EGV - Meinungen erbeten

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Kleinvieh

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Hallo an alle!

Nachdem ich lange Zeit hier stumm mitgelesen und auch sehr von diesem Forum profitiert habe, habe ich mich heute nun auch einmal registriert um ein Anliegen vorzutragen.

Kurze Vorgeschichte:

Ich beziehe schon laenger ALG II.

Vor knapp 3 Monaten wurde ich zu einer neuen "Arbeitsvermittlerin" geladen, nachdem ich vorher immer recht milde EGVs von einer anderen Vermittlerin unterschrieben hatte, die mir auch keine Schwierigkeiten machte.

Angeregt u. a. durch Beitraege in diesem Forum hatte ich mich entschlossen, es ihr nicht mehr so einfach zu machen. Das Gespraech verlief dann entsprechend. War mit Beistand da, habe sie immer auf Ihre Pflichten hingewiesen (erstmal Profiling bevor EGV, Bestimmtheit von AGH etc.). Sie war offensichtlich unvorbereitet auf Gegenwehr, kam mit "dann kriegen Sie eben ne Massnahme", fing an die auszudrucken, spaeter "machen wir erstmal ne EGV", fing auch damit an, lange Rede, kurzer Sinn, ich bin da dann ohne jedes Schriftstueck wieder raus mit dem Hinweis wieder eingeladen zu werden.

Heute war nun der neue Termin.

Dieses Mal hatte sie auch einen Kollegen dabei, einen anderen Arbeitsvermittler. Ich war natuerlich auch mit Beistand da. Ich fragte nach dem Namen und Funktion des Kollegen, die mir auch genannt wurden. Mein Beistand wurde auch nach dem Namen gefragt, ich verweigerte die Auskunft, teilte lediglich mit, dies sei mein Beistand nach Paragraph 13 SGB X. Sie daraufhin zu ihrem Kollegen: "Siehste, hab ich dir ja gesagt, so laeuft das." Sie kannte das ja schon vom letzten Mal.

Das Gespraech war recht kurz.

Sie sagte mir, sie haette sich meine Bewerbungen und die dazugehoerigen Stellenangebote angesehen (ich beantrage regelmaessig Bewerbungskosten und zwischenzeitlich hatte sie die Vorlage der Stellenangebote dazu gefordert). Sie stellte fest, mir wuerde die Berufspraxis fehlen (meine Bewerbungen entspraechen nicht meinem Bewerberprofil, welches ich kurz einsah und fuer grob richtig erklaerte), es sei unrealistisch, dass ich die Jobs bekommen wuerde, auf die ich mich bewerbe und dies sei Geldverschwendung. Ich entgegnete, dies wuerde ich nicht so sehen, es gaebe immer eine kleine Chance.

Sie stellte fest, ich haette keine Berufspraxis, da ich noch nie sozialversicherungspflichtig gearbeitet haette. Ich entgegnete, meine Ausbildung sei sozialversicherungspflichtig gewesen und ich haette zwischenzeitlich auch Berufspraxis gehabt, als ich meinem Beruf auf selbststaendiger Basis nachgegangen sei. Dies schien sie nicht gelten zu lassen.

Sie fragte mich, worauf ich mich denn bewerben wolle. Ich sagte, sie haette davon offensichtlich eine Vorstellung, sie solle mir das sagen. Ich begruesste jeden Vermittlungsvorschlag, den sie mir schicken koenne auf jeden existenzsichernden, sozialversicherungspflichtigen Job.

Dies schien ihr zu gefallen, sie sagte, dann muessen wir nur noch eine EGV machen. Sie druckte eine EGV aus (siehe unten), legte mir diese kommentarlos auf den Tisch, weder von ihr unterschrieben, noch mit irgendeiner Aufforderung (ich solle diese unterschreiben etc.).

Ich gab diese meinem Beistand zur Verwahrung mit dem Hinweis, ich wuerde mich ggfs. schriftlich dazu aeussern. Eine Frist wurde nicht vereinbart.

