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EGV mit AGH als VA-alte EGV noch gültig

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Landino

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Hallöchen,

meine Freundin hat die angehängte EGV mit der AGH als VA erhalten.

Die noch gültige EGV wurde am 13.01.2009 - 12.01.2010 vereinbart.

Der Vestischen Arbeit,liegt ein Amtsärtzliches Gutachten vor ,nach dem meine Freundin nur 4 Stunden täglich arbeitsfähig ist und keine schweren Arbeiten erledigen kann (Athrose).
Das wird aber vom Sachbearbeiter nicht zur Kenntnis genommen.

In der alten und der neuen EGV sind monatlich 10 Bewerbungen vorgesehen. Welche meine Freundin auch regelmäßig nachgewiesen hat. Nicht eine Bewerbung war erfolgreich.
Seitens der Vestischen Arbeit gab es nicht ein Angebot.

Wie können wir am besten vorgehen gegen diese EGV und vor allem der AGH.?

Lg Dino
 
E

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Gast
hi,
ich bin zwar hier nicht der EGV-Spezialist,hoffe und glaube aber, die ganz kompetenten user melden sich noch.
Aber vorab:
Diese EGV sofort mittels Widerspruch ablehnen.
Da sind so viele "Klopse" drin,die man nicht hinnehmen darf.
Wahllos herausgegriffen z.B:die Integrationsziele bestehen lediglich aus Der AGH !
Die Integration wird dem Träger überlassen!Weder auf die Anzahl der Stunden noch die Höhe der Entschädigung,die zeitliche Verteilung wird hier eingegangen, das ist de facto rechtswidrig!
Der Gesundheitszustand muss abgeklärt sein, denn eine EGV soll nur mit erwerbsfähigen HE's abgeschlossen werden.
Warte mal die Antworten der cracks hier ab, die zerpflücken das en detail!
Wird auf einen Kampf mit der ArGe rauslaufen, aber da gilt halt der Wahlspruch: wer kämpft, kann verlieren...
lG
 

Landino

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Da sind so viele "Klopse" drin,die man nicht hinnehmen darf.
Wahllos herausgegriffen z.B:die Integrationsziele bestehen lediglich aus Der AGH !
Wird auf einen Kampf mit der ArGe rauslaufen, aber da gilt halt der Wahlspruch: wer kämpft, kann verlieren...
lG
Das sehe ich ja genauso...Wenn man einen Kampf verliert,kann man sich auch geschlagen geben aber man hats versucht...
 
E

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Gast
Ich sehe du kommst aus NRW?

Dann ist die EGV per VA nicht sanktionierbar laut LSG NRW Urteil. Die Gerichte orientieren sich daran. Also beim Düsseldorfer Sozialgericht weiss ich das.

Das heisst sollte deine Freundin gegen die EGV verstossen wäre eine darauf folgende Sanktion rechtwidrig und würde mit einem Anwalt für Sozialrecht im Eilverfahren eingeklagt und gewonnen sein.

Weitere Vorgehensweise wird dir sicherlich Mobydick geben. Nur Geduld. Hat viel zu tun manchmal.
 
E

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Gast
Vorb mal 3 Fragen:

1. Ist deiner Freundin jemals dieser VA als EGV vorgelegt worden?
2. Wie hat sie diesen VA erhalten? Per Post?
3. Hat sie für die AGH noch zusätzlich eine Zuweisung (evtl. in Form eine Angebotes) erhalten? WEnn ja, kannst du dies auch reinstellen?
 

Landino

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Ich sehe du kommst aus NRW?
.... ja aus dem Kreis Recklinghausen...

hallöchen Mobydick,freut mich sehr....

nein diese EGV wurde ihr so nicht vorgelegt oder mit ihr besprochen,

dieser VA wurde als Förmliche Zustellung mit der Post zugestellt.

Meine Freundin hatte ,kurz vor Weihnachten, dieselbe AGH als Angebot erhalten,welches sie aber aufgrund der Unbestimmtheit abgelehnt hat.
Kann das Angebot gerne einstellen,nur bis auf das Datum,ist es
identisch mit dem, welches zeitgleich mit der EGV zugestellt wurde.
 
E

ExitUser

Gast
Hier müssten 2 Schreiben geschrieben werden:

1.Ein Widerspruch auf den VA


2.Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung für das Sozialgericht, damit sie den Pflichten des VA nicht nachkommen muss, solange das Widerspruchsverfahren läuft. Solange der Richter aber die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt hat, muss sie den Pflichten des VA nachkommen (d.h. 10 Bewerbungen schreiben und am 15.1. zum Ein-Euro-Job-Vorstellungstermin hingehen), solange sie gesund ist. Das kann ca. 1 Monat dauern.


Bei der Zuweisung für den Ein-Euro-Job wird es schwierig, denn das ist nochmal ein Verwaltungsakt für sich und er lässt keinen Widerspruch zu, d.h. er müsste schriftlich abgelehnt werden. Ich würde hier raten: Sie soll sich doch am 15.1. vorstellen. Vielleicht will man sie ja gar nicht haben. Sie kann ja erzählen, dass sie gar nicht freiwillig da ist und dass sie gar nicht gerne beim AWO arbeitet. Man müsste sich schon beim AWO sehr anstrengen um sie zu motivieren.

Wenn man sie beim AWO trotzdem unbedingt haben will, dann müsste sie den Job zusätzlcih schriftlich ablehnen, und zwar so:

Ablehnung ihres Angebotes für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16d SGB II vom 6.1.2010

Sehr geehrte…..
Ich lehne diese Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung aus folgenden Gründen ab:

Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 (B 4 AS 60/07 R) müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Ihr „Angebot“ beschreibt die Art der Tätigkeit als „Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe“ und zählt viele unterschiedliche Tätigkeiten auf, die dort angeboten werden. Es erfüllt die Vorgaben dieses Urteils bei weitem nicht.

