EGV mit der Post erhalten - Wiedereingliederung mit 60

companero

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Hallo Freunde.
Es kam die EV per VA mit der Post. Darin ein Gesundheitsbogen zum ausfüllen, Schweigepflichtsentbindungen zum unterschreiben dazu die üblichen Sanktionsdrohungen.
1. hatten sie letztens diese ärztliche Einschätzung verlangt und zugeschickt bekommen, leider weiss ich nicht was der Arzt da genau reingeschrieben hat. (immerhin war dann ein halbes Jahr Ruhe)
2. werden die meisten meiner insbesondere körperlichen Erkrankungen nicht behandelt, weil ich keinen Bock drauf hab. Arthrose,Gelenkserkrankungen, LWS-Verkrümmung, Plattfuss etc. insofern hab ich auch keinen behandelnden Arzt
3. steht in dem Gesundheitsbogen Erkrankung angeben, obwohl ich nur Beschwerden angeben könnte, Krankheiten müssen ärztlich diagnostiziert werden, denn der SB hat bestätigt dass Fehlangaben, auch wegen Unwissenheit, mir zu Lasten gelegt werden.
4. ausser der Herzinssuffienz, die behandelt wird und wo es auch einen Arzt gibt.
also widersprech ich die EG aus folgenden Gründen:
- ich bin obdachlos, ein wohnhaft wie es auf den Schweigepflichtsverzicht steht gibts nicht
- die Krankheiten müssen ärztlich diagnostiziert werden, wofür ich Zuschuss für die Atteste brauche, Zeit um Termine einzurichten
- ein anderes Formblatt mir zusenden in dem Beschwerden angeführt werden aber keine diagnostizierten Krankheiten
- ich einen Aufschub für die EG verlange und dieses auch beim Sozialgericht einfordere
die EG geht bis zu meinem Geburtstag, an dem ich 60 werde. Ist das überhaupt sinnvoll mich da in Maßnahmen reinbringen zu wollen für ein langfristiges Beschäftigungsverhältnis unter Berücksichtigung meiner gesundheitlichen Einschränkungen?
mit freundlichen Grüssen!
 

doppelhexe

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AW: WE mit 60

also:

1. gehen die diagnosen einen SB nix an... beschwerden auch nicht, damit kann nur ein arzt was anfangen...
2. kriegt SB´chen auch keine schweigepflichtsentbindungen
3. kriegt SB`chen keinen gesundheitsbogen
4. kriegt SB`chen keine einschätzung von deinem arzt, schon garnicht, wenn du nicht weisst, was drin steht.

ergo:

SB`chen soll dir doch bitte schreiben, wozu er diese unterlagen braucht? wenn er feststellen (lassen) will, ob du gesundheitlich in der lage bist, eine maßnahme/arbeit anzutreten, dann kann/muss er dich zum med. dienst schicken. das hat nicht ER zu entscheiden. und dorthin (med. dienst) nimmt man dann auch die unterlagen mit.

wenn er nicht sicher ist, ob du gesundheitlich in der lage bist, maßnahme/arbeit anzutreten, dann ist eine EGV (noch dazu als VA) nicht rechtmäßig, da diese nur mit gesunden personen abgeschlossen werden dürfen.
 

companero

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AW: WE mit 60

danke doppelhexe!
in der EV steht drin die Angaben wären ja für den medizinischen Dienst. Nur soll ich ihn beim SB abgeben...
 

gelibeh

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AW: WE mit 60

Der hat nichts in den Händen eines SBs zu suchen. Wenn Du das ausfüllen willst, was Du nicht musst, dann geht das direkt an den ÄD.
Es kam die EV per VA mit der Post. Darin ein Gesundheitsbogen zum ausfüllen, Schweigepflichtsentbindungen zum unterschreiben dazu die üblichen Sanktionsdrohungen.
Das heißt in dem EGV wird gefordert, dass Du das ausfüllst und beim SB abgibst? Das wäre nicht zulässig.

Außerdem: Hast Du noch eine gültige EGV? Hat man Dir bevor der EGV-VA kam, das als EGV angeboten oder sofort den VA geschickt?
 

companero

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AW: WE mit 60

Man hat sofort den VA geschickt.Das dürfte jetzt schon das 2te oder 3te mal sein dass ich die EGV per post als VA geschickt bekomme, meist 2 Monate nach dem Bescheid zum ALG2, Auch in diesem Falle. Ja in der EGV steht drin ich muss das vollständig ausfüllen und bis zum 15.3 an den SB schicken ansonsten....
" Sie reichen den vollständig ausgefüllten Gesundheitsfragebogen und unterschriebenen Schweigepflichtentbindungen Ihrer Integrationsfachkraft beim Jobcenter bis spätestens 15.03.2015 ein"
"sie erhalten deshalb den beigefügten Gesundheitsfragebogen mit der Bitte diesen sorgfältig auszufüllen und, falls vorhanden. medizinische Befunde beizufügen. Dadurch bleibt der Aufwand für sie selbst gering und mögliche Rückfragen können schon im Vorfeld vermieden werden.Der Gesundheitsfragebogen dient ausschliesslich zur Information des ÄD..." abgeben muss ich ihn aber beim SB/IFG?
 

doppelhexe

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AW: WE mit 60

wie genau das jetzt beim jobcenter ist, weiss ich nicht.


fakt ist, zu dem gesundheitsfragebogen der Afa gab es vor 2 jahren ein infoblatt mit... dort stand eindeutig, das die unterlagen in einem geschlossenen briefumschlag abgegeben werden können und, falls der med. dienst die unterlagen nicht braucht, bekommt man den immernoch verschlossenen briefumschlag wieder zurück.
(schau dir den fragebogen mal an, gibt es solch ein infoblatt dabei?)