Damit erklaerte sie das Gespraech fuer beendet, wir verabschiedeten uns und gingen.

Die EGV findet ihr unten anonymisiert. Sie ist nicht besonders extrem, trotzdem natuerlich unbestimmt. Sie legt fest, ich solle mich auf Vermittlungsvorschlaege bewerben. Dazu braucht es ohnehin keine EGV, denke ich, soweit diese eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten. Evtl. moechte sie mich zukuenftig ja mit haufenweise Vermittlungsvorschlaegen eindecken.

Hier im Forum werden ja im wesentlichen zwei Moeglichkeiten diskutiert: Unannehmbarer Gegenvorschlag oder Ablehnung der Unterschrift (mit oder ohne Begruendung). Alternativ wuerden mir einige sicher auch raten, diese EGV so wie sie ist zu unterschreiben.

Ich tendiere stark zu nicht unterschreiben ohne Gegenvorschlag, wuerde mich aber ueber Vorschlaege und Meinungen sehr freuen.

Evtl. sollte ich auch einfach gar nicht reagieren, dazu wurde ich ja noch nicht einmal aufgefordert und die EGV ist ausserdem von ihr nicht unterschrieben worden.

Und wenn ablehnen, dann ohne Begruendung, mit kurzer Aufzaehlung der strittigen Punkte in der EGV, oder mit dem ganzen Programm angefangen bei Verfassungswidrigkeit und Vertragsfreiheit?

Spontan denke ich einfach an sowas wie "Nach eingehender Pruefung habe ich mich entschlossen die von Ihnen vorgelegte EGV nicht zu unterschreiben. Diese sende ich Ihnen anliegend zu meiner Entlastung zurueck". Mehr nicht, aber evtl. sollte man doch mehr schreiben? Oder gar nichts?

Bitte um Kommentare und Ideen!

Vielen Dank bereits jetzt!

Ich werde natuerlich den weiteren Verlauf der Angelegenheit dann schildern.

P.S.: Die dritte Seite der EGV beinhaltete nur die letzte Zeile der Anschrift der ARGE, diese habe ich hier nicht mit eingestellt.
 

Anh├Ąnge

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Xivender

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"Bewerbungskosten k├Ânnen bis zu 600 Euro j├Ąhrlich ├╝bernommen werden...."

Wie haste denn das hinbekommen?
W├╝rd ich auch gern haben!
 

Kleinvieh

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Ist das nicht der normale Umfang des "Vermittlungsbudgets" ab 2009? Habe wie gesagt ueber die EGV nie mit der diskutiert.

Allerdings steht da ja auch "koennen uebernommen werden", also ist es ohnehin wertlos.

Meine 3-4 Bewerbungen im Monat wurden bisher allerdings immer anstandslos mit 5 EUR pro Stueck pauschal erstattet.
 

blinky

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Bei mir werden nur Bewerbungskosten bis 300 Euro ├╝bernommen.

Zur├╝ck zur EGV:

Das ist ja Witz. Nur eine Pflicht. Sich zeitnah innerhalb von 3 Tagen auf Vermittlungsvorschl├Ąge zu bewerben :icon_exclaim:

Soeine EGV w├╝rde ich nicht unterschreiben.

Ganz abgesehen von der Ortsabwesenheitsgeschichte und der Text das sich Vertragspateien einig sind bei ├änderungen .... Daf├╝r gibt es den ┬ž 59 SGB X

Ich sehe hier kein Integrationsziel.

Blinky
 

Kleinvieh

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Seh ich ja auch so, aber wie ablehnen? Mit oder ohne Begruendung? Und wenn mit, wie ausfuehrlich?
 

Xivender

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Bei mir werden nur 260 Euro maximal ├╝bernommen / j├Ąhrlich!