Gem. einem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen: L 10 B 445/08 AS ER) vom 14.3.2008 kann sich ein Amt nicht darauf berufen, dass Einzelheiten mit dem Träger abgestimmt werden. Für eine Überleitung von Entscheidungsbefugnissen auf den Träger ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen


Da zusätzlich noch der Antrag an das Gericht geht, wird die Vestische Arbeit sich vermutlich nicht wagen, hier eine Sanktion wegen er Ablehnung aufzuerlegen. Sollten sie es trotzdem tun, müsstest du einen Anwalt aufsuchen oder dich hier nochmal ans forum wenden. Die Sanktion müsste im Eilverfahren eingeklagt werden. Ich sehe hier keine Möglichkeit, auf einer Sanktion sitzen zu bleiben, denn der Job ist tatsächlich nicht richtig bestimmt.

[FONT=&quot]Widerspruch und Klage kommen noch. [/FONT]
 
E

ExitUser

Gast
[FONT=&quot]Vestische Arbeit[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ….[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Sehr geehrte….[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Begründung:[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Gem. § 15 SGB II sollen die Regelungen erst per Verwaltungsakt erfolgen, wenn keine Eingliederungsvereinbarung zustande kam. Mir wurde aber keine Eingliederungsvereinbarung von Ihnen vorgelegt und den Verwaltungsakt habe ich direkt per Post erhalten. Darin wird sogar behauptet, dass eine „Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kam“. Dies ist ein Verstoß gegen § 15 SGB II.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]In dem Verwaltungsakt „bieten“ Sie mir eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung an, die gar nicht bestimmt wird. Dies ist ebenfalls ein Verstoß gegen § 15 SGB II („Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere „bestimmen“, welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige für seine Integration erhält“). [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Es ist ein offener Widerspruch, von mir einerseits 10 Bewerbungsbemühungen pro Monat zu fordern und mir andererseits durch einen Ein-Euro-Job beim AWO zu bescheinigen, dass ich „keine Arbeit finden kann“. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Ferner sieht § 59 SGB II Einladungen für persönliche Gespräche vor. Diese sind nicht Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung und bei Verstoß darf nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II sanktioniert werden. Die Aufnahme dieser Verpflichtung in eine Eingliederungsvereinbarung ist unzulässig. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]






Man könnte im VA noch mehr Punkte beanstanden. Sie sind nicht OK, haben aber keine Auswirkungen. So sollte deine Freundin mit dem Träger z.B. gar nichts "vereinbaren". Dann ist der PUnkt der Vereinbarungen mit dem Träger, die Bestandteil der EGV und somit sanktionierbar sind, erledigt.



Klage kommt morgen.
[FONT=&quot][/FONT]
 

Rudi

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Hi Moby,

träger der Massnahme rebeq......Vestische Arbeit......hatten wir das nicht schon mal :icon_wink:

Bei so einer konfusen Sachlage reicht meiner Meinung nach die Beantragung der aufschiebenden Wirkung und Ruck Zuck nimmt die ARGE alles zurück, wenn nicht kann man immer noch Klage einreichen.

siehe Anhang :icon_party:
 

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Landino

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Hallöchen,
vielen Dank erstmal Moby...

Also den Widerspruch gegen den VA ist klar,versteh ich auch...
aber gleichzeitig beantragen wir die Aufschiebende Wirkung beim SG?

Die Ablehnung des EEJ, aber erst nach dem Gespräch beim AWO bzw.Rebeq ans Amt?
 

Martin Behrsing

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Bitte erst gar nicht die Maßnahme antreten und erst dann eine einstweilige Anordnung beantragen, wenn sanktioniert wird. Nur so geht in NRW der Weg und nicht umgekehrt. Denn bisher ist ja noch nichts passiert, wo Du beschwert bist.

Wenn es dann so weit ist, wird dir hier weiter geholfen. Aber bitte diesen Weg gehen. Widerspruch und gleichzeitig aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bei der ARGE!!! beantragen. Du musst den gar nicht groß begründen, wozu auch. Dann die Maßnahme erst gar nicht antreten.
 
E

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Hier das Schreiben für das Sozialgericht. Bitte an das Sozialgericht alles im Duplikat schicken (einschl. Anlagen). Musst 2 komplette Exemplare für den Richter fertig machen (eins behält er selbst, das andere schickt er an die Vestische Arbeit zur Stellungnahme. Die müssen sich über die Angelegenheit äußern).





Sozialgericht Gelsenkirchen


Antrag auf aufschiebende Wirkung

Ich beantrage

1.[FONT=&quot] Die Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom…(Datum des Widerspruches)…. gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom…….(Datum)[/FONT]
2.[FONT=&quot] Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen[/FONT]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe ALG II. Am…(Datum des Posteingangs des VA bei deiner Freundin).. [FONT=&quot]erhielt ich per Post eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, ohne dass mir davor eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt wurde, in der mir ein unbestimmter Ein-Euro-Job „angeboten“ wird, weil sich die Vestische Arbeit per Verwaltungsakt [/FONT]„dazu bereit erklärte“. Ein dazugehörendes „Angebot“ für den Ein-Euro-Job lässt ebenfalls die Tätigkeit offen. Gem. dem [FONT=&quot]BSG-Urteil v. 16.12.2008 (B 4 AS 60/07 R) müsste ich aber darüber informiert werden was ich machen soll. Meine Integration wird sogar einfach einem Träger überlassen, der über mich zwischen Arbeit in einer Recycling-Anlage bis zu einem Sprachkurs (Englischkurs?) entscheiden darf. [/FONT]


Paradoxerweise scheint die Vestische Arbeit jedoch der Meinung zu sein, dass ich durchaus eine Arbeit finden kann, denn sie fordert von mir monatlich 10 Bewerbungsbemühungen und übernimmt dafür 250 Euros für die 6 Monate. Der jetzige Arbeitsmarkt bietet aber nicht so viele offene Stellen, die für meine Person auch Sinn machen. Dies bedeutet, dass ich sehr viele sinnlose Bewerbungen auf Staatskosten schreiben muss, nur um nicht sanktioniert zu werden.


Ferner habe ich erhebliche Bedenken an der Rechtsmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes. Es wird schon angekündigt, dass ich einen Vertrag mit dem Träger abschließen muss, der dann Gegenstand des Veraltungsaktes ist. Zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung muss ich sogar Rücksprache mit dem Fallmanager halten. Es wirkt auf mich, als könne er mir die Arbeit sogar verbieten.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
1.[FONT=&quot] Verwaltungsakt vom …..[/FONT]
2.[FONT=&quot] Mein Widerspruch vom….(Datum des Widerspruches aus dem anderen posting)[/FONT]
3.[FONT=&quot] „Angebot“ einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 6.1.2010[/FONT]
 

Martin Behrsing

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Ich hatte doch gerade deutlich was dazu geschrieben. Lest ihr dnn die Urteile aus NRW nicht?????
Die stellen da keine aufschiebende Wirkung her, solange nichts passiert ist.
Hier das Schreiben für das Sozialgericht. Bitte an das Sozialgericht alles im Duplikat schicken (einschl. Anlagen). Musst 2 komplette Exemplare für den Richter fertig machen (eins behält er selbst, das andere schickt er an die Vestische Arbeit zur Stellungnahme. Die müssen sich über die Angelegenheit äußern).





Sozialgericht Gelsenkirchen


Antrag auf aufschiebende Wirkung

Ich beantrage

1.Die Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom…(Datum des Widerspruches)…. gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom…….(Datum)
2.Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe ALG II. Am…(Datum des Posteingangs des VA bei deiner Freundin).. [FONT=&quot]erhielt ich per Post eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, ohne dass mir davor eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt wurde, in der mir ein unbestimmter Ein-Euro-Job „angeboten“ wird, weil sich die Vestische Arbeit per Verwaltungsakt [/FONT]„dazu bereit erklärte“. Ein dazugehörendes „Angebot“ für den Ein-Euro-Job lässt ebenfalls die Tätigkeit offen. Gem. dem [FONT=&quot]BSG-Urteil v. 16.12.2008 (B 4 AS 60/07 R) müsste ich aber darüber informiert werden was ich machen soll. Meine Integration wird sogar einfach einem Träger überlassen, der über mich zwischen Arbeit in einer Recycling-Anlage bis zu einem Sprachkurs (Englischkurs?) entscheiden darf. [/FONT]


Paradoxerweise scheint die Vestische Arbeit jedoch der Meinung zu sein, dass ich durchaus eine Arbeit finden kann, denn sie fordert von mir monatlich 10 Bewerbungsbemühungen und übernimmt dafür 250 Euros für die 6 Monate. Der jetzige Arbeitsmarkt bietet aber nicht so viele offene Stellen, die für meine Person auch Sinn machen. Dies bedeutet, dass ich sehr viele sinnlose Bewerbungen auf Staatskosten schreiben muss, nur um nicht sanktioniert zu werden.


Ferner habe ich erhebliche Bedenken an der Rechtsmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes. Es wird schon angekündigt, dass ich einen Vertrag mit dem Träger abschließen muss, der dann Gegenstand des Veraltungsaktes ist. Zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung muss ich sogar Rücksprache mit dem Fallmanager halten. Es wirkt auf mich, als könne er mir die Arbeit sogar verbieten.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
1.Verwaltungsakt vom …..
2.Mein Widerspruch vom….(Datum des Widerspruches aus dem anderen posting)
3.„Angebot“ einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 6.1.2010
 
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Hallöchen,
vielen Dank erstmal Moby...

Also den Widerspruch gegen den VA ist klar,versteh ich auch...
aber gleichzeitig beantragen wir die Aufschiebende Wirkung beim SG?

Die Ablehnung des Ein-Euro-Job, aber erst nach dem Gespräch beim AWO bzw.Rebeq ans Amt?
Damit wir uns richtig verstehen: Vorstellungstermin ja (in der Hoffnung dass man nicht "eingestellt" wird), aber bitte nicht antreten!!! Denn du begehst sonst einen Abbruch!

Den Widerspruch für die Vestische Arbeit und den Antrag auf aufschiebende Wirkung (für das Sozialgericht) kannst du gleich morgen abschicken. Desto eher desto besser.

Die "Ablehnung" für den EEJ bitte nur abschicken, wenn der Träger dich unbedingt nach dem Gespräch haben will. Diese Ablehnung kann nämlich zu einer Sanktion führen. Muss nicht sein, aber es kann.
 
E

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Ich hatte doch gerade deutlich was dazu geschrieben. Lest ihr dnn die Urteile aus NRW nicht?????
Die stellen da keine aufschiebende Wirkung her, solange nichts passiert ist.
Ja Martin, da trennen sich unsere Meinungen ein wenig. Tatsächlich kann man die aufschiebende Wirkung erst beantragen, wenn man benachteiligt ist. Die Benachteiligung sehen viele Gerichte in Form einer Sanktion.

