EGV Maßnahme nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III (1 Betrachter)

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Bei meinem heutigen Termin erhielt ich ohne große Umschweife eine neue EGV mit einer "angebotenen" Maßnahme. Eine Diskussion hierüber wurde mit den sinngem. Worten abgelehnt: "Wir sind von oben angehalten worden, jedem, der hier jetzt einen Termin hat, in eine Maßnahme zu stecken. Für unsere Stadt stehen 58 Millionen Euro zur Verfügung und das Geld muß weg, weil wir sonst im nächsten Jahr weniger bekommen. Ich kann da nichts machen!"
Weiter sagte er dann kurz und knapp: "Sie kommen aus dem kaufmännischen Bereich, ich kann Sie ja nicht als Landschaftsgärtner vermitteln."

Er war so "freundlich" und gab mir die EGV erst einmal ohne meine Unterschrift mit.
Ich komme zwar aus dem kfm. Bereich, aber ähnlich wie bei einem Immobilienkaufmann, Versicherungskaufmann, Reisekaufmann oder Automobilkaufmann hat der Inhalt mit dem möglichen Erwerb der durch den Träger zu vermittelden Kenntnisse rein gar nichts mit meinem Beruf zu tun. Die Inhalte sind für gelernte Kaufleute interessant, die im direkten Verkauf von Waren, wie z. B. Lebensmittel gelernt haben. Das aber habe ich definitv nicht.




Wie ist die EGV rechtlich zu bewerten?
Habe keinen Scanner, daher schreibe ich die Punkte 1. u. 2. ab:


1. Ihr Träger für Grundsicherung XY unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Das Jobcenter bietet Ihnen die Teilnahme an der Maßnahme: Praxiscenter kaufmännisch nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III in der Zeit vom 27.08.2012 bis 23.02.2013 beim Träger X an.
Das Jobcenter verpflichtet sich zu Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.
Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, wird dem Träger X durch das Jobcenter ein Zugriff auf Ihre selektiven Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) eingeräumt.

2. Bemühungen von Herrn XYZ zur Eingliederung in Arbeit
Sie nehmen an der Maßnahme: Praxiscenter kaufm. gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III zur beruflichen Eingliederung teil. Die Maßnahme soll Ihre berufliche Eingliederung durch eine Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Inhalt der Maßnahme ist: kaufm. Grundkenntnisse; Zweck der Maßnahme ist: Integration auf den 1. Arbeitsmarkt, bei: Träger X in Essen vom 27.08.2012 bis 23.02.2013 .

Zu Ihren Mitwirkungen zählen hierbei:
Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine.
Aktive Mitarbeit bei Bemühungen, Ihr Potenzial in Bezug auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu nutzen.
Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten. Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.
Aktive Mitwirkung bis zum Ende der individuellen Maßnahmedauer.


Dann folgt der übliche Sermon bzgl. Ortsanwesenheit, etc. Auch die Sanktionsbestimmungen (30 %, 60 %, bis auf Null) sind aufgeführt.



Wie ist diese EGV rechtlich zu bewerten? Stimmen die zitierten §§? Nach meiner Kenntniss bezieht sich der § 45 SGB III auf einen ganz anderen sachverhalt. Auch steht dort, dass Maßnahmen zur Vermittlung von beruflichen Kenntnissen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten darf (ja DARF und nicht soll oder kann!).
 
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Hallo @Gelsenkirchener,

das ist so eine berufliche Eingliederungsmaßnahme gemäß § 45 SGB III.

Es stimmt, diese haben die Dauer von 8 Wochen nicht zu überschreiten.

Die Maßnahme ist auch nicht hinreichend bestimmt, der zeitliche Aufwand fehlt völlig und auch die Maßnahmeinhalte sind nicht konkret definiert( nur Grundkenntnisse)

Zugriff auf Deine Bewerberdaten durch den Träger, dem musst Du nicht zustimmen.
 
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man, man, man.....

Man merkt wirklich, dass in den Jobcentern nur Typen arbeiten, die eigentlich selbst besser arbeitslos wären.
Aber auch kein Wunder, um dort zu arbeiten bedarf es keiner speziellen beruflichen Ausbildung.
Da ist es bei der Agentur für Arbeit etwas anders, zumindest, was es die berufliche Vorbildung betrifft.
 
