EGV mit psychologischem Dienst und Schweigepflichtsentbindung

guinan

Priv. Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
1 November 2011
Beiträge
681
Bewertungen
183
Hi,

ich stelle eine Eingliederungsvereinbarung einer Bekannten rein. Sie hat leider schon unterschrieben. Nun möchte ich gerne wissen, ob die EGV vielleicht ungültig wegen irgendwelcher Rechtsverletzungen ist.

Problematisch ist hier der Passus mit der Schweigepflichtsentbindung und dem psychologischen Dienst. Sie möchte keinesfalls eine Schweigepflichtsentbindung unterzeichnen. Und sie möchte generell nicht, dass Daten (zB der Namen der Klinik, in der sie war oder wo sie hingeht oder nicht hingeht) in offiziellen Dokumenten steht.

Der Hintergrund ist, dass sie ein erhöhtes Sicherheitsinteresse aufgrund von Traumatisierung hat. Dies führt auch dazu, dass sie sich bei Besprechungen, wo Druck auf sie ausgeübt wird, nicht wehren kann und alles macht. Das "liebe Kind", das Angst vor Strafe hat, kommt dann eben wieder raus.

Sie ist unter 25.

Weiterhin ist zu bedenken, ob diese Eingliederungsvereinbarung dazu führen kann, dass die selbstgesuchte Ausbildung, die von den Sachbearbeitern als "nicht zielführend" eingeschätzt wird, ihr verweigert werden kann (so nach dem Motto: Sie arbeiten ja nicht zielführend mit).

Ein Rehaantrag wurde von ihr schon vor Monaten gestellt. Dieser wurde mit der Begründung nicht bearbeitet, dass man auf das Ergebnis der Klinik warten wolle, in die sie geht. Die Formulierung, dass der Kostenträger unklar ist, ist damit schon mal Käse, denn wenn ein Träger nach spätestens 8 Wochen einen Rehaantrag nicht bewilligt hat, hat er doch seine Zustimmigkeit selbst gewählt, oder? Gibt das was her für eine Begündung?
 

Anhänge

Kleeblatt

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 März 2008
Beiträge
2.451
Bewertungen
845
Hi,

ich stelle eine Eingliederungsvereinbarung einer Bekannten rein. Sie hat leider schon unterschrieben. Nun möchte ich gerne wissen, ob die EGV vielleicht ungültig wegen irgendwelcher Rechtsverletzungen ist.

Problematisch ist hier der Passus mit der Schweigepflichtsentbindung und dem psychologischen Dienst. Sie möchte keinesfalls eine Schweigepflichtsentbindung unterzeichnen. Und sie möchte generell nicht, dass Daten (zB der Namen der Klinik, in der sie war oder wo sie hingeht oder nicht hingeht) in offiziellen Dokumenten steht.
Diese Problematiken wurden in diesem Forum sehr oft und ebenso ausführlich behandelt das du die Antworten hier sehr leicht selbst finden kannst.

Der Hintergrund ist, dass sie ein erhöhtes Sicherheitsinteresse aufgrund von Traumatisierung hat. Dies führt auch dazu, dass sie sich bei Besprechungen, wo Druck auf sie ausgeübt wird, nicht wehren kann und alles macht. Das "liebe Kind", das Angst vor Strafe hat, kommt dann eben wieder raus.
Das ist ihr eigenes Problem und hat (leider) mit den Anforderungen und der reinen Sachlage nichts zu tun. Leider !
Sie ist unter 25.
Das ist in diesem Fall relativ egal.

Weiterhin ist zu bedenken, ob diese Eingliederungsvereinbarung dazu führen kann, dass die selbstgesuchte Ausbildung, die von den Sachbearbeitern als "nicht zielführend" eingeschätzt wird, ihr verweigert werden kann (so nach dem Motto: Sie arbeiten ja nicht zielführend mit).
Könnte ... würde ... eventuell ... ??

Ein Rehaantrag wurde von ihr schon vor Monaten gestellt. Dieser wurde mit der Begründung nicht bearbeitet, dass man auf das Ergebnis der Klinik warten wolle, in die sie geht.
Beim Rententräger gestellt oder wo jetzt ?
Was sollte das Ziel des Rehaantrages sein ?