Von 300 Euro habe ich auch schoneinmal gelesen und geh├Ârt, aber 600 ÔéČ, das w├Ąre mir neu.
Ich kann Dir nur sagen, ICH an DEINER Stelle, weiss ja net was Du gelernt hast und was f├╝r ein Ziel Du hast, w├╝rde das aber so annehmen.

In der EGV sind ja keine sinnlosen Ma├čnahmen verankert, nagut, wirlich f├Ârdern tut sie Dich auch net, aber des mit den Bewerbungskosten find ich schon ganz gut!!!
Besonders weil ORDENTLICHE Bewerbungen auch mindestens 5 ÔéČ pro BEwerbung kosten.

Aber warte lieber auf eine MEinung von einen Experten, ich finde wie gesagt nur die H├Âhe der BEwerbungskosten ganz "gut" :) - h├Ątt ich auch gern :icon_smile:
 

Kleinvieh

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260 EUR war letztes Jahr bei mir auch. Dann bekam ich Anfang 2009 ein Schreiben:

"Ihr Antrag auf Gewaehrung einer Foerderung aus dem Vermittlungsbudget gem. Paragr. 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. Paragr. 45 SGB III"

[...]

"Seit dem 01.01.2009 gibt es neue Formulare [...] Es stehen Ihnen seit dem 01.01.2009 insgesamt fuer 1 Bewerbungsjahr 600 EUR zur Verfuegung."

Aber zur EGV, worum's hier ja eigentlich gehen sollte:

Wenn ueberhaupt so annehmen, dann evtl. mit der Ueberlegung, dass dann fuer 6 Monate Ruhe ist, trotzdem sind da noch diese Klauseln drin, die ich ungern unterschreiben moechte.

Wenn Sie dieses Ding als VA erlassen, ist es nun auch wirklich kein Problem. Wenn ich dann damit durch bin, versuchen sie's hoffentlich nie wieder. Das war so meine Idee.
 

gnom123

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Das mit dem nie wieder ist sehr unwahrscheinlich.Wenn du nen VA hast und der abgelaufen ist kommen sie wieder mit einer neuen EGV.

Kann sein wenn du dagegen klagst und Recht bekommst das du ne Zeitlang deine Ruhe hast.

Aber das man dir nie wieder ne EGV vorlegt,darauf w├╝rde ich mich nicht verlassen.
 

Kleinvieh

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Naja, man kann ja hoffen :)

Wenn sie dieses Ding als VA erlassen, wuerde ich schon Widerspruch einlegen und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Evtl. vorm SG etwas schwer zu argumentieren, auf Vermittlungsvorschlaege mit Rechtsfolgenbelehrung muesste ich mich sowieso bewerben, denke ich. Da stuetzt man sich dann wohl nur auf die anderen "Klauseln" in der EGV.

Und dann dagegen klagen? Feststellungsklage evtl.! Weil ich kaum eine Sanktion aus dem VA erwarten wuerde, weswegen auch? Was meint ihr?

Ist es eigentlich moeglich, dass, wenn ich diese EGV nicht unterschreibe, ein VA anderen Inhalts erlassen wird? Dann sieht's natuerlich anders aus.
 

ebsw

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f├Ârdern UND fordern

Da du Bedenken hast diese EGV zu unterschreiben, w├Ąrst du gut beraten, die Gr├╝nde zu kennen, die eine Ablehnung anzeigen. Vor allem sind s├Ąmtliche Leistungen der Arge an dich entweder Pflichtaufgaben oder vorbehaltliche Dinge, die du nie einfordern kannst.

Das d├╝rfte schon reichen, diese angebliche EGV zu Schrott zu machen. Eine andere Frage ist, inwieweit du bereit sein wirst, das ganze procedere auch vor dem Sozialgericht durchzuziehen - mit Anwalt, versteht sich. Wenn du also genau wie deine SB einfach nur Ruhe haben willst, dann unterschreibe. Sonst aber zieh denen die Hosen runter und zwinge sie, die Gesetze einzuhalten. Du hast ein Recht darauf.
 

