EGV mit Drohung einer 100% Kürzung  (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Hallo mir geht es nicht um meine Person, da ich mich gegen den „freundlichen“ verein wehren kann.
Wir leben in eine BG und ihre Verdienstabrechnung werden von mir regelmäßig zum JC gesendet.
Es geht mir um meine frau. Da sie jetzt mich in Ruhe lassen, versuchen sie es über meine frau.
Die EGV kam per Post und sie soll unterschreiben, wenn nicht droht eine 100% Kürzung, es ist mir klar dass es bullshit ist und es wird auch nicht unterschrieben. 1 kein VA 2. Meine frau ist Vollberufstätig und es gibt für sie keinen Grund eine EGV zu unterschreiben.
Nein mir geht es darum wie ich am besten den „guten“ Menschen vom JC den Wind aus den Segeln nehmen kann, sprich kann ich mit dem schreiben zum SG gehen ?
Für Tipps bin ich dankbar Gruß true
 

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Couchhartzer

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Für Tipps bin ich dankbar Gruß true
Die EGV ist schlichtweg völliger Blödsinn und inhaltlich wie auch formell unzulässig, denn sie beschränkt sich inhaltlich ausschliesslich auf das Nachplappern der gesetzlich bereits längst vollumfänglich geregelten Pflichtvorgaben.
Ebenso ist die Gültigkeitsdauer in diesem EGV-Vorschlag unzulässig, da sie weit über die gesetzliche Regelung der erlaubten 6 Monate hinausgeht, ohne dass die längere Gültigkeit ermessensfehlerfrei sachlich korrekt begründet wird.
Zudem gehört es NICHT zu den gesetzlichen Pflichten eine EGV zu unterschreiben (diese Behauptung der Mitwirkungspflicht des JC im Begleitschreiben ist schlichtweg eine wissentliche Falschberatung) und die EGV wurde auch nicht pflichtgemäß vorher mit dem Betroffenen verhandelt.
Alles das sind Gründe die NICHT zu unterschreiben und das Nichtunterschreiben kann und darf auch nicht in irgendeiner Weise sanktioniert werden.

Ihr könnt also abwarten, ob man sich bei diesem JC traut diesen Schwachsinn auch als VA zu erlassen und braucht erst einmal gar nichts zu machen (ausser diesen Unfug aufzubewahren, falls ihr den nochals Beweis benötigt).

Wenn dann tatsächlich dieser Blödsinn als VA kommen sollte, dann Widerspruch dagegen einlegen und (am besten mit einem Anwalt für Sozialrecht - damit das JC über die dann von denen zu zahlenden Kosten lernt, dass es sich solchen Mist verkneifen sollte) auch ein SG-Verfahren gegen diesen Mist einreichen.

Jetzt kann man damit aber noch nicht vor Gericht gehen, denn es ist NUR ein Vorschlag und bisher noch nichts was jetztschon rechtlich zulässig angreifbar wäre.
 

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Elo-User*in
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@Couchhartzer , Jetzt kann man damit aber noch nicht vor Gericht gehen, denn es ist NUR ein Vorschlag und bisher noch nichts was jetztschon rechtlich zulässig angreifbar wäre.
ja habe ich mir gedacht, schade

mit einem Anwalt für Sozialrecht - damit das JC über die dann von denen zu zahlenden Kosten lernt, dass es sich solchen Mist verkneifen sollte
das haben die mit mir schon hinter sich :) darum lassen die mich auch in ruhe, versuchen jetzt ihre spielchen über meine frau
habe seit januar keine EGV :icon_evil:
ich danke dir
 
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Vorweg: Hast Du auch noch die anderen zwei Seiten der EGV? Es ist nicht davon auszugehen, daß da gar nichts Relevantes draufsteht.

