es mir angepriesen). Ich machte klar, dass ich mich derer bereits bewusst wäre und sprach mit ihr noch einmal über den Vorschlag, der mit einem Bildungsgutschein verbunden ist. Nach mehreren Versuchen ihrerseits mir diese Idee ausreden zu wollen (sie behauptete u.a. diese Ausbildung könne gar nicht über einen BG finanziert werden - es steht jedoch so bei Kursnet!), vereinbarte ich mit ihr, sie würde meine Fallmanagerin damit beauftragen, sich das noch einmal genauer anzusehen. Sie beendete das Gespräch mit den Worten "Falls es sich um eine verkürzte Ausbildung halten sollte (2 Jahre) stünde dem nichts mehr im Wege".

Eine Woche später rief ich meine Fallmanagerin an, inwieweit mein Anliegen schon bearbeitet wurde; diese sagte mir, ihr wurde von ihrer Teamleitung noch nichts mitgeteilt. Wenige Tage später erhielt ich den Ablehnungsbescheid.

Dies ist eine sehr knappe Darstellung. In Wahrheit lies man mich oft sehr lange in der Luft hängen und ich hatte den Eindruck, ich solle möglichst schnell in das Projekt mit den Jugendlichen gedrückt werden. Auch die Aussage "es stünde dann nichts mehr im Wege" in Verbindung mit einem ablehnenden Bescheid, veranlassten mich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Teamleitung einzureichen. In Folge dessen wurde ich vom JC kontaktiert, ob diese als Widerspruch gegen den Ablehungsbescheid zu werten sei. Dies bejahte ich.

Seit November letzen Jahres (2014) arbeite ich auf Minijob-Basis.

Nun ist ein Jahr vergangen (Widerspruch erfolgte Dezember '14) und ich wurde heute von meiner Arbeitsvermittlerin zum Gespräch geladen. Mir wurde eine EGV vorgelegt, die ich mit der Bitte sie zuhause in Ruhe prüfen zu können, mitnahm. Mir wurde gesagt, ich hätte bis zum 25.11. Zeit, diese zu unterschreiben, da ich sonst eine erneute Einladung erhalten würde.

Im Vorfeld habe ich mich durch einige Poste hier gelesen und die Empfehlung herausgelesen, man solle eine EGV unter keinen Umständen unterschreiben (?).

Hier nun meine Fragen:
1. Könnt ihr über meine EGV gucken und sehen, ob damit alles soweit in Ordnung ist?
2. Was passiert, wenn ich die EGV nicht unterschreibe?
3. Ist eine Einladung zur Abgabe der EGV rechtens? Wie sieht es mit Sanktionen diesbezüglich aus?
 

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gelibeh

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2. Was passiert, wenn ich die EGV nicht unterschreibe?
Dann kommt das als Verwaltungsakt. Vorteil, dagegen kannst Du Widerspruch erheben.
3. Ist eine Einladung zur Abgabe der EGV rechtens? Wie sieht es mit Sanktionen diesbezüglich aus?
Wenn in der Einladung nur stehen würde, Abgabe der EGV, dann wäre das nicht rechtens. Steht da aber "besprechen der beruflichen Situation, dann wäre das okay. Aber.... dann wird auch nur über die berufliche Situation gesprochen und nicht warum man die EGV nicht unterschrieben hat.

Zu 1. muss noch jemand etwas sagen. So ganz glücklich bin ich mit der Bewerbungskostenerstattung nicht. Wenn ich Pech habe, dann muss ich wegen einer Genehmigung von zusätzlichen Kosten erst einmal hinterherrennen und dann ist die Frist, in der ich mich auf VVs bewerben soll, schon längs um.
 

Wutbuerger

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Hier nun meine Fragen:
1. Könnt ihr über meine EGV gucken und sehen, ob damit alles soweit in Ordnung ist?
2. Was passiert, wenn ich die EGV nicht unterschreibe?
3. Ist eine Einladung zur Abgabe der EGV rechtens? Wie sieht es mit Sanktionen diesbezüglich aus?
1. ich würde mich nicht darauf einlassen das ich Bewerbungskosten im voraus beantragen soll - wieviel Aufwand will man denn noch für die 5 Euro betreiben ?
Dann würde ich mich nicht auf "nachgewiesene Höhe " einlassen - du müßtest ja für jeden Briefumschlag die Quittung sammeln und einreichen ...
2. Eine EGV soll verhandelt werden . Dazu gehört auch das Recht eigene Vorschläge einzubringen . Unterschreibt man auch nach Bedenkzeit nicht kann das JC / die AfA die EGV als Verwaltungsakt (VA) erlassen .Dieser ist dann gültig bis ein SG Ihn ganz oder teilweise für ungültig erklärt .
3. Eine Einladung zur Abgabe der EGV habe ich noch nie gesehen .
Warum sollte SBchen sich auch festlegen , wenn er doch nur einladen braucht mit dem Grund " ich möchte mit ihnen über ihrer berufliche Situation sprechen "
Eine EGV nicht zu unterschreiben ist nicht sanktionierbar .
 