Kleinvieh

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Ja, um genau diese Gruende geht es ja, die Ortsabwesenheit, die Klausel es kann jederzeit geaendert werden, kein Integrationsziel usw. Und natuerlich, dass was Du gesagt hast.

Ich haette mit dem Sozialgericht keine Probleme, die letzte Klage (wegen Heizkosten) hatte ich ohne Anwalt durchgezogen (endete mit Anerkenntnis von seiten der Arge, leider kein Urteil dadurch, aber ich habe bekommen, was ich wollte), aber mit Anwalt waere auch kein Problem. Frage ist nur, was will ich vor Gericht verlangen, wie schon gesagt, diese EGV stellt erstmal keine grosse Bedrohung dar.

Moegliche Sanktionen kann ich fuer 4 Wochen oder so ueberbruecken (solange wie EA dauert).

Bin mir halt nicht sicher, ob meine SB einfach nur Ruhe haben will, oder ob sie sozusagen testet, was ich jetzt mache.

Ich habe das Gefuehl mit nicht unterschreiben bin ich eher auf der sicheren Seite.
 

Chosyma

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Ich sehe hier folgendes Problem, mal abgesehen von den ├╝blichen Rechtswidrigkeiten. Bewerbungskosten k├Ânnen bis 600 Euro ├╝bernommen werden, du musst dich auf Vermittlungsvorschl├Ąge bewerben.

Was wenn die /der SB dir jetzt viele mehr oder weniger sinnvolle Vermittlungsvorschl├Ąge schickt, aber keine Bewerbungskosten zahlt? Selber zahlen ? Wovon? Also folgt die Sanktion.

Kann es sein, dass dies der Plan der ARGE ist? Du kennst die Papnasen vor Ort, wollen die dir das Leben schwer machen? Dann haben sie einen guten Weg gefunden.

Ich w├╝rde die EGV nicht unterschreiben, Brief an die ARGE, wo alle Rechtswidrigkeiten benannt werden und dann noch schreiben, dass ich jederzeit gerne eine rechtskonforme EGV unterschreibe, aber diese eben nicht, weil rechtswidrig.

Liebe Gr├╝├če
Antje
 
E

ExitUser

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Ich w├╝rde das so unterschreiben, ohne etwas zu monieren. Hier werden mir zwar unverbindlich sehr hohe Bewerbungskosten erstattet. Es werden aber nicht einmal Bem├╝hungen gefordert! Die Ortsabwesenheit und die Meldepflichten kann ich im Fall eines Versto├čes auch im nachhinein noch einklagen. Ein EEJ oder Ma├čnahme kann w├Ąhrend dieser Zeit vom Amt nicht erfolgreich durchgesetzt werden. Das ist ja wie ein Bonbon. Ein Geschenk der ARGE.

Im Falle eines Verwaltungsaktes w├╝rde auch kein Richter hier die aufschiebende Wirkung wieder herstellen.
 

Kleinvieh

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Chosyma: Ja, das koennte deren Plan sein, vielleicht will die aber einfach nur Ruhe, man weiss es nicht. Bisher hatte ich eher wenig Stress mit denen. Aber bei der neuen bin ich mir unsicher. Bisher haben sie Bewerbungskosten immer anstandslos erstattet.

Aber gibt es so etwas wie eine rechtskonforme EGV ueberhaupt? Ich denke nicht, dass ich das so schreiben moechte, dass ich jederzeit bereit bin eine zu unterschreiben.

---

Mobydick: Kann man so sehen, was denkst Du ueber Chosymas Einwand? Und kannst Du das noch etwas erlaeutern, warum eine Massnahme/EEJ dann waehrend der Laufzeit der EGV nicht durchsetzbar ist? Es gibt Meinungen, EEJ geht auch gaenzlich ohne EGV?
 