Als "Benachteiligung" sehen aber andere Richter schon einen nicht bestimmten Job oder eine zu hohe Bewerbungsauflage oder einen rechtswidrigen VA. Ich würde es so erstmal probieren. Schau dir die Sache vom Rudi mal an. Der war auch beim SG Gelsenkirchen und hatte noch keine Sanktion. Seine Frau das gleiche.

Man weiss es eben nie, welches der richtige Weg ist. Ich tendiere dazu, es erstmal so zu probieren, dass eine Sanktion möglichst vermieden wird. Manchmal nehmen die Ämter auch alles zurück, sobald die aufschiebende Wirkung beantragt wird.

Wenn einem Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht stattgegeben wird, weil jemand nicht richtig beschwert ist, fällt der Beschluss negativ aus oder man nimmt auf Rat des Richters die Klage zurück. Danach bekommt man aber eine Sanktion und dann kann man ja nochmal klagen.
 

Martin Behrsing

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Liebe Moby,

ich schätze zuweilen dein Engagement sehr. Allerdings sollte bitte der korrekte Weg genagne werden. Und in NRW entscheiden die SGs regelmäßig nicht füpr die aufschiebende Wirkung, weil es keinen Anordnungsgrund gibt. Man sollte so etwas wirklich nur dann beantragen, wenn es einen Anordnungsgrund gibt. Und den gibt es hier nicht. Im übrigen gibt es inzwischen eine Rechtsprechung durch das bundesverfassungsgericht, die klar festgestellt haben, dass ein Anordnungsgrund der aufschiebenden Wirkung bei ein EGV-VA nicht gegeben ist. Also bitte ich dich die Sachen korrekt zu machen. Letztendlich tragen wir für solche Beratungen auch ein Stück Verantwortung und wenn ich schlich weg falsche Sachen lese, muss ich schon intervenieren.
Ja Martin, da trennen sich unsere Meinungen ein wenig. Tatsächlich kann man die aufschiebende Wirkung erst beantragen, wenn man benachteiligt ist. Die Benachteiligung sehen viele Gerichte in Form einer Sanktion.

Im übrigen wundere ich mich sehr, warum die nicht auf einen Beratungsschein verweist und dann geht das ganze über einen Anwalt. Gerade im Ruhgebiet gibt es jede Menge fähige Anwälte, die sich mit der Materie äußerst gut auskennen und auch die vestische ARGE kennen.

Als "Benachteiligung" sehen aber andere Richter schon einen nicht bestimmten Job oder eine zu hohe Bewerbungsauflage oder einen rechtswidrigen VA. Ich würde es so erstmal probieren. Schau dir die Sache vom Rudi mal an. Der war auch beim SG Gelsenkirchen und hatte noch keine Sanktion. Seine Frau das gleiche.

Man weiss es eben nie, welches der richtige Weg ist. Ich tendiere dazu, es erstmal so zu probieren, dass eine Sanktion möglichst vermieden wird.
 
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Im übrigen gibt es inzwischen eine Rechtsprechung durch das bundesverfassungsgericht, die klar festgestellt haben, dass ein Anordnungsgrund der aufschiebenden Wirkung bei ein EGV-VA nicht gegeben ist.
Wo ist das denn?


Also bitte ich dich die Sachen korrekt zu machen.
Letztendlich tragen wir für solche Beratungen auch ein Stück Verantwortung und wenn ich schlich weg falsche Sachen lese, muss ich schon intervenieren.
Also Martin, das hört sich ja an, als wenn hier im Forum nur korrekte Sachen drin stehen würden!
 

Martin Behrsing

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Wo ist das denn?




Also Martin, das hört sich ja an, als wenn hier im Forum nur korrekte Sachen drin stehen würden!



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Soweit sich die Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen § 39 Nr. 1 2. Variante SGB II in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung richtet, ist sie jedenfalls unbegründet. § 39 Nr. 1 2. Variante SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/47630-bverfg-39-sgb-ii-verfassungswidrig-new-post.html
 

Rudi

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Ich frage mich auch schon die ganze Zeit ob dieser VA überhaupt rechtens ist. Denn hier wird doch eine Arbeitsgelegenheit per VA aufgezwungen (Zwangsarbeit lässt grüssen), dafür ist doch meiner Meinung nach eine EGV vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
Was hat denn bitte ein 1€ Job mit Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu tun. ? Vielleicht sollte man das noch mit anführen bei dem Antrag.

In unserem Fall hat die ARGE in ihrer Stellungnahme auch argumentieren wollen das ja noch gar nicht sanktioniert wurde. Das hat das Gericht anders gesehen denn die reine Zuweisung in eine Massnahme stelle schon eine erhebliche Belastung für den Elo dar und dann noch mit Sanktionen zu drohen geht gar nicht, so das Gericht.
Hier im vorliegendem Fall wird sogar das Intrument der EGV dazu benutzt einen Elo Hb in einen 1 € Job zu zwingen so nach dem Motto, machst du das nicht kürzen wir dir das Geld.
Ich denke wenn ein Richter diese Vormulierung nur liesst hat der schon nen dicken Hals. :icon_kotz:
 

Martin Behrsing

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ich würde beim Amtsgericht einen Beratungsschein beantragen und dann zu einem Anwalt gehen.
Anwälte sind hier zu finden. Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)

Die voraussetzungen für Beratungshilfe sind ja gegeben, da Widerspruchsverfahren. Lasst es die Behörden doch ruhig etwas kosten, denn die müssten den Anwalt bezahlen.
 