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Hallo @Gelsenkirchener,

das ist so eine berufliche Eingliederungsmaßnahme gemäß § 45 SGB III.

Es stimmt, diese haben die Dauer von 8 Wochen nicht zu überschreiten.

Die Maßnahme ist auch nicht hinreichend bestimmt, der zeitliche Aufwand fehlt völlig und auch die Maßnahmeinhalte sind nicht konkret definiert( nur Grundkenntnisse)

Zugriff auf Deine Bewerberdaten durch den Träger, dem musst Du nicht zustimmen.
Nochmals danke Dir, dass Du Dir die Mühe machst, auch mir bei meinem aktuellen JC-Problem behilflich zu sein!

Frage:

Wie verhält es sich,

a) wenn ich die EGV nicht unterschreibe und

b) diese dann durch einen VA / Zuweisung (ist da ein Unterschied gegeben?) ersetzt wird,

c )ich dagegen Widerspruch und Antrag beim SG auf aufschiebende Wirkung stelle,

d) ich trotz -auch bei laufenden Rechtsmittelverfahren- Verpflichtung die Maßnahme nicht antreten werde,

e) daraufhin eine Sanktion erfolgt und vermutlich noch eine, weil ich trotz Sanktion nicht zur Maßnahme erscheine,

f) zwischenzeitlich meinen durch Sanktionen geminderten Regelbedarf durch z. B. Darlehen (mit schriftlichem Vertrag) z. B. innerhalb des Familien-/Bekanntenkreises (diese Möglichkeit besteht mit meinem sozialen Umfeld definitiv!) finanziere und

g) nach Abschluß des Rechtsmittelverfahrens vor dem SG als Ergebnis heraus kommt, dass der VA rechtswidrig ist.

M. E. müßten mir die ja dann zu Unrecht sanktionierten Regelbedarfsanteile durch das JC zurückerstattet werden.

Richtig? Ich denke: richtig.
 

teeque

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Kann leider noch keine Hilfestellung gegen all deine Fragen geben aber eins ist sicher, wenn sich herausstellt das die VA rechtswidrig war, du die Sanktion mit angefochten hast, müssen die natürlich die Regelbedarfsanteile zurückerstatten.
 

kaiserqualle

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Hallo Gelsenkirchener,

hast du die Möglichkeit deine Dokumente EGV + Massnahmeflyer, Zuweisung, Beiblatt Massnahme o.ä. wenigstens
mal abzufotografieren und ausreichend anonymisiert einzustellen?

Ausserdem hast du in deinem post # 6 den Ablauf des Verfahrens schon ausführlich geschildert. Dann weist du was auf die zukommt.

noch zu a)
1. erstmal vordergründig nichts, da eine Nichtunterschrift der EGV nicht (mehr) sanltioniert werden kann.
2. das Verwaltungsverfahren mit Verwaltungsakt wird nach Ablauf /Verstreichens der vom SB vorgegeben Abgabefrist in Gang gesetzt.
 
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Hallo @Gelsenkirchener,

wenn Du die EGV nicht unterschreibst und dann einen ersetzenden VA erhälst, musst Du die Maßnahme antreten. Ansonsten gibt es eine Sanktion, §31 SGB II.

Ich persönlich rate immer an, sich aus der Maßnahme heraus zu wehren.

Heißt, Widerspruch gegen den VA einlegen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

Tritt man die Maßnahme gar nicht erst an,ist es schwer, eine erfolgte Sanktion zu kippen.

Das könnte man dann auch nur mit der Unbestimmtheit der Maßnahme schaffen.

Wobei es auch Richter geben wird, die Deine Maßnahme als bestimmt genug ansehen werden, leider.

War mal meine Meinung dazu.
 
