EGV mit dem grundsätzlichen Willen zur Einigung (1 Betrachter)

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highwind

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Hallo allerseits,

ich habe vor 4 Wochen eine EGV zur üblichen Prüfung mit nach Hause genommen. Da der ersetzende VA bis jetzt ausblieb gehe ich davon aus, dass mich meine Sachbearbeiterin beim anstehenden nächsten Termin erneut auf die EGV ansprechen wird.

Nun verstehe ich mich mit meiner Sachbearbeiterin relativ gut, sie ist im Umgang sehr unkompliziert/unbürokratisch und versucht viel möglich zu machen statt mich in die üblichen sinnlos Maßnahmen zu stecken.
Aktuell habe ich keine gültige EGV, denn als die damals zur Debatte stand hatte ich einen Termin bei ihrer Urlaubsvertretung die ich nie wieder sah und die Sache verlief daraufhin im Sande... das war meiner SB aber wohl nicht bewusst, denn sie ging bis zum letzten Termin davon aus ich hätte eine gültige EGV, was sicherlich auch daran lag, dass ich die geforderten 5 Bewerbungsbemühungen bei den Terminen auch immer nachgewiesen habe.
Da es mir viel Stress erspart habe ich ein grundsätzliches Interesse dieses gute Verhältnis nicht mit unsinnigem Querstellen zu belasten und bin grundsätzlich bereit eine faire EGV zu unterschreiben.

Die ausgehändigte EGV habe ich angehängt und würde euch bitten mir zu helfen, die kritischen Punkte zu identifizieren.

Ich habe ein paar Sachen unterstrichen zu denen ich Fragen habe:
- Unter "2. Gültigkeit": Ist die unterstrichene Formulierung so in Ordnung? Für mich klingt das nach Freifahrtschein zumal auch nirgendwo geregelt ist wann oder wodurch bedingt eine Anpassung in welchem Maße erforderlich sein könnte.
- Unter "5. Integration zur Arbeit": Ich bin selbstverständlich bereit weiterhin meine Bewerbungsbemühungen bei den Terminen nachzuweisen. Der Text in der EGV geht allerdings weit darüber hinaus... gibt es dafür eine rechtliche Grundlage? Vor allem dass ich mich dazu verpflichten soll das ganze unaufgefordert zu tun?
- Unter "6. Fortschreibung [...]": Mir ist bewusst, dass es diesbezüglich vor einiger Zeit gesetzliche Änderungen gegeben hat aber der Ausdruck "regelmäßig" ohne eine zeitliche Angabe scheint mir doch sehr willkürlich/unbestimmt. Auch das folgende klingt für mich wieder wie "Freifahrtschein, dass man zukünftig ändern kann was man will".
 

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Sorata

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Die Übernahme von Bewerbungskosten und Fahrtkosten sind nicht verbindlich zugesagt. Die Erstattung von Bewerbungskosten und Fahrtkosten sind an dich benachteiligende Kriterien gebunden:

  • nachgewiesen (wie hat der Nachweis zu erfolgen?)
  • angemessen (wie viel ist noch oder nicht mehr angemessen?)
  • Antrag (den kannst du auch ohne EGV stellen und in beiden Fällen muss dem Antrag nicht entsprochen werden)
  • vorherig (bist du einen Tag zu spät dran, gibts nichts)

Für die jeden Monat pünktlich zu erbringenden Nachweise gibt es keine Rechtsgrundlage. Außerdem handelt es dabei nicht um eine Leistung deinerseits, dich beruflich einzugliedern. Dadurch ist diese Pflicht kein sinnvoller Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung. Bei den Nachweisen wird zudem einseitig von dir gefordert, aber nichts im Gegenzug dir verbindlich zugesagt. Der Punkt ist daher für dich benachteiligend und sollte gestrichen werden.

