EGV mit Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit plus Ärztliche Stellungnahme erhalten (1 Betrachter)

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Bintu

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Hallo,

ich bräuchte mal wieder eure Hilfe.
Hatte heute Termin im Jobcenter, damit war zu rechnen denn die alte Egv war abgelaufen.

Beim Termin wollte sie mich erst zu einem externen Vermittler schicken, ich habe gesagt das möchte ich nicht weil ich damit nur schlechte Erfahrungen gemacht habe.

Dann kam das mit der ärztlichen Stellungnahme ich sollte mir das vom Hausarzt bestätigen lassen.
Es gibt ein Gutachten von vor 10 Jahren, in dem ich vollschichtig mittelschwere Arbeit verrichten kann, aber kein ständiges Stehen.
Das Gutachten hat sie aber nicht in ihren Akten gefunden.

Ich bekam auch wieder einen Termin mit, in einem Monat, und die neue EGV, wo sie meinte die gilt jetzt einen Monat und wenn sie die Stellungnahme hätte machen wir eine neue.
Hab sie mitgenommen nicht unterschrieben.

Das mit der AGH hat sie vorgeschlagen als ich nicht auf ihren super Vorschlag mit dem externen Vermittler einging.

Weiß jetzt nicht genau, was ich machen soll, da ich nicht weiß wie mein Hausarzt reagiert und ich nicht in ständiger ärztlicher Behandlung bin.
Die Beschwerden treten halt überwiegend bei Belastung auf. Im normalen täglichen Leben geht es eigentlich, obwohl kein Tag vergeht wo ich keine Rückenschmerzen habe, aber halt in erträglichen Rahmen.

EGV mit Ärztlicher Stellungnahme habe ich angehängt, das Gekritzel machte sie rein weil sie sagte eine Diagnose ging sie ja nichts an (jaja aber neugierig wäre sie schon).

lg Bintu
 

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Couchhartzer

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Weiß jetzt nicht genau, was ich machen soll, da ich nicht weiß wie mein Hausarzt reagiert und ich nicht in ständiger ärztlicher Behandlung bin.
Diese Art der Abfrage gesundheitlicher Einschränkungen sind schlichtweg unzulässig, denn sie können und dürfen die gesetzlich als zwingend vorgeschriebene Begutachtung über die Erwerbsfähigkeit nicht ersetzen.
Und da SB um die Zweifel an der Erwerbsfähigkeit genau weiß (die Aushändigung dieses unzulässigen Fragebogen für deinen Arzt ist der dazu unwiderlegbare Beweis und sollte sehr gut aufbewahrt werden!), hat SB als dienstrechtliche Pflicht laut gesetzlicher Vorschrift die Begutachtung durch den ärztlichen Dienst in die Wege zu leiten.
Hinzu kommt auch deswegen noch, solange das Bestehen oder das Ausmaß der Erwerbsfähigkeit nicht durch den ärztlichen Dienst vollumfänglich abschliessend geklärt ist, darf SB auch von dir keinen Abschluss einer EGV abverlangen (oder das Erlassen eines VA vornehmen), denn das Gesetz schreibt eindeutig vor, dass Eingliederungsvereinbarungen mit Erwerbsfähigen abgeschlossen werden sollen und das bedeutet nunmal die vorher abgeschlossene Klärung.

Fordere also schriftlich und nachweislich nun SB auf, pflichtgemäß nach den gesetzlichen Vorgaben die ärztliche Begutachtung einzuleiten.

Und EGV sowie diese Zettel für den Arzt lässt du schön bei dir liegen um damit notfalls Beweis führen zu können, wenn SB ihren Dienstpflichten nicht oder falsch nachkommt.
 

Bintu

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ok vielen dank.
Kann ich das einfach so schreiben?

Sehr geehrte ...,
wenn Sie Zweifel an meiner Erwerbsfähigkeit haben, steht es Ihnen laut gesetzlicher Vorschrift offen, die Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst zu veranlassen.
Auch darf eine Eingliederungsvereinbarung nur mit Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abgeschlossen werden.​
 

Couchhartzer

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Sehr geehrte ...,
wenn Sie Zweifel an meiner Erwerbsfähigkeit haben, steht es Ihnen laut gesetzlicher Vorschrift offen, die Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst zu veranlassen.
Auch darf eine Eingliederungsvereinbarung nur mit Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abgeschlossen werden.​
Den fett hervorgehobenen Teil würde ich so formulieren:
"Da Sie offenkundig Zweifel ..."

Alles danach kannst du so lassen.
 

Bintu

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hier nochmal die ärztliche Stellungnahme hatte das nicht korrekt geschwärzt
 

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HermineL

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hier nochmal die ärztliche Stellungnahme hatte das nicht korrekt geschwärzt
Für das Teil gibt es keine rechtliche Grundlage. Weder für dich und
schon gar nicht für den Arzt.

Bestehen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit, ist das Verfahren zur
Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB II einzuleiten
wie ja schon zuvor gesagt.

Näheres kann SB den fachlichen Weisungen entnehmen:
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015879.pdf
 

Koma47

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Hallo,

da die Frage ob Erwerbsfähigkeit, bzw Leistungsfähigkeit ist nicht dem zulässigen Inhalt einer EGV ... entspricht ..

zwei EGVs wurden bei mir im Widerspruch so aufgehoben,
Text Wider spruch Begründung habe ich hier, könnte ich einstellen

Gruss
 

Bintu

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danke für die Antworten.

@Koma, denke nicht das es als Verwaltungsakt kommt, weil wie geschrieben hat sie mir schon wieder einen Termin mitgegeben Mitte Dezember und da wäre die Zeit zu knapp. Aber mal sehen wenn doch komme ich gerne auf dein Angebot zurück.