E

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Der Rat mit dem Anwalt ist nie verkehrt. Es ist nur so, dass man ohne Sanktion oftmals keinen Beratungsschein bekommt.

Trotzdem wäre es schön, wenn wir hier das Thema klären: Wie viele Erfahrungen hier aus dem Forum zeigen, hatten die Anträge auf aufschiebende Wirkung meistens Erfolg, auch wenn keine Sanktion vorlag. Es musste nur ein Nachteil, oder eine grobe Unklarheit (wie z.B. "als Nachweis der Bewerbungsbemühungen werden nur Absagen angenommen") enthalten sein.

Es gibt auch ein Urteil (war aus Niedersachsen), dass es unzumutbar ist, einem rechtswidrigen VA nachzugehen, auch wenn keine Sanktion vorliegt. Mit diesem Urteil hatten wir hier einmal einen Richter überzeugt, der ebenfalls der Meinung war, dass man nur wenn man beschwert ist, die aufschiebende Wirkung eines VA beantragt. Der hat die tatsächlich wieder hergestellt.

Wenn die aufschiebende Wirkung bei VA nur über den Sanktionsweg wieder herstellbar ist, dann gibt es ja gar keine und du kannst hierfür § 86a SGG gar nicht anwenden. Dann kannst du nur noch die aufschiebende Wirkung des Sanktionsbescheides beantragen.

Wenn ein Richter der Meinung ist, dass die Klage nicht zulässig ist, muss du wohl oder übel die Klage zurückziehen. Du hast damit aber nichts verloren, denn spätestens wenn die Sanktion kommt, klagst du nochmal.
 

Landino

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Aber bitte diesen Weg gehen. Widerspruch und gleichzeitig aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bei der ARGE!!! beantragen. Du musst den gar nicht groß begründen, wozu auch. Dann die Maßnahme erst gar nicht antreten.
Danke für diesen hinweis Martin,hab das Urteil gelesen ,nur als Laie hat man so seine schwierigkeiten alles zu verstehen.

Denke das wir es so machen,den Widerspruch und aufschiebende Wirkung bei der Arge beantragen..

Moby's argumente dazu leuchten mir auch ein , klar das es zu jedem Sachverhalt mehrere meinungen gibt...

Wäre denn sinnvoll beide wege gleichzeitig zu versuchen?
Also Antrag bei der Arge,ohne große Begründung und der Antrag beim SG....?

@Rudi...mit deinem Post stimm ich dir zu 100% zu,hier wird die EGV als VA mißbraucht um meine Freundin den EEJ , zu zwingen. Und Rebeq ist schon echt schwerstarbeit.....
 

Martin Behrsing

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Man sollte Anträge bei Gerichten wirklich nur dann stellen, wenn sie ausreichende Aussicht auf Erfolg haben. Warum nimmst Du dir keinen Anwalt. Den Beratungsschein bekommst Du doch und dann kann ein Anwalt auch direkt Widerrspruch einlegen. Dies kostet dann die ARGE nämlich was und ist oft wesentlich effektiver, als wenn du es lebst machst.

Selbst ich, lasse grundsätzlich alle meine Angelegenheiten mit der ARGE durch einen Anwalt machen, obwohl ich es sicher genauso gut kann.
Danke für diesen hinweis Martin,hab das Urteil gelesen ,nur als Laie hat man so seine schwierigkeiten alles zu verstehen.

Denke das wir es so machen,den Widerspruch und aufschiebende Wirkung bei der Arge beantragen..

Moby's argumente dazu leuchten mir auch ein , klar das es zu jedem Sachverhalt mehrere meinungen gibt...

Wäre denn sinnvoll beide wege gleichzeitig zu versuchen?
Also Antrag bei der Arge,ohne große Begründung und der Antrag beim SG....?

@Rudi...mit deinem Post stimm ich dir zu 100% zu,hier wird die EGV als VA mißbraucht um meine Freundin den Ein-Euro-Job , zu zwingen. Und Rebeq ist schon echt schwerstarbeit.....
 

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Hallöchen,

meine freundin hat heute den Termin bei der Rebeq wahrgenommen,
so ein wirsches durcheinander, hat man selten....

der Ansprechpartner in der Zuweisung,war gar nicht zuständig,
dieser Termin war der Rebeq auch nicht bekannt und zur Zeit sind überhaubt keine Stellen zu besetzen.

Der falsche Ansprechpartner weigerte sich rigeros dies meiner Freundin zu bescheinigen...

Meine Freundin hat dann auf den richtigen Menschen dort gewartet,das selbe ergebnis auch keine Bestätigung,dafür ein Anruf beim SB der ARGE....
So, meine Freundin soll dort auf jeden fall arbeiten,die ARGE wird eine erneute Zuweisung mit den richtigen Daten und Terminen erlassen....

Was machen wir nun,die Ablehnung für dieses Angebot einrechen oder bis zur erneuten Zuweisung warten?
Hat das jetzt auswirkungen auf den wiederspruch den wir gegen den VA erhoben haben?

Lg Dino
 
E

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Hallöchen,

meine freundin hat heute den Termin bei der Rebeq wahrgenommen,
so ein wirsches durcheinander, hat man selten....

der Ansprechpartner in der Zuweisung,war gar nicht zuständig,
dieser Termin war der Rebeq auch nicht bekannt und zur Zeit sind überhaubt keine Stellen zu besetzen.

Der falsche Ansprechpartner weigerte sich rigeros dies meiner Freundin zu bescheinigen...

