EGV mit Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit plus Ärztliche Stellungnahme erhalten

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Bintu

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Hallo,

ich bräuchte mal wieder eure Hilfe.
Hatte heute Termin im Jobcenter, damit war zu rechnen denn die alte Egv war abgelaufen.

Beim Termin wollte sie mich erst zu einem externen Vermittler schicken, ich habe gesagt das möchte ich nicht weil ich damit nur schlechte Erfahrungen gemacht habe.

Dann kam das mit der ärztlichen Stellungnahme ich sollte mir das vom Hausarzt bestätigen lassen.
Es gibt ein Gutachten von vor 10 Jahren, in dem ich vollschichtig mittelschwere Arbeit verrichten kann, aber kein ständiges Stehen.
Das Gutachten hat sie aber nicht in ihren Akten gefunden.

Ich bekam auch wieder einen Termin mit, in einem Monat, und die neue EGV, wo sie meinte die gilt jetzt einen Monat und wenn sie die Stellungnahme hätte machen wir eine neue.
Hab sie mitgenommen nicht unterschrieben.

Das mit der AGH hat sie vorgeschlagen als ich nicht auf ihren super Vorschlag mit dem externen Vermittler einging.

Weiß jetzt nicht genau, was ich machen soll, da ich nicht weiß wie mein Hausarzt reagiert und ich nicht in ständiger ärztlicher Behandlung bin.
Die Beschwerden treten halt überwiegend bei Belastung auf. Im normalen täglichen Leben geht es eigentlich, obwohl kein Tag vergeht wo ich keine Rückenschmerzen habe, aber halt in erträglichen Rahmen.

EGV mit Ärztlicher Stellungnahme habe ich angehängt, das Gekritzel machte sie rein weil sie sagte eine Diagnose ging sie ja nichts an (jaja aber neugierig wäre sie schon).

lg Bintu
 

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Couchhartzer

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Weiß jetzt nicht genau, was ich machen soll, da ich nicht weiß wie mein Hausarzt reagiert und ich nicht in ständiger ärztlicher Behandlung bin.
Diese Art der Abfrage gesundheitlicher Einschränkungen sind schlichtweg unzulässig, denn sie können und dürfen die gesetzlich als zwingend vorgeschriebene Begutachtung über die Erwerbsfähigkeit nicht ersetzen.
Und da SB um die Zweifel an der Erwerbsfähigkeit genau weiß (die Aushändigung dieses unzulässigen Fragebogen für deinen Arzt ist der dazu unwiderlegbare Beweis und sollte sehr gut aufbewahrt werden!), hat SB als dienstrechtliche Pflicht laut gesetzlicher Vorschrift die Begutachtung durch den ärztlichen Dienst in die Wege zu leiten.
Hinzu kommt auch deswegen noch, solange das Bestehen oder das Ausmaß der Erwerbsfähigkeit nicht durch den ärztlichen Dienst vollumfänglich abschliessend geklärt ist, darf SB auch von dir keinen Abschluss einer EGV abverlangen (oder das Erlassen eines VA vornehmen), denn das Gesetz schreibt eindeutig vor, dass Eingliederungsvereinbarungen mit Erwerbsfähigen abgeschlossen werden sollen und das bedeutet nunmal die vorher abgeschlossene Klärung.

Fordere also schriftlich und nachweislich nun SB auf, pflichtgemäß nach den gesetzlichen Vorgaben die ärztliche Begutachtung einzuleiten.

Und EGV sowie diese Zettel für den Arzt lässt du schön bei dir liegen um damit notfalls Beweis führen zu können, wenn SB ihren Dienstpflichten nicht oder falsch nachkommt.
 

Bintu

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ok vielen dank.
Kann ich das einfach so schreiben?

Sehr geehrte ...,
wenn Sie Zweifel an meiner Erwerbsfähigkeit haben, steht es Ihnen laut gesetzlicher Vorschrift offen, die Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst zu veranlassen.
Auch darf eine Eingliederungsvereinbarung nur mit Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abgeschlossen werden.​
 

Couchhartzer

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Sehr geehrte ...,
wenn Sie Zweifel an meiner Erwerbsfähigkeit haben, steht es Ihnen laut gesetzlicher Vorschrift offen, die Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst zu veranlassen.
Auch darf eine Eingliederungsvereinbarung nur mit Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abgeschlossen werden.​
Den fett hervorgehobenen Teil würde ich so formulieren:
"Da Sie offenkundig Zweifel ..."

