EGV mit falscher Rechtsfolgenbelehrung, sanktionen möglich oder nicht?

arpeiron

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
18 Februar 2013
Beiträge
31
Bewertungen
3
Hallo,

vor 3 Tagen legte mir mein "intensive Täter" SB trotz aktuell gültiger EGV per VA eine neue EGV hin. Diese ist Inhaltlich mit dem VA identisch, bis auf eine kleine Erweiterung beim Zielberuf, welche von mir gewünscht wurde.

Dabei hat er wohl vergessen die Rechtsfolgenbelehrung von VA auf Vereinbarung umzustellen.

Der Fall ist also genau umgekehr wie hier:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/126916-eingliederungsvereinbarung-per-verwaltungsakt-agressive-sachbearbeiterin.html#post1653249

Statt "vereinbart" steht "festgelegt", obwohl ja vereinbart wurde.

Für mich ergibt sich die Frage: Können aus einer EGV, die die falsche, weil für einen VA ausgelegte, Rechtfolgenbelehrung enthält Sanktionen rechtkräftig werden?
 

swavolt

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
9.713
Bewertungen
8.895
Meiner Meinung nach nicht.
Wie du richtig ausführst liegt hier derselbe Fehler vor. In einer EGV werden die Pflichten nicht festgelegt sondern vereinbart.
 
Oben Unten