Meine Freundin hat dann auf den richtigen Menschen dort gewartet,das selbe ergebnis auch keine Bestätigung,dafür ein Anruf beim SB der ARGE....
So, meine Freundin soll dort auf jeden fall arbeiten,die ARGE wird eine erneute Zuweisung mit den richtigen Daten und Terminen erlassen....

Was machen wir nun,die Ablehnung für dieses Angebot einrechen oder bis zur erneuten Zuweisung warten?
Hat das jetzt auswirkungen auf den Widerspruch den wir gegen den VA erhoben haben?

Lg Dino
Deine Freundin kann nichts dafür, wenn man ihr einen EEJ zugewiesen hat, die es nicht gibt. Kann jemand das Gespräch bezeugen, falls es irgendwann mal sein muss?

Sie möchte die Ablehnung noch nicht abschicken, denn vorerst gibt es keine Stelle. Eigentlich müsste sie jetzt nur abwarten. Das Geschehene entzieht sich ja ihrer Macht.

Vermutlich wird sie vom SB irgend einen anderen EEJ bekommen oder zu einem späteren Zeitpunkt den job beginnen müssen. Dann kann man den aber abwehren, mit der Begründung dass der VA nur den Job beim AWO vorsieht und die Zuweisung für einen Job ab 18.1. vorsieht. D.h. die müssten VA und Zuweisung neu machen, weil beide einen anderen Job vorsehen.

Trotzdem ist der VA vorerst gültig. Die 10 Bewerbungsbemühungen müssen eingehalten werden.
 

Landino

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Vielen Dank ans Forum und besonders an Moby...:icon_daumen:

dies kam heute vom Sozialgericht....

Lg Dino
 
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das lustige (traurige?) ist ja, dass martin und mobydick eigentlich
beide recht haben.

leider ist es eben so, dass es verschiedene wege gibt, dass es teilweise
in jedem bundesland oder sogar in jedem landkreis wieder anders ist,
die rechtsprechung der gerichte it auch in jedem land anders, und
bei eine solchen EinV per VA kann es manchmal sogar passieren,
dass sie von einem gericht noch nicht mal als VA anerkannt wird
wegen diversen form mängeln - bis hin zu komplett fehlenden rechtsbehelfsbelehrungen.

ich würde in diesem fall dazu tendieren, martin zu glauben, dass die
überwiegende erfahrung in diesem bundesland eben so ist, dass
einstweilige anordnungen nur gegen VAs beantragt werden sollten,
die dich erheblich beschweren, sprich ein solches antragsverfahren
eigentlich immer erst bei einer kürzung sinn macht.

in hessen habe ich auch schlechte erfahrungen mit EAs gegen
sinnlose oder illegale schreiben von behörden gemacht, weil diese
nicht nur selten als VA anerkannt werden, sondern vor allem weil die
beschwer fehlt.

andererseits gibt es sicherlich auch gute gründe, einfach trotzdem
zu klagen, so nach motto, wenn nur genug leute das auch tun würden,
würden richter vieleicht anders damit umgehen.
nämlich dann, wenn richter für sich da eine möglichkeit drin sehen würden
sich noch mehr abeit zu ersparen .. z.b. wenn man dadurch eine spätere
hauptverhandlung auschliessen kann, was der fall ist, wenn der richter
der behörde schon ihren VA zerreisst.


es ist übrigens auch aus juristischer sicht etwas grenzwertig, wenn ddie
SGs sich regemässig weigern, sich mit nichtigen VA zu beschäftigen, denn
ein nachgeschmack bleibt beim betroffenen, wenn hier kein aktiver rechtsweg
beschritten werden kann um sich gegen betrugsversuch, einschüchterung,
und zwangsarbeit zu wehren.
die gerichte verfehlen damit ihre aufgabe, zu versuchen den rechtsfrieden
wieder herzustellen.

...
 
E

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Gast
zu dem beschluss:

1.
den namen deiner frau kann man noch lesen, es reicht nicht, mit
distiller die buchstaben zu schwärzen.

2.
aktenzeichen und name des richters braucht man nicht schwärzen,
beschlüsse von verwaltungsgerichten sind immer öffentlich.

3.
kannst du uns BITTE euren ANTRAG und vor alem auch die BEGRÜNDUNG
des gerichts hochladen?

4.
gratuliere, wir freuen uns für euch!
*
 
E

ExitUser

Gast
Hab den Beschluss nicht komplett lesen können (nur die 1. Seite).

Tatsächlich ist es so, dass das BSG-Urteil wegen der aufschiebenden Wirkung die Hartzler gewaltig geschädigt hat. Es halten sich aber nicht alle Richter daran und es wundert mich auch, dass die ARGEn es nicht zitieren, damit der Richter den Antrag nicht zulässt. Vielleicht ist es ncoh nicht richtig bekannt geworden.

Vielleicht sollte man es hier mal mit einem Mittelweg probieren und die aufschiebende Wirkung nur beantragen, wenn der VA rechtswidrig ist oder es um eine Maßnahme oder EEJ geht, der unmöglich ist. So wie dieser hier. Unter "beschwert sein" versteht man allgemein "eine Sanktion bekommen zu haben". Man kann aber auch anders durch einen VA beschwert sein.

Und wenn man beim SG einmal damit durchfällt, sollte man nicht weitergehen, sondern es hinnehmen.
 

Landino

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Hallöchen....

ja wir freuen uns sehr....
meiner Freundin ging es in erster Linie darum,dieser Verwaltungsakt wurde erlassen um die Teilnahme an einer unbestimmten Agh zu erzwingen,die sie zu recht abgelehnt hat.