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Vorab zum besseren Verständnis für spätere Kommentare:
Über meinen eigenen PC komme ich seit tagen nicht mehr auf diese Webseite.
Bekomme immer die Meldung einer Zeitüberschreitung.
Habe deswegen schon Martin B. telefonisch und den Admin2 über persönliche Nachricht angeschrieben.
Warte auf evtl. entsprechender Rückmeldung, wie ich wieder über meinen eigenen Rechner hier reinkommen kann. –Hatte bei einem anderen Forenmitglied gelesen, dass es bei diesem am gesperrten IP-Bereich gelegen haben soll; welcher vom Admin wieder zu entsperren gilt.- Bin seit gestern bei einem Freund am Rechner. Der wohnt jedoch 30 km von mir entfernt. Heute abend werde ich erst einmal wieder zu mir fahren müssen. Weiss daher nicht, ob ich heute abend auch schon wieder über meinen eigenen PC hier reinkommen kann. Daher bitte nicht gleich meinen, ich wäre an keiner Hilfe mehr interessiert, wenn ich mich nicht gemeldet habe.


Ja, werde versuchen, das mit dem Fotografieren hinzubekommen. Weiss nur noch nicht, wie man das hier dann hochladen kann. Aber das ist für diesen Moment sicherlich erst einmal zweitrangig.

@ Kaiserqualle
Der SB hat mir keine Frist zur Rückgabe benannt. Er ist es gewohnt, dass ich die EGV immer erst mitnehme und zwei/drei Tage später unaufgefordert und unterschrieben zurückreiche. Die vorherigen waren für mich auch bisher kein Problem. Ging immer nur darum, dass ich mich zu bewerben hatte und das die mich in die Bewerberliste aufnehmen und sonstiges leicht zu Verkraftendes. Nun ist erstmalig etwas Belastendes in der EGV. Darum meine Ratsuche hier bei Euch.

@ Ghansafan
Zitat: „Wobei es auch Richter geben wird, die Deine Maßnahme als bestimmt genug ansehen werden, leider.“
Ja, das vermute ich allerdings auch. Habe bereits auch ein KdU-Klageverfahren laufen. Dem SG-Richter war es völlig schnuppe, was ich vorgetragen habe. Wurde in keinster Weise darauf eingegangen. Z. B., trug ich vor, dass das JC sich geweigert hatte, ja tatsächlich (!), die SB hatte sich nicht nur mit Worten geweigert. Sie schob mir meine Nachweise ungelesen wieder zurück. Ich gehe NIE allein zu JC-Terminen. War auch an diesem Tag nicht allein, sondern mit Beistand. Aber auch darauf ging der SG-Richter mit keinem Wort darauf ein. Will aber in diesem Thread das Thema nun nicht weiter thematisieren. Sonst verzettelt man sich und mein momentanes Hauptproblem geht unter.


! Mal schauen, evtl. find eich ja nachher schon den VA in meinem Briefkasten vor. !
 
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Zur Vorabinfo:

Der Admin hat sich bei mir umgehend per PN gemeldet gehabt. Nur habe ich die ja nicht lesen können, weil ja der Zugang zum Forum über meinen PC nicht möglich gewesen ist.
Über Email konnte aber alles bestens geregelt werden.



Zum eigentlichen Thema:

Die EGV habe ich noch immer nicht unterschrieben und es kam bis gestern auch kein VA.
Mit meinen vorherigen EGVen war ich ja nicht unbedingt sehr unglücklich. Mit der mir nun vorgelegten sieht das aber völlig anders aus.
In dieser steht lediglich, dass ich an dieser Maßnahme teilzunehmen habe. Nichts davon, dass ich mich zu bewerben habe, nichts davon, dass Bewerbungskosten übernommen, nichts davon, dass mein Bewerberprofil auf der Seite der Agentur für Arbeit veröffentlicht bleibt, nichts davon, dass Fahrkosten zu Vorstellungsterminen übernommen, usw.
Lt. EGV soll ich ja wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden, was ich ja auch will. Wie aber soll das geschehen, wenn ich mit der neuen EGV für ein halbes Jahr (vielleicht sogar noch länger) nur in dieser unsinnigen Maßnahme feststecke?!!
Ich will mich weiterhin bewerben wollen und das man mir die Kosten hierfür erstattet. Ebenso will ich, dass die anderen o. g. Dinge wieder mit in die EGV kommen. Wenn ich nun für Monate komplett von diesen Möglichkeiten abgekapselt nur in einer Zwangsmaßnahme stecke (welche zu meinem Berufsbild absolut nicht passend ist), wie soll ich wieder Arbeit finden?!
So habe ich das dem JC nun sinngemäß auch geschrieben. In der Hoffnung, dass man mir eine neue EGV unterbreiten wird.