Alles danach kannst du so lassen.
 

HermineL

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hier nochmal die ärztliche Stellungnahme hatte das nicht korrekt geschwärzt
Für das Teil gibt es keine rechtliche Grundlage. Weder für dich und
schon gar nicht für den Arzt.

Bestehen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit, ist das Verfahren zur
Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB II einzuleiten
wie ja schon zuvor gesagt.

Näheres kann SB den fachlichen Weisungen entnehmen:
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015879.pdf
 

Koma47

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Hallo,

da die Frage ob Erwerbsfähigkeit, bzw Leistungsfähigkeit ist nicht dem zulässigen Inhalt einer EGV ... entspricht ..

zwei EGVs wurden bei mir im Widerspruch so aufgehoben,
Text Wider spruch Begründung habe ich hier, könnte ich einstellen

Gruss
 

Bintu

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danke für die Antworten.

@Koma, denke nicht das es als Verwaltungsakt kommt, weil wie geschrieben hat sie mir schon wieder einen Termin mitgegeben Mitte Dezember und da wäre die Zeit zu knapp. Aber mal sehen wenn doch komme ich gerne auf dein Angebot zurück.

Bin noch am Überlegen ob ich das Schreiben oben abschicke, da im Termin steht ich solle da die Stellungnahme mitbringen.
Aber ich denke schon allerdings warte ich damit noch ein Weilchen.

Schließlich muss ich die EGV noch ausführlich überprüfen. :biggrin:
 

Bintu

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So gestern hatte ich den schon erwähnten Termin.
Privater Arbeitsvermittler und auch AGH waren kein Thema mehr.

Wegen der ärztlichen Stellungnahme, sagte sie, solange ich diese nicht ausgefüllt vorlege, müsste ich jede Arbeit annehmen.
Als ich ihr sagte das könne doch den ärztlichen Dienst einschalten, blockte sie ab und sagte es geht nicht um meine Erwerbsfähigkeit, sondern nur um meine Einschränkungen.

Darauf erwiderte ich, dass beim ersten Gutachten der ÄD auch meine Einschränkungen festgestellt hat. Sie sagte, dass das schon lange her ist und so nicht mehr gemacht würde.

Und ich wäre jetzt am Zug und müsste die Einschränkungen nachweisen.
Sie ließ sich nichts weiter mehr ein und hat mir dann eine neue EGV mitgegeben.
Habe sie wie immer eingesteckt nicht unterschrieben.
Was würdet ihr mir jetzt raten?
 

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Couchhartzer

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Als ich ihr sagte das könne doch den ärztlichen Dienst einschalten, blockte sie ab und sagte es geht nicht um meine Erwerbsfähigkeit, sondern nur um meine Einschränkungen.
Die SB hat offenbar nicht alle Nadeln an der Tanne, denn wenn es dabei laut ihrer Aussage um gesundheitliche Einschränkungen geht, geht es logischerweise natürlich um Erwerbsfähigkeit, nämlich darum in welchem Ausmaß diese ggf. eigeschränkt ist.

Darauf erwiderte ich, dass beim ersten Gutachten der ÄD auch meine Einschränkungen festgestellt hat. Sie sagte, dass das schon lange her ist und so nicht mehr gemacht würde.
Das war schlichtweg wissentlich gelogen.

Diese SB sollte vielleicht besser auch dringends einmal auf ihre gesundheitliche Dienstfähigkeit untersucht werden, wenn sie derartige Schwachsinn von sich gibt.
 

Schikanierter

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Wenn Zweifel an deiner Leistungsfähigkeit bestehen, kann keine EinV vereinbart werden. Dies gilt solange, bis die Eingliederung in Arbeit nicht eindeutig geklärt ist.

Die Vorstellung beim ÄD ist Aufgabe des Leistungsträger und unterliegt § 44 a SGB II und ist von diesem zu veranlassen.

Der Leistungsträger muss nach § 44 a SGB II diese Prüfung durchführen, hierbei hat er kein Ermessen.