E

ExitUser

Gast
Mobydick: Kann man so sehen, was denkst Du ueber Chosymas Einwand? Und kannst Du das noch etwas erlaeutern, warum eine Massnahme/Ein-Euro-Job dann waehrend der Laufzeit der EGV nicht durchsetzbar ist? Es gibt Meinungen, Ein-Euro-Job geht auch gaenzlich ohne EGV?

Seit wann hat denn die ARGE lauter Vermittlungsvorschl├Ąge?? Und dann noch sinnvolle? In Zeiten von Wirtschaftskrise???
 

Kleinvieh

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Seit wann hat denn die ARGE lauter Vermittlungsvorschl├Ąge?? Und dann noch sinnvolle? In Zeiten von Wirtschaftskrise???

Naja, wer weiss was die SB aus dem Hut zaubert...aber stimmt schon...es geht mir auch mehr um die Frage, was denn passiert, wenn die mir die schicken und dann auch noch Bewerbungskosten verweigern, denke aber nicht, dass die das tun.

Und darf ich nochmal fragen, warum geht Massnahme/EEJ aus dieser EGV heraus nicht? Das waere immerhin ein guter Grund, das Teil so zu unterschreiben und zu sehen was in 6 Monaten kommt.

Und "die Vertragsparteien sind sich einig...Abaenderung erfolgt" muss mir auch keine Sorgen machen?
 

gnom123

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Mit Antrag Anordnung zur aufschiebenden Wirkung w├╝rdest du wahrscheinlich eh nicht durchkommen da dir da durch die EGV wie sie jetzt da steht keine erheblichen Nachteile entstehen.
 

ebsw

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Ja, um genau diese Gruende geht es ja, die Ortsabwesenheit, die Klausel es kann jederzeit geaendert werden, kein Integrationsziel usw. Und natuerlich, dass was Du gesagt hast.

Frage ist nur, was will ich vor Gericht verlangen, wie schon gesagt, diese EGV stellt erstmal keine grosse Bedrohung dar.


Bin mir halt nicht sicher, ob meine SB einfach nur Ruhe haben will, oder ob sie sozusagen testet, was ich jetzt mache.

Ich habe das Gefuehl mit nicht unterschreiben bin ich eher auf der sicheren Seite.

Was in einem SB so vorgeht, kannst du hier lesen: https://www.sofeb.de/Kurzfassung pap-Ergebnisse.pdf

Die gr├Â├čte Gefahr, die von einer EGV ausgehen kann, ist nicht irgend eine Sanktion, sondern, dass sie dir nichts n├╝tzt aber der SB damit Arbeitserfolge abrechnet. Damit kann er den Eindruck erwecken, dass alles rund l├Ąuft. Damit aber verfestigt er das System Hartz-IV - welches eigentlich gescheitert ist. Sp├Ątestens wenn du 63 bist wird dir derselbe SB schreiben, dass du gef├Ąlligst vorzeitig in Rente - mit Abschlag, versteht sich - gehen sollst. Er hat bis dahin mit dieser nutzlosen Arbeit sein eigenes Rentenkonto wunderbar anschwellen lassen. HAST DU DAS VERDIENT?

Die sichere Seite ist die Seite des Kampfes f├╝r dein Recht.
 

Kleinvieh

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gnom123: Ja, solche Bedenken hatte ich auch schon...

ebws: Auch wenn ich nicht behaupten kann, willens zu sein eine Auseinandersetzung vorm SG nur wegen politischer und nicht persoenlicher Ziele zu fuehren, so kann ich Dich trotzdem gut verstehen.

Ohne jetzt weiter auf meine berufliche Situation eingehen zu wollen, es sieht so aus, dass die Arge mir ohnehin nicht viel - oder realistisch betrachtet gar nichts - anzubieten hat, was mich wirklich weiterbringen wuerde. Also beschraenkt sich mein Interesse darauf von denen nicht unnoetig schikaniert bzw. mit sinnlosen Massnahmen/Ein-Euro-Job etc. vollgemuellt zu werden. Wenn es noetig ist, das SG zu bemuehen, um das zu erreichen, habe ich damit keine Schwierigkeiten, reiss mich aber auch nicht drum, nur um des politischen Kampfes Willen. Da hebe ich mir meine Energie lieber fuer einen schlimmeren Versuch der Arge auf.