Hab den kompletten Beschluss hochgeladen + Stellungnahme der Arge...

Lg Dino
 
E

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Ich wundere mich schon ein wenig, dass der Richter die aufschiebende Wirkung nur wieder hergestellt hat, weil die EGV nicht ausgehandelt wurde. Das BSG kam nämlich zu anderen Erkenntnissen.

Den wesentlichen Punkt (der EEJ war nicht beschrieben) hat der Richter mal so dahingestellt.

:icon_eek:

Aber Ende gut, alles gut. :icon_party:

Ich glaube, bei der Vestischen Arbeit sind inzwischen schon die Richter voreingenommen. Das sind ja Looser.

Vielleicht respektiert dich dein SB jetzt. So wie den Rudi. Der bekam danach nur eine Schmuse-EGV.
 

Landino

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Ich wundere mich schon ein wenig, dass der Richter die aufschiebende Wirkung nur wieder hergestellt hat, weil die EGV nicht ausgehandelt wurde. Das BSG kam nämlich zu anderen Erkenntnissen.

Den wesentlichen Punkt (der Ein-Euro-Job war nicht beschrieben) hat der Richter mal so dahingestellt.

Aber Ende gut, alles gut. :icon_party:

Hallöchen,
naja ein Ende war es wohl nicht....jetzt beginnt die Schikane:icon_dampf:
meine Freundin hat nun keinerlei Leistung erhalten,komplettes Geld nicht bekommen...
naja am Freitag auch niemand zu erreichen bei der Vestischen...irgendwelche schriftsätze seitens der Vestischen sind auch nicht angekommen...
Dafür von der Rebeq,das meine Freundin am montag um 8,30 Uhr ihre AGH anfangen muß...
Werden dann am Montag einen Beratungsschein hohlen und einen Fachanwalt einschalten...

Lg Dino
 
E

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Gast
Hallöchen,
naja ein Ende war es wohl nicht....jetzt beginnt die Schikane:icon_dampf:
meine Freundin hat nun keinerlei Leistung erhalten,komplettes Geld nicht bekommen...
Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Zumindest nicht in diesem Zusammenhang. Lass das bitte den Anwalt machen.

Die Leistung kann wegen "fehlender Mitwirkung" eingestellt werden, aber nicht bei EGV und AGH-Angelegenheiten, denn dafür gibt es den § 31! Außerdem bekommt man vor einer Kürzung mindestens einen Bescheid und eine Begründung.

Dafür von der Rebeq,das meine Freundin am montag um 8,30 Uhr ihre AGH anfangen muß...
Das kannst du getrost ignorieren. Falls die Rebeq dich anruft, kannst du denen mal sagen, dass dir ein Beschluss vom Sozialgericht Gelsenkirchen vorliegt. Ein Richter hat festgestellt, dass die AGHs bei Rebeq rechtswidrig sind. Mehr weißt du darüber nicht, weil der Beschluss für dich als Laien schwer lesbar ist. Er möchte sich doch bitte mit der Vestischen Arbeit deswegen in Verbindung setzen. Ich wette, der bekommt eine nasse Hose. Und der Sitz wird ebenfalls nass. Aber bitte nur bei Anfrage ohne Zeugen sagen, niemals schreiben, denn das ist ja ein bluff zwecks Verursachung eines kleinen, vorübergehenden Schocks.

Werden dann am Montag einen Beratungsschein hohlen und einen Fachanwalt einschalten...
Tu das bitte. Sollen die noch den Anwalt zahlen.
 

Rudi

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Ich wundere mich schon ein wenig, dass der Richter die aufschiebende Wirkung nur wieder hergestellt hat, weil die EGV nicht ausgehandelt wurde. Das BSG kam nämlich zu anderen Erkenntnissen.

Den wesentlichen Punkt (der Ein-Euro-Job war nicht beschrieben) hat der Richter mal so dahingestellt.

:icon_eek:

Aber Ende gut, alles gut. :icon_party:

Ich glaube, bei der Vestischen Arbeit sind inzwischen schon die Richter voreingenommen. Das sind ja Looser.

Vielleicht respektiert dich dein SB jetzt. So wie den Rudi. Der bekam danach nur eine Schmuse-EGV.
Erst mal Glückwunsch :icon_klatsch::icon_daumen:

@Mobydick,

27. Kammer und der Richter ist identisch wie in meinem/unserem Fall.
Die Begründung kling, bis auf kleine Abweichungen, gleich lautent wie unser Beschluss.

Unschön ist natürlich was die ARGE jetzt abzieht. Ist denn irgend etwas schriftliches von der ARGE gekommen ?
 

Landino

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Erst mal Glückwunsch :icon_klatsch::icon_daumen:

Ist denn irgend etwas schriftliches von der ARGE gekommen ?
Hallöchen,
Danke Rudi...nein von der ARGE kam nichts schriftliches,ist auch nicht das erste mal, das meinen Freundin grundlos ohne Geld da steht...
Das letzte mal gabs 3 wochenlang weder Geld,Scheck oder sonstiges ...um Lebensmittelgutscheine mußte sie regelrecht betteln...naja ca 1 jahr her die geschichte...
Auf schriftliche Begründungen wartet sie bis heute...
Problem bei der Vestischen Arbeit,das keiner für irgendwas zuständig ist,keiner was weiß...
naja auch das kriegen wir hin...
Lg Dino
 

Rudi

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meine Freundin hat nun keinerlei Leistung erhalten,komplettes Geld nicht bekommen...
naja am Freitag auch niemand zu erreichen bei der Vestischen...irgendwelche schriftsätze seitens der Vestischen sind auch nicht angekommen...
War deine Freundin heute das Konto prüfen oder ist schon seit längerem keine Leistung eingegangen ?