Die Leistung einzustellen, wenn die EGV nicht unterschrieben wird, ist einerseits natürlich grober Unfug. Andererseits steht auf der ersten Seite dieser EGV nichts wirklich Belastendes, da habe ich auch bei Aufstockern schon ganz andere Dinge gesehen. Da gibt man schon mal in völliger Realitätsferne außertariflichen Bestverdienern mit Großfamilie auf, sich einen anderen Job mit noch höherem Gehalt und mehr Arbeitsstunden zu suchen. So nach dem Motto "Wenn die 24 Stunden des Tages nicht ausreichen, müssen Sie eben die Mittagspause durcharbeiten." Und um das zu untermauern, kann man diese Leute das ganze Programm vom minutengenau pünktlichen Nachweis der Bewerbungsbemühungen bis zu einem Bewerbungstraining nach Feierabend durchziehen lassen.

Davon lese ich bei Euch jetzt nichts. Aber wie gesagt, man müßte mal die anderen zwei Seiten der EGV gesehen haben.

Was Deine Fragestellung angeht:

Ihr müßt Euch eben überlegen, wie Ihr ein paar Wochen ohne Kohle hinkommt, wenn Ihr auf Wunsch Eures JCs das übliche Programm beim SG durchziehen wollt. Da es bei Euch keine Beratungsscheine gibt, man die sozialistische Rechtshilfe in den Stadtstaaten nicht wirklich als solche bezeichnen kann und ich vermute, daß Ihr auch nicht Mitglied beim VdK seid, müßtet Ihr das Gerichtsverfahren dann wohl auch alleine durchziehen.

Erstreitet Ihr Euch eine einstweilige Anordnung, dann müßt Ihr die natürlich innerhalb der Monatsfrist vom Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen, ansonsten ist sie für die Füß'. Und hoffen, daß das JC der eA nicht widerspricht und Ihr dann mit der Geschichte unversehens beim LSG landet. Das machen die selbst bei völliger Aussichtslosigkeit schon aus Prinzip, um Euch den St...finger zu zeigen. Da müßt Ihr mit der Beantragung der vollstreckbaren Ausfertigung und der Gerichtsvollzieher eben schneller sein als die Leuts vom JC mit ihrem Widerspruch.

In einem mir bekannten Fall hat der GV grad zwei Monate für eine simple Zustellung eines Titels gebraucht. Bei so einem Mann steht und fällt Eure ganze Gegenwehr dann natürlich damit, ob Ihr ihm beibringen könnt, daß alle anderen seiner Fälle erheblich unwichtiger sind als Eurer. Ist das JC mit dem Widerspruch gegen die eA schneller als Ihr mit dem örtlich zuständigen GV, den Ihr Euch natürlich nicht aussuchen könnt, dann geht die Geschichte vors LSG und danach womöglich beim SG ins Hauptsacheverfahren. Und das kann sich dann ein paar Monate (oder Jahre) hinziehen.

Du siehst also, Recht haben und Recht bekommen sind schon deshalb zweierlei, weil man sich letzteres leisten können muß. Und das ist einer der Kernpunkte des Systems Hartz ...

Wenn Du mich fragst, was ich machen würde - ich weiß es nicht. Kohle ist mitunter schneller weg, als man denkt. Und dann liegt der Fisch auf dem Trockenen und zappelt, während das JC mit Hinweis auf das laufende Verfahren lächelnd auf der Fortsetzung seiner Rechtsverletzungen beharrt. Nach dem Willen des Gesetzgebers werden die dafür nie und nimmer zur Verantwortung gezogen. Die Gerichtsverfahren kosten die keinen Pfifferling, der Gerichtsvollzieher, den Ihr mit der Vollstreckung der eA beauftragt, dagegen schon. Deswegen widersprechen die der schon aus Prinzip und würden auch liebend gerne wegen zwanzig Cent mit drei Anwälten nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof gehen, wenn man sie denn ließe.
 