Wie sieht also der Kampf fuer mein Recht Deiner Meinung nach in diesem konkreten Fall aus? Beginnen wuerde ich dann wohl mit nicht-unterschreiben, wie du vorher bereits geschrieben hattest dann wohl mit guter Begruendung. Soweit so gut, aber was dann? Dann kommt evtl. VA, auch noch keine grosse Schwierigkeit, aufschiebende Wirkung hin oder her, daraus sanktionieren duerfte schwierig werden, also wofuer dann kaempfen? Will das SG sowas ueberhaupt haben? Nur fuer mein Recht, obwohl ich keine echten Nachteile habe? Da denke ich doch, behellige ich die lieber, wenn es mal hart auf hart kommt!?

Ich bin mir wirklich unsicher, bedanke mich bei allen schonmal fuer die rege Beteiligung...mal schauen wie ich mich letztendlich entscheide...hat ja keine Eile...

Sehr interessante Diskussion soweit :)
 
E

ExitUser

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Ohne jetzt weiter auf meine berufliche Situation eingehen zu wollen, es sieht so aus, dass die Arge mir ohnehin nicht viel - oder realistisch betrachtet gar nichts - anzubieten hat, was mich wirklich weiterbringen wuerde. Also beschraenkt sich mein Interesse darauf von denen nicht unnoetig schikaniert bzw. mit sinnlosen Massnahmen/Ein-Euro-Job etc. vollgemuellt zu werden. Wenn es noetig ist, das SG zu bemuehen, um das zu erreichen, habe ich damit keine Schwierigkeiten, reiss mich aber auch nicht drum, nur um des politischen Kampfes Willen. Da hebe ich mir meine Energie lieber fuer einen schlimmeren Versuch der Arge auf.

Da ist kein Ein-Euro-Job und keine Ma├čnahme in dieser EGV enthalten. Wenn sie verborgen w├Ąre, dann w├╝rde da irgendwo stehen "Er verpflichtet sich, an allen Ma├čnahme f├╝r seine Integration teilzunehmen", oder ├Ąhnliches. Kann ich aber auch nicht darin sehen.

Sollte man dir w├Ąhrend dieses Zeitraumes ein Ein-Euro-Job oder eine Ma├čnahme "anbieten", dann l├Ąsst sich diese leicht abweisen. Schon allein, weil man z.Z. durch eine Gesetzesl├╝cke im ┬ž 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II bei Ein-Euro-Job ohne vorheriger EGV schl├╝pfen kann. Sollte man dir einen neue EGV w├Ąhrend dieser Zeit vorlegen, kannst du sie ablehnen. Der Satz vor den Rechtsfolgebelehrungen mit "die Parteien sind sich einig, dann jederzeit eine Ma├čnahme zur Integration zugewiesen werden kann" setzt voraus, dass du, als Vertragspartei, das auch so siehst und unterschreibst.

Es kann dir keiner eine Garantie geben, dass du jetzt 6 Monate Ruhe haben wirst. W├Ąhrend dieser 6 Monate k├Ânnen sie dir aber nichts richtig antun. Damit will ich nicht sagen, dass sie nichts probieren k├Ânnen.

Wie sieht also der Kampf fuer mein Recht Deiner Meinung nach in diesem konkreten Fall aus? Beginnen wuerde ich dann wohl mit nicht-unterschreiben, wie du vorher bereits geschrieben hattest dann wohl mit guter Begruendung. Soweit so gut, aber was dann? Dann kommt evtl. VA, auch noch keine grosse Schwierigkeit, aufschiebende Wirkung hin oder her, daraus sanktionieren duerfte schwierig werden, also wofuer dann kaempfen? Will das SG sowas ueberhaupt haben? Nur fuer mein Recht, obwohl ich keine echten Nachteile habe? Da denke ich doch, behellige ich die lieber, wenn es mal hart auf hart kommt!?
Sollte ein VA kommen, kann ich dir im voraus sagen, dass die die aufschiebende Wirkung nicht herstellen werden.