Sebi1988

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Hier nun meine Fragen:
1. Könnt ihr über meine EGV gucken und sehen, ob damit alles soweit in Ordnung ist?
2. Was passiert, wenn ich die EGV nicht unterschreibe?
3. Ist eine Einladung zur Abgabe der EGV rechtens? Wie sieht es mit Sanktionen diesbezüglich aus?
zum ersten: eine EGV ist im prinzip NIE inordnung. wenn du sie unterschreibst und sich zu einem späteren zeitpunkt herrausstellt, dass sie doch nicht so das gelbe vom ei ist - was willste dann tun ? ganz genau, gar nix. du gehst damit einen vertrag ein. da kannste dich im anschluss dumm und dusselig klagen, dir wird jeder richter sagen, du hättest es vorher mal besser lesen sollen bevor du unterschreibst. mit anderen worten: im prinzip kastrierst du dich nur selbst, was deine rechte anbelangt - deswegen niemals unterschreiben, schön auf den VA warten.

zum zweiten: unterschreibst du nicht, hat dein sb das recht einen VA zu erlassen, was er dann auch tun wird. gegen den kannst du dann widerspruch einlegen - du merkst jetzt vielleicht schon, warum man eine EGV nicht unterschreiben sollte, oder ? gegen einen VA kannst du dich wehren, gegen eine unterschriebene EGV, wohl eher nicht. denn wenn man es mal ganz weit spinnen würde und es hart auf hart kommt bzw. das ganze vor gericht landet ... dann würdest du im prinzip gegen deine eigene unterschrift klagen. hätte natürlich wenig sinn.

zum dritten: du wirst mit höchster wahrscheinlichkeit eine einladung erhalten, um deine berufliche situation mit deinem sb zu besprechen. eine einladung zur abgabe der EGV wäre mir persönlich auch neu.
und nein, es ist nicht sanktionierbar ... dein sb ist nicht in der lage dazu die leistungen zu kürzen, nur weil du einen vertrag nicht unterschreibst ( siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsfreiheit ).
 

Couchhartzer

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1. Könnt ihr über meine EGV gucken und sehen, ob damit alles soweit in Ordnung ist?
Die Verkürzung der Gültigkeitsdauer auf lediglich 4,5 Monate ist schonmal in jedem Fall unzulässig, denn das Gesetz sowie entsprechende Rechtsprechungen geben vor, dass eine Abänderung (kürzer oder länger als die vorgeschriebenen 6 Monate) nur dann zulässig ist, wenn die Abänderung genau und vollständig ermessensfehlerfrei auch in der EGV begründet wurde.
 
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Zunächst bin ich doch sehr verwundert: Im Internet bietet Dein Jobcenter Oldenburg eine Blanko-Liste für seine Kunden an . Hier kann man in der Sparte Art der Bewerbungen diese mit einer Zahl kennzeichnen.Mit 4 für online. Und mit 5 für Email. Warum wird dann in Deiner EGV diese Bewerbungsform ausgenommen? Ist für mich nicht nachvollziehbar und inakzeptabel. Auch nicht, warum dies nicht entsprechend erstattungsfähig sein soll. Siehe Liste im Anhang

Zur EGV ; Diese beinhaltet explizit Deine universelle Zustimmung zu allen Inhalten auf Seite 4.
Da steht:

Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen, Ich bin mit den vereinbarten Aktivitäten einverstanden und verpflichte mich, diese einzuhalten
...

Auf Seite1 und 2:

Dann steht hier auch vorher die „Absichtserklärung“ des JC dass es „grundsätzlich“ betriebliche Trainingsmaßnahmen bei einem Arbeitgeber fördert.