gesagt getan... DUMMERWEISE hat die dame am empfang der AfA in meinem beisein den briefumschlag aufgerissen... na da war bei mir polen offen... für den aufstand, den ich dort machte, hätte ich eintritt nehmen sollen... die wartenden besucher jedenfalls haben sich köstlich amüsiert.

nachdem ein SB dann auch noch behauptetet, sie wären verpflichtet usw... hab ich meine unterlagen geschnappt und hab den vorfall beim datenschutzbeauftragten gemeldet. (nachdem ich mir hier informiert hatte, dafür nochmal danke)
es muss ein mittleres erdbeben gegeben haben, ich bekam eine schriftliche entschuldigung von der geschäftsführerin unserer agentur.
meine sachen schickte ich persönlich an den med. dienst.

vor 3 monaten (erneutes gutachten) gab es dann einen briefumschlag der Afa mit zu den unterlagen und die aufforderung, den umschlag zu verschließen...

ja nee... is klar :icon_hihi:

von mir kriegen die keine gesundheitsakten oder schweigepflichtsentbindungen mehr, ich schick alles selber weg oder nehme mit...

..................................................................................................

es ist jedenfalls so, das den SB diese unterlagen NICHTS angehen. du kannst den fragebogen ausfüllen und selber an den med. dienst schicken. natürlich musst du irgendwie an die richtige adresse kommen und die unterlagen auch nachweis-sicher abschicken. ich machs immer mit einschreiben mit rückschein, so hab ich für sb´chen nen nachweis.

und wie gesagt, ne EGV, wenn die gesundh. eignung nicht feststeht, ist nicht erlaubt... also auch kein VA

soweit ich weiß, ist ein VA ohne vorherigen versuch, eine EGV abzuschließen auch nicht erlaubt. aber dazu haben hier andere mehr ahnung...

lg
 

Couchhartzer

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Es kam die EV per VA mit der Post.
Wenn der Inhalt dieses jetzigen VA zuvor nicht vom Sachbearbeiter als angebotene EGV mit dir persönlich besprochen und verhandelt wurde, ist diese Vorgehensweise und der dir per Post zugeschickte VA insgesamt schonmal vollumfänglich rechtswidrig und sollte umgehend mit einem Widerspruch angegriffen werden.
Siehe auch:
Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12982&linked=ur t



Die von dir beschriebenen Inhalte des zugeschickten VA sind aber ebenso vollumfänglich rechtswidrig und es darf mit dir vor der abgeschlossenen Feststellung über das Bestehen oder das Nichtbestehen der Erwerbsfähigkeit, oder des Ausmasses der Erwerbsfähigkeit gar keine EGV abgeschlossen, oder ein VA als Ersatz erlassen, werden.
Das lässt das Gesetz nicht zu und das ist durch ständige Rechtssprechungen auch so gefestigt.
 

gelibeh

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Ja in der EGV steht drin ich muss das vollständig ausfüllen und bis zum 15.3 an den SB schicken ansonsten....
" Sie reichen den vollständig ausgefüllten Gesundheitsfragebogen und unterschriebenen Schweigepflichtentbindungen Ihrer Integrationsfachkraft beim Jobcenter bis spätestens 15.03.2015 ein"
Wie schon gesagt, rechtswidrig.
Leg Widerspruch gegen den EGV-VA ein und beantrage auch die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht. Mal sehen, ob die SB das irgendwann mal begreift.
Gründe für den Widerspruch wäre, dass die Inhalte nichts in einer EGV zu suchen hat.
Ein weiterer Grund wäre, dass man Dir vorher keine EGV angeboten hat, das würde ich mir aber für ein nächstes Mal aufheben.
 

companero

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vielen dank bisher für die guten tipps, ich werde rechtzeitig vor ablauf der frist die ich für die zusendung des gesundheitsfragebogens habe meinen widerspruch per einschreiben/rückschein einreichen und die aufschiebende wirkung beantragen.
 

companero

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Liebe Freunde von ELO,
das ist jetzt der Widerspruch den ich morgen per Einschreiben/Rückschein verschicken möchte. Vielleicht hab ich was übersehen oder falsch formuliert, wenn ihr ihn bitte ansehen wollt.
Vielen Dank
c.
 

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ExitUser

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"Sehr geehrtes Jobcenter... kannste wechlassen! :wink:

Ansonsten überlasse ich eine Bewertung lieber denen, die sich mit EGV etc. auskennen.
 

companero

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Komisch, der Widerspruch ist pünktlich und mit Rückschein raus, ich hör nichts mehr von denen. ein Monat her. Geld wird weiter überwiesen, sonst nichts, keine Stellungnahme, keine "Einladung". Das ist mir neu. Nicht daß ich auf ihre Einladung erpicht wäre :icon_evil::biggrin::icon_evil:
 
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ExitUser

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Eigentlich ist das ein Idealzustand. Die sollen die Kohle überweisen u. ansonsten die Leute verschonen. :wink:
 

Pari

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Hattest du auch die aufschiebende Wirkung beim SG beantragt? Dann erstmal zurück lehnen und abwarten :icon_hihi:
 

companero

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ja natürlich gleich im ersten satz die aufschiebung beantragt
 

companero

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endlich kam ein brief vom jobcenter, mein widerspruch wurde zweimal überprüft und die EGV wurde zurückgenommen.:icon_mrgreen:
vielen dank an die freunde hier für ihre wertvollen tipps!
c.
 
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