EGV mit nicht erwerbsfähigem LB

RyMa

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Hallo,

kürzlich erhielt ich von der SB zu Unrecht folgende EGV's zugesandt; dies, obwohl ich 1) derzeit immer noch krankgeschrieben bin und 2) meine Leistungen über die DRV Bund wegen eines Unfalles erhalte.

Ich stelle die Doks mal hier ein; bitte achtet mal auf den Unterschriftsbereich!
Unterschrift des NICHT-erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.

Soll ich Widerspruch einlegen oder einfach nichts tun?

Zum ärztlichen Dienst wurde ebenfalls ein Schreiben beigelegt; muss ich die Schweigepflichtsentbindungen ausfüllen und befreie ich dadurch wirklich nur den ärztlichen Dienst der ARGE oder entstehen mir dadurch Nachteile?

LG RyMa
 

Couchhartzer

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Soll ich Widerspruch einlegen oder einfach nichts tun?
Wenn ich es richtig sehe hast du diese EGV noch nicht unterschrieben (berichtige mich, wenn meine Annahme falsch sein sollte!) und damit wäre sie erstmal sowieso nicht rechtswirksam.
Darum (sofern nicht unterschreiben): Erstmal nichts weiter machen und abwarten, ob SB diesen geistigen Sondermüll auch als VA erlässt.

Sollte das der Fall sein wird dir hier sicherlich weitergeholfen werden, um das Ding mit Widerspruch beim JC und EA-Antrag am SG zu atomisieren, denn ausnahmslos sämtliche hier bisher eingefügten Pflichten von JC aber auch Hilfeempfänger sind bereits vollumfänglich gesetzlich geregelt und haben darum als Regelungsgegenstand in einer EGV, oder auch einem VA, rein gar nichts verloren.
 

gila

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Der SB hat wirklich einen Klopfer!

Zum einen ist er mit seinem kargen Anschreiben, du sollst IHM die Unterlagen einreichen, seiner Informationspflicht nicht nachgekommen.
Die da wäre, dich aufmerksam zu machen, dass das Ausfüllen der Unterlagen freiwillig ist - auch dem ärztlichen Dienst am Termin vorgelegt werden kann ... und wenn schon zu IHM, dann in einem VERSCHLOSSENEN UMSCHLAG, addressiert an den ÄD - und es gibt eigens BRIEFUMSCHLÄGE, die die SBs beizulegen haben und die schon voradressiert sind und einen Vermerk der Vertraulichkeit haben.

Die EGV ist "Sondermüll" - weil höchst "absonderlich" - wegen UNMÖGLICHKEIT in allen Punkten. Die brauchst du erst dann beachten, wenn er sich traut, sie (wortgetreu!) als Verwaltungsakt zu schicken

Du schreibst: 2) meine Leistungen über die DRV Bund wegen eines Unfalles erhalte.

Was ist gemeint? Erhältst du hier zusätzliche Leistungen oder komplett Leistungen von der DRV und NICHTS über das JC?

Es ist auch zweifelhaft, ob, wenn du bereits vom Rententräger Leistungen erhältst und DER DICH ja eigentlich begutachtet hat, hier der ÄD der Bundesagentur zuständig ist???
Gutachten des Rententrägers sind (meines Wissens) höherwertig.
 

RyMa

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Der SB hat wirklich einen Klopfer!

Zum einen ist er mit seinem kargen Anschreiben, du sollst IHM die Unterlagen einreichen, seiner Informationspflicht nicht nachgekommen.
Die da wäre, dich aufmerksam zu machen, dass das Ausfüllen der Unterlagen freiwillig ist - auch dem ärztlichen Dienst am Termin vorgelegt werden kann ... und wenn schon zu IHM, dann in einem VERSCHLOSSENEN UMSCHLAG, addressiert an den ÄD - und es gibt eigens BRIEFUMSCHLÄGE, die die SBs beizulegen haben und die schon voradressiert sind und einen Vermerk der Vertraulichkeit haben. Danke, den werde ich anfordern

Die EGV ist "Sondermüll" - weil höchst "absonderlich" - wegen UNMÖGLICHKEIT in allen Punkten. Die brauchst du erst dann beachten, wenn er sich traut, sie (wortgetreu!) als Verwaltungsakt zu schicken

Du schreibst: 2) meine Leistungen über die DRV Bund wegen eines Unfalles erhalte. ich war schon davor AU und hatte danach einen Unfall

Was ist gemeint? Erhältst du hier zusätzliche Leistungen oder komplett Leistungen von der DRV und NICHTS über das JC?
Derzeit wegen des Unfalls komplette von DRV, d.h. Abtretung der Leistungen an ARGE, da DRV Bund leider viel zu spät Unterlagen an mich gesandt hat und ich ja von irgendwas leben musste. Also Leistungen von Arge, die aber durch DRV Bund denen erstattet werden. Da ich aufgrund des Unfalls noch au bin und keine Nachricht erhalten habe, nehme ich an, das ist also noch so.

Es ist auch zweifelhaft, ob, wenn du bereits vom Rententräger Leistungen erhältst und DER DICH ja eigentlich begutachtet hat, hier der ÄD der Bundesagentur zuständig ist???
Gutachten des Rententrägers sind (meines Wissens) höherwertig.
Erklärung oben (evtl. wurde das missverstanden, weil ich mich nicht so ausführlich ausgedrückt habe?..) Der Rententräger hat mich nicht nicht begutachtet.
 

gila

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Hallo, danke für die Infos.

Und: NEIN - ich würde von denen NICHTS anfordern! Wozu?

Das sind erst einmal alles "Denkanstöße" hier, die man sammeln kann, falls ein VA kommt und Druck gemacht werden soll.

Wie ich es richtig verstehe, erhältst du ja "faktisch" KEINE Leistungen über das SGBII - als "erwerbsfähiger Arbeitssuchender", sondern bist immer noch (und wohl auf weiteres) AU - das ALGII dient lediglich der Überbrückung bis das Geld von der DRV ins Laufen kommt?

Dann frage ich mich, was die von dir wollen?
Hast du einen Schwerbehindertenausweis bekommen oder beantragt?
Wie sieht es weiter bei dir aus? Wirst du verrentet werden?
Oder irgendwann wieder arbeitsfähig und auf Arbeitssuche gehen wollen?

Vom jetzigen Stand würde ich sagen: abwarten und :icon_pause: trinken.
Das Ganze klingt wie blanker Blödsinn und in deiner Phase nach Unfall und bei AU musst du dich nicht schikanieren lassen.

Wenn ich das schon lese in der EGV: Krankmeldungen und "Liegebescheinigungen" sind vorzulegen. :icon_eek: Der SB hat was am Kopp. Die ganzen Inhalte, die sich auf medizinische und Krankheitsbelange beziehen haben eh in einer EGV nichts zu suchen. Da ein VA textgleich sein muss, sollte sich der Hansel das gut überlegen, ob er das als VA überhaupt erlässt.

Also: ruhig Blut und schau auf deine Genesung. Wenn was kommt, gleich hier melden!
 

Makale

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Ich lach mich kaputt über diesen Wisch :icon_mrgreen:

Unter Bemühen sind gesetzliche Mitwirkungsobliegenheiten des § 60 SGB I aufgeführt :icon_neutral:
 
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