Der Abschluss einer EinV mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Zugleich wären unter diesen Umständen eine EinV nach § 58 SGB X und ein ersetzender EinV-VA gemäß 15 Abs. 3 S. 3 SGB II nach § 40 SGB X nichtig (vgl. LSG Hessen vom 17.10.2008, AZ: L 7 AS 251/08 B ER).

Auszug aus dem o. g. Beschluss des LSG Hessen:

Rz 60
Bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit kommt eine Eingliederungsvereinbarung daher gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 AS).

[...]

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1).

Quelle: https://openjur.de/u/301343.html

Weitergehende Informationen zur Sache sowie ein entsprechendes Musterschreiben zur Einnordung deiner SB findest du unter: https://www.elo-forum.org/2118185-post2.html!

Sollte das JC tatsächlich einen gleichlautenden EinV-VA erlassen, findest du das nötige Rüstzeug sowie einen entsprechenden Widerspruch unter: https://www.elo-forum.org/2216509-post30.html!
 

Bintu

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Danke schon mal für die ganzen Antworten.

Also eigentlich will SB ja was von mir denn anscheinend glaubt sie mir ja nicht das ich diese Einschränkungen habe, dann müsste sie doch eigentlich nachweisen das es nicht stimmt.
Und ich habe ja nur das gesagt was das alte Gutachten auch bestätigt hat, meine gesundheitliche Situation hat sich seitdem nicht verbessert.

Das Problem ist selbst wenn ich diese Stellungnahme von meinem Hausarzt machen lasse.
Wer garantiert mir dann dass die das anerkennen?
Hatte schon in der Vergangenheit etliche Probleme, dass z.B. AU nicht gereicht hat es wurde eine "Maßnahmeunfähigkeitsbescheinigung" gefordert.
 
E

ExUser 2606

Gast
Man kann auch Einschränkungen haben und trotzdem voll arbeitsfähig=nicht AU und voll erwerbsfähig sein. Eben am passenden, leidensgerechten Arbeitsplatz.

Ausserdem gibt es schon ein älteres äD Gutachten des TE, in dem die Einschränkungen festgehalten sind. Das solte als erter Beleg, dass da was ist ja wohl gwnügen. wie viel da jetzt aktuell noch ist und was sich ggf. verändert hat, kann der äD feststellen.
 

Doppeloma

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Hallo Bintu,

Privater Arbeitsvermittler und auch AGH waren kein Thema mehr.

Wenn du nicht mal AU geschrieben bist und von dir (lt. neuer EGV) Bewerbungen verlangt werden gibt es auch keinen Anlass für eine AGH.

Ist das nun wieder ein neuer Text, sie hatte dir doch bereits eine EGV "zur Prüfung" mit nach Hause gegeben ?
Wurden die Inhalte der aktuellen EGV mit dir zusammen "erarbeitet" / besprochen und abgestimmt oder hat sie das wieder alleine einfach "vorgesetzt" ???

Zumindest steht da ja nichts drin, dass deine Leistungsfähigkeit / Erwerbsfähigkeit "begutachtet" werden soll ...
Dazu passt ja das ominöse Formular für deinen Hausarzt schon mal GAR NICHT ...

Wegen der ärztlichen Stellungnahme, sagte sie, solange ich diese nicht ausgefüllt vorlege, müsste ich jede Arbeit annehmen.

Genau das ist aber nicht korrekt, dein Hausarzt ist weder verpflichtet noch berechtigt diesen "Wisch" auszufüllen, es werden Einschätzungen von ihm verlangt, die NUR der Rentenkasse zustehen würden.

Als ich ihr sagte das könne doch den ärztlichen Dienst einschalten, blockte sie ab und sagte es geht nicht um meine Erwerbsfähigkeit, sondern nur um meine Einschränkungen.

Der ärztliche Dienst ist auch einzuschalten wenn es allgemein gesundheitliche Grenzen für die Arbeitsvermittlung gibt, genau die soll der ÄD ja feststellen und (im Teil B des "Gutachtens") dann dem Vermittler mitteilen, welche Belastungen bei der Vermittlung zu vermeiden sind.

Die Dame macht es sich zu einfach, der ÄD ist dafür auch komplett zuständig und NICHT nur bei Zweifeln an der gesamten Erwerbsfähigkeit.

