EGV mit Gesundheitsfragebogen - ALG II (2 Betrachter)

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RichardM

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Hallo miteinander,

als ich für den 25.04.2016 eine Einladung zur Besprechung meiner beruflichen Situation erhielt kannte ich dieses Forum noch nicht. Deshalb erschien ich zu dem Termin alleine und nicht, wie es hier im Forum empfohlen wird, in Begleitung. Ich bin fälschlicherweise auch noch einen Tag früher bei der Beratung für unter 25 jährige erschienen. Der Sachbearbeiter nahm sich aber trotzdem Zeit und verlegte den Termin vor.

Nachdem der Sachbearbeiter die Daten auf seinem Computer überflogen hatte, legte er mir eine EGV vor, nach der ich mich verpflichte einen Termin zur ärztlichen Untersuchung beim Ärztlichen Dienst wahrzunehmen. Unter Angebot ist die „Einschaltung des Ärztlichen Dienstes zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung“ aufgeführt und des Weiteren soll ich mich zur Abgabe eines ausgefüllten Gesundheitsfragebogens verpflichten. Die EGV habe ich zur Durchsicht mitgenommen. Da ich hier im Forum gelesen habe, dass ich nicht verpflichtet bin eine EGV zu unterzeichnen, habe ich mich erstmal hier etwas eingelesen.

Heute habe ich einen Brief bekommen, welcher mit dem Vermerk versehen war, dass das Jobcenter persönlich da war. In dem Brief werde ich aufgefordert die EGV bis zum 16.05.2017 zu Unterschreiben.

Jetzt habe ich ein paar Fragen an euch:

Muss ich die EGV, deren einziges Ziel die Einschaltung des Ärztlichen Dienstes ist, unterschreiben?

In dem Brief kündigt der Sachbearbeiter an, dass die EGV per Verwaltungsakt erlassen wird.
Ich habe grundsätzlich kein Problem zum ärztlichen Dienst zu gehen, aber ich möchte meine Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbinden oder einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen. Kann ich dazu durch einen Verwaltungsakt gezwungen werden?

Soll ich ein anderes Angebot unterbreiten, und wenn ja, wie könnte es ungefähr aussehen?

Was ist eigentlich Sinn und Zweck dieser Untersuchung?

Zu meiner Situation:

Ich habe bis zum Anfang des Jahres eine schulische Ausbildung gemacht, welche ich wegen gesundheitlichen Problemen nicht fortsetzen konnte. Deshalb war ich auch bei einer Psychiaterin, die mir in einem kurzen Zweizeiler bescheinigt, dass ich bei ihr in Behandlung bin, die Ausbildung wegen gesundheitlichen Probleme nicht fortsetzen konnte und dass ich zur Zeit nich in der Lage bin einer Arbeitstätigkeit nachzugehen.

Vor dieser Ausbildung war ich schon mal ein paar Monate in Behandlung und sollte zum Ärztlichen Dienst. Der Termin damals war einen Monat vor Beginn der Ausbildung. Mir wurde zuerst gesagt, dass der Arzt feststellen soll, ob ich überhaupt Berufsfähig sei, weil es eine Voraussetzung für den Leistungsbezug nach SGB II wäre. Als ich anmerkte, dass ich in wenigen Wochen die Ausbildung beginne, sagte mir die damalige Sachbearbeiterin, dass ich mich trotzdem berufsfähig schreiben lassen soll. Damals konnte ich ohne Schweigepflichtsentbindung und Fragebogen zu der Ärztin und die hat auch nur kurz mit mir gesprochen, gesagt dass alles okay sei und sich wieder verabschiedet.

Bin ich da überhaupt richtig informiert worden? Ich habe den Sinn der damaligen Untersuchung nicht verstanden und verstehe auch den neuen Termin nicht. Geht es darum, dass das Amt mir unterstellen will, dass ich arbeitsfähig bin oder geht es darum festzustellen ob ich irgendwann in der Zukunft wieder arbeiten kann?

Ich hoffe ich habe die Situation einigermaßen verständlich niedergeschrieben und ich danke euch schonmal im Voraus für eure Hilfe.

Liebe Grüße
Richard
 

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ExitUser

Gast
Du Bist IN KEINSTER WEISE DAZU VERPFLICHTET DIESE EGV VERTRÄGE ZU UNTERSCHREIBEN, und NIEMAND kann dich dazu Zwingen, egal was dir Angedroht wird.

