EGV + Maßnahmezuweisung rechtswidrig?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

FlipTeaMix

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 Oktober 2014
Beiträge
37
Bewertungen
21
Hallo meine Lieben,

Habe ein EGV bekommen, die weder mit mir durchgesprochen wurde, noch überhaupt etwas besprochen wurde was darin vereinbart werden sollte. Mein Sachbearbeiter hat mir die EGV auch nicht direkt nach dem Gespräch ausgehändigt, sondern mir wurde diese mit der Post zugestellt. Desweiteren hat er beschlossen das ich jetzt einen 1-Euro-Job annehmen. Bei der Stellenauswahl hat er auch nicht darauf geachtet, ob diese für meine gesundheitliche Einschränkung geeignet ist. Es steht nur auf der Zuweisung: "Sofern folgende Tätigkeiten aufgrund von gesundheitlicher Einschränkung nicht geleistet werden können, ist dies mit dem Träger abzusprechen".
Er hat mir außerdem damit gedroht das die EGV rechtsmäßig sei, und er eh die besseren Anwälte habe. Desweiteren hat er die Frist zum Maßnahme antritt so kurz gesetzt das keine Zeit bleibt einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Dagegen habe ich erstmal einen Gelben Schein eingelegt um mir Zeit zu verschaffen.

Mir geht es um folgendes:
  1. Wäre diese EGV wenn sie per Verwaltungsakt aufgezwungen wird rechtskräftig, oder muss ich wenn ich dagegen widerspruch einleg, damit rechnen das dieser abgelehnt wird? - wie mein fallmanager es mir prophezeit.
  2. Muss ich solch eine Maßnahme die überhaupt keine Zweckmäßigkeit hat, außer mich aus der Statistik zu ballern, zudem aus gesundheitlichen Gründen (bescheinigt vom Amtsarzt und von Hausarzt - mein Hausarzt hat des auch extra so geschrieben das der Jobcenterangestellte es gar nicht missverstehen kann)nicht ausgeübt werden darf annehmen bzw. wie kann ich mich dagegen zur wehr setzen?

In den Anhängen findet ihr die EGV und die Maßnahmezuweisung sowie zugehörige Rechtsbelehrung.
 

Anhänge

  • EGV II Seite 1.jpg
    EGV II Seite 1.jpg
    75 KB · Aufrufe: 55
  • EGV II Seite 2.jpg
    EGV II Seite 2.jpg
    178,3 KB · Aufrufe: 57
  • EGV II Seite 3.jpg
    EGV II Seite 3.jpg
    156,8 KB · Aufrufe: 56
  • EGV II Seite 4.jpg
    EGV II Seite 4.jpg
    156,9 KB · Aufrufe: 51
  • EGV II Seite 5.jpg
    EGV II Seite 5.jpg
    19,5 KB · Aufrufe: 49
  • Maßnahme ZW 2.jpg
    Maßnahme ZW 2.jpg
    156,8 KB · Aufrufe: 51
  • Maßnahme ZW I.jpg
    Maßnahme ZW I.jpg
    70,6 KB · Aufrufe: 50
  • Maßnahmezuweisung III.jpg
    Maßnahmezuweisung III.jpg
    113,9 KB · Aufrufe: 49

Merse

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2015
Beiträge
1.101
Bewertungen
2.867
Habe ein EGV bekommen, die weder mit mir durchgesprochen wurde, noch überhaupt etwas besprochen wurde was darin vereinbart werden sollte.

Damit wäre ein VA mangels Verhandlungsphase bereits rechtswidrig.

Mein Sachbearbeiter hat mir die EGV auch nicht direkt nach dem Gespräch ausgehändigt, sondern mir wurde diese mit der Post zugestellt.

Somit sind die fehlenden Verhandlungen auch gleich dokumentiert.

Es steht nur auf der Zuweisung: "Sofern folgende Tätigkeiten aufgrund von gesundheitlicher Einschränkung nicht geleistet werden können, ist dies mit dem Träger abzusprechen"

Der Träger hat garnichts zu entscheiden. Die Zuweisung kommt vom JC, nicht vom Träger. Das JC legt alle Tätigkeiten bis ins Detail fest. Was nicht drinsteht, muss nicht gemacht werden. Steht drin "keine Ahnung, frag den Träger" ist das sofort der nächste Ermessensausfall.

Er hat mir außerdem damit gedroht das die EGV rechtsmäßig sei, und er eh die besseren Anwälte habe.

Die wären gestorben, hätten sie diesen Schwachsinn lesen müssen.


Ziele: Teilnahme an AGH
Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Wenn die Teilnahme an einer AGH das Ziel wäre (tolles Ziel, wow), dann kann eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht ebenfalls ein Ziel sein, denn beides schließt sich gegenseitig aus. Eine AGH ist ausschließlich für Leute, die in absehbarer Zeit keinerlei Aussicht auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben.

Unterstützung durch das JC: Bewerbungskosten, Probearbeit, Bewerbungsaktivitäten, Bla - ging es hier nicht um eine AGH für Leute, die keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben?

Pflichten: Selbstständige Stellensuche - wozu? AGH! Angeblich keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Ermessensaufall.
Bewerbungsübersicht führen - es wird immer lächerlicher.
Mindestens vier schriftliche Bewerbungen - er hat den Knall echt nicht gehört, als sich die Spitzenanwälte erschossen haben.
Probearbeit, Vermittlungsvorschläge - ach, was solls, braucht nicht weiter kommentiert zu werden, geht ja als so weiter.

Veränderungen mitteilen, stellvertretend für die gesamte BG - Schwachsinn, bereits gesetzlich geregelt, hat in einer EGV nichts zu suchen, bringt dich nicht in Arbeit.
Zustandekommen einer Tätigkeit nicht durch Verhalten verhindern - gesetzlich geregelt, außerdem kann doch garkeine Zustande kommen...
Die unterschriebene EGV vorlegen - Will er irgendwie witzig sein oder so? Du sollst unterschreiben, dass du unterschreiben wirst? Oder sollen dich die Worte so einschüchtern, dass du denkst, die Unterschrift wäre Pflicht?

Zuweisung: Helfer Ver- und Entsorgung. Aha. Wie lange ist denn eine Ver- und Entsorgung jeweils aufschiebbar und was passiert, wenn zwei Jahre lang weder ver- noch entsorgt wird? Ist ja schließlich alles zusätzlich, oder etwa nicht?

Genaue Festlegung des Zeitrahmens erfolgt durch Träger - Ja wie, etwa nach Bedarf oder so? Es kann keinen Bedarf geben, da AGH. Zuweisung hat konkret und bestimmt zu sein, kein "schaun wir mal, der Träger macht das schon".

Lieferdienst und Abholung von Wertstoffen gehört zu den Tätigkeiten, aha, was passiert denn, wenn die Lieferung zwei Jahre nicht kommt und die Werstoffe zwei Jahre nicht abgeholt werden? Bemüht man dann einen Entsorgungs- oder Lieferbetrieb? Oh. Wohl doch nicht so zusätzlich?

Beginn 11.2.2019 - liegt in der Vergangenheit, wie auch der in der EGV genannte Zeitraum.

30 Stunden pro Woche, aber täglich von 9 bis 18 Uhr an sechs Tagen die Woche. Sehr konkret genannte Zeiten.

Ich würde hier einfach garnichts unternehmen. Eine Sanktion wegen der AGH wird mit dem EGV-Entwurf angegriffen, der nachweist, dass jegliches Ermessen komplett fehlt. Um einen VA zu kippen, reicht ein Bruchteil der vorhandenen Fehler.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten