EGV mit Ein-Euro-Job und Co.

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Soldmann

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Hallo ihr Lieben,

nachdem ich jetzt einige Jahre ohne EGV leben durfte, soll ich jetzt einen Ein-Euro-Job antreten und daher auch gleich eine EGV unterschreiben. Ein paar Tips für das weitere Vorgehen von kompetenter Seite wären äußerst nützlich. :icon_wink:

Ich hänge das Dokument hier unten an, ich hoffe, das kann man so noch gut lesen, sonst muss ich das nochmal machen. Das ist ein Anschreiben, die eigentliche EGV, ein Formular, dass man für einen Widerspruch nutzen soll und ein zweites Schreiben, das nicht vom JC, sondern von dem Maßnahmenträger der AGL kommt (ganz hinten).

Leider habe ich gleich eine ganze Reihe von Fragen zu der EGV.
Im Rahmen der Maßnahme werden insbesondere durch und mit dem Träger der Maßnahme Eigenbemühungen um Erhalt einer Beschäftigung ... vereinbart bzw. Stellenangebote gesucht oder solche durch den Träger an Herrn ... ausgehändigt.

Herr ... verpflichtet sich, den geforderten Eigenbemühungen ordnungsgemäß nachzukommen und sich auf gesuchte oder ausgehändigte Stellenangebote unverzüglich, längstens innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme, zu bewerben.
...
Ist das so üblich und zulässig, dass der Träger einer AGL auch noch Bewerbungen einfordert? Kann der dann auch sanktionieren bzw. macht das der SB vom JC dann für ihn?


Das was unter 4) und 5) und 6) steht ist doch sicher im Gesetz geregelt, also Ortsabwesenheit und Krankmeldung, muss ich sowas unterschreiben? Speziell auf diese Datenschutz-Erklärung habe ich keine große Lust. :mad:


Wenn Herr ... sich weigert, die in dieser Eingliederungsvereinbarung unter Punkt 1 vereinbarten Pflichten zu erfüllen, insbesondere nicht wie vereinbart in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachweist...
Es sind doch gar keine Eigenbemühungen vereinbart unter Punkt 1), das soll doch der Träger erst machen dann.


Wo ich grundsätzlich einen Rat zu bräuchte, wären zwei Sachen. Soll ich überhaupt Einwendungen machen und wenn dazu das Formular benutzen? Ich gehe mal davon aus, dass dann eh eine VA kommt, vermutlich gleichen Inhalts und je mehr Mist da drin steht desto besser die Chancen die vor Gericht anzufechten denke ich mir. Also sollte ich ev. gar nicht so viel dran herumkritteln im Vorfeld.

Und soll ich zu dem Termin am Montag hingehen? Da die EGV dann ja noch nicht gilt (unterschrieben ist) gibts dafür ja keine Rechtsgrundlage sozusagen.
 

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ExitUser

Gast
diese Tätigkeit ist nicht zusätzlich
das machen reinigungs firmen

würd die Unbedenklichkeitsbescheinigung anfordern
und sich nicht abspeisen lassen mit der positive liste

du must daran nicht teilnehmen solang die EGV keine Gültigkeit erlangt oder eine seperate Zuweisung zur AGH ausgehändigt wird
 

gelibeh

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Auf den Verwaltungsakt warten Dann mal schauen, ob der Punkt 6 in dem EGV-VA noch drinsteht. Das darf er nämlich nicht.
Dann gehen den MT weder Lebenslauf, noch die anderen Dinge was an. Perso kann man vorzeigen, alles Andere nicht.
Im Moment musst Du da noch nicht hingehen.
Wo steht in der EGV irgendetwas von Bewerbungskostenerstattung? Läuft das alles über den Maßnahmeträger?
Außerdem musst Du nicht begründen, warum Du die EGV nicht unterschreibst.
 

Sturmnacht

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Frag die doch mal wer die Kosten für deinen Telefonanschluß bezahlt, damit du dich unverzüglich
krank melden kannst. Unverzüglich bedeutet meines Wissens "ohne eigenes Verschulden"
und nicht "am ersten Tag". Unverzüglich geht also auch per Post. Nichts anderes ergibt sich aus

§ 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Hier steht zwar:
"Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen."

Verlangen kann man viel. Es muss ohne Zaubern auch möglich sein.


"dass die Arbeitsgelegenheit... kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründet."
Würde ich ich nicht unterschreiben.
 

Onkel Tom

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moin Soldmann.
Habe Dein Problem erkannt und die EGV gelesen..

Du hast zudem Bedenken zum Thema Datenschutz-Einwilligung.

So, wie ich die EGV verstanden habe, betrachte ich sie bedenklich, weil Du ja erstens nicht weißt, welche Anleitung
Dich dort erwartet.
Weiter ist es verdammt schwer, gegen nachteilige Reden vom Anleiter vor zu gehen, wenn eine EFV "freiwillig"
unterzeichnet wurde. Dies folgt im Sinne des §61SGB-II. Ist die EGV abgeschlossen, kommst Du kaum noch
dagegen an, wenn es eine Sanktion wegen Schei.beurteilung vom Anleiter
gibt. Im solchen Falle müsstest Du
auch den Träger vor das Zivilgericht zerren, was sehr teuer werden kann.

Eine EGV so auf zu setzen, die Deine Rechte nicht beschneidet und zudem auch noch in Verbindung mit einem
1 Euro Job ist eine Herausforderung, an der ich mich noch nicht rangewagt habe und m.E. auch nicht lohnt, da
die ARGE sich nicht auf sowas einlässt und für Ein-Euro-Job-Anleiter jegliche Druckmittel entzogen würden.

