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EGV (mit Gewinnerzielungsabsicht) bei selbständiger Tätigkeit

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sarnow

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Auch gepostet im Forum Existenzgründung:
http://www.elo-forum.org/existenzgr%FCndung/40565-egv-gewinnerzielungsabsicht-selbst%E4ndiger-%E4tigkeit.html

Ich habe von meinem Jobcenter eine neue Eingliederungsvereinbarung angeboten bekommen.
Ich bin selbständig tätig in der Filmbranche. Dabei wechseln sich Tätigkeiten auf Rechnung (z.B. Werbung) und nichtselbständige Tätigkeiten auf Lohnsteuerkarte (Fernsehfilm) ab, und das seit rund 20 Jahren.

Herausgefallen in der neuen EV sind die bisherigen Absätze:
‚Ihr Träger für Grundsicherung unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftl. Bewerbungen auf vorherige Antragstellung (…) durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen (…)
Er fördert die Teilnahme an einer außerbetrieblichen Trainingsmaßnahme gemäß §a6 Abs. 1 SGB II.’

Nach Aussage des Fallmanagers sind die o.a. Leistungen bei Selbstständigen nicht zulässig – die bisherigen Vereinbarungen (in meiner EV) waren in dieser Form nicht zulässig.

Nun wurde meine selbständige Tätigkeit berücksichtigt. Sind folgende Formulierungen so zulässig?

Ziel(e)
Schnellstmögliche Beendigung der Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft nach SGB II durch Weiterführung der Selbständigen/Freiberuflichen Tätigkeit in Vollzeit mit Gewinnerzielungsabsicht.
Eine Beendigung der Hilfebedürftigkeit innerhalb 24 Monaten nach Aufnahme der Selbständigen/Freiberuflichen Tätigkeit soll angestrebt werden.

1. Ihr Träger für Grundsicherung SGBII JobCenter Pankow unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Unterstützung der Selbständigen/Freiberuflichen Tätigkeit durch Gewährung von Arbeitslosengeld II zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Bedarfgemeinschaft, sofern die eigenen Einnahmen noch nicht ausreichen, um den notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Einnahmen zu decken.

Die erzielten Einnahmen sind unter Berücksichtigung der erforderlichen betrieblichen Ausgaben anzurechnen. Hierzu ist es erforderlich, regelmässig (spätestens jedoch nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungsabschnittes der Grundsicherungsleistung nach SGBII) eine detaillierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung vorzulegen (Gegenüberstellung der Einnahmen aus Ihrer Tätigkeit/en und der mit der Erzielung dieser Einnahmen verbundenen- Ausgaben mit allen Belegen).

Reisen aus beruflichen Gründen werden vom Jobcenter im erforderlichen Umfang genehmigt. Dazu ist der Grund und der Zeitraum der Reise rechtzeitig vor Reisebeginn dem persönlichen Ansprechpartner mitzuteilen. Bei längeren Aufenthalten außerhalb des orts-und zeitnahen Bereiches, welche eine Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthaltes vermuten lassen ist der Leistungsanspruch durch den zuständigen Träger der Grundsicherung erneut zu prüfen.

2. Bemühungen von (…) zur Eingliederung in Arbeit

Weiterführung der selbständigen/freiberuflichen Tätigkeit in Vollzeit mit Gewinnerzielungsabsicht.

Die monatlichen Kosten sollen die monatlichen Einnahmen in der Regel nicht übersteigen. Die Gewinnerzielungsabsicht muss transparent und erkennbar sein. Nicht erforderliche betriebliche Ausgaben werden durch den Träger der Grundsicherung nicht anerkannt. Betriebliche Investitionen sind grundsätzlich im Vorfeld durch den Träger der Grundsicherung schriftlich zu genehmigen. Die regelmässig vorläufig gewährten Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II sind dabei grundsätzlich nicht als Wirtschaftsförderung (Vermögensaufbau bzw. Ausbau der selbständigen Tätigkeit) gedacht.

Nach Ablauf von längstens 6 Monaten, gegebenenfalls nach Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraumes für Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGBII, werden die Erfolgsaussichten des Unternehmens bewertet. Ziel ist es, den eigenen Lebensunterhalt zukünftig unabhängig von den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB M bestreiten zu können. Das Ziel soll spätestens 24 Monate nach Aufnahme der selbständigen/freiberulichen Tätigkeit erreicht werden. Sind nach Ablauf der 24 Monate keine oder nur geringfügige Einnahmen aus der selbständigen/freiberuflichen Tätigkeit ersichtlich und ist daraus resultierend eine Beendigung der Hilfebedürftigkeit nach SGB II auf Dauer nicht zu erwarten sollen in Zusammenarbeit mit dem Träger der Grundsicherung alternative Berufsfelder erarbeitet werden.