Dies bedeutet: die offensichtliche Förderung einer MAG, welche wohl auch für Dich vorgesehen sein kann - in welcher Form , für welchen AG und für welchen Beruf – steht da nicht. Insofern sehe ich hier die Gefahr, dass Du hier jederzeit einer MAG zugewiesen werden kannst., dessen Ausrichtung und Notwendigkeit Du ja noch gar nicht kennst – aber dann wohl nicht widersprechen könntest, da Du Dich ja hier - mit den vereinbarten Aktivitäten schon mal blanko einverstanden erklärst.

Wurde das in Gänze vorher besprochen und gibt es eine Notwendigkeit dessen für Dich ?

Sind Dir ferner folgende Sachlagen und Rechtsgrundlagen dazu mitgeteilt oder ausgehändigt worden? – damit Du hier die Notwendigkeit überprüfen und die Art und Weise der Umsetzung mitbestimmen durftestt?

Zitat:

Zielsetzung
45.01
Betriebliche Maßnahmen sollen die berufliche Eignung in Bezug auf den
Zielberuf/die Zieltätigkeit feststellen.
Die Verringerung und Beseitigung berufsfachlicher Vermittlungshemmnisse
können auch Gegenstand der betrieblichen Maßnahme sein.

Notwendigkeit
45.04
Die Förderleistung muss die Chance auf die Eingliederung in versiche-
rungspflichtige Beschäftigung deutlich verbessern. Damit orientiert sich die
Notwendigkeit insbesondere an den im Beratungs- und Vermittlungsge-
spräch ermittelten Handlungsbedarfen in der Potenzialanalyse und dem
daraus abgeleiteten strategischen Vorgehen entsprechend der Eingliede-
rungsvereinbarung.

Zugang zur Ma0nahme
45.05
Die Förderung betrieblicher Maßnahmen kann durch Zuweisung oder durch
einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) erfolgen.
Bei der Entscheidung, ob die Zuweisung in eine betriebliche Maßnahme
oder die Ausstellung eines AVGS zweckmäßig ist, berücksichtigt die Ver-
mittlungs- und Beratungsfachkraft die Eignung und die persönlichen Ver-
hältnisse der Kundinnen/Kunden. Es ist zu hinterfragen, ob diese in der
Zielsetzung Förderfähiger Personenkreis Nicht förderfähige Personen Notwendigkeit
Zugang zur Maßnahme

Zitatende
Siehe Anhang, Seite 6: Rechtliche Grundlagen MAG

Ich habe hier die Befürchtung, dass man hier nicht die Ausgabe eines AVGS präferiert sondern eher die Zuweisung, dann macht nämlich die Blanko-Verpflichtung am Ende der EGV -auf Seite 4 - für das JC schon mal Sinn...

Dies würde ich an Deiner Stelle so nicht unterschreiben. Auch die Liste, die doch die Eintragung von Online – Bewerbungen durchaus vorsieht, hier in der EGV aber ausgenommen sein sollen. Sicher können die Dir nun einen VA zusenden - aber gegen diesen kannst du dann mit einem entsprechenden Widerspruch vorgehen.

Mein Beitrag ist nur meine Meinung zum Thema und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit
 

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AnonNemo

Vorlagenmoderation
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Durch die Vorgabe
Sollte die Höchstgrenze von 5,00EUR pro schriftliche(r!!) Bewerbung überschritten werden, ist dies (...) vorab (...) abzuklären.
... würde ich hergehen und eine Aufstellung machen
(als Vorlage ggf. die Tabellen in der angehängten Datei unter https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/161372-jahr-neue-egv-pruefzeit-10-tagen-eingeraeumt.html#post1982265 #5 nehmen?).
Mit den pauschalen 5,00EUR kannst du niemals die kompletten Bewerbungskosten abdecken, sondern bist gezwungen einen Teil aus dem Regelsatz zu bezahlen!
(Außer vielleicht, wenn du in deinem Haus; das JC, den Copyshop und die Post hast :icon_hihi:)

Was Interpretationsraum lässt (und du dem JC nicht auf die Nase bindest!!!):
Sie bewerben sich zeitnah, (...), auf VV, die Sie von der AfA erhalten haben.
... da fehlt das JC! Dürfen solche ignoriert werden? :icon_hihi:
Da man das macht, was man vertraglich vereinbart hat - und nicht das was gemeint sein könnte - ... müsstest du sogar damit durchkommen.