Gesundheitliches HAT IN EINER EGV (Vertrag) Nichts verloren, Der Gesundheitsfragebogen und eine Schweigepflichtsendbindung IST FREIWILLIG (wenn dir mit Leistungsendzug Gedroht wird Srechen wir von NÖTIGUNG §240 StGB (Strafgesetzbunch), Befundedeines Arztes/Psychologen gehen keinem SB/FM vom JC etwas an PUNKT, es sei den du bist damit einverstanden.

Deine Mitwirkungspflicht besteht darin das du Termine beim Ärztlichen Dienst/Psychologe Erscheinst und dich untersuchen Lässt.

Das Thema wurde hier schon des Öfteren hier Thematisiert, stöbere mal hier im Forum und du wirst mehr als Fündig, aber nichts desto Trotz kann man das nicht oft genug erwähnen :=).

Der VA ist mit solch einem Inhalt RECHTSWIEDRIG und UNGÜLTIG , soll SBchen diesen ruhig erlassen wenn dieser sich das Traut, gegen den hast du ein Recht auf Widerspruch und kannst Rechtsmittel einlegen was bei ein EGV Vertrag nicht mehr so Einfach ist, der Richter vor dem Sozialgericht wird dir dann sagen " Wenn Sie damit nicht Einverstanden sind warum Unterschreiben sie solch einen Vertrag dann? Unterzeichnen Sie auch bei Ihrem Mobilfunkanbieter Blind links einen Vertrag ohne diesen vorher zu Lesen ?"

Ich für mein Teil bin schon soweit bei diesem verein bei Jeder Frage mit " ICH BIN GROOT" zu Antworten, es steht eh schon Fest was in dieser EGV steht noch bevor du das Büro betrittst , das soll nur den Anschein einer "Verhandlung" haben, die da einem Vorgespielt wird.

In diesem Sinne LG
 

RichardM

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Vielen Danke für deine schnelle Antwort!

Soll ich denn ein anderes Angebot machen oder warten bis der Verwaltungsakt kommt?
Wenn genau diese EGV als VA erlassen wird und ich den Fragebogen nicht abgeben sollte, was passiert dann? Wird dann nicht direkt gekürzt?

Wäre echt nett wenn mir jemand weitere Vorgehensweisen empfehlen könnte.

Liebe Grüße
Richard
 

linda45

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Grüß Dich Richard,

ich kann Dir auch nur dringend davon abraten dies EGV zu unterschreiben. Du musst keine Leistungskürzung deshalb befürchten, soweit ich weiß ist es seit 2011 nicht mehr erlaubt darauf zu sanktionieren, das eine EGV nicht unterschrieben wird. Vermutlich versucht das Jobcenter da wieder mal unter Umgehung der Vorschriften für Datenschutz an deine mediDaten zu kommen. Was als nächstes passieren kann, ist das Die die EGV als Verwaltungsakt zugeschickt wird, gegen den Du dann Widerspruch einlegen kannst. Das Jobcenter hat vor Deine Erwerbsfähigkeit zu prüfen. Eine EGV darf nur abgeschlossen werden mit Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, da das Jobcenter indirekt behauptet sich unschlüssig über Deine Erwerbsfähigkeit zu sein, ist Deine Erwerbsfähigkeit nicht eindeutig geklärt. Eine EGV in diesem Zusammenhang abzuschließen spricht gegen die gängige Rechtsprechung. Zu deiner Mitwirkungspflicht gehört es das Du Dich auf Einladung dem ÄD vorstellst. Du musst dem Jobcenter weder gesund .Fragebogen aushändigen, noch irgendwas anderes was deine Gesundheit betrifft, den Sachbearbeiter geht das alles nichts an, wenn Du magst kannst du das direkt dem ÄD schicken oder zum Termin mitnehmen, aber auch das ist freiwillig. Gibt hier schon viele gute Beiträge dazu im Forum, welche mir auch weitergeholfen haben lies Dich einfach mal ein und wenn Du noch Fragen dazu hast, scheu Dich nicht.

LG
 
E

ExitUser

Gast
Ich würde gar NICHTS machen, und schön den POPPes hinterm Ofen halten und gut ist, sollte sich SBchen wirklich Trauen einen VA zu Erlassen, POSTWENDEND Wiederspruch gegen den VA einlegen, und diesen Wiederspruch schriftlich mit Empfangsbestätigung (Unterschrift und Stempel) beim MobCenter reinreichen (dazu sind JCs VERPFLICHTET).
Und NEIN, dir werden deine Bezüge NICHT Eingestellt oder gekürzt.
 
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