Reisen aus beruflichen Gründen sind dem Jobcenter anzuzeigen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".
 
E

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Gast
Wenn du mit den Bedingungen so einverstanden bist, wäre das OK.

Soweit mir bekannt ist, entfällt die Ortsabwesenheit bei Selbständigen!
 

Nervenspiel

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Hallo sarnow!

Ich war vor 3 Monaten in der gleichen Situation und hab dort eine EGV unterschrieben. Habe zuvor inhaltlich einiges selbst geändert und einiges auf anraten meines RA.

Wie mobydick schon schrieb, entfällt die Ortabwesenheit bei Selbständigen.

"Die erzielten Einnahmen sind unter Berücksichtigung der erforderlichen betrieblichen Ausgaben anzurechnen. Hierzu ist es erforderlich, regelmässig (spätestens jedoch nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungsabschnittes der Grundsicherungsleistung nach SGBII) eine detaillierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung vorzulegen (Gegenüberstellung der Einnahmen aus Ihrer Tätigkeit/en und der mit der Erzielung dieser Einnahmen verbundenen- Ausgaben mit allen Belegen)."

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Auch eine detaillierte E/Ü-Rechnung ist nicht erforderlich, da Du das seit dem 01.01.08 bekannte Formular EKS als vorläufige Prognose und später als endgültiges EKS Formular einreichen musst. Der ganze Quatsch ist alles im SGB geregelt. Von daher gehört es nicht in eine EGV. Für Dich wäre zu beachten, ob Dein Einkommen auf 6-monatiger Basis oder 12-monatiger Basis errechnet wird. Für Künstler mit unregelmäßigen Einnahmen gilt i.d.R. die 12-monatige Betrachtungsweise zur Einkommensermittlung. (siehe Infomaterial zum Formular EKS).
Was die Belege betrifft: Ausgabenbelege zum angucken ja (nie! kopieren), und Belege über Einnahmen kannst Du anonymisieren (schwärzen).

"Die monatlichen Kosten sollen die monatlichen Einnahmen in der Regel nicht übersteigen. Die Gewinnerzielungsabsicht muss transparent und erkennbar sein. Nicht erforderliche betriebliche Ausgaben werden durch den Träger der Grundsicherung nicht anerkannt. Betriebliche Investitionen sind grundsätzlich im Vorfeld durch den Träger der Grundsicherung schriftlich zu genehmigen."

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Als Unternehmer
hast Du ein Recht darauf, dass in einem Monat oder auch in mehreren Monaten die Höhe der Kosten über den Einnahmen liegen. Bei meiner künstlerisch-freiberuflichen Tätigkeit ist das normal. Abgerechnet wird nach 6 bzw. 12 Monaten.

Bei den betrieblichen Investitionen halte ich es so, dass ich Ausgaben bis zur GWG-Grenze (€150,--) gar nicht bekannt gebe -da geringwertig. Höhere Ausgaben gebe ich einen Tag vorher schriftlich bekannt.
Nach dem Motto:
Sehr geehrter Herr Arge..... ich beabsichtige ab morgen ca. €400,-- in einen neuen Monitor zu investieren.
Ich muss aber auch dazu sagen, dass ich darauf warte, dass einer dieser Schreibtischtäter das mal anders sieht und infolgedessen die Sache vor dem SG geklärt wird.
Ob "Gewinnerzielungsabsichten" und "erforderliche betriebliche Ausgaben" für einen Mitarbeiter einer Arge zu erkennen sind, das stell ich doch mal schwer in Frage. Das sind jedenfalls meine Erfahrungen mit dem neu gegründeten "Selbständigen-Kompetenz-Team" die für mich zuständig sind.

Na dann
Viel Glück
Nervenspiel
 

sarnow

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Vielen Dank für die Antworten zu meiner Frage.
Nach einem Monat habe ich eine Antwort vom Jobcenter bekommen. Anbei dessen Antwort und vorangestellt meine Änderungsvorschläge zur EGV.
Vor allem deren Positionierungsanfrage im ersten Absatz macht die Sache immer verwirrender. Hatte in dem Gespräch fast 2 Stunden lang meine Berufliche Situation erklärt, die aber immer noch nicht in das Schema vom Jobcenter passt.

