EGV mit Unterschrift erhalten, jetzt EGV-VA, Klage beim SG angestrebt, ri.Vorgehensweise

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DonOs

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Mahlzeit zusammen


Ich habe folgendes Anliegen. Meine SB hat mir einen EGV-VA übergeholfen.

Folgender Sachverhalt.

Am 19.05.2016 nahm ich mit einem Beistand einen Termin beim hiesigen Jobcenter war. Dort legte man mir bereits eine ausgedruckte EGV (Schriftstück 1-4) mit Unterschrift seitens des SB vor.

Auf Änderungswünsche meinerseits konnte nicht eingegangen werden, da dies das System nicht zuließ :icon_lol: Eine Änderung speziell in der Rechtsfolgebelehrung wurde der Begründung abgewürgt. Dabei gibt es auch Gute EGV (Schriftstück 9). Diese würde ich auch unterschreiben.

Man gab mir 10 Tage Bedenkzeit.

Knapp Zwei monate später, mit Datum vom 06.07.2016 flatterte am 08.07.2016 die EGV-VA (Schriftstück 5-8) bei mir ein, da eine EGV nicht zustande kam.


Ich hatte früher den Fehler gemacht eine EGV zum Beispiel unter Vorbehalt zu unterschreiben und zog dann vor das SG, erfolglos.

Ebenso ging ich den Weg die EGV-VA über eine Klage beim SG anzufechten, ohne Erfolg, da man einfach solange wartet, bis die EGV-VA abgelaufen ist und man das Verfahren dann einstellen möchte.

Ich möchte jetzt wie folgt vorgehen und bräuchte da Eure Unterstützung zur richtigen Vorgehensweise.



Als allererstes legt man doch Widerspruch gegen die EGV-VA beim Jobcenter ein? Dieser wird zu meist als unbegründet zurück gewiesen.

Mit dem zurückgewiesenen Widerspruch stellt man dann Klage gegen die EGV-VA beim SG und beantragt gleichzeitig die EA?

Oder ist der Widerspruch zu stellen beim Jobcenter und gleichzeitig Klage gegen die EGV-VA beim SG sowie Antrag auf EA. Oder muß man erst den Widerspruchsbescheid vom Jobcenter abwarten, die sich ja 3 Monate Zeit laßen können?

Schöne Klageformulierungen habe ich hier im Forum bereits ausfindig machen können.

Vielleicht könnt Ihr mal über die Schriftstücke drüber schauen, ich hoffe ich habe nichts übersehen beim Schwärzen.



EGV Schriftstück 1-4
EGV-VA Schriftstück 5-8
Unterschreibbare EGV Schriftstück 9
 

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Sebi1988

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AW: EGV mit Unterschrift erhalten, jetzt EGV-VA, Klage beim SG angestrebt, ri.Vorgehensw

mh .. na dann schauen wir uns den ganzen quatsch doch mal an ...

laufzeit:
06.07.2016 - 17.11.2016
der VA läuft in etwa 4 1/2 monate - ist schon mal unzulässig, da die laufzeit von 6 monaten einzuhalten ist. gründe warum man davon abweicht, werden hier nicht genannt.

stellenangebote
Das Jobcenter unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
ist vollumfänglich im SGB II geregelt, hat nichts in einer EGV bzw. einem VA zu suchen.

übernahme von bewerbungskosten
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch die Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schrifliche Bewerbungen nach Maßgabe des $ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. $ 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.
das heisst also, das jobcenter verpflichtet sich hier zu gar nix - bei der übernahme von fahrkosten kann man eine ähnliche formulierung feststellen.
die übernahme der bewerbungskosten ist eine kann-leistung, wird jedoch von dir verlangt, dass du im monat eine bestimmte anzahl an bewerbungen erbringen sollst, muss die kostenübernahme auch eindeutig zugesichert werden.

urteile / beschlüsse hierzu:
BSG Az. B 14 AS 30/15 R v. 23.06.2016 Beitrag anzeigen
Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme!