Die Formulierung, dass der Kostenträger unklar ist, ist damit schon mal Käse, denn wenn ein Träger nach spätestens 8 Wochen einen Rehaantrag nicht bewilligt hat, hat er doch seine Zustimmigkeit selbst gewählt, oder? Gibt das was her für eine Begündung?
Darauf kann nur die Stelle eine Antwort geben die diese Erklärung abgegeben hat.
Glaskugellesen können wir hier leider nicht.
Also dort nochmals intensiv (schriftlich) anfragen.
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.202
Bewertungen
3.433
Problematisch ist hier der Passus mit der Schweigepflichtsentbindung und dem psychologischen Dienst. Sie möchte keinesfalls eine Schweigepflichtsentbindung unterzeichnen. Und sie möchte generell nicht, dass Daten (zB der Namen der Klinik, in der sie war oder wo sie hingeht oder nicht hingeht) in offiziellen Dokumenten steht.
Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 30.08.2012,- L 12 AS 1044/12 B ER -
sozialrechtsexperte: Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung

Ein Schreiben aufsetzen:

"Sehr geehrte(r) SB,

Erst nach dem Unterscheiben der EGV vom xx.xx habe ich erfahren, dass die Prüfung der Erwerbsfähigkeit nicht vereibart werden darf, so LSG Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 30.08.2012,- L 12 AS 1044/12 B ER sowie eine Entbindung meiner Ärzte von Schweigepflicht freiwillig ist.

Diesbezüglich behalte ich mir vor, eine rechtliche Überprüfung der vorerwähnten EGV zu veranlassen

MfG"

und abwarten...

 

guinan

Priv. Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
1 November 2011
Beiträge
681
Bewertungen
183
Der Rehaantrag wurde beim Jobcenter gestellt.

Ansonsten lese ich die Links, die da bisher stehen, so, dass mein Einschätzung richtig ist, dass die EGV ungültig ist, ja? Wäre schon sehr wichtig, das genau zu wissen. Und ich wäre froh, wenn auch jemand helfen würde zu erklären, wie man vorgehen soll.

Dass die Betreffende nicht die Ausbildung machen soll ist Fakt. Das wurde so im Gespräch auch gesagt. So durch die Blume wurde sie sogar mit "entmündigung" bedroht. Es wurde gefragt, ob ein gesetzlicher Betreuer eventuell notwendig sei, da sie ja so unverständlich schriebe. Die Unterlage, die sie eigentlich aus der Akte entfernt haben wollte, weil sie kritische Infotmationen (Gesundheit) enthält, wurde auch nicht wieder rausgenommen mit der Begründung, dass sie ja belegt, wie unverständlich sie schreiben würde. Die spielen sich auf, als wären sie ihre Ärzte oder Vormunde.

Also was nun tun?
 

Eagle

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Oktober 2005
Beiträge
1.497
Bewertungen
482
Ja, die EGV ist nicht rechtens! -> https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/95657-gesundheitsfragebogen-schweigepflichtsentbindung-egv.html

Wie hier schon erwähnt, würde ICH nun ein schreiben aufsetzen an die Teamleitung der Sachbearbeiterin, nicht direkt an die SB.

Sehr geehrte(r) .....

leider ist Mir erst nach dem Unterschreiben der Eingliederungsvereinbarung vom ... aufgefallen das hier massive Punkte enthalten sind die nicht in einer Eingliederungsvereinbarung gehören und somit die Eingliederungsvereinbarung ungültig machen.

In dem Persönlichen Gespräch am informierte Mich Frau / Herr .... nicht über die Freiwilligkeit der Punkt und hat diese ohne Rücksprache mit Mir in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen und somit als Meiner persönlichen Pflicht dargestellt. Mache ich dieses nicht erfolgt eine Sanktion.

Ich bitte Sie Frau / Herr ... darüber aufzuklären das die Eingliederungsvereinbarung ungültig ist aufgrund starker Fehler und erwarte hier eine schriftliche positive Antwort von Ihnen.

Sollten Sie weiterhin an der Eingliederungsvereinbarung festhalten werde ich eine rechtliche Überprüfung anstreben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
....
Das sofort an die Teamleitung abschicken, nicht lange rum trödeln. Und dann würde ich die Füße Still halten.
Wenn nach dem 06.02.2012 eine Anhörung kommt würde ich sofort Aktiv werden und eine Beschwerde an das Kundenreaktionsmanagement und an das Datenschutzministerium schicken. Das Kundenreaktionsmanagement braucht ca 1 bis 2 Wochen, Datenschutzministerium schon mal gerne deutlich länger...
Das Kundenreaktionsmanagement dürfte dann aber dem JC hinter verschlossenen Türen mitteilen das es so nicht richtig ist.