Dein Arzt ist kein Arbeitsmediziner und hat auch nicht zu entscheiden welche konkreten Arbeiten du nicht mehr machen sollst, die dir beim JC "vermittelt" werden könnten, das hat der ÄD zu prüfen und NUR dann haben die SB das auch als verbindlich anzuerkennen.

Hast du dir dieses Formular mal angesehen und genau durchgelesen, dabei geht es NUR darum dass dein Arzt deine Erwerbsfähigkeit beurteilen soll ... Rechtsgrundlagen dafür werden nicht genannt.
Diesen "Wisch" würde ich an den Datenschutz weitergeben, das ist eine unzulässige Frechheit, darum sollst du das auch selbst erledigen bei deinem Arzt, der würde das noch weniger dürfen wenn es direkt vom JC käme.

In ALLEN Fragen darauf geht es NUR um deine Erwerbsfähigkeit und keine der Fragen zielt auf deine Einschränkungen ab, die bei der Vermittlung zu beachten wären ... nicht mal die 1.

Da wird nur gefragt ob er dich für "voll Erwerbsfähig" hält ...

Die anderen 3 Fragen zielen nur darauf ab, den "Grad deiner Erwerbs-Unfähigkeit" einzuschätzen, das dient in der Regel der Abschiebung an das Sozial-AMT ...

Ich glaube kaum, dass dein Arzt dafür gerne verantwortlich sein möchte ... das handschriftliche Gekritzel darauf ist einfach nur noch "lächerlich" ... den Rahmen deiner Leistungsfähigkeit für die Arbeitsvermittlung beim JC hat der ÄD festzustellen und nicht dein Hausarzt. :icon_evil:

Eine Einstellungs-Untersuchung macht ja (bei Bedarf) auch der Betriebsarzt eines AG und NICHT der Hausarzt ...

Unter dem Feld wo dein Arzt unterschreiben soll ist gleich noch ein "Antrag für dich auf Leistungen des SGB II oder SGB XII", den du schon mal "fristwahrend" stellen sollst (als Patient deines Hausarztes :doh: ) ...
Ich glaube die hat "den Knall noch nicht gehört" ...

Darauf erwiderte ich, dass beim ersten Gutachten der ÄD auch meine Einschränkungen festgestellt hat. Sie sagte, dass das schon lange her ist und so nicht mehr gemacht würde.

Du solltest dir angewöhnen ALLES schriftlich zu verlangen und nicht nur glauben, was sie so "erzählt" ... die Hausärzte stehen NICHT "in Diensten" der JC ... und sollten sich dafür auch nicht missbrauchen lassen ... :icon_evil:

Und ich wäre jetzt am Zug und müsste die Einschränkungen nachweisen.

FALSCH, sie sollte sich mal dringend mit den Vorschriften befassen, die es dafür durchaus für die SB gibt ...

3.1 Prüfung der Notwendigkeit der Einschaltung des ÄD
Die Einschaltung des ÄD kann in vielen Phasen des Beratungs- und Integrationsprozesses sinnvoll sein. Um einen möglichst großen Nutzen zu erzielen, empfiehlt es sich für die Auftrag-geberin/den Auftraggeber, das Vorgehen fallbezogen zu strukturieren. Allem voran steht die Frage, ob ein Auftrag an den ÄD grundsätzlich sinnvoll ist.
Eine Einschaltung des ÄD kommt in Frage, wenn
• integrationsrelevante Funktionseinschränkungen (physisch oder psychisch) geltend gemacht oder vermutet
werden

Hervorhebung von Doppeloma

Quelle

Aktueller Praxisleitfaden zur Einschaltung des ärztlichen Dienstes im SGB II und SGB III

https://www.google.com/url?sa=t&rct...20170420.pdf&usg=AOvVaw1QuR68j0AgPZqdeU8cwEMi

Vielleicht solltest du ihr das mal ausdrucken, falls sie das noch nicht kennt, das ist immer noch so wie es "schon früher mal war" ...

https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/aerztlicher-dienst

Sie ließ sich nichts weiter mehr ein und hat mir dann eine neue EGV mitgegeben.
Habe sie wie immer eingesteckt nicht unterschrieben.
Was würdet ihr mir jetzt raten?