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hass4

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ich würde ein schreiben an den geschäftsführer des jobcenters senden. kurz deine vorgeschichte erwähnen und die kopie der jetzigen EGV mit senden.

mir die frage nicht verkneifen welche motivation dahinter steckt, wissentlich gegen laufende gesetze zu verstoßen, wohl möglich noch auf kosten der steuerzahler, in letzter instanz eine bestätigung des SG provoziert um eines besseren belehrt zu werden.

zu mal doch in allen finanziellen angelegenheiten der inhalt der schreiben besonders darauf hinweist, das die JC wirtschaftlich arbeiten müssen.

von daher möchte ich sie bitten, ihre mitarbeiter/in anzuweisen eine gesetzes konforme EGV zuverfassen, die auch die Handschrift des SGB würdig ist!
 
E

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Gast
Ihr könnt also abwarten, ob man sich bei diesem JC traut, diesen Schwachsinn auch als VA zu erlassen und braucht erst einmal gar nichts zu machen (ausser diesen Unfug aufzubewahren, falls ihr den noch als Beweis benötigt).
Das werden sie dringend als Beweis benötigen. Und es ist noch nicht mal abzusehen, daß das JC hier mit einem VA um die Ecke kommt: Die werden, wie im Anschreiben bereits angekündigt, entweder die Leistungseinstellung wegen angeblich mangelnder Mitwirkung schicken oder es sich noch bequemer machen und einfach kommentarlos den Zahlungsausgang beenden. Ansonsten wäre diese Herangehensweise ja völlig sinnlos.

Wenn dann tatsächlich dieser Blödsinn als VA kommen sollte, dann Widerspruch dagegen einlegen und (am besten mit einem Anwalt für Sozialrecht - damit das JC über die dann von denen zu zahlenden Kosten lernt, dass es sich solchen Mist verkneifen sollte) auch ein SG-Verfahren gegen diesen Mist einreichen.
Der von Dir erhoffte Lernerfolg wird minichten eintreten, denn wenn die Leute dort nicht völlig beschrappt sind, bleibt nur eine Schlußfolgerung: Die WOLLEN nichts lieber als unbedingt vors Gericht. Den Fredstarter kostet die Geschichte Nerven, Zeit und auch eine Menge Geld. Das Jobcenter hat dagegen seinen Spaß. Bei Werder müßten sie satt Eintritt zahlen, das hier haben sie für lau.

Jetzt kann man damit aber noch nicht vor Gericht gehen, denn es ist NUR ein Vorschlag und bisher noch nichts was jetzt schon rechtlich zulässig angreifbar wäre.
Stimmt. Eigentlich rate ich jedem zur Gegenwehr. Nur in dem Fall (zumindest was man nach dem Teil der EGV beurteilen kann, der da zu sehen ist), stehen die Belästigungen aus der EGV und der Streß des vom JC zielgerichtet angestrebten Gerichtsverfahrens möglicherweise für den Fredstarter und seine Frau in keinem gesunden Verhältnis. Das können die beiden aber nur selbst beurteilen.
 
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zu mal doch in allen finanziellen angelegenheiten der inhalt der schreiben besonders darauf hinweist, das die JC wirtschaftlich arbeiten müssen.
Das machen sie ja. Die Gerichtsverfahren kosten sie nichts. Die Person, die da hinfährt, wird ja sowieso bezahlt. Wenn die einen Tag in der Woche mehr bei Gericht sitzt, spart man den Kaffee, den sie sonst in der Zeit wegtrinkt und kann in deren Büro derweil die Heizung runterdrehen (gut, das ist jetzt nicht die Jahreszeit dazu). Und während des Verfahrens schonen sie ihr Budget, indem sie den Leistungsempfängern nichts auszahlen.

Insofern weiß ich nicht, was Du willst:

Glaubst Du ernsthaft, daß in einer Behörde wie einem Jobcenter (vom Klobesuch der Angestellten mal abgesehen), irgendetwas passiert, was Teamleiter und Geschäftsleitung nicht mindestens gebilligt, wenn nicht gar verfügt haben?
 

Couchhartzer

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hört sich ja nicht so klasse an und hier die beiden anderen seiten
die frage die sich ir stellt, warum für meine frau eine EGV , sie ist berufstätig, vollzeit, wo soll sie den eingegliedert werden ?
Lass dich nicht irreführen, sie dürfen die Leistung NICHT einstellen und wissen das auch ganz genau.
Das schliesst zwar nicht aus, dass die mal den Fehler machen es trotzdem zu versuchen, aber den kannst du dann mit einem Eilantrag beim SG sehr schnell wieder einkassieren lassen, da eben dieses Schreiben UND die EGV beide falsch und rechtswidrig sind.