Da, der wahrscheinlich kommende VA(!!!); konkret und verständlich zu sein hat ... wäre es eine (zusätzliche) Möglichkeit den VA(!!) anzugreifen.
SG München Az. S 8 AS 1505/15 ER v. 23.07.2015 Beschluss meinte:
Orientierungssätze von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose:
  1. Die einem SGB II-Empfänger in einem Eingliederungsverwaltungsakt durch das Jobcenter auferlegten Pflichten müssen dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen, d.h. die Pflichten müssen klar und eindeutig bestimmt sein.
  2. Die Pflicht, eine “detaillierte, schriftliche Ausarbeitung der jeweils ausgehändigten ‘Hausaufgabe’ vorzulegen” genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht; ein Verstoß dagegen kann daher keine Sanktion rechtfertigen.
  3. Eine Pflicht, Fragen schriftlich auszuarbeiten ist als Grundlage für eine integrationsorientierte Persönlichkeitsentwicklung nicht geeignet
Quelle: Rechtsanwalt Klose: SG München, 23.07.2015, Az. S 8 AS 1505/15 ER
Bewerbungen / Bewerbungsbemühungen
... aus deiner EGV/VA meinte:
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV (...) X Bewerbungsbemühungen (...)
=> die sind sehr kostengünstig zu erledigen.
https://www.elo-forum.org/zeitarbeit-firmen/anti-zaf-bewerbungsschreiben-sammelthread-vorlagen-90326/index48.html#post1773854 #1437
... das muss dem/der SB aber nicht unter die Nase gerieben werden!

Bei 4 Stück rentiert sich das Folgende nicht!!
Du zeigst damit, dass du mit der Anzahl an BEWERBUNGEN so nicht einverstanden bist, da diese zu hoch sind. Sollte der/die SB sich auf eine niedrigere Anzahl an BewerbungsBEMÜHUNGEN einlassen ... :wink:.

Die Bewerbungsunterlagen im Arbeitsrecht
Von dir werden die Bewerbungsschreiben als Nachweis verlangt und keine BewerbungsANschreiben!
Zusätzlich:
(Quellenangabe nach § 63 UrhG)
Urheber der nachfolgend zitierten Textstelle ist RA Tilo Neuner-Jehle, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart.

Die Bewerbungsunterlagen im Arbeitsrecht

Da Bewerbungsunterlagen zu den personenbezogenen Daten gehören, sind sie besonders schutzwürdig. Die Verantwortung für diese Unterlagen liegt beim Unternehmen, bei welchem diese Bewerbungen eingehen. Die Daten aus den Bewerbungsunterlagen, die einer hohen Sicherheit und Vertraulichkeit unterliegen sind vertraulich zu behandeln. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht für Verfehlungen im Umgang mit diesen Daten Strafgelder von bis zu 300.000,- € vor.

Die Sorgfaltspflicht betreffend der Bewerbungsunterlagen setzt voraus, dass diese nicht öffentlich zugänglich herumliegen und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Berechtigt zur Einsicht in diese Unterlagen sind nur die Mitarbeiter des Unternehmens, welche sich mit dem Einstellungsvorgang zu befassen haben. Hierzu gehören Personalsachbearbeiter, wie auch die Mitarbeiter, welche über eine Einstellung letztlich entscheiden.
Beim Vorstellungstermin dürfen alle die Mitarbeiter die Bewerbung einsehen, welche auch beim Vorstellungsgespräch anwesend sind. Aber auch der Betriebsrat hat ein Recht zur Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. [...]
Weitergabe von Bewerbungsunterlagen: Nur mit Einwilligung

Im Datenschutzrecht gibt es ein so genanntes Konzernprivileg. Das bedeutet, wenn eine Konzerngesellschaft personenbezogene Daten für einen bestimmten Zweck erhoben hat, dann darf diese Gesellschaft nicht die Daten an eine andere Konzerngesellschaft weitergeben. Eine Erlaubnis zur Weitergabe ergibt sich insbesondere auch nicht aus § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG. Dass im oben geschilderten Fall Unternehmen B gerne die Unterlagen der Personen hätte, die sich im Unternehmen A beworben haben, kann man verstehen und irgendwie auch als ein berechtigtes Interesse einstufen. Allerdings steht dem das schutzwürdige Interesse des Bewerbers entgegen, der möglicherweise nicht möchte, dass seine Bewerbungsunterlagen im ganzen Konzern zugänglich gemacht werden.

Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte Unternehmen A das Einverständnis der Bewerber einholen, bevor die Unterlagen weitergegeben werden. Hierbei ist es erforderlich, dass der Bewerber erkennen kann, an welches Konzernunternehmen die Unterlagen weitergegeben werden sollen und an wen sich der Bewerber dort wenden kann.
Weitergabe von Bewerbungsunterlagen: Nur mit Einwilligung
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen (...)
Da hat @Pixelschieberin, hier https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/144080-egv-post-bekommen-bitte-pruefen.html#post1828432 #11, schon - in den weiterführenden Links - die Fußangeln aufgezeigt!
Eine gute Möglichkeit für SB den LE zu überrumpeln bzw. das Unwissen auszunutzen um - Aufgrund dieser Absätze - eine neue/geänderte EGV abschließen zu "können".
Welcher normale LE kennt sich in den Abläufen des EGVs bzw. EGV-VAs (wesentliche Änderungen, "kündigen" einer EGV usw.) schon aus?

@Der Auflehnende hat hier, https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/150779-neue-egv-bitte-um-pruefung.html#post1925464 #19, die rechtliche Seite bzgl. einer Änderung/Kündigung gezeigt/erklärt.

BSG Az. B 11 AL 15/11 ER v. 06.12.2012 Urteil meinte:
32 Nach § 59 Abs 1 S 1 SGB X berechtigt nicht jede wesentliche Änderung der Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, zur Kündigung des Vertrags. Voraussetzung ist vielmehr ua, dass es sich um eine derart wesentliche Änderung handelt, dass dem betroffenen Vertragspartner ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Die Unzumutbarkeit ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff und gerichtlich voll überprüfbar (vgl ua Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K § 59 RdNr 64).
33 Hintergrund der gesetzlichen Regelung ist, dass der Grundsatz der Vertragstreue auch im öffentlichen Recht nur ausnahmsweise und allein dann unterbrochen werden darf, wenn dies notwendig ist, um wesentliche, dh untragbare, mit Recht und Gerechtigkeit schlechterdings unvereinbare Ergebnisse im öffentlichen Interesse zu vermeiden (vgl Bonk in Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, § 60 RdNr 17; Kopp/Ramsauer, aaO, § 60 RdNr 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2003 - 9 A 3137/00 - juris). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
34 Nicht zumutbar ist das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung einem Vertragspartner dann, wenn der Rahmen des Risikos überschritten wird, den der Vertragspartner bei Abwägung aller Umstände einschließlich der Interessen des anderen Vertragspartners nach Treu und Glauben hinzunehmen hat. Hiernach scheidet eine Kündigung aus, wenn der Kündigende einerseits das Risiko bestimmter Änderungen bewusst übernommen hat, sein Vertragspartner andererseits aber wesentliche Nachteile für den Fall der Kündigung hinzunehmen hätte. Maßgebend sind die gesamten Umstände des Einzelfalls, wobei eine wichtige Rolle spielt, ob der Kündigende Vorkehrungen gegen die Auswirkungen der Änderungen treffen konnte und welche Bedeutung die Änderung im Verhältnis zum Interesse des Vertragspartners am Inhalt des Vertrags selbst hat (vgl ua Kopp/Ramsauer, aaO, § 60 RdNr 12). Damit genießt (entgegen Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 15 RdNr 33, der sich bei der EinglVb nach § 15 SGB II im Fall einer Änderung der Verhältnisse für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze des § 48 Abs 1 SGB X ausspricht) die Partei, die am Vertrag festhalten will, einen höheren Schutz nach § 59 Abs 1 S 1 SGB X als bei einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze des § 48 Abs 1 S 1 SGB X (so im Ergebnis auch Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K § 59 RdNr 63 mwN).
Kündigung einer EGV
Eine Kündigung der bestehenden EGV (§ 59 SGB X) ist nur gerechtfertigt, wenn wesentliche Änderungen der Verhältnisse eingetreten sind. Dies ist nicht der Fall. Eine neue Eingliederungsstrategie ist kein Kündigungsgrund.
LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 2. August 2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B meinte:
Allein eine neue Eingliederungsstrategie, die nicht erkennen lässt, weshalb die zuvor abgeschlossene und noch geltende Eingliederungsvereinbarung oder der sie ersetzende Verwaltungsakt objektiv fehlsam und damit ineffektiv sein sollen, eine Anpassung wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse nicht zu begründen vermögen (vgl. LSG Bayern, 25. Mai 2010 - L 11 AS 294/10 B ER).
Passend hierzu auch SG Hamburg vom 11.08.2014 - S 35 AS 2710/14 ER
Die Kündung der EGV vom 01.12.2014 ist definitiv unwirksam. Daraus resultierend ist der EVA allein deswegen rechtswidrig (Verletzung der §§ 59 SGB X, 15 Abs. 1 S. 6 SGB II).