Du kannst nicht einmal den Pflichten des Verwaltungsaktes nicht nachkommen, weil keine Pflichten enthalten sind (falls der VA genauso ausssieht wie die EGV; oftmals sehen die ganz anders aus).
 

Kleinvieh

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Okay, vielen Dank fuer die Auskuenfte!

Es ist also so, dass nicht-unterschreiben das Risiko beinhaltet, dass ein schlechterer VA kommt. Besser kann er wohl kaum werden.

Und man kann keine Massnahme/EEJ bekommen waehrend der Laufzeit dieser EGV.

Unter diesen Umstaenden waere es wirklich zu ueberlegen, das Teil einfach zu unterschreiben.

Kaempfen kann man dann ja immernoch, wenn's mal schlimmer wird oder sie andere Probleme machen.
 
E

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Und man kann keine Massnahme/Ein-Euro-Job bekommen waehrend der Laufzeit dieser EGV.

Das habe ich nicht geschrieben. Ich habe nur gesagt, dass du das ohne EGV ganz leicht abweisen kannst. Es kann nervig werden, aber letztendlich kannst du nur gewinnen.

Was meinst du, was ein Amt alles probiert!!! Es wird aber nur bei dem Versuch bleiben. Ohne EGV bzw. VA w├Ąre es nicht so einfach.
 

Kleinvieh

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Das habe ich nicht geschrieben. Ich habe nur gesagt, dass du das ohne EGV ganz leicht abweisen kannst. Es kann nervig werden, aber letztendlich kannst du nur gewinnen.

Was meinst du, was ein Amt alles probiert!!! Es wird aber nur bei dem Versuch bleiben. Ohne EGV bzw. VA w├Ąre es nicht so einfach.

Ja, alles klar, hatte mich da etwas verkuerzt ausgedrueckt, hatte ich verstanden! Danke fuer die Klarstellung!

Wie gesagt, vor dem Papierkram mit abweisen und so habe ich eigentlich keine Angst. Gut zu wissen, dass das Recht dann auf meiner Seite ist.

Was meinst Du mit ohne EGV waere es nicht so einfach? Du meinst, wenn ich nicht unterschreibe, waere es sogar schwieriger Massnahmen/Ein-Euro-Job abzuwehren?

EDIT: Sorry, nochmal: Ohne EGV leicht abweisen? Meinst Du, wenn nicht in der EGV vereinbart, also wie bei mir richtig?

Aber dann "ohne EGV waere es nicht so einfach", sorry, jetzt haste mich doch verwirrt.
 
E

ExitUser

Gast
Ohne EGV kann man dir einen EEJ oder eine Ma├čnahme einfach zuweisen. Den EEJ kannst du ganz leicht abweisen, weil er ohne vorheriger EGV z.Z. nicht sanktionierbar ist. Die Gesetzesl├╝cke im ┬ž 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II habe ich schon erkl├Ąrt.

F├╝r eine Ma├čnahme werden die dir vermutlich eine neue EGV vorlegen. Die unterschreibst du einfach nicht, mit der Begr├╝ndung, dass dir eine g├╝ltige EGV noch vorliegt. Wenn du das per Verwaltungsakt bekommst, reichst du Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung ein. Das Amt wird es verdammt schwer haben, dies durchzusetzen. Dazu m├╝sste es schon tats├Ąchlich deiner Integration dienen.
 

Kleinvieh

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Super, vielen Dank nochmal!

Somit waere also dann wirklich unterschreiben wohl die beste Loesung.

Oder haben andere gewichtige Gegenargumente? :)
 
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