JC: Im Rahmen unseres persönlichen Gespräches am 26.05.2009 teilten sie mit, dass sie einer Selbständigen/Freiberuflichen Tätigkeit in Vollzeit nachgehen. Dementsprechend wurde die ihnen ausgehändigte Eingliederungsvereinbarung erstellt.
Ihre Anmerkungen und Ausführungen zu dieser Eingliederungsvereinbarung, (…) lässt mich vermuten, dass sie auch an einer Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt im Rahmen einer Versicherungspflichtigen Beschäftigung interessiert sind.
Bevor ich ihnen einen neuen Entwurf für eine Eingliederungsvereinbarung übersenden kann benötige ich von ihnen eine klare schriftliche Positionierung gemäß der §§15 und 17 Nrn. 2 u. 3 SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch).
Bitte teilen sie mir (…) urschriftlich mit ob sie,
1. ausschließlich einer Selbständigen/Freiberuflichen Tätigkeit in Vollzeit nachgehen
oder
2. einer Selbständigen/Freiberuflichen Tätigkeit in Vollzeit nachgehen und gleichzeitig eine Versicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt suchen (§15 i.V.m. §17 Nr.2 u. 3 i.V.m. §16 Abs.1 Nr.2)
oder
3. einer nebenberuflichen Selbständigen/Freiberuflichen Tätigkeit nachgehen und vorrangig eine Versicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anstreben (§15 i.V.m. §17 Nr.2 u. 3 i.V.m. §16 Abs.1 Nr.2)


1.) Sie hatten mir in unserem Gespräch mitgeteilt, die bisher von Frau (…) verwendeten Abschnitte/Formulierungen ‚Ihr Träger für Grundsicherung unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftl. Bewerbungen auf vorherige Antragstellung (…) durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen (…) und
Er fördert die Teilnahme an einer außerbetrieblichen Trainingsmaßnahme gemäß §a6 Abs. 1 SGB II.’ sind bei Selbstständigen nicht zulässig,

Ich werde gerne Bewerbungskosten und Fahrtkosten aus eigener Tasche bezahlen, wenn diese dann aber auch als Betriebsausgaben bei selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit anerkannt werden. Dies sollte aber auch so in der EGV formuliert werden.


JC: 1.) Nach ihren eigenen Angaben erfüllen sie die Maßgaben der§§ 15 und 17 SGB III nicht. Somit ist eine Förderung nach Maßgabe des § 16 Abs.1 SGB II nicht möglich.
Sollten sie sich nach Maßgabe der §§ 15 ff SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) als arbeitsuchend erklären, bietet ihnen als Erwerbsfähigem Hilfebedürftigem das Jobcenter Un¬terstützung nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 u. 46 SGB III an. Darüber hinaus bietet das Jobcenter weitere Maßnahmen zur Aktivierung und Unterstützung ihrer Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt an.
Aufwendungen die zur Gewinnerzielung im Rahmen ihrer selbständigen Tätigkeiten erforderlich sind können grundsätzlich als Betriebsausgaben abgesetzt werden, sofern die Erforderlichkeit ihrerseits ausführlich dokumentiert ist und nachgewiesen werden kann. Dieser Punkt bedarf keiner gesonderten Erwähnung in der Eingliederungsvereinbarung sondern ist in den betrieblichen Ausgaben enthalten.


2.) Die erzielten Einnahmen sind unter Berücksichtigung der erforderlichen betrieblichen Ausgaben anzurechnen. Hierzu ist es erforderlich, regelmässig (spätestens jedoch nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungsabschnittes der Grundsicherungsleistung nach SGBII) eine detaillierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung vorzulegen (Gegenüberstellung der Einnahmen aus Ihrer Tätigkeit/en und der mit der Erzielung dieser Einnahmen verbundenen- Ausgaben mit allen Belegen).

Diesen Absatz möchte ich streichen lassen.
Begründung: Eine detaillierte E/Ü-Rechnung ist nicht erforderlich, da seit dem 01.01.08 das Formular EKS als vorläufige Prognose und später als endgültiges EKS Formular eingereich werden muß. Dies ist bereits im SGB geregelt und gehört daher nicht in eine EGV.

Das Einreichen von Original-Belegen ist nicht möglich, diese werden für das Finanzamt benötigt. Das Jobcenter bekommt die Möglichkeit, die Belege zu betrachten.


JC: 2.) Insbesondere der von ihnen benannte Absatz gehört in eine Eingliederungsvereinbarung da eine auch abschließende (endgültige) EKS unter Umständen noch Fragen hinsichtlic der Erforderlichkeit von betrieblichen Ausgaben offen lassen kann. Sollte dies der Fall sein, bedarf es einer darüber hinausgehenden Ermittlung von Tatsachen durch den zuständigen Leistungsträger. Der Begriff „regelmässig" impliziert ein Angebot an sie als Hilfebedürftigen Leistungsempfänger nach dem SGBII ihre Unterlagen auch vor Ablauf des laufenden Bewilligungszeitraumes durch den zuständigen Leistungsträger prüfen zu lassen um eventuelle Überzahlungen von Leistungen frühzeitig zu erkennen und sie somit vor Rückzahlungen zu schützen. Das vorlegen von Originalbelegen ist nicht Bestandteil der ihnen vorliegenden Ein¬gliederungsvereinbarung. Im Bedarfsfall können Originalbelege jedoch notwendig werden, dazu erfolgt eine gesonderte schriftliche Aufforderung. Originalbelege sind für Kleingewerbetreibende nach EStG 6 Jahre aufzubewahren.


