EGV, Maßnahme

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ausländer

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Hallo Leute,
ich habe gestern durch Verwaltungsakt EGV bekommen.Meine Frage muss ich wirklich diese Maßnahme annehmen?Was kann ich gegen Verwaltungsakt unternehmen?Soll ich da alle Unterlagen unterschreiben?Das ist schon die zweite Maßname. Erste habe ich ignoriert.
P.s. Ich entschuldige mich für mein Deutsch=)wenn ich was falsch beschreiben habe.
Danke für eure Hilfe
 

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gelibeh

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Du kannst gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einreichen und gleichzeitig die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.
Dass die Dich per Verwaltungsakt zwingen wollen, die Datenschutzerklärung zu unterschreiben ist rechtswidrig.
 

ausländer

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Ehrlich gesagt ich habe keine Ahnung was muss man schreiben(Könnten Sie mir bitte wenigstens ein Link schreiben,wo mann Widerspruch ansehen könnte.Danke
 

Hartzeola

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Ehrlich gesagt ich habe keine Ahnung was muss man schreiben(Könnten Sie mir bitte wenigstens ein Link schreiben,wo mann Widerspruch ansehen könnte.Danke

Lies mal zunächst bitte diesen Thread durch:

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/102064-egv-va-kurzfristiger-vorsprache.html

Dein VA beinhaltet zwar richtige RFB, verstöst aber auch gegen den §55 SGB X

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
Die einzige Gegenleistung des JC in deinem VA ist eine Maßnahme. Es reicht nicht aus.
 

ausländer

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Ich möchte noch meine Situation erklären. Ich habe im September als Arbitsuchend angemeldet. Die erste EGV für 6 monate(11.09.2012-11.03.2013) habe ich unterschrieben.Nach ein monat habe ich einen Termin bei JC gehabt und habe die zweite EGV für Maßnahme unteschrieben.(Die giltet ab 29.10.2012 bis 09.12.2012).Bin ich dahin nicht gegangen.Und am 27 November habe ich die dritte(03.12.2012-13.01.2013) per VA bekommen. Ich wäre euch sehr dankbar,wenn jemand in meinen Fall, hilft mir Widerspruch und die aufschiebende Wirkung anschreiben .Danke
 

martman

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Hartzeola

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heisst das also,dass er VA als rechtswidrig (obwohl EVG unterschrieben hat) erklähren kann?:icon_evil:

Was er erklären kann oder erklärt hat keine Wirkung. Bis zur Aufhebung ist der VA wirksam.

Der nichtige Verwaltungsakt ist vom rechtswidrigen (fehlerhaften) Verwaltungsakt zu unterscheiden. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist - anders als der nichtige - wirksam, aber anfechtbar. Das bedeutet, er ist bis zu seiner Aufhebung als wirksam zu behandeln.
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
 

gelibeh

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Er muss da am Montag hin. Die verpflichten ihn im Moment alles dort zu unterschreiben. Wie soll er sich jetzt verhalten? So schnell geht eine EA ja auch nicht.

In den Widerspruch kannst Du nur schreiben, dass der EGV-VA rechtswidrige Forderungen enthält. Das reicht schon, dann müssen die prüfen. Für das Sozialgericht muss man das etwas ausführlicher schreiben.
 

ausländer

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Danke euch!!!
Ich habe noch nie Wiederspruch geschrieben.
xxxxxxxxx
xxxxxxxx
xxxxxxxxxx
BG: xxxxxx
Jobcenter xxxx
xxxxxxxxx
xxxxxxxxx
xxxx,xx.xx.2012
Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom xxx.xxxx.2012
Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2012 ein.
Der EGV-VA enthält rechtswidrige Forderungen.
mfg
*****

Soll ich einfach so schrieben und an JC schicken?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Hab dir Widerspruch und EA fürs SG angehängt.
Les dir das gut durch und änder alles auf deine Daten um. Wenn dir was nicht gefällt, streich es. Kannst auch noch dir wichtige Dinge hinzufügen.

Von Paolo Pinkel mal eben geklaut -> Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw

- 2 x Widerspruch gegen VA
- 2 x EGV als VA
 

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gelibeh

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Das mit den Widersprüchen und dem Sozialgericht am Montag sofort machen.
Was macht er denn jetzt mit dem Maßnahmeträger, eigentlich muss er da hin?
Wenn Du hingehst, nichts unterschreiben dort. Sag dass Du das zur Prüfung mitnimmst. Besonders die Datenschutzerklärung möchtest Du vom Datenschützer prüfen lassen.
Dem Datenschützer würde ich eine Kopie des EGV-VA zusenden und fragen, ob solche Forderungen(Zwang zur Unterschrift der Datenschutzerklärung) in der EGV rechtens sind. Dann sollten solche Sachen vom Tisch sein, denn das JC macht das bei Anderen bestimmt auch so.
Adresse vom Datenschützer hat bestimmt jemand für Dich.
 