Sie deutlich darauf aufmerksam machen, dass sie sich im Irrtum befindet und ihren Verpflichtungen nachkommen soll, um vom ÄD deine Einschränkungen für die Arbeitsvermittlung feststellen zu lassen.

Bis dahin ist eine zumutbare Vermittlung NICHT möglich, du hast Anspruch auf den Erhalt deiner Restgesundheit und muss keine Tätigkeiten ausüben, die dir gesundheitlich nicht zumutbar sind ... auch das wird im § 10 SGB II erwähnt.

Dein Arzt ist dafür nicht zuständig und lässt sich dafür auch nicht zuständig machen (das kann sie gar nicht kontrollieren, weil dein Arzt ihr keine Auskunft geben darf ohne Schweigepflicht-Entbindung von dir). :icon_evil:

Wenn sie weiterhin so vernagelt ist, dann schreib eine Beschwerde (nachweislich !!!) an die Geschäftsleitung dazu, dass deine SB deine gesundheitlichen Einschränkungen nicht vom ÄD prüfen lassen möchte, weil sie meint das müsse dein Hausarzt (auf einem unzulässigen Formular) machen und das letzte ÄD-Gutachten wäre bei ihr nicht mehr auffindbar.

Schade, dass du dir das nicht selbst damals beim ÄD in Kopie hast geben lassen (solltest du in Zukunft immer machen), dann könntest du ihr jetzt damit aushelfen aber es kann ja inzwischen weitere Einschränkungen geben, die vor 10 Jahren noch gar nicht relevant gewesen sind.

Diese EGV würde ich nicht unterschreiben, ein VA daraus bietet dir die Möglichkeit Widerspruch einzulegen, ob das Sinn macht bei 3 Bewerbungen im Monat vermag ich nicht zu beurteilen.

Die Erwähnung von AGH darin ist unsinnig, denn wer sich bewerben soll kann ja so "Arbeitsmarktfern" nicht sein, dass er so was nötig hat ...
Wenn du die jeweils 3 Bewerbungen monatlich lieferst (entsprechend deiner eigenen Einschätzung der Leistungsfähigkeit) gibt es nicht viel, was sie sanktionieren könnte ohne anschließend selbst Ärger zu bekommen.

Eingangsbestätigungen zu verlangen ist schon mal Unsinn, dazu ist kein AG verpflichtet, die Bewerbungsliste hat zu genügen und ob VV wirklich kommen und dann auch (gesundheitlich) "zumutbar" wären bleibt abzuwarten.

MfG Doppeloma
 

Bintu

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Ist das nun wieder ein neuer Text

Ja das ist wieder eine neue EGV die alte habe ich nicht unterschrieben.
Wie immer wurde die EGV von ihr erstellt ich wurde nicht einbezogen, sie hat mir dann nur meine Bemühungen vorgelesen, diese dann ausgedruckt und ich habe sie dann eingesteckt und mitgenommen.

Schade, dass du dir das nicht selbst damals beim ÄD in Kopie hast geben lassen

Vom ärztlichen Gutachten habe ich noch eine Kopie allerdings nur Teil B.
Meine SB hat bei dem Termin im November in der Akte nach dem Gutachten gesucht und nicht gefunden, sagte Sie sie hätten es wohl aus Datenschutzgründen nicht mehr.

Aus diesem Grund habe ich es ihr auch noch nicht wieder vorgelegt, aber wenn ihr meint das würde helfen kann ich das selbstverständlich machen.

Auch bin ich bisher davon ausgegangen das sie es kennt, denn ich habe es sowohl im Erstgespräch bei ihr als auch in den weiteren immer wieder erwähnt, war ihr anscheinend egal.
 
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Couchhartzer

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Auch bin ich bisher davon ausgegangen das sie es kennt, denn ich habe es sowohl im Erstgespräch bei ihr als auch in den weiteren immer wieder erwähnt, war ihr anscheinend egal.
Natürlich kennt sie es, denn die Gutachteninhalte bezüglich der Einschränkungen wurden auch weit vor der Einführung der elektronischen Akte in die Profile der Leistungsempfänger eingepflegt und sind somit in der Regel im System vorhanden.
 

