EGV mit einer Maßnahme,was haltet ihr davon sind einige Punkte nicht zulässig.Ist es besser auf VA warten oder Gegenargumente unterbreiten. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Frank71

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Die Abgabe der Bewerbungsnachweise zu festen Abgabeterminen ist rechtswidrig.

Natürlich kann man einen Gegenvorschlag machen und die Punkte aufzählen mit denen man nicht einverstanden ist, so zeigt man auf jeden Fall seine Verhandlungsbereitschaft oder eben man wartet auf den VA Verwaltungsakt ab und geht dann in Widerspruch und beantragt beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung.
 
G

Gelöschtes Mitglied 68089

Gast
Sagen wir so, wieso willst du der Gegenseite dabei helfen einen möglichst fehlerfreien Verwaltungsakt durchzuführen? Umso mehr Fehler in der Eingliederungs"vereinbarung" per Verwaltungsakt umso leichter hat man es dann bei Gericht das zerreißen zu lassen.
 

Arnopöbel

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Sagen wir so, wieso willst du der Gegenseite dabei helfen einen möglichst fehlerfreien Verwaltungsakt durchzuführen? Umso mehr Fehler in der Eingliederungs"vereinbarung" per Verwaltungsakt umso leichter hat man es dann bei Gericht das zerreißen zu lassen.
Also die Fehler werde ich nicht verbessern.Mir geht es hauptsächlich um die sinnlos Maßnahme das die raus fällt.Aber da werde ich nix machen können außer hingehen und nicht unterschreiben und hoffen das ich raus komme aus der Sache.Die Sanktionen sind ja seit 5.11 auch rechtswidrig.Danke für eure hilfe😉
 

wolf77

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..also dieser ROTZ wird als EGV-Va niemals durchgehen.
Da kann man sich auch echt die Zeit sparen, komplett darauf ein zu gehen.

Allein die Passage, wenn man bis Mitte Januar 2020 keinen Job gefunden hat, wird man EINE Maßnahme machen.. herrlich...
 

Ghansafan

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Hallo @Arnopöbel,

mal das zu der fiktiven Maßnahme, die Du eventuell besuchen sollst:

Die „vorab“ aufgegebene Verpflichtung, zur Erreichung der Eingliederung auch an Arbeitsgelegenheiten/Maßnahmen teilnehmen zu müssen, ist in dieser vagen Ausprägung rechtswidrig.
Vgl.: SG Berlin S 37 AS 11713/05 vom 12.05.2006

Und zur fehlenden Kostenerstattung der Bewerbungsbemühungen:

Das BSG hat entschieden, dass in Eingliederungsvereinbarungen festgehalten werden muss, dass die Bewerbungskosten vom Jobcenter übernommen werden. Geschieht dies nicht, darf das Jobcenter keine nachweislichen Bewerbungsbemühungen vom Leistungsempfänger einfordern. Eingliederungsvereinbarungen müssen von einem Wechselverhältnis geprägt sein und dürfen nicht nur zu Lasten des Leistungsempfängers formuliert werden.
Vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2016 (Az.: B 14 AS 30/15 R):
 
Zuletzt bearbeitet:

Onkel Tom

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Allein schon wegen der veralteten RFB würde ich entweder um eine Aktuallisierung
nach der neusten Rechtslage im Bezug der RFB bitten oder es auf ein VA ankommen
lassen und dann entsprechend Widerspruch einlegen..
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Richtig.
Ich wäre ja gespannt was für eine RFB deine EGVVA hätte.
Ab jetzt bitte nix mehr unterschrieben, das gilt für alle.
Wartet bitte ab was sich der Gesetzgeber einfallen lässt. Anscheinend ist der doof wie das BMAS auch.
Bis das neue Gesetz durch ist dauerts. Bis dahin gibts nur Meldeterminsanktionen und die U25 müssen aufpassen. Alle anderen Füsse stillhalten, nix unterschreiben und gut gehen lassen.
 

Arnopöbel

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Danke für eure Hilfe bin mal gespannt ob ein Wiederspruch fruchtet😉 .Laut dem SB wird er nicht von dem Ergebniss eines Widerspruchs informiert wisst ihr da genaueres.Das ist doch seitens jc gelogen.Mir wurden Fangfragen gestellt zum letzten Wiederspruch.Zum Glück gehe ich nur noch mit Beistand ins JC.
 

OldieButGoldie

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Ich bin nicht der EGV Spezialist. Aber wenn die keine Kosten für Internetzugang zahlen und auch keine Bewerbungskosten für Online-Bewerbungen, muss das "elektronisch" definitiv gestrichen werden.
Generell würde ich E-Mail Bewerbungen ablehnen mit der Begründung, dass AG keine verschlüsselte Kommunikation anbieten und allgemein, auch vom BSI ud BfDI geraten wird, sensible Daten nicht unverschlüsselt zu übersenden.
Zudem kann einem niemanden zwingen Telefon oder Internet zu haben. Und wenn Telefon, wo gibt es noch Telefonzellen und wer zahlt mir die Fahrtkosten ins Postamt, um dort telefonieren zu können ;)
 
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