Der 1977 geborene, alleinstehende Kläger schloss mit dem beklagten Jobcenter in 2011 und 2012 Eingliederungsvereinbarungen. Nach diesen war er verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat zu unternehmen und diese an einem Stichtag dem Jobcenter nachzuweisen. Das Jobcenter bot Unterstützungsleistungen zur Beschäftigungsaufnahme an; eine Regelung zur Erstattung von Bewerbungskosten des Klägers durch das Jobcenter enthielten die Eingliederungsvereinbarungen nicht. In den drei hier maßgeblichen Monatszeiträumen erfüllte der Kläger nach Auffassung des Jobcenters seine Verpflichtung zu den monatlichen Eigenbemühungen nicht, weshalb das Jobcenter jeweils feststellte, dass wegen diesen Pflichtverletzungen das Arbeitslosengeld II des Klägers für drei Monate vollständig entfällt (Dezember 2011 bis Februar 2012, Juni bis August 2012, September bis November 2012). Das Sozialgericht hob die vom Kläger angefochtenen Sanktionsentscheidungen auf, das Landessozialgericht wies die Berufungen des Jobcenters zurück.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Juni 2016 die Revision des Jobcenters im Verfahren B 14 AS 30/15 R zurückgewiesen. Die Sanktionsentscheidungen sind schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger durch die Eingliederungsvereinbarungen nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet war. Die Eingliederungsvereinbarungen sind als öffentlich-rechtliche Verträge jedenfalls deshalb insgesamt nichtig, weil sich das Jobcenter vom Kläger unzulässige Gegenleistungen versprechen lassen hat. Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind unangemessen im Verhältnis zu den vom Jobcenter übernommenen Leistungsverpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese sehen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelungen. Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen, führt nicht dazu, dass die Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Kläger und Jobcenter aufweisen. Damit fehlte es jeweils an Verpflichtungen des Klägers zu Bewerbungsbemühungen und so bereits an den Grundlagen für die angefochtenen Sanktionsentscheidungen.
Eigenbemühungen können allerdings nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (vgl. BSG vom 12.9.2011 B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 L 19 AS 1870/11, vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12, vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 sowie vom 17.01.2013 L 7 AS 2045/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER, SG Hannover vom 26.09.2013 - S 45 AS 2773/13 ER, LSG Hessen 16.01.2014 L 9 AS 846/13 B ER).
die rechtsfolgenbelehrung:
Wenn Sie erstmal gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2 Bemühungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie Maßgeblichen Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach $ 20 SGB II gemindert.
vereinbart ? nö! da wurde nichts vereinbart ... die RFB bezieht sich auf eine abgeschlossene EGV, die wir hier jedoch nicht haben. somit kann man aus dem VA auch nicht sanktionieren - was das jobcenter jedoch nicht daran hindert, es doch zu tun. aber ob die dann am ende haltbar ist, ist wieder ne andere sache.

beschlüsse / urteile hierzu:
BSG Az. B 14 AS 92/09 R v. 15.12.2010 Urteil
Der erkennende Senat hat hierzu im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4 und Urteil vom 17. 12. 2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 19) durch Urteil vom 18. 2. 2010 (B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr 5 RdNr 17 ff) im Einzelnen dargelegt, dass die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II voraussetzt, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist. Dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.
SG Bremen Az. S 28 AS 1169/10 v. 10.01.2011 Bescheid
Im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs. 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen stellt die Rechtsprechung zu Recht strenge Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung.
Diese muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erfolgen, sowie dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus seinem Verhalten folgen.
ich würde dagegen auf jeden fall schon mal widerspruch einlegen. ob man dafür jetzt vielleicht noch einen antrag auf aW stellen weiss ich nicht so recht, vielleicht kann da ja noch wer was zu sagen ... bin mir da nicht soooooo 100% sicher. wobei ... versuch macht klug.
zu deiner "eigenen" EGV sei anzumerken: es gibt keine unterschreibbare EGV.