Melde mich wieder, wenn es Neues zu berichten gibt!
 

Helgamar

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"Lt. EGV soll ich ja wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden, was ich ja auch will. Wie aber soll das geschehen, wenn ich mit der neuen EGV für ein halbes Jahr (vielleicht sogar noch länger) nur in dieser unsinnigen Maßnahme feststecke?!!
Ich will mich weiterhin bewerben wollen und das man mir die Kosten hierfür erstattet. Ebenso will ich, dass die anderen o. g. Dinge wieder mit in die EGV kommen. Wenn ich nun für Monate komplett von diesen Möglichkeiten abgekapselt nur in einer Zwangsmaßnahme stecke (welche zu meinem Berufsbild absolut nicht passend ist), wie soll ich wieder Arbeit finden?!"

Die Teilnahme an einer Maßnahme (ob sie nun sinnvoll ist oder nicht ) entbindet nicht vom Berwerben sondern beinhaltet immer " Bewerbungen erstellen" und der Versand und auch Kosten für Vorstellungstermine werden meistens durch den Maßnahmeträger bezahlt.

"feststecken und abgekapselt" - die Maßnahme findet nicht auf dem Mond statt.

Arbeitsaufnahme = Maßnahmeschluss
 
E

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Gast
Die Teilnahme an einer Maßnahme (ob sie nun sinnvoll ist oder nicht )
Geeenau hauptsache Geld aus dem Fenster geworfen.

entbindet nicht vom Berwerben sondern beinhaltet immer " Bewerbungen erstellen" und der Versand und auch Kosten für Vorstellungstermine werden meistens durch den Maßnahmeträger bezahlt.
Richtig, hauptsache die Taschen der Maßnahme Fuzzis werden immer und immer wieder für diesen Mist mit Steuergelder gefüllt.
Meistens heißt aber nicht immer.

"feststecken und abgekapselt" - die Maßnahme findet nicht auf dem Mond statt.
Leider :icon_twisted:

Arbeitsaufnahme = Maßnahmeschluss
Zeig mir einen der durch so einen sinnlosen Mist eine Arbeit aufnehmen konnte.

Wo arbeitest du noch gleich, Arge / JC / Maßnahme Fuzzi ?
 
E

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@ Helgamar


Wie Sperling schon gefragt hat, so frage ich Dich nach dem Durchlesen Deines Kommentars ebenfalls:
Wo arbeitest du noch gleich, Arge / JC / Maßnahme Fuzzi ?

Zitat: "Die Teilnahme an einer Maßnahme (ob sie nun sinnvoll ist oder nicht ) entbindet nicht vom Berwerben sondern beinhaltet immer " Bewerbungen erstellen" und der Versand und auch Kosten für Vorstellungstermine werden meistens durch den Maßnahmeträger bezahlt."
Dass das immer so sein möchte, das lässt sich nirgends nachlesen. Ebenso ist es von Dir sinnentleert, wenn Du die vage Vermutung (mehr ist es nicht) aufstellst, "meistens durch den Maßnahmeträger bezahlt".
Wenn das bei mir der MT nicht macht, wäre es "toll", wenn Du mir schon vorab Deine Bankverbindung mit Einzugsermächtigung zukommen lassen würdest :eek:, denn aus dem Regelbedarf sind und kann ich diese Kosten nicht tragen.

"Arbeitsaufnahme = Maßnahmeschluss", das mag vielleicht in Deinem Maßnahmeunternehmen so sein. Es gibt aber auch Zwangsmaßnahmen, die auch noch NACH Arbeitsaufnahme den endlich Befreiten in die Zange nehmen wollen; die nennen das Ganze dann euphemistisch "Coachen".

Schaut man sich den letzten Satz in Deinen Beitrag unter
https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/94569-massnahme.html#post1170209
oder
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/egv-massnahme-merkwuerdige-vorkommnisse-92571/index3.html#post1175362
dann weiss man, auf wessen Seite Du stehst.
Du bist Sozialpädagoge aus Cuxhaven und dort im Bereich der Arbeitslosendrangsalierung beschäftigt, weil es für mehr nicht gereicht hat.
 
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