Die Leitsätze des BSG in seinem Urteil vom 06.12.2012, B 11 AL 15/11 R bzgl. Kündigung einer EGV lauten wie folgt:
Voraussetzung ist vielmehr ua, dass es sich um eine derart wesentliche Änderung handelt, dass dem betroffenen Vertragspartner ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Die Unzumutbarkeit ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff und gerichtlich voll überprüfbar (vgl ua Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K § 59 RdNr 64).

Hintergrund der gesetzlichen Regelung ist, dass der Grundsatz der Vertragstreue auch im öffentlichen Recht nur ausnahmsweise und allein dann unterbrochen werden darf, wenn dies notwendig ist, um wesentliche, dh untragbare, mit Recht und Gerechtigkeit schlechterdings unvereinbare Ergebnisse im öffentlichen Interesse zu vermeiden (vgl Bonk in Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, § 60 RdNr 17; Kopp/Ramsauer, aaO, § 60 RdNr 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2003 - 9 A 3137/00 - juris).

Nicht zumutbar ist das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung einem Vertragspartner dann, wenn der Rahmen des Risikos überschritten wird, den der Vertragspartner bei Abwägung aller Umstände einschließlich der Interessen des anderen Vertragspartners nach Treu und Glauben hinzunehmen hat. Hiernach scheidet eine Kündigung aus, wenn der Kündigende einerseits das Risiko bestimmter Änderungen bewusst übernommen hat, sein Vertragspartner andererseits aber wesentliche Nachteile für den Fall der Kündigung hinzunehmen hätte. Maßgebend sind die gesamten Umstände des Einzelfalls, wobei eine wichtige Rolle spielt, ob der Kündigende Vorkehrungen gegen die Auswirkungen der Änderungen treffen konnte und welche Bedeutung die Änderung im Verhältnis zum Interesse des Vertragspartners am Inhalt des Vertrags selbst hat (vgl ua Kopp/Ramsauer, aaO, § 60 RdNr 12). Damit genießt (entgegen Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 15 RdNr 33, der sich bei der EinglVb nach § 15 SGB II im Fall einer Änderung der Verhältnisse für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze des § 48 Abs 1 SGB X ausspricht) die Partei, die am Vertrag festhalten will, einen höheren Schutz nach § 59 Abs 1 S 1 SGB X als bei einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze des § 48 Abs 1 S 1 SGB X (so im Ergebnis auch Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K § 59 RdNr 63 mwN).
Die Anforderungen an eine Kündigung einer einmal abgeschlossenen EGV sind äußerst hoch.
oder auch: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/74990-kuendigung-egv-abgelehnt-etwas-dagegen-tun-fotos-anbei.html#post860200 #9
 

heikePP

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Dankesehr für die Hilfe von euch. Arbeite mich nach und nach durch einige Diskussionsstränge und sammle wie wild Informationen.

Habe nun, nach dem ich die EGV nicht unterschrieben habe, eine Einladung für diese Woche erhalten.

Grund der Einladung: "Vorlage der unterschriebenen Eingliederungevereinbarung."

Habe mich durch einige Beiträge gelesen und habe diesbezüglich nun diese Fragen:

1. Ist dies ein Grund, der sich mit § 309 SGB III deckt, also eine wirksame Einladung?

Falls nicht: Wie verfahre ich nun damit? Nicht erscheinen? Widerspruch? Abwarten?

Falls ja: Ich habe gelesen, dass man bei einer Einladung nicht einfach nur stumm dasitzen kann, sondern mit dem AV kommunizieren muss. Was genau sollte mein Ziel sein? Eine Verwaltungsakt zu bekommen, gegen den ich dann angehen kann oder die EGV abzuändern? Leider habe ich keine Möglichkeit, einen Beistand mitzunehmen und es wäre toll, wenn ihr mir einige Hinweise und rechtliche Grundlagen, Strategien an die Hand geben könntet, wie ich mit der Einladung in einigen Tagen umgehen kann.

Dankesehr.
 

heikePP

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Wenn da nur das steht, dann nein.
Dankesehr. Was mache ich nun? Ein eigenes Schreiben aufsetzen, warum sich der angegebene Grund nicht mit dem Paragraphen deckt und dann nicht an dem termin erscheinen?

Was kann dann aus Erfahrung auf mich zukommen?
 
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