unter vorbehalt unterschreibt man auch nicht ... da wirste bestenfalls ausgelacht, wenn du damit dann zum gericht rennst - aber das weisste ja mittlerweile schon.
ich könnte mich da echt drüber schwarz ärgern, ich frage mich wirklich welcher idiot sich den quatsch mal ausgedacht hat. verträge kann man nicht unter vorbehalt unterschreiben. entweder ich bin mit den vertragsbedinungen einverstanden und unterschreibe, oder ich bin es nicht und unterschreibe dementsprechend nicht.
 

DonOs

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AW: EGV mit Unterschrift erhalten, jetzt EGV-VA, Klage beim SG angestrebt, ri.Vorgehensw

Das ist ja nicht meine eigene EGV im Schriftstück Neun, die ist hier aus dem Forum und das ist die ein zigste EGV die ich kenne, die ich unterschreiben würde, denn:

3. Rechtsfolgebelehrung

Ich bin darüber informiert, dass ich verpflichtet bin, für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen (§38 Abs. 2 SGB III)
Da wird man nicht mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht, ich finde, die ist OKay.





Bei der EA bin ich mir nicht sicher. Normale Klagen gegen EGV-VA verlaufen regelmäßig nach 6 Monaten im Sande, da das Gericht erst "tätig" wird, wenn der VA bereits ausgelaufen ist und man nun ja nichts mehr zu befürchten hat. Zudem sind die SG ja auch völlig überlastet.


Die Kürze der Laufzeit ist damit zu erklären, daß die EGV nur bis zum 17.11.2016 "gültig" ist. Der SB wird jetzt erst gesehen haben, daß bisher keine EGV zustande kam und Zack. *mutmaß*

Rückwirkend würde die EGV-VA ja nicht gültig sein oder? Rückwirkend auf den 19.05.2016. Zählt da nicht der Eingang des VA, ab wann dieser gültig ist?
 

Sebi1988

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AW: EGV mit Unterschrift erhalten, jetzt EGV-VA, Klage beim SG angestrebt, ri.Vorgehensw

Das ist ja nicht meine eigene EGV im Schriftstück Neun, die ist hier aus dem Forum und das ist die ein zigste EGV die ich kenne, die ich unterschreiben würde, denn:
du schränkst dich mit dem abschluss eines vertrags ja in deinen rechten ein bzw. erhälst evtl. noch zusätzliche pflichten - warum sollte man das freiwillig machen ?
lass es immer auf den VA ankommen, dagegen kann man dann auch was machen!


Bei der EA bin ich mir nicht sicher. Normale Klagen gegen EGV-VA verlaufen regelmäßig nach 6 Monaten im Sande, da das Gericht erst "tätig" wird, wenn der VA bereits ausgelaufen ist und man nun ja nichts mehr zu befürchten hat. Zudem sind die SG ja auch völlig überlastet.
von einer einstweiligen anordnung rede ich hier gar nicht - sondern von der wiederherstellung der aufschiebenden wirkung deines widerspruchs.
die verlaufen meist im sande, wenn daraus keine sanktion hervorgegangen ist, das stimmt wohl.
ich würde es alleine auf grund der RFB auf einen sanktions versuch ankommen lassen - ist aber nur meine meinung.

Die Kürze der Laufzeit ist damit zu erklären, daß die EGV nur bis zum 17.11.2016 "gültig" ist. Der SB wird jetzt erst gesehen haben, daß bisher keine EGV zustande kam und Zack. *mutmaß*
das eine hat mit dem anderen nix zu tun. die EGV bzw. der VA haben 6 monate zu laufen - nicht mehr und nicht weniger.

Rückwirkend würde die EGV-VA ja nicht gültig sein oder? Rückwirkend auf den 19.05.2016. Zählt da nicht der Eingang des VA, ab wann dieser gültig ist?
nein, rückwirkend ist der VA nicht gültig - wie sollst du denn bitte auch verpflichtungen aus der vergangenheit erfüllen ? das geht nicht.
 

gelibeh

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AW: EGV mit Unterschrift erhalten, jetzt EGV-VA, Klage beim SG angestrebt, ri.Vorgehensw

Da wird man nicht mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht, ich finde, die ist OKay.
Das ist aber eine ALG1-EGV, da sieht die RFB im Regelfall immer so aus.
 

DonOs

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AW: EGV mit Unterschrift erhalten, jetzt EGV-VA, Klage beim SG angestrebt, ri.Vorgehensw

Ich habe die EA mit der AW verwechselt, du hast Recht, Sebi.

Schade, dachte das wäre mal eine vernünftige EGV, Gelibeh.



Kaum ist der VA auf den Tisch, flatterten mir gerade Sieben Stelleninformationen rein, ohne RFB. Ich möchte Sie auf ein Stellenangebot aus unserer Jobbörse, das nicht durch die Agentur für Arbeit betrut wird, hinweisen... . Beim Überfliegen ohnehin unzumutbar, Paketdienst, Paketzusteller, Amazon, Manpower, die ganzen Guten Firmen und das wo doch gerade das neue ärztliche Gutachten vor ein paar Monaten rein kam und das ganze ausschließt.

Der Lohn ist beim Arbeitgeber zu erfragen, bei nur einem Angebot stand der Lohn drin.
 

DonOs

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AW: EGV mit Unterschrift erhalten, jetzt EGV-VA, Klage beim SG angestrebt, ri.Vorgehensw

Wenn der Widerspruch vom neuen EGV-VA abgelehnt wird, davon gehe ich aus und ich widerum Klage erheben muß, kann ich die alte Klage dann mit der Neuen irgendwie verbinden und wenn dies möglich ist, wie? Denn es läuft bereits eine ältere Klage gegen eine EGV-VA.







OT:

Ich lese hier gerade einen Verbis Eintrag zu eine EGV-VA Klage vom Anfang diesen Jahres. Das zieht einem ja die Schuhe aus. Da steht eine ganze Menge Blödsinn drin, auch scheint der SB nicht froh zu sein, daß ich immer mit einem Beistand aufkreuze, was er als Zeuge beschreibt.

Mir wurde die EGV wie immer bereits mit Unterschrift und ausgedruckt vor die Nase gelegt, Änderungswünsche wurden wie immer nicht berücksichtigt. Was schreibt SB ins Verbis?


EGV beidseitig abgeschlossen, vom Kunden noch nicht unterzeichnet, er/sie behält sich vor, diese zu Hause in Ruhe durchzulesen... .
Starkes Stück. Ich habe einen Beistand dabei, wie kann man so Dreist Lügen, beidseitig abgeschlossen, unfassbar. Der SB lügte mir frech und Eiskalt ins Gesicht indem man behauptete, eine Änderung wäre Anhand des Computer-Systems nicht möglich... .
 

DonOs

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ALGII EGV mit Unterschrift erhalten, jetzt EGV-VA, Klage beim SG angestrebt, ri.Vorgehen

Hmmm, was soll man dazu sagen, es gab einen Erfolg


Den Bescheid vom xx.xx.xxxx (EGV per Verwaltungsakt) hebe ich auf. Ihrem Widerspruch konnte demnach in vollem Umfang entsprochen werden.

Die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden.

Damit hab ich nun nicht gerechnet. Der vorige Angriff auf den EGV-VA wurde nämlich als unbegründet zurück gewiesen. Man schrieb meinerseits aber dasselbe wie jetzt und zwar: "EGV-VA ist rechtswidrig"

Eigentlich wollte ich nach Ablehnung, meine alte Klage gegen eine EGV-VA mit der Neuen Klage EGV-VA aufrechterhalten (SG will einstellen, da Zeitraum vorbei)


Kann man sich mal über einen Erfolg freuen :icon_hihi:
 
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