EGV (mit Gewinnerzielungsabsicht) bei selbständiger Tätigkeit

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sarnow

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Ich habe von meinem Jobcenter eine neue Eingliederungsvereinbarung angeboten bekommen.
Ich bin selbständig tätig in der Filmbranche. Dabei wechseln sich Tätigkeiten auf Rechnung (z.B. Werbung) und nichtselbständige Tätigkeiten auf Lohnsteuerkarte (Fernsehfilm) ab, und das seit rund 20 Jahren.

Herausgefallen in der neuen EV sind die bisherigen Absätze:
‚Ihr Träger für Grundsicherung unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftl. Bewerbungen auf vorherige Antragstellung (…) durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen (…)
Er fördert die Teilnahme an einer außerbetrieblichen Trainingsmaßnahme gemäß §a6 Abs. 1 SGB II.’

Nach Aussage des Fallmanagers sind die o.a. Leistungen bei Selbstständigen nicht zulässig – die bisherigen Vereinbarungen (in meiner EV) waren in dieser Form nicht zulässig.

Nun wurde meine selbständige Tätigkeit berücksichtigt. Sind folgende Formulierungen so zulässig?

Ziel(e)
Schnellstmögliche Beendigung der Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft nach SGB II durch Weiterführung der Selbständigen/Freiberuflichen Tätigkeit in Vollzeit mit Gewinnerzielungsabsicht.
Eine Beendigung der Hilfebedürftigkeit innerhalb 24 Monaten nach Aufnahme der Selbständigen/Freiberuflichen Tätigkeit soll angestrebt werden.

1. Ihr Träger für Grundsicherung SGBII JobCenter Pankow unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Unterstützung der Selbständigen/Freiberuflichen Tätigkeit durch Gewährung von Arbeitslosengeld II zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Bedarfgemeinschaft, sofern die eigenen Einnahmen noch nicht ausreichen, um den notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Einnahmen zu decken.

Die erzielten Einnahmen sind unter Berücksichtigung der erforderlichen betrieblichen Ausgaben anzurechnen. Hierzu ist es erforderlich, regelmässig (spätestens jedoch nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungsabschnittes der Grundsicherungsleistung nach SGBII) eine detaillierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung vorzulegen (Gegenüberstellung der Einnahmen aus Ihrer Tätigkeit/en und der mit der Erzielung dieser Einnahmen verbundenen- Ausgaben mit allen Belegen).

Reisen aus beruflichen Gründen werden vom Jobcenter im erforderlichen Umfang genehmigt. Dazu ist der Grund und der Zeitraum der Reise rechtzeitig vor Reisebeginn dem persönlichen Ansprechpartner mitzuteilen. Bei längeren Aufenthalten außerhalb des orts-und zeitnahen Bereiches, welche eine Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthaltes vermuten lassen ist der Leistungsanspruch durch den zuständigen Träger der Grundsicherung erneut zu prüfen.

2. Bemühungen von (…) zur Eingliederung in Arbeit

Weiterführung der selbständigen/freiberuflichen Tätigkeit in Vollzeit mit Gewinnerzielungsabsicht.

Die monatlichen Kosten sollen die monatlichen Einnahmen in der Regel nicht übersteigen. Die Gewinnerzielungsabsicht muss transparent und erkennbar sein. Nicht erforderliche betriebliche Ausgaben werden durch den Träger der Grundsicherung nicht anerkannt. Betriebliche Investitionen sind grundsätzlich im Vorfeld durch den Träger der Grundsicherung schriftlich zu genehmigen. Die regelmässig vorläufig gewährten Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II sind dabei grundsätzlich nicht als Wirtschaftsförderung (Vermögensaufbau bzw. Ausbau der selbständigen Tätigkeit) gedacht.

Nach Ablauf von längstens 6 Monaten, gegebenenfalls nach Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraumes für Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGBII, werden die Erfolgsaussichten des Unternehmens bewertet. Ziel ist es, den eigenen Lebensunterhalt zukünftig unabhängig von den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB M bestreiten zu können. Das Ziel soll spätestens 24 Monate nach Aufnahme der selbständigen/freiberulichen Tätigkeit erreicht werden. Sind nach Ablauf der 24 Monate keine oder nur geringfügige Einnahmen aus der selbständigen/freiberuflichen Tätigkeit ersichtlich und ist daraus resultierend eine Beendigung der Hilfebedürftigkeit nach SGB II auf Dauer nicht zu erwarten sollen in Zusammenarbeit mit dem Träger der Grundsicherung alternative Berufsfelder erarbeitet werden.

Reisen aus beruflichen Gründen sind dem Jobcenter anzuzeigen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".
 
E

ExitUser

Gast
Reisen aus beruflichen Gründen sind dem Jobcenter anzuzeigen.

Vergleich mal hiermit:

§ 1 Abs. 3 EAO erlaubt ohne Zustimmung der Arbeitsagentur
und dementsprechend des SGB II-Leistungsträgers die
Abwesenheit wegen eines Vorstellungs-, Beratungs- oder
sonstigen Termins zum Zwecke der Arbeitsuche. Diese
Vorschrift ist entsprechend heranzuziehen. Wenn der Arbeitslose
seinen Wohnort zur Arbeitssuche verlassen darf,
steht ihm diese Freiheit der Lebensgestaltung auch für die
Beschäftigung selbst zu, ohne dass es der Zustimmung
Dritter bedarf. In aller Regel wird weder der erwerbstätige
Hilfebedürftige noch der SGB II-Leistungsträger überhaupt
auf den Gedanken kommen, die berufsbedingte Ortsabwesenheit
müsse genehmigt werden.41
Quelle:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/35933-egv-trotz-job-arbeit-ortsabwesenheit.html

Ich lese da auch so viel Unsinn. Andere kennen sich da besser aus.
 
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