EGV Mit nach Hause genommen zum Prüfen 1 Woche Zeit bis zum 24.11.2017 (1 Betrachter)

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Matze1988

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Hallo,

Heute war ich beim Jobcenter zu ner Einladung.
Wegen ner Bereits eingetroffenen Sanktion , weil ich ne Maßnahme abgebrochen hatte .Musste ich mir ne Standpauke von meiner SB anhalten. Weil ich vorher mit der Maßnahme einverstanden war und dan auf einmal so ne Abwehrhaltung darlege. Durch diverse Schreiben , wegen Fahrwege (weil Fahrtweg unzumutbar usw).

Sie hatte mir für Einladungen beim Jobcenter , so Zettel für die Fahrkosten Erstattung übergeben. (Das is aber gerade irrelevant)


Sowie halt noch Stellenangebote nen paar (Das ist auch unwichtig)

Sowie hatte bei der EGV , was geändert bzw. mir vorgelesen. Bei Punkt 5 auf Seite 3. Das ich mich Telefonisch /Schriftlich per Email usw bewerbe. Was Grundsätzlich in Ordnung klang.

Auf jeden Fall, hatte sie mir ne neue EGV vorgelegt , habe die EGV zum ersten mal NICHT Unterschrieben.
Habe sie gefragt ob die EGV zum *In Ruhe durchlesen* mit Nach Hause nehmen könnte*. Hatte ihr gesagt halte 10-12 Werktage für Angemessen. Dan hatte sie mir gesagt , kann ich mit nach Hause nehmen, aber halt für 7 Tage bis zum 24.11.2017.



Meine Fragen nun:

1. Wenn ichs bis zum 24.11.2017 nicht zurück schicke bzw. unterschreibe, konnte eh wahrscheinlich ne EGV - VA. Ich habe mich immer gefragt warum , soll man warten bis nen EGV - VA kommt. Sowie sich dan , das ganze Widerspruchs /SG Zeugs antuen. Kann man nicht einfach vorher Schriftlich schreiben, das man mit der EGV nicht einverstanden ist. Sowie keine EGV-VA haben möchte ?. Sich damit halt rechtlich absichern, falls ne EGV VA einflatten solte.

2. Falls das in Frage 1 nicht geht. Wie sollte ich das am besten machen mit den Verhandlungen? . Weil ich habe meine SB , jegdlich gesagt *Das ich die EGV zum durchlesen /Prüfen mit nach hause nehme.


Falls jemand sonst noch Fragen hat , oder irgendwelche nützlichen sachen, wäre sehr nett.


EGV (Anonymisiert) im Anhang


Mfg

Matze
 

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ZynHH

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Kann man nicht einfach vorher Schriftlich schreiben, das man mit der EGV nicht einverstanden ist.
Selbstverständlich , man kann auch eigene Vorschläge machen. 15€ pro Bewerbung...
Es ist später sogar von Vorteil, falls man vor dem SG landet, wenn man Verhandlung angeboten hat....die sollten natürlich sinnvoll für die Wiedereingliederung sein und nachweislich schriftlich beim jc angekommen sein.

Btw, nicht die sb entscheidet, wann die rechtliche Prüfung abgeschlossen ist, sondern derjenige, der sie prüft.

Ich verstehe, das du die Sanktion abwehren wolltest, aber genau das versucht die sb auszunutzen, dafür sind die ausgebildet, jede Schwäche ihres Gegners auszunutzen...wie Prostituierte...
 

Matze1988

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@ZynHH hab noch grad nen Urteil gefunden von 2016.

Bei mir gabs keine Verhandlungen, meine SB hatte jegdlich was reingetippt an meiner Situation angepasst.Aber meiner Seits gabs da keine Verhandlungsbasis beim Termin am 17.11.2017.


Ganzer Text :


LSG Mainz: ohne vorherige Verhandlung kein Verwaltungsakt
(jur). Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten zu haben darf die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung nicht einfach per Bescheid durchsetzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER).


Vor Gericht war ein Selbstständiger gezogen, der aufstockende Hartz-IV-Leistungen erhielt. Das Jobcenter wollte mit ihm eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, damit er Chancen auf einen sozialversicherungspflichtigen Job erhält. Innerhalb kürzester Zeit unterbreitete die Behörde dem Mann drei Entwürfe. Als der Hartz-IV-Bezieher damit nicht einverstanden war, wurde er per Bescheid zu Maßnahmen verdonnert. Diese wichen jedoch gravierend von jenen ab, die in den Entwürfen der Eingliederungsvereinbarung enthalten waren.

Der Mann legte daher Widerspruch gegen den Behördenbescheid ein und beantragte ebenfalls die aufschiebende Wirkung. Bevor das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt, müsse es zuvor an einem Konsens orientierte „hinreichende Verhandlungsphase“ geben. Die Behörde dürfe nicht einfach einseitig bestimmen, was der Hartz-IV-Bezieher zu tun habe.

Das LSG stimmte dem zu und stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her. Der Bescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil er nicht Gegenstand von Verhandlungen gewesen sei. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmungen müsse das Jobcenter vor Erlass eines Verwaltungsaktes zumindest den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen.

Hier habe es zwar Verhandlungen über drei Entwürfe zu Eingliederungsvereinbarung gegeben. Der letztendliche Verwaltungsakt sei davon aber gravierend abgewichen, ohne dass darüber verhandelt worden sei. Grundlegende Änderungen müssten aber dem Betroffenen vorab schriftlich zur Prüfung unterbreitet werden.

Die Mainzer Richter bezogen sich dabei auch auf eine Entscheidung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 14. Februar 2013 (Az.: B 14 AS 195/11 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Danach darf die Behörde den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat. (fle/mwo)
 
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Zeitkind

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Bei mir gabs keine Verhandlungen, meine SB hatte jegdlich was reingetippt an meiner Situation angepasst.
Aber meiner Seits gabs da keine Verhandlungsbasis beim Termin am 17.11.2017.
Du hast doch vor Ort nicht mündlich verhandelt sondern stattdessen eine Prüfzeit gefordert.
Die Basis ist schon vorhanden, es liegt nun an Dir, einen Gegenvorschlag zu machen.
Ich würde darauf hinarbeiten, daß der Begriff "können" aus der EGV verschwindet
und durch konkrete Erstattungskostenzusagen ersetzt wird.
Z.B. Pauschale von 5 Euro je schriftlicher Bewerbung und 1 Euro je E-Mail Bewerbung.
Auch würde ich die Unterstützung des Jobcenters auf die eigene Bewerbungspflcht übertragen
und gleichsam hinzufügen "soweit geeignete Stellenangebote vorliegen".
EGV meinte:
Ich lege hierüber bis zum Ende des jeweiligen Monats folgende Nachweise vor:
Eingangsbestätigung der Bewerbung ... Antworschreiben vom Arbeitgeber....
Wer bezahlt die Vorlage von Nachweisen per Post? Oder die Fahrtkosten zum JC bei persönlicher Abgabe?
Und wenn der AG keine Rückantwort schickt, ist das dann etwa eine Pflichtverletzung?
Mache dahingehend bis zum Abgabetermin einen schriftlichen Gegenvorschlag.
Damit bleibst Du in der Verhandlungsphase und verhinderst vorerst einen ersetzenden VA. :icon_wink:
 

ZynHH

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Wenns Verhandlungen gegeben hatte zwischen ELO und den Jobcenter (SB) zur EGV , aber diese gescheitert sind. Kann eine EGV-VA erlassen werden. Wenn keine Verhandlungen statt gefunden haben, ist eine EGV-VA zulässig.
Bitte korrigieren....keine...eine...
 

Matze1988

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Danke Zeitkind, hab nen 2 Seitigen Verhandlungstext zusammen gefasst. Sollte erstmal reichen, sowie hab mir noch einiges offen gelassen, was verhandelt !!!. Werden kann :p.
 

Fabiola

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Sowie hatte bei der EGV , was geändert bzw. mir vorgelesen. Bei Punkt 5 auf Seite 3. Das ich mich Telefonisch /Schriftlich per Email usw bewerbe. Was Grundsätzlich in Ordnung klang.
Auf jeden Fall, hatte sie mir ne neue EGV vorgelegt , habe die EGV zum ersten mal NICHT Unterschrieben.
Verständnisfrage, ehe das vielleicht hier untergeht:
Was bedeutet: Sowie hatte bei der EGV , was geändert bzw. mir vorgelesen.
Bei welcher EGV? Hast Du noch eine zeitlich gültige EGV, die durch eine andere (mit Textänderungen) ersetzt werden soll?
Das wäre nicht zulässig!


Andernfalls würde ich in Punkt 5 auf Seite 2/3 telefonische Bewerbung raus nehmen, da Du das im Bezweifelsfalle nicht nachweisen kannst.
Das gilt im Prinzip auch für den elektronischen Weg, da Du im Ernstfall keinen Nachweis hast für den Eingang der Bewerbung beim potentiellen AG.
 

Matze1988

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@ Fabiola

Ich hatte am 09.10.2017 eine EGV unterschrieben, damals stand da auch *bis auf weiteres * als Länge/Gültigkeit. Aber damals war ne Maßnahme inbegriffen in dieser EGV. Da ich aber die Maßnahme nie angetretten hatte ,bzw. ne Sanktion deswegen habe. Deswegen glaube ich , das sie mir eine neue EGV geben musste. Weil die Maßnahme nicht mehr bestand der EGV ist. Sowie sie hatte den genannten abschnitt im Punkt 5 auf Seite 3. mit Telefon/Schriftliche bewerbung etc. hinzugefügt. Kann auch hier mal meine Alte EGV bzw. den Forum Link von damals linken (Falls es wichtig ist): https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/188141-massnahme-egv-unterschrieben-lediglich-angebot-egv-ohne-startdatum.html .


Ich hatte meine SB am 17.11.2017 gefragt, warum da immer *bis auf weiteres* steht jetzt, statt diese 6 Monate als Gültigkeit. Das hat sich geändert hat sie gesagt, was diverse andere EGVS hier im Forum, von anderen Jobcentern aus anderen Bundesländern wohl bestätigt.


Zum Thema Telefon Bewerbung. Meine SB hatte mir gesagt, es reicht schon aus wenn ich per Email /Telefonisch/Schriftlich. Den namen weiter gebe (mit wem ich am Telefon geredet hatte). Also brauche mich direkt nicht Bewerben , sondern eher nachfragen ob die Stelle für mich was ist. Weil es passiert öfters bei zb. Zeitarbeitsfirmen oder Normalen Firmen. Das weder die Arbeitszeit noch der Konkrete Arbeitsort da steht. Weil das schwachsinn wäre, wenn ich mich auf einer Stelle bewerbe (Schriftlich/Email) , bei der ich offensichtlich 2 1/2 Std - 4 Std + mit Bus und Bahn täglich brauche.(weil ich kein Führerschein/Fahrzeug habe)
 
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Keiner

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In der obigen EGV, wie auch in meiner neuen (grade in der Prüfung befindlichen) steht unter dem Punkt Arbeitsunfähigkeit:
"Wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, teilen Sie dies bitte ebenfalls sofort mit."

Das melden zu müssen, macht doch eigentlich keinen Sinn!?
Mit Ablauf einer Krankmeldung ist man doch quasi automatisch wieder arbeitsfähig!?

Ich würde das eigentlich gerne streichen lassen. Oder ist das zu akzeptieren?
 

Matze1988

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@Keiner

Eine Krankschreibung geht vom Arzt aus. Mal nur als Beispiel du hättest ne Magen und Darm Grippe. Dein Arzt schreibt dich 1 Woche Krank. Du schickst die Arbeitsunfähigkeit bescheinigung zum Jobcenter. Aber jetzt können 2 x Szenarien eintreffen.

Möglichkeit 1: Du bist vor ablauf der Arbeitsunfähigkeit, wieder Gesund bzw. meldest dich dann beim Jobcenter.(Oder schreibst den einfach nichts)

Möglichkeit 2: Dir geht nach der 1 Wochen immer noch nicht besser, gehst dan halt nochmal zum Arzt und lässt dich länger Krankschreiben.


Ich glaub generel man kann sich Melden , muss man aber nicht sofern man früher wieder Gesund ist. Aber ich denke es könnte Probleme geben, wenne zb vor Ablauf deiner AU beim Jobcenter rum läufst. Sowie das dein SB mitbekommt. Das könnte durchaus zum problem werden.^^
 

Keiner

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Ich glaub generel man kann sich Melden , muss man aber nicht sofern man früher wieder Gesund ist. Aber ich denke es könnte Probleme geben, wenne zb vor Ablauf deiner AU beim Jobcenter rum läufst. Sowie das dein SB mitbekommt. Das könnte durchaus zum problem werden.^^
Es geht aber nicht explizit darum, dass man vorzeitig wieder gesund ist und sich deshalb arbeitsfähig melden soll, sondern ganz allgemein, wenn man wieder arbeitsfähig ist.

Sprich, wenn der Arzt einen 1 Woche krank schreibt, muss man sich nach Ablauf dieser Woche beim JC melden, um mitzuteilen, dass man wieder arbeitsfähig ist.

Das macht m.E. keinen Sinn, da die Woche ja auf der Krankmeldung vermerkt ist. Und wenn dann keine neue Krankmeldung beim JC eintrudelt, kann man davon ausgehen, dass der ELO gesund und arbeitsfähig ist.

Ich sehe das als genauso unnötig an, wie die Tatsache, dass man sich nach "Ortsabwesenheit" beim JC vorstellen muss.

Aber gut, ich werde das wohl (als unsinnig) monieren beim SB, aber nicht zwingend auf der Entfernung dieser Bedingung in der EGV bestehen.
 

Holler2008

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Wenn SBs laut, pampig oder böse werden, hast du sie getroffen. Das ist ein Punkt für dich.

Auf meinem Zettel zur Gespächsführung, den ich immer dabei habe, steht der Satz "entweder mäßigen Sie ihren Ton oder ich erkläre den Termin für beendet."
Keine Ahnung, ob man den Termin beenden darf, aber das habe ich in der Vergangenheit schon gemacht.

zu 1.: Die SBs müssen was abschließen, EGV oder eben EGV-VA. Auf den VA arbeitet man; wie ich das sehe, hin, wenn man mit der EGV und ihrem Inhalt nicht einverstanden ist und Gegenvorschläge ignoriert werden.

Gegen den VA kann man sich dann besser wehren mit Widerspruch und Klage.

Zu. 2.: ich schicke dann nachweisbar einen schriftlichen Gegenvorschlag. (vor Meldetermin)
Der hat dann genau das als Überschrift: "Gegenvorschlag zur Eingliederungsvereinbarung vom..."

Mein aktueller fängt mit dem Satz an:
"Da sie mir nur "X" Tage zur Prüfung der o.G. EGV gaben, weiße ich darauf hin, dass der Gesetzgeber 10-14 Tage zur Prüfung für angemessen hält."

- mein Ziel wäre nicht so ein unkonkreter Firlefanz sondern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

- Punkt 4. "das Jobcenter unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge..." das ist deren gesetzliche Pflicht. Solche dürfen nicht in EGVs stehen sondern nur Ermessensleistungen.
Das habe ich mit der Begründung bei mir schon erfolgreich streichen lassen.

- für Onlinebewerbungen hätte ich auch eine Erstattung gefordert. Je nachdem, was die dich kosten (Internetverbindung, Strom, einscannen von Dokumenten und Speichermedien).
"Der 1. Senat des LSG Stuttgart hat im Vergleich (10.6.2010 AZ: L 1 AS 6026/09 / Wagner / ArGe Freiburg) festgestellt, dass im Gesetz auch eine Erstattung für Bewerbungen im Internet vorgesehen ist. Ein Jobcenter könne nicht einfach sagen, dass es diese nicht erstatte."
(bitte umformulieren)

- Punkt 5 Hier wird gerne bei "Bewerbung innerhalb von drei Tagen" eine Änderung in Werktage vorgeschlagen.

- Bewerbungsnachweise bis zum Monatsende. Für mich ist das ein Stichtag. Stichtage sind nicht zulässig.

- die Kostenübernahme deiner Nachweise ist nicht geregelt.

Die Punkte hätte ich schriftlich angesprochen. Du musst mal schauen, was davon du interessant findest.
 
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Matze1988

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Holler2008, ich habs letzte Woche im schreiben so ähnlich verfasst.

Sowie Ziele der EGV bzw. Punkt 3 in meiner EGV bzw Zitat : Integration in den Arbeitsmarkt/Wegfall Hilfebedürftigkeit.

Hab das Kritisiert also im schreiben. Was genau wird unter Wegfall von Hilfebedürftigkeit gemeint?. Mal angenmmen ich würde bei irgend ner Zeitarbeitsfirma einen Sozialversicherungspflichtigen Job auf 8,84 Euro Mindestlohn annehmen. Sowie müsste trotz Vollzeit Job Aufstockende Leistung vom Jobcenter beantragen. Dan wäre ich nicht aus der Hilfebedürftigkeit raus.

Sowie es gab mal ne Anfrage von *die Linke* an der damaligen Bundesregierung von 2013-2017 (CDU/CSU/SPD). Wie hoch der Stundenlohn seien müsste, wenn man sein Ganzes Leben gearbeitet hat , um eine Rente über der Altersgrundsicherung zu kriegen. Es kamm als Antwort : 11,67 Euro (vlt warens nen paar Cent mehr oder Weniger).


Das mit den Kostenübernahmen , das diese für Nachweise nicht geregelt sind habe ich auch rein geschrieben.

Sowie generel , die Tipps sind gut. Wenn ich ne Antwort (Schriftlich ) von meiner SB kriege werde ich diese Nachträglich noch Formulieren.


Nach Ralph Boes ist ne EGV-VA ne Entmündigung seiner Grundrechte. Sowie wenn man ne EGV mit Sanktionen unterschreibt, sowie Ortsanwesenheitspflichten etc .Ist das ne Aushebelung bzw. Verzicht seiner Grundrechte.

Habs in den Schreiben nicht rein geschrieben, aber vlt. wäre es zumindestens , falls nen EGV-VA kommt ne Mögliche Begründung als Widerspruch.
 
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