Die 2 letzten Seiten beinhalten die üblichen Belehrungen und Informationen, aber auch den wissentliche falschen Zusatz "die EGV wurde besprochen und geklärt" was natürlich ebenso eine wissentliche Unwahrheit ist, wenn diese EGV per Post kam (oder wie will der SB das persönliche Gespräch und Aushandeln glaubbwürdig erklären und beweisen, wenn er diese EGV einfach unangekündigt mit der Post schickt?!).

Und, dass deiner Frau eine EGV aufgedrückt werden soll, hat damit zu tun, dass ihr eine BG (Bedarfsgemeinschaft) bildet und SB nun glaubt deine Frau könnte noch mehr erwirtschaften mit noch mehr Arbeit.

Dass Gerichtsverfahren nichts für das JC kosten stimmt nur solange, solange man dazu keinen Anwalt nimmt, den das JC natürlich bezahlen muss, wenn es das Verfahren verliert.
Und ebenso kann natürlich auch vom Gericht eine Mißbrauchgsgebühr (= in der ersten Instanz sind das 150,00 € nach § 184 SGG) gegen das JC, wegen mißbräuchlicher Rechtsausübung, ausgesprochen werden und das ist dann auch vom JC zu zahlen.
 

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Elo-User*in
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Das machen sie ja. Die Gerichtsverfahren kosten sie nichts. Die Person, die da hinfährt, wird ja sowieso bezahlt. Wenn die einen Tag in der Woche mehr bei Gericht sitzt, spart man den Kaffee, den sie sonst in der Zeit wegtrinkt und kann in deren Büro derweil die Heizung runterdrehen (gut, das ist jetzt nicht die Jahreszeit dazu). Und während des Verfahrens schonen sie ihr Budget, indem sie den Leistungsempfängern nichts auszahlen.

Insofern weiß ich nicht, was Du willst:

Glaubst Du ernsthaft, daß in einer Behörde wie einem Jobcenter (vom Klobesuch der Angestellten mal abgesehen), irgendetwas passiert, was Teamleiter und Geschäftsleitung nicht mindestens gebilligt, wenn nicht gar verfügt haben?
der ist gut :icon_klatsch: :icon_klatsch: :icon_klatsch: und ein lachen am morgen hat noch keinen geschadet

ich tendiere auch dazu das die "guten" menschen hier auf die kacke hauen wollen, aber es nicht übertreiben wollen, denn die erste EGV habe ich total ignoriert, hier ein Scann,hätten ja auch gleiche mit einem VA kommen können
 

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@P123 hhuuu hört sich ja nicht so klasse an
Was heißt Klasse? Man kann Euch nur helfen, indem man Euch alle nötigen Informationen für Eure Entscheidung gibt.

Ich hab' selbst seit Frühjahr vergangenen Jahres ein Verfahren beim SG laufen, aber da geht es nicht um Leistungen zum Lebensunterhalt. Bei der Geschäftsstelle hat man mir damals gesagt, daß die abgeschlossenen Verfahren im Durchschnitt drei Jahre alt wären. Und daß man in dringlichen Fällen, bspw. wenn bei einer Familie mit fünf Kindern der Sperrkassierer vor der Tür steht, auch mal binnen Stunden einen Beschluß erlasse. Gemessen daran hat meine derzeitige Kamelle gerne auch fünf Jahre Zeit.

und hier die beiden anderen seiten
Danke. Auf den anderen beiden Seiten sind nur die neuen bundeseinheitlichen Textbausteine.

die frage die sich mir stellt, warum für meine frau eine EGV, sie ist berufstätig, vollzeit, wo soll sie den eingegliedert werden ?
Nirgends. Anderenfalls würde man ihr als Vollzeitbeschäftigter genauso nachmachen wie jemandem, der gar keinen Job hat.