Bin noch am Überlegen ob ich das Schreiben oben abschicke, da im Termin steht ich solle da die Stellungnahme mitbringen.
Aber ich denke schon allerdings warte ich damit noch ein Weilchen.

Schließlich muss ich die EGV noch ausführlich überprüfen. :biggrin:
 

Bintu

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So gestern hatte ich den schon erwähnten Termin.
Privater Arbeitsvermittler und auch AGH waren kein Thema mehr.

Wegen der ärztlichen Stellungnahme, sagte sie, solange ich diese nicht ausgefüllt vorlege, müsste ich jede Arbeit annehmen.
Als ich ihr sagte das könne doch den ärztlichen Dienst einschalten, blockte sie ab und sagte es geht nicht um meine Erwerbsfähigkeit, sondern nur um meine Einschränkungen.

Darauf erwiderte ich, dass beim ersten Gutachten der ÄD auch meine Einschränkungen festgestellt hat. Sie sagte, dass das schon lange her ist und so nicht mehr gemacht würde.

Und ich wäre jetzt am Zug und müsste die Einschränkungen nachweisen.
Sie ließ sich nichts weiter mehr ein und hat mir dann eine neue EGV mitgegeben.
Habe sie wie immer eingesteckt nicht unterschrieben.
Was würdet ihr mir jetzt raten?
 

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Kerstin_K

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Vielleicht ueber den TL gehen? Die Ansichten der SB zu den Aufgaben des aerztlichen Dienstes sind falsch.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Couchhartzer

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Als ich ihr sagte das könne doch den ärztlichen Dienst einschalten, blockte sie ab und sagte es geht nicht um meine Erwerbsfähigkeit, sondern nur um meine Einschränkungen.
Die SB hat offenbar nicht alle Nadeln an der Tanne, denn wenn es dabei laut ihrer Aussage um gesundheitliche Einschränkungen geht, geht es logischerweise natürlich um Erwerbsfähigkeit, nämlich darum in welchem Ausmaß diese ggf. eigeschränkt ist.

Darauf erwiderte ich, dass beim ersten Gutachten der ÄD auch meine Einschränkungen festgestellt hat. Sie sagte, dass das schon lange her ist und so nicht mehr gemacht würde.
Das war schlichtweg wissentlich gelogen.

Diese SB sollte vielleicht besser auch dringends einmal auf ihre gesundheitliche Dienstfähigkeit untersucht werden, wenn sie derartige Schwachsinn von sich gibt.
 

Schikanierter

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Wenn Zweifel an deiner Leistungsfähigkeit bestehen, kann keine EinV vereinbart werden. Dies gilt solange, bis die Eingliederung in Arbeit nicht eindeutig geklärt ist.

Die Vorstellung beim ÄD ist Aufgabe des Leistungsträger und unterliegt § 44 a SGB II und ist von diesem zu veranlassen.

Der Leistungsträger muss nach § 44 a SGB II diese Prüfung durchführen, hierbei hat er kein Ermessen.

Der Abschluss einer EinV mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Zugleich wären unter diesen Umständen eine EinV nach § 58 SGB X und ein ersetzender EinV-VA gemäß 15 Abs. 3 S. 3 SGB II nach § 40 SGB X nichtig (vgl. LSG Hessen vom 17.10.2008, AZ: L 7 AS 251/08 B ER).

Auszug aus dem o. g. Beschluss des LSG Hessen:

Rz 60
Bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit kommt eine Eingliederungsvereinbarung daher gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 AS).

[...]

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1).

Quelle: https://openjur.de/u/301343.html

Weitergehende Informationen zur Sache sowie ein entsprechendes Musterschreiben zur Einnordung deiner SB findest du unter: https://www.elo-forum.org/2118185-post2.html!

Sollte das JC tatsächlich einen gleichlautenden EinV-VA erlassen, findest du das nötige Rüstzeug sowie einen entsprechenden Widerspruch unter: https://www.elo-forum.org/2216509-post30.html!
 

Zerberus X

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Wenn Zweifel an deiner Leistungsfähigkeit bestehen, kann keine EinV vereinbart werden. Dies gilt solange, bis die Eingliederung in Arbeit nicht eindeutig geklärt ist.
Der TE ist nicht Krank geschrieben,noch hat Er ein aktuelles Attest über Beschwerden.:wink:

Also will Er was muss er was bringen.
 

Bintu

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Danke schon mal für die ganzen Antworten.

Also eigentlich will SB ja was von mir denn anscheinend glaubt sie mir ja nicht das ich diese Einschränkungen habe, dann müsste sie doch eigentlich nachweisen das es nicht stimmt.
Und ich habe ja nur das gesagt was das alte Gutachten auch bestätigt hat, meine gesundheitliche Situation hat sich seitdem nicht verbessert.

Das Problem ist selbst wenn ich diese Stellungnahme von meinem Hausarzt machen lasse.
Wer garantiert mir dann dass die das anerkennen?
Hatte schon in der Vergangenheit etliche Probleme, dass z.B. AU nicht gereicht hat es wurde eine "Maßnahmeunfähigkeitsbescheinigung" gefordert.
 

Kerstin_K

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Man kann auch Einschränkungen haben und trotzdem voll arbeitsfähig=nicht AU und voll erwerbsfähig sein. Eben am passenden, leidensgerechten Arbeitsplatz.

Ausserdem gibt es schon ein älteres äD Gutachten des TE, in dem die Einschränkungen festgehalten sind. Das solte als erter Beleg, dass da was ist ja wohl gwnügen. wie viel da jetzt aktuell noch ist und was sich ggf. verändert hat, kann der äD feststellen.
 
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