Doppeloma

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Hallo Bintu,

Ja das ist wieder eine neue EGV die alte habe ich nicht unterschrieben.
Wie immer wurde die EGV von ihr erstellt ich wurde nicht einbezogen, sie hat mir dann nur meine Bemühungen vorgelesen, diese dann ausgedruckt und ich habe sie dann eingesteckt und mitgenommen.

So-So, sie hat dir deine Bemühungen "vorgelesen" und ich nehme doch an du kannst schon selber LESEN, was in einem Vertrag so steht für dich, ehe du den (vielleicht) unterschreiben wirst wäre das jedenfalls angebracht.

Ein Vertrag soll aber immer beide Seiten betreffen, was konkret bietet dir denn das JC (mit fester / einklagbarer Zusage ... nicht mit "könnte" und nach vorheriger Antragstellung) ???

Man "bietet" dir nicht mehr als im Gesetz ohnehin schon vorgeschrieben ist und begrenzt sogar die Bewerbungskosten (unzulässig) auf höchstens 150 € im Jahr = 12.50 im Monat.

Da steht aber auch schon "können" und nicht "müssen" übernommen werden ... Bewerbungs-Anschreiben beweisen übrigens GAR NICHTS ... und gehören zum AG und nicht zum SB ...
Es gibt übrigens im SGB II KEIN "Ermessen" bei der Erstattung von Bewerbungskosten, dafür ist kein Geld vorgesehen im Regelsatz, der dein privates Existenzminimum sichern soll.

Dieser "magere" Betrag ist also gar nicht ausreichend, denn man hat ja auch noch vor dir VV zu senden (sofern es welche geben sollte) und man darf dir auch nicht vorschreiben dich auf die geforderte Anzahl zu beschränken, wenn du mehr Bewerbungen für angebracht halten möchtest, um vom JC mal wieder weg kommen zu können.

Die Fahrtkosten zu den Meldeterminen sind generell zu erstatten (wer die Musik bestellt, hat die auch zu bezahlen), du solltest das auch IMMER einfordern, wenn du das bisher nicht getan hast (wäre schade wenn du keine hast weil du das JC zu Fuß erreichen kannst).

Der Passus zu den Kosten für Vorstellungsgespräche ist auch Unsinn, wenn du das VORHER beantragen sollst kannst du ja noch keine Bestätigung vom AG vorlegen, die warten in der Regel nicht darauf ob dir das JC die Kosten-Übernahme auch bewilligen wird.

Zudem sind die AG gar nicht verpflichtet dir irgendwelche "Bestätigungen" auszustellen ...
Der nächste Absatz ist genau so "dumm", wenn die "Vermittlungsfachkraft" kostenpflichtige Förderung für Notwendig hält hat sie (bzw. das JC) auch die Kosten dafür zu übernehmen, warum sollst DU das dann auch noch VORHER beantragen müssen ???

ALLES erst beantragen kannst du auch OHNE EGV, das steht dir schon gesetzlich zu ...

Mit dem § 15 SGB II kennt sie sich auch nicht besonders gut aus ...

(1) 1Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). 2Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird.

Hervorhebungen von Doppeloma

Quelle

https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37300.htm

Bereits darin wird daruf hingewiesen welche Abklärungen (auch die gesundheitliche Eignung ist gemeint) VORHER zu erfolgen haben.

Vom ärztlichen Gutachten habe ich noch eine Kopie allerdings nur Teil B.

Das ist doch super, der Teil A (medizinische Inhalte) geht die SB sowieso NICHTS an, das würde ich ihr in Kopie unbedingt zum nächsten Termin mitnehmen ... man hilft doch gerne wo man kann und nach 10 Jahren wäre es doch angebracht mal den aktuellen Stand feststellen zu lassen ...

Gesundheit ist ja keine feste / unveränderliche Größe und dein Hausarzt ist dafür NICHT zuständig ... der soll dich behandeln wenn du akut krank bist und das ist ja NICHT der Fall ... :icon_evil:

Meine SB hat bei dem Termin im November in der Akte nach dem Gutachten gesucht und nicht gefunden, sagte Sie sie hätten es wohl aus Datenschutzgründen nicht mehr.