Der Laden wird von Controllern gesteuert. Nach Kennziffern. Soundsoviel Prozent der LEs müssen eine EGV haben. Also sucht man sich Opfer, denen man eine aufdrängen kann. Sch..egal, was drinsteht: Jede EGV zählt. Auch die gegen eine Wöchnerin, die noch volle drei Jahre in Elternzeit ist und von der man Null Komma Nichts verlangen kann (war hier im Forum). In deren EGV steht dann nur der Hausarrest drin, sonst gar nichts. Und die Leute unterschreiben selbst das ...
 
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hass4

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Das machen sie ja. Die Gerichtsverfahren kosten sie nichts. Die Person, die da hinfährt, wird ja sowieso bezahlt. Wenn die einen Tag in der Woche mehr bei Gericht sitzt, spart man den Kaffee, den sie sonst in der Zeit wegtrinkt und kann in deren Büro derweil die Heizung runterdrehen (gut, das ist jetzt nicht die Jahreszeit dazu). Und während des Verfahrens schonen sie ihr Budget, indem sie den Leistungsempfängern nichts auszahlen.

Insofern weiß ich nicht, was Du willst:

Glaubst Du ernsthaft, daß in einer Behörde wie einem Jobcenter (vom Klobesuch der Angestellten mal abgesehen), irgendetwas passiert, was Teamleiter und Geschäftsleitung nicht mindestens gebilligt, wenn nicht gar verfügt haben?
glaubst du wirklich, das jeder vorgesetzte weiss was seine mitarbeiter täglich für einen mist bauen!? so was gibt es welt weit nirgends.
völlig an der realität vorbei!!
 

gelibeh

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Schreib doch zumindest das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg an und frag ganz doof, ob das Unterschreiben einer EGV zu den Mitwirkungspflichten gehört.
 
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Lass dich nicht irreführen, sie dürfen die Leistung NICHT einstellen und wissen das auch ganz genau.
Stimmt. Wenn man etwas nicht darf, dann macht man es trotzdem und erklärt dann ungerührt, es sei ein Versehen gewesen. Insofern stellt sich mir langsam die Frage, wann ein JC, dem solche "Versehen" unterlaufen, das letzte Mal etwas richtig gemacht hat.

Dass Gerichtsverfahren nichts für das JC kosten stimmt nur solange, solange man dazu keinen Anwalt nimmt, den das JC natürlich bezahlen muss, wenn es das Verfahren verliert.
Die JC verlieren weit mehr als die Hälfte aller Verfahren. Und das hier ist geradezu mutwillig angestrengt, da kann man mir nichts erzählen. Wenn der Fredstarter nicht spurt, will man die Zahlungen einstellen. Dann muß er zum SG, wo er zwangsläufig nur gewinnen kann. Das wissen die genau.

Für die gibt es da nichts zu holen als die Genugtuung, dem Fredstarter Nerven, Zeit und Geld (Honorarvorschuß für den Anwalt) gestohlen zu haben. Den zu ersetzen ist nicht das Problem des SB, der das auf Geheiß seines Vorgesetzten eingerührt hat. Die zahlen im Monat Juni nach der Geschichte weniger aus. Und wenn tatsächlich ein Anwalt gelöhnt werden muß, dann bucht man das letztlich aus dem Eingliederungstitel um.

Und ebenso kann natürlich auch vom Gericht eine Mißbrauchgsgebühr (= in der ersten Instanz sind das 150,00 € nach § 184 SGG) gegen das JC, wegen mißbräuchlicher Rechtsausübung, ausgesprochen werden und das ist dann auch vom JC zu zahlen.
Stimmt auch, so etwas hat es auch schon gegeben. Das steht dann in der Zeitung ...
 
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Gast
Schreib doch zumindest das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg an und frag ganz doof, ob das Unterschreiben einer EGV zu den Mitwirkungspflichten gehört.
... deren Unterlassen zu einer kompletten Einstellung der Leistungen berechtigen. Mit Kopien der erhaltenen Schreiben.