Die Anhörung bedeutet noch nicht das Sie auch Sanktioniert wird!!! In einer Anhörung möchte das JC dieses gerne, muss aber vorab den Grund erfragen warum Du xx nicht gemacht hast. Hier könnte man noch mal deutlich darlegen das so etwas nicht in die GV gehört und daher keine Sanktion erfolgen darf. Passiert es dann doch müsste man sofort eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht dagegen stellen.
 

AEMR

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
14 April 2012
Beiträge
692
Bewertungen
348
#Eagle
Auch dein Vorschlag von einem Brief an die Teamleitung klingt sehr sinnvoll, vielleicht noch eine Frist zur schriftlichen Reaktion setzen von acht Tagen?!

Die diversen Einrichtungen namens Kundenreaktionsmanagement (1. BfA Nürnberg; 2. Regionaldirektion der BfA, 3. örtliches JC) aus meiner Sicht immer nur in Kopie benachrichtigen, Hauptadressat sollte sein:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn


Das Kundenreaktionsmanagement ist ja gerne eingeladen, mitzuarbeiten und mitzuhelfen, ich bin da aber nicht besonders optimistisch, die sind manchmal träge Faulpelze.
 

AEMR

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
14 April 2012
Beiträge
692
Bewertungen
348
Statt
Brief an die Teamleitung
vielleicht schon recht bald einen
Brief an den Geschäftsführer des Jobcenters?

Spätestens, wenn der Teamleiter auch nur ein bisschen "blockt, mauert", sofort an den JC-Geschäftsführer, der Teamleiter kriegt`s dann in Kopie.
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.202
Bewertungen
3.433
Statt
Brief an die Teamleitung
vielleicht schon recht bald einen
Brief an den Geschäftsführer des Jobcenters?

Spätestens, wenn der Teamleiter auch nur ein bisschen "blockt, mauert", sofort an den JC-Geschäftsführer, der Teamleiter kriegt`s dann in Kopie.
Vermutlich hat das JobCenter nur einen einzigen Briefkasten...
 

Eagle

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Oktober 2005
Beiträge
1.497
Bewertungen
482
Meine bisherigen Erfahrungen sind das der Brief an dem Geschäftsführer "verloren" geht und man nie wieder etwas hört. Daher richte Ich Mich bei so etwas an die Teamleitung.
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.802
Bewertungen
5.417
..und die Kopien für den Bundesdatenschutz als
Mailanlage an..

poststelle@bfdi.bund.de

die Mitarbeiter vom Bundesdatenschutz warten geradezu auf Eingaben der Personen...damit sie tätig werden können..

hier ein Zitat aus einer Antwort von P.Schaar...

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergreifen fortlaufend Maßnahmen, um das Datenschutzniveau in den Arbeitsagenturen und Jobcentern zu gewährleisten. Dazu gehören Beratungs- und Kontrollbesuche vor Ort, bei denen die Datenschutzorganisation, die Beschaffenheit der Kundenbereiche, die Nutzung der zentralen IT-Verfahren, Schulungen der Mitarbeiter sowie die tägliche Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten kontrolliert werden. Mängel werden den verantwortlichen Stellen aufgezeigt und deren Behebung initiiert. Außerdem treffen bei mir täglich zahlreiche Bürgereingaben ein, die datenschutz-rechtliche Probleme in den Arbeitsagenturen oder Jobcentern betreffen. Sofern Mängel festgestellt werden, muss die Beseitigung von den entsprechenden Dienststellen innerhalb gesetzter Fristen gemeldet werden und wird dann noch einmal überprüft. Schließlich informiere ich die Arbeitsagenturen und Jobcenter laufend über die von ihnen zu beachtenden datenschutzrechtlichen Anforderungen.

Sie sehen, dass ich allen eingehenden Hinweisen oder Beschwerden immer nachgehe, bei festgestellten Datenschutzverstößen individuelle Maßnahmen ergreife, um die Kunden in den Arbeitsagenturen und Jobcentern datenschutzrechtlich zu unterstützen und dass ich auf regelmäßige Information und Prävention setze.



also....per mail an den bfdi..e-mail-Addi siehe oben...
 
Oben Unten