Wie schon erwähnt wurde müssen vorliegende Einschränkungen trotzdem deiner PC-Akte zu entnehmen sein, die sind ja weiter gültig so lange wie du Leistungen vom Amt beziehen musst und bei Bedarf (deine Hinweise haben dafür zu genügen !!!) hat der ÄD das eben erneut zu überprüfen.

Aus diesem Grund habe ich es ihr auch noch nicht wieder vorgelegt, aber wenn ihr meint das würde helfen kann ich das selbstverständlich machen.

Das würde ich ihr unbedingt unter die Nase halten, sie kann auch gerne eine Kopie bekommen von dir und zumindest das hat sie schon mal zu beachten bei deiner Vermittlung.
Das ist ja nicht "ungültig" nur weil sie das nicht mehr zu finden meint ... genau daran haben sich die SB (mindestens) zu halten ... bis es mal (vom JC-ÄD) was Aktuelleres geben könnte.

Das Problem ist selbst wenn ich diese Stellungnahme von meinem Hausarzt machen lasse.
Wer garantiert mir dann dass die das anerkennen?

Niemand garantiert dir das, weil dein Hausarzt dafür gar nicht zuständig ist das zu beurteilen, genau dafür gibt es ja den ÄD bei AfA und JC ...

Für solche "Extras" werden Hausärzte üblicherweise auch zusätzlich bezahlt (sofern das z. B. direkt vom ÄD kommt, weil du das mit einer Schweigepflicht-Entbindung erlaubt hast), das müssen die für deine SB nicht auch noch umsonst machen wollen ... darum wird es ja auch dir "aufgetragen" ...

Deine SB hat ohnehin KEINEN Anspruch auf solche medizinischen Aussagen und Unterlagen von deinem Arzt ... :icon_evil:

Diese "Maßnahme-Unfähigkeits-Bescheinigung" gibt es (rechtlich gesehen) auch NICHT, wie soll dein Arzt beurteilen können, ob du an einer Maßnahme teilnehmen kannst, wenn er die (konkreten) Inhalte dieser Maßnahme gar nicht kennt ???

Vermutlich kanntest du die selber nicht genau ... und deine SB schon gar nicht ...

Auch bin ich bisher davon ausgegangen das sie es kennt,

Sie hat das nicht nur zu kennen, sie hat sich auch danach zu richten und dir NUR entsprechend zumutbare VV zu machen.
Bei deinen eigenen Bewerbungen darf man wohl davon ausgehen, dass dir die Grenzen deiner Leistungsfähigkeit selbst gut genug bekannt sind ... da bewirbt man sich ja in der Regel nicht auf Tätigkeiten, die man (gesundheitlich) gar nicht leisten könnte ...

Sanktionen könnten ja nur folgen, wenn du unpassende Vorschläge vom Amt bekommst und das dann ablehnst, weil es dir gesundheitlich nicht zumutbar wäre.

Ansonsten gibt dieser EGV-Vorschlag nicht viel her aber unterschreiben würde ich trotzdem keinen Vertrag den man mir "einfach vorsetzt" und meint "vorlesen" zu müssen, soweit die SB das für richtig gehalten hat ... und der den "Vertrags-Partner" (JC) eigentlich zu gar nichts verpflichtet, was er nicht sowieso schon (lt. Gesetz) zu tun hat. :icon_evil:

MfG Doppeloma
 
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Bintu

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Erstmal dankeschön für deine Informationen und Einschätzungen @Doppeloma.

Ich denke ich warte jetzt erstmal ab ob sie die EGV als VA schickt, ich könnte damit leben ist nicht viel anders als die letzten.
Sollten Vermittlungsvorschläge kommen die ich für gesundheitlich unzumutbar halte, kann ich dann immer noch auf das Gutachten verweisen.
Bisher kamen von ihr immer nur massig Stellenangebote davon 80% meiner Einschätzung nach nicht möglich.
Habe mir bisher immer geeignete Bewerbungsbemühungen selber ausgesucht.

Fahrtkosten wurden immer beantragt für jeden Termin und wurden auch anstandslos übernommen.

Beim nächsten Termin werden ich ihr das Gutachten auf alle Fälle vorlegen.

Ihr habt mir auf alle Fälle viele Argumente geliefert sollte es zum VA kommen, dass ich diesem widersprechen kann.

lg Bintu
 
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