3.) Die monatlichen Kosten sollen die monatlichen Einnahmen in der Regel nicht übersteigen. Die Gewinnerzielungsabsicht muss transparent und erkennbar sein. Nicht erforderliche betriebliche Ausgaben werden durch den Träger der Grundsicherung nicht anerkannt. Betriebliche Investitionen sind grundsätzlich im Vorfeld durch den Träger der Grundsicherung schriftlich zu genehmigen.

Diesen Absatz möchte ich streichen lassen.
Begründung: Als Unternehmer hat man ein Recht darauf, dass in einem Monat oder auch in mehreren Monaten die Höhe der Kosten über den Einnahmen liegen. Bei einer künstlerisch-freiberuflichen Tätigkeit ist das normal. Abgerechnet wird nach 6 Monaten.

Bei den betrieblichen Investitionen halte ich es für sinnvoll (wie auch in unserem Gespräch von Ihnen angeboten), dass Ausgaben bis zur GWG-Grenze (150 €) vorher nicht genehmigt werden müssen - da geringwertig.

Ob "Gewinnerzielungsabsichten" und "erforderliche betriebliche Ausgaben" für einen Mitarbeiter des Jobcenters zu erkennen sind, bleibt nach wie vor in Frage gestellt..


JC: 3.) Der Begriff „in der Regel" impliziert, dass temporäre Abweichungen selbstverständlich möglich sind. Diese Abweichungen müssen in jedem Fall begründbar sein. Ein dauerhaftes Übersteigen der Ausgaben gegenüber den getätigten Einnahmen weist auf eine unwirtschaftliche Selbständige/Freiberufliche Tätigkeit hin. Der Begriff der „Liebhaberei" wurde ihnen erläutert. Die Vorgaben der §§2 und 10 SGBII sind maßgebend.
Erforderliche betriebliche Ausgaben werden anerkannt. Eine Wettbewerbsverzerrung des Marktes durch Leistungen der Grundsicherung ist zu verhindern. Leistungen zur Grundsicherung sind nicht als Wirtschaftsförderung gedacht. Eine vorsätzliche Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit durch nicht erforderliche betriebliche Ausgaben ist durch den Leistungsträger der Grundsicherung zu verhindern.

Ich bitte sie höflichst ihre persönliche Meinungsäußerung zukünftig zu unterlassen da diese nicht Sachverhaltsdienlich ist.


4.) Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".

Komplett streichen!

Reisen aus beruflichen Gründen sind dem Jobcenter anzuzeigen.

§ 1 Abs. 3 EAO erlaubt ohne Zustimmung der Arbeitsagentur und dementsprechend des SGB II-Leistungsträgers die Abwesenheit wegen eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins zum Zwecke der Arbeitsuche. Diese Vorschrift ist entsprechend heranzuziehen. Wenn der Arbeitslose seinen Wohnort zur Arbeitssuche verlassen darf, steht ihm diese Freiheit der Lebensgestaltung auch für die Beschäftigung selbst zu, ohne dass es der Zustimmung Dritter bedarf. In aller Regel wird weder der erwerbstätige Hilfebedürftige noch der SGB II-Leistungsträger überhaupt auf den Gedanken kommen, die berufsbedingte Ortsabwesenheit müsse genehmigt werden.
(Die Erreichbarkeit in SGB II und III, Ute Winkler)


JC: 4.) Die von ihnen bemängelten Formulierungen in der Eingliederungsvereinbarung widersprechen nicht den Aussagen der EAO und sind grundsätzlich als Hinweis an Sie gedacht. § 1 Abs. 3 EAO (Stand 01.01.2002) besagt: „Kann der Arbeitslose Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung wegen der nachgewiesenen Wahrnehmung eines Vorstel-lungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins aus Anlass der Arbeitssuche nicht zeit- und ortsnah Folge leisten, steht dies der Verfügbarkeit nicht entgegen." Somit obliegt der Nachweis der beruflichen Erforderlichkeit einer Reise grundsätzlich Ihnen selbst. Wurde eine Ortsabwesenheit nicht mitgeteilt oder bestehen berechtigte Zweifel an der beruflichen Erforderlichkeit einer solchen ist der Leistungsträger der Grundsicherung zur Ermittlung der Tatsachen verpflichtet.

Wie oben bereits erläutert ist ihre schriftliche Positionierung gemäß der §§15 und 17 SGB II (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) Entscheidungserforderlich. Ich bitte sie wie oben benannt ihre Angaben urschriftlich bis (…) einzureichen. Ich verweise hierbei im Rahmen der §§ 60 u. 66 SGBI auf ihre Mitwirkungspflichten zur Ermittlung von Tatsachen.
 
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