ausländer

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Erstmal danke für eure Hilfe!!!
Ich wollte gerade fragen.Wenn ich morgen dahin gehe und die geben mir die Unterlagen zu unterschreiben,muss ich die nach Hause nehmen zu überprüfen?Aber in EGV steht folgendes:Die Pflichten zur aktiven Mitwirkung umfassen auch die Anerkennung der Hausordnung der Tertia
durch Unterschrift sowie die Unterschriftsleistung für die notwendigen Formalitäten (Datenschutzund,Einwilligungserklärung, Teilnehmerkartei, Profiling-Bogen, Stärken-Fähigkeiten-Analyse,Aktennotiz zur Zieldefinition etc).
 

gelibeh

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Dagegen legst Du ja Widerspruch ein. Wenn Du jetzt das alles unterschreibst, dann brauchst Du keinen Widerspruch mehr zu machen. Sag, dass Du das erst einmal zum Prüfen mitnimmst. Das ist dann keine Weigerung das nicht zu unterschreiben. Und sag, dass Du, bevor Du die Datenschutzerklärung unterschreibst, das mit dem Datenschützer abklärst.
Hab dir Widerspruch und EA fürs SG angehängt.
Les dir das gut durch und änder alles auf deine Daten um. Wenn dir was nicht gefällt, streich es. Kannst auch noch dir wichtige Dinge hinzufügen.
Die angehängten Dokumente von swavolt musst Du auf Deine Bedürfnisse anpassen. Da passt vieles nicht und das mit den Datenschutz fehlt da vollkommen. Das muss da rein!
Edit:
Hier https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/94912-jc-datenschutzbeauftragter.html in dem PDF auf S.5 steht was dazu. Die können keine Einwilligung erzwingen. So eine Einwilligung ist unwirksam. Du kannst nicht gezwungen werden, die Einwilligung zu unterschreiben!!!! Und das machen die in Deiner EGV. Darum ist das rechtswidrig.
 

ausländer

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Da passt vieles nicht und das mit den Datenschutz fehlt da vollkommen. Das muss da rein!
Wenn jemand Zeit hat, könnt vielleicht mir mit Wiedrspruch helfen?.Was muss ich in meinen Fall da löschen?Was soll ich da reinschreiben?Ich habe jetzt Einwilligungerklärung angehängt.Danke!!! :wink:
 

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G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Kannst meine Schreiben so übernehmen und packst das noch mit rein:
Das Nichtunterzeichnen von Verträgen stellt keinen Absenkungstatbestand gemäß § 31 SGB II dar.
Verweis: SG Ulm (S 11 AS 3464/09 ER, 16.11.2009)

In einem Verwaltungsakt darf nicht zu Unterschriften verpflichtet werden. Ein Beispiel wäre die Schweigepflichtsentbindung, die immer nur freiwillig ist.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Nur den Widerspruch ans JC in einfacher Ausfertigung senden.

Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG.
Zum Sozialgericht: Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag Aufschiebende Wirkung

- 2 x Widerspruch gegen VA
- 2 x EGV als VA
 

ausländer

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Hallo Leute,
danke euch für eure Tipps. Also ich war diese woche krank.Ich habe am 03.12.2012 gleichzeitig an JC(Wiederspruch) und an SG(- 2 x Antrag Aufschiebende Wirkung- 2 x Widerspruch gegen VA- 2 x EGV als VA) alles gesendet.Gestern habe ich bestätigung von JC und SG bekommen dass meine Anträge eingegangen sind:cool:. Weisst jemand ,wie lange soll ich auf antwort warten??Wenn das mehr als ein Monat dauert wird,soll ich dann ganze zeit Maßnahme besuchen?Was soll ich jetzt am besten machen?Danke:icon_wink:
 

ausländer

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Hallo Leute,
erstmal herzlichen Dank an alle. Ich habe am Wochenende meinen Beschluss bekommen.Leider mein Monitor ist kaputt gegangen und ich konnte nicht den Beschluss hochladen.Eine Frage:Was soll ich jetzt machen?
 

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Chosyma

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Moin,

herzlichen Glückwunsch zur aufschiebenden Wirkung . Dann warte mal in Ruhe den Widerspruchsbescheid des JC's ab. Nachdem der Richter das Vorgehen als rechtswidrig bezeichnet glaub ich nicht, dass die versuchen den VA durchzusetzen.

Sobald die bestehende EGV abgelaufen ist werden die es möglicherweise, na ja wohl eher ziemlich sicher, nochmals versuchen. Laßt es auf euch zu kommen, kann man sowieso nicht ändern und genießt erstmal die Feiertage. Kommt was dann eben wieder kämpfen, lohnt sich doch, wie ihr seht....

LG Antje
 
E

ExitUser

Gast
... Dein VA beinhaltet zwar richtige RFB, verstöst aber auch gegen den §55 SGB X:

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
Die einzige Gegenleistung des JC in deinem VA ist eine Maßnahme. Es reicht nicht aus.

Es geht um die Gegenleistung des Vertragspartners der Behörde. Die Gegenleistung dieses Vertragspartners ist die Teilnahme an der Maßnahme. Das wäre demnach dann doch ausreichend meine ich.
 

ausländer

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Hallo Leute,
heute habe ich mein Widerspruchsbescheid erhalten, der Widerspruch wurde zurückgewiesen.Ich brauche eure Hilfe!!!Was soll ich jetzt antworten?Danke
 

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