Gute Idee, die beste überhaupt.

Solltest Du gleich heute noch machen, damit brauchst Du nicht warten, bis tatsächlich keine Kohle mehr kommt.
 

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Elo-User*in
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Schreib doch zumindest das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg an und frag ganz doof, ob das Unterschreiben einer EGV zu den Mitwirkungspflichten gehört.
gute idee, das mach ich :danke: hey 2 blöde ein klo , oder wie ging das noch :tongue:
 

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Elo-User*in
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Das Unterschreiben einer EinV gehört nicht zu Mitwirkungspflichten, da es nicht leistungsrelevant ist.
Hier geht ein Sachbearbeiter entschieden zu weit und liefert mit dem Forderungsschreiben genügend Anlass strafrechtlich vorzugehen.
bist du dir sicher ??? den angst gehört nicht zu meinen eigenschaften und wenn ich den brüdern einen mitgeben kann bin ich dabei

ach vergessen , kann ich das für meine frau machen oder muss sie das machen ?
 

Prinz Erbse

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ja, das geht auch, dann informieren die die geschäftsführung des jobcenters, hatte ich auch schon gemacht!!
Das hat selten Erfolg und läuft ins Leere.
Geht zurück an die Teamleitung zur Beantwortung und die nehmen ihre Zöglinge in Schutz.
Es sollte bedacht werden, dass die Sachbearbeiter diese Gangart von ihren "Dienstherren" eingebrannt bekommen !
Würden die vielen Beschwerden intern AfA und Strafcenter Erfolg haben, hätte sich bestimmt schon mehr geändert ?

Dessen Devise ist, bis zum Hungertod zu sanktionieren !
 

Prinz Erbse

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bist du dir sicher ??? den angst gehört nicht zu meinen eigenschaften und wenn ich den brüdern einen mitgeben kann bin ich dabei
Eigentlich führt hier logisches Denken zur Sicherheit.

Um die Bedürftigkeit zu prüfen müssen Nachweise erbracht werden.

Beweist eine EinV, dass jemand bedürftig ist ???

Vielleicht schreiben noch andere etwas zur strafrechtlichen Seite oder ermutigen dich dazu ?
Einen besseren Beweis als das Schreiben kann sich niemand wünschen.

Man könnte es auch als Selbstmord eines SB bezeichnen.
Kann man beten, dass man nicht verbeamtet ist.
 

Admin2

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Hallo,

die EGV kam per Post!?
Das alleine kann schon ein Grund für ihre Ungültigkeit sein.
Das Bundessozialgericht sagt hierzu:
Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch - Recht & Gesetz - JuraForum.de

Am Anfang steht das Gespräch – zumindest wenn Hartz-IV-Bezieher sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung einlassen sollen. Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat, urteilte am Donnerstag, 14. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 195/11 R).
...
Der 14. Senat stellte sich damit teilweise gegen eine frühere Entscheidung des 4. Senats des BSG. Dieser hatte am 22. September 2009 entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung haben (Az.: B 4 AS 13/09 R). Es gebe keinen Anspruch darauf, mit dem Jobcenter über die Eingliederung und die Zuweisung eines persönlichen Ansprechpartners zu verhandeln.

Doch nach dem neuen Urteil des 14. BSG-Senats müssen zumindest Gespräche geführt werden. Denn nur wenn der Hartz-IV-Bezieher eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt, dürfe er per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet werden.
Wird eine EGV natürlich ohne Verhandlung akzeptiert, indem man sie unterschrieben zurückschickt,, kann man sich darauf allerdings nicht mehr berufen.

Zum Rest wurde ja bereits genug gesagt.

Hallo mir geht es nicht um meine Person,
Die EGV kam per Post und sie soll unterschreiben, wenn nicht droht eine 100% Kürzung,
Die Drohung mit 100% Kürzung kann dadurch auch den Tatbestand der Nötigung erfüllen.

Sozialgericht, Beratungskostenhilfe beantragen, Anwalt einschalten.
 
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