Die Formulierung wegen Gültigkeit scheint der neue Standard-Textbaustein zu sein. Ich finden den aber viel zu ungenau, wie du auch schon bemängelt hast. Laut den neuen Gesetzen hat jede EGV/jeder VA alle 6 Monate überprüft und mit den aus dem vergangenen Zeitraum gewonnenen Erkenntnissen entsprechend mit dir angepasst zu werden - wenn nötig. Vertragliche Änderungen bedürfen aber der Übereinkunft beider Vertragsparteien. Einseitig kann ein Vertrag nicht verändert werden.
 

highwind

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Das mit den Bewerbungskosten ist mir auch aufgefallen, aber da ich aufgrund meiner Branche eh keinen Gebrauch davon machen werde (IT-Bewerbungen sind grundsätzlich digital) würde ich das so stehen lassen... und mir ggf. für einen VA-Widerspruch aufheben, falls es wirklich so weit kommen sollte! :icon_mrgreen:


Mit dem Rest werde ich dann argumentativ in das nächste Gespräch gehen und wenn sie das entsprechend abändert, dann unterschreibe ich das Dingen auch in Gottes Namen.

Vielen Dank für deine Einschätzung.
 

0zymandias

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Der Bewerbungsnachweis wäre mir persönlich auch datenschutzrechtlich zu invasiv.
Es sind dabei nicht nur meine Rechte ohne Begründung gemindert, sondern ich soll auch in die anderer, nämlich der potentiellen Arbeitgeber, eingreifen.
Eine simple, elementare Nachweisliste sollte es auch tun.
Sollten sich im Einzelfall begründete Zweifel auftun, können sie ja vertrauensvoll die Rücksprache suchen.

Ebenso unklar bleibt die Notwendigkeit einer persönlichen Vorlage.
Bewegung ist gesund, dient aber nicht zwingend zur Eingliederung in Arbeit.
Dabei kommt auch die Frage auf, wie eventuell entstehende Fahrtkosten, die nicht im Regelsatz enthalten sind, abgegolten werden sollen, bzw. ob die Übernahme vom JC zugesichert wird.
Durch eine Meldeaufforderung kann das nicht geregelt sein, denn Botendienste sind kein zulässiger Meldezweck.
Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist mit dieser Regelung auch verletzt, denn das mildeste Mittel wäre hier offensichtlich Brief, Fax, ...

Denklogisch ist die Regelung auch wenig sinnig.
Mit Unterschrift wärest Du verpflichtet, in diesem Monat einen Nachweis zu führen.
Damit wäre allerdings eine Verpflichtung für die Vergangenheit eingegangen, denn im letzten Monat hätte es entsprechende Bewerbungen geben müssen.
 

DonOs

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Sollten sich im Einzelfall begründete Zweifel auftun, können sie ja vertrauensvoll die Rücksprache suchen
Ich gehe davon aus, daß die vertrauensvolle Rückmeldung dem Arbeitgeber angedient ist? Dem sollte vielleicht vorgebeugt werden, da gab es doch mal einen Beschluß/Urteil:

Das Jobcenter ist generell nicht befugt, ohne vorheriges Einverständnis des Betroffenen dessen Daten an Dritte weiterzugeben, auch dann nicht, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist. Das Jobcenter muss in jedem Fall vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis des Betroffenen einholen.
Da ging es im Tenor glaube um etwas anderes aber die Ämter biegen sich die Sachen ja auch so zu Recht wie es gerade paßt und picken sich die Rosinen raus. Also hinterher zu telephonieren, also schnüffeln würde ich mir strikt verbeten. Was wäre wenn durch den Anruf der Arbeitsplatz gefährdet wäre, macht es ja einen Super Eindruck beim Arbeitgeber ruft da ein SB an.
 

0zymandias

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Ich gehe davon aus, daß die vertrauensvolle Rückmeldung dem Arbeitgeber angedient ist? [...]
Ne, ne, die vom JC können bei Fragen zum Leistungsberechtigten kommen. :wink:
(Echten Fragen, also begründeten Zweifeln.
"Wir sind neugierig und verdächtigen sowieso jeden." wäre dabei keine akzeptable Begründung.)

Die Daten müssen beim Betroffenen erhoben werden (§ 67a SGB X).

Mein Leistungsbezug teile ich potentiellen Arbeitgebern nicht mit, also würde das JC bei einer unautorisierten Nachfrage das Sozialdatum des Leistungsbezugs offenlegen und das gäbe meinerseits ganz dick Mecker. :wink:
 
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