Mir ist aufgefallen das Heute erst der 29. ist, die Leistungen wurden heute angewiesen, denke ich mal, und sind Montag am 1. erst auf dem Konto.
Das wird keine Schikane sein von Seiten der ARGE.
Sag deiner Freundin das sie am Montag erst noch mal ihr Konto prüfen soll bevor sie zum Amtsgericht geht. :icon_daumen:
 

karpfen

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hallo,

Mir ist aufgefallen das Heute erst der 29. ist, die Leistungen wurden heute angewiesen, denke ich mal, und sind Montag am 1. erst auf dem Konto.
Das wird keine Schikane sein von Seiten der ARGE.
Sag deiner Freundin das sie am Montag erst noch mal ihr Konto prüfen soll bevor sie zum Amtsgericht geht. :icon_daumen:
das stimmt so nicht ganz. zahlungslauf war in diesem monat der 25.01. bei den meisten ehb ist das geld heute eingegangen. (unser geld kommt ja aus nürnberg und die brauchen so ca. 5 - 6 werktage, bis dann das geld auf den konten der ehb ist. demzufolge sind die zahlungsläufe in jedem monat etwas anders - immer so zwischen dem 20. und 25. des jeweiligen vormonats. es kommt dabei einfach drauf an, wie die tage liegen.

sollte allerdings das geld am montag wirklich nicht auf dem konto sein ...: antrag auf vorschuss nach § 42 sgb i stellen (schriftlich und mit beistand!)
 

Landino

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ja hast schon recht Rudi...nur bekommt meine Freundin seit dem Auszug und der Trennung von ihrem Ehemann,Verrechnungsscheck...

aber andere geschichte,möcht ich aber auch nicht ohne absprache weiter ausführen....

also Scheck kommt per post, nur haben heute noch 2 Bekannte ihren Scheck bekommen nur meine Freundin nicht...

Klar warten wir den Montag noch ab,aber schikanös ist es trotzdem,letzten Monat kamen bei allen die Schecks zur selben Zeit an.
Lg Dino
 

Rudi

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:icon_eek:Auszahlung per V-Scheck :confused: :confused: also das ist mir neu, hab ich noch nie gehört.

Ich denke aber nach wie vor das es nichts mit dem Beschluss zu tun hat. Warten wir mal den Montag ab, kannst dich dann ja nochmal melden. :icon_daumen:

Edit On:

Und wie Mobydick schon geschrieben hat braucht deine Freundin am Montag nicht da antanzen.
Ich denke auch mal das sie spätestens Dienstag oder Mittwoch den Aufhebungsbescheid von der ARGE bekommt das der Verwaltungsakt zurück genommen wird.
 

Bonnylein

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Hallo,

dann meld ich mich mal als die "Betroffene" selber zu Wort.
Erst mal Danke an alle die so nett geholfen haben.
Der Verrechnungsscheck (ja es wird wirklich so ausgezahlt - steht sogar so in meiner Bewilligung, obwohl Konto vorhanden ) kam dann heute, naja besser spät als nie.
Weitere Schreiben der Arge habe ich bisher nicht bekommen.... ich warte jetzt erst mal ab wie es weitergeht.

Vielen Dank für die freundliche und kompetente Hilfe hier ....
lg

Bonnylein
 

Martin Behrsing

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Habe den Anhang gelöscht, da der geschützte Raum mit schwarzen Balken zwar unkenntlich gemacht worden ist, doch leider falsch ausgeführt, denn über die Vollversion des Acrobat Readers sind die schwarzen Textfelder zu löschen (einschl. Unterschrift). Außerdem ist über die HTML-Version der vollständige Text ohne Textfelder zu lesen. Darauf hat mich die Vestische Arge aufmerksam gemacht. Also bitte nicht im Aodbe-Acrobat schwärzen, sondern in einem Fotobearbeitungsprogramm schwärzen oder vor dem Einsacnnen schwärzen.

Hallöchen,

meine Freundin hat die angehängte EGV mit der AGH als VA erhalten.

Die noch gültige EGV wurde am 13.01.2009 - 12.01.2010 vereinbart.

Der Vestischen Arbeit,liegt ein Amtsärtzliches Gutachten vor ,nach dem meine Freundin nur 4 Stunden täglich arbeitsfähig ist und keine schweren Arbeiten erledigen kann (Athrose).
Das wird aber vom Sachbearbeiter nicht zur Kenntnis genommen.

In der alten und der neuen EGV sind monatlich 10 Bewerbungen vorgesehen. Welche meine Freundin auch regelmäßig nachgewiesen hat. Nicht eine Bewerbung war erfolgreich.
Seitens der Vestischen Arbeit gab es nicht ein Angebot.

Wie können wir am besten vorgehen gegen diese EGV und vor allem der AGH.?

Lg Dino
 

Landino

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Darauf hat mich die Vestische Arge aufmerksam gemacht. Also bitte nicht im Aodbe-Acrobat schwärzen, sondern in einem Fotobearbeitungsprogramm schwärzen oder vor dem Einsacnnen schwärzen.
Hallöchen,
danke Martin, ja blöder fehler von mir....

der zuständige Sachbearbeiter hat heute schon mehrfach bei der Mutter meiner Freundin angerufen....

Denk mal das wir jetzt erst recht die Hilfe des Forums brauchen,hoffe ist Ok wenn wir uns mit anderen Nicknamen anmelden...

Lg Dino...

Kannst dann bitte zu machen, Martin
 
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