Von daher empfehle ich, wie andere User auch, es auf eine EGV-VA ankommen zu lassen.

Damit hättest Du weniger Schwirigkeiten einer jetzt noch nicht sichtbaren Falle beim Beschäftigungsträger leichter
zu entkommen und die Möglichkeiten, z.B. ein vorzeitigen Abbruch mit einem "Wichtigem Grund" besser zu
legitimieren..

Ist das Zustandekommen des Ein-Euro-Job anhand einer EGV-VA rechtswidrig, dürfen Datenübermittlungen gem. §61-SGB II
auch nicht mehr (zu Deinem Nachteil) bewertet / genutzt werden.

Eventuell ist es besser, dem SB zu sagen, das Du nicht Kochtöpfe reinigen willst etc.. Wäre auch gut, vorher beim
Ein-Euro-Job-Träger ein Besichtigungsbesuch zu machen, damit Du eventuell Dinge vorab erfährst, die nicht koscha sind.
Anbei nicht sagen das Du dafür vorgesehen bist, sondern ein Ein-Euro-Job machen könntest, Dich jedoch bei mehreren
vorab informieren willst, wie die Arbeitsfelder so aussehen.
Beschäftigungsträger, die nichts zu verbergen haben, lassen sich auch meistens darauf ein.

Ich schätze, das Du dort geschenkte Haushaltsgeräte reinigen sollst, um sie wieder verkaufsfähig zu machen.

(Boah, wie ekelig, von einer geräumten Wohnung, wo eine 80 jährige Omi verstarb die Haushaltsgeräte zu reinigen,
die von Omi wegen Gebrechlichkeit nicht mehr sauber gehalten werden konnten..)

Kommt eine EGV-VA mit eingebauter Zuweisung in Ein-Euro-Job, dann Widerspruch einlegen und den Einstweiligen
Rechtschutz beantragen.

Bis der ER zu Deinen Gunsten entschieden (3-6 Wochen) ist, wärst Du verpflichtet,den Ein-Euro-Job nach zu kommen.
Diese Zeit könntest Du dazu nutzen, ein Logbuch zu führen, was im Ein-Euro-Job abgeht, was Dir wiederum
Argumennte Deiner Ablehnung liefert, bzw. unterstreicht.

Ein-Euro-Job-Verweigerer, die ihr Ding im juristischen Sinne akkorat durchziehen, können sogar als Ziel eine Lohnersatzklage
erfolgreich durchboxen.

Die einfachste Methode (Alternative) ist jedoch AU, schützt jedoch auf Dauer nicht..

Seid dem ich als "zwangszugewiesener Ein-Euro-Job-Maulwurf" ein Beschäftigungsträger
hops gehen lassen habe, kam kein SB mehr auf die Idee, mir 0815 auf zu schwatzen.

Auf sowas hat die ARGE und Erwerbslosenindustrie kein Bock und solche Duftmarken halten sehr lange an :biggrin:

M.s.G. Tom

P.s. hier ein Richtungsweisendes Urteil zum Datenschutz (61-SGB-II), was sehr komplex ist, jedoch Möglichkeiten
der Abwehr erörtert..

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132278
 

Soldmann

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Erstmal danke für deine Ratschläge Onkel Tom. Also eine Sanktion wegen schlechter Beurteilung halte ich für unhaltbar, schon weil es in der Rechtbelehrung nicht drinsteht, für sowas gibt es keine Rechtsgundlage. Eine Sanktion kann eigentlich nur nach einem Abbruch der Maßnahme erfolgen.

Eine Besichtigung ist da üblich hat allerdings in diesem Fall nicht stattgefunden.

Den Ein-Euro-Job erst mal machen und dann später auf Lohnersatz klagen oder so, wird nicht funktionieren. Sobald du nämlich da auftauchst, legen sie dir ein Schriftstück ähnlich der EGV vor, wo drin steht, dass du dich freiwillig bereit erklärst da zu arbeiten, auf Lohn verzichtest, usw., wenn du das nicht unterschreibst wird das als Weigerung ausgelegt und du bist raus. Im Prinzip könnte man das natürlich unterschreiben und dann trotzdem klagen (da sittenwidrig) aber das ist mir zu kitzlig. Außerdem ist der Träger die Kommune selber, da wird ein Gericht nicht so leicht Hand anlegen.
 

Onkel Tom

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Naja, wenn Du Deine Aussichten so betrachtest bleibt Dir ja nur noch über..

Nix unterzeichnen und AU sein..

Hää ?? Wiso bist Du nicht im Stande, beim Träger vorab ein Besichtigungsbesuch zu machen ?

Muffe vor Dedektivarbeit in eigener Sache ? Du kannst mit daraus folgenden Erkenntnissen nicht verlieren.

Damit könntest Du Dich gegen den SB-Spruch "Woher wollen Si das den wissen, wenn Sie noch nicht da waren ?" widmen

Du hast das Urteil wohl nicht verstanden..
Es geht nicht um Sanktionen, sondern der schlechten Nachrede von Anleitern in der Beurteilungspraxis.
Wenn Du aus dem EEJ raus fliegst, kannst Du mit sowas rechnen.

Das heißt, das es nicht so einfach ist, ein vorzeitigen Abbruch des EEJ mit einem "wichtigen Grund" zu belegen.
Träger bauen gern mit Lügen vor, um Erwerbslosen die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Dem Anleiter glaubt mann im Streitfall mehr als den Erwerbslosen.

Wenn Du tatsächlich ein EEJ absolvieren musst, wirst du diese schmierige verachtende Theater noch kennenlernen.
Solange Du dort so funktionierst, wie sie es wollen, sind sie schei.freundlich zu Dir, aber wehe Du lässt Kritik..
 
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