EGV Maßnahme Komische SB

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Guni

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Hey erstmal an alle ich habe mich hier Heute angemeldet weil ich einfach nicht weiter weiß ich habe mir auch schon einiges durchgelesen aber bräuchte wenn es möglich ist eure hilfe.

Es geht darum das ich von meiner SB eine EGV bekommen habe die ich einfach für schwachsinn halte es geht um eine Maßnahme die lautet Mitwirken-Mitgestalten.

Auch geht es mir darum das meine sb mir keine auskünfte dazu geben konnte (wollte) und ich somit nicht wirklich weiß was ich davon halten soll.

Ich möchte gerne gegen diese EGV vorgehen weiß aber leider nicht wie also unterschrieben habe ich noch nie eine EGV aber sie meinte wenn ich diese nicht unterschreibe kommt diese per VA und wenn ich nicht zu dieser Maßnahme gehe werden mir 30 % gekürzt .

Ich hoffe ihr könnt mir helfen.

ps: Ich habe meiner SB auch gesagt das ich gerne an einer Maßnahme teilnehme die wir zusammen passend für mich herraussuchen können z.b schweisskurs ect also auf jeden fall Maßnahmen wo ich meinen evtl späteren arbeitgebern etwas vorweisen kann.

Ich bin bei meiner Sb jetzt über 8 Monate und habe bis heute kein einziges Job angebot bekommen ist das normal ? wenn ich mal einen 400 euro job zwischen durch hatte war das immer durch eigenbemühung.

Ich bitte um endschuldigung für meine rechtschreibung und meinen satzbau habe LRS.

Wenn noch fragen bestehen einfach fragen versuche diese schnell zu beantworten.

Anbei noch meine EGV
 

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Hartzeola

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Das Ziel einer EGV darf nicht Teilnahme an einer Maßnahme sein.

Diese Maßnahme ist absolut nicht bestimmt, es fehlt jegliche Beschreibung.
 

Guni

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Das heist für mich das ich dagegen vorgehen kann? was mich aber auch echt stört ist das mir meine sb überhaupt nicht hilft einen job zu finden ich meine dazu ist sie doch da und wird dort beschäftigt oder?
 

Hartzeola

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Das heist für mich das ich dagegen vorgehen kann? was mich aber auch echt stört ist das mir meine sb überhaupt nicht hilft einen job zu finden ich meine dazu ist sie doch da und wird dort beschäftigt oder?
Gegen eine nicht unterschriebene EGV kannst du nicht vorgehen und musst das auch nicht tun. Sie hat ohne deine Unterschrift keine Rechtskraft.

Sollte diese aber vom JC einseitig als Verwaltungsakt (Bescheid) erlassen werden, kannst du diesem Widersprechen.

Eine Nicht-Unterschrift der EGV ist nicht sanktionierbar:

Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).
https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
 

Guni

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Ja ich meine ja wenn diese per VA kommt. Wie kann ich dagegen vorgehen erst wiederspruch habe ich gelesen und dann an das Sg wenden nur was schreibe ich an das SG?

Und wenn die Va nicht bis zum 3.09.2012 kommt ( da fängt die Maßnahme an) Muss ich dann nicht an der Maßnahme teilnehmen weil ich nicht unterschrieben habe? Oder kann mir trotzdem mein geld um 30% gekürzt werden?

Mfg
 
E

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Wenn du die EGV nicht unterschreibst und du nicht noch eine extra Zuweisung bekommst musst du nicht zu der Maßnahme.

Bekommst du einen VA dann stellst du den hier ein, persönliche Daten schwärzen.

Wir helfen dir dann weiter.

Hast du eine schriftliche Einladung zum Termin um die EGV abzugeben?
Wenn nicht musst du die gar nichts machen außer das Ding in die Schublade legen und abwarten ob eine Zuweisung oder ein VA kommt.

Wenn du nicht zur Maßnahme gehst dann wird vielleicht eine Anhörung kommen die du dann auch hier einstellen kannst, persönliche Daten schwärzen.

Nachtrag:

Hast du gesundheitliche Einschränkungen ?
 

Guni

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Also ich habe eine Einladung bekommen die mir auch meine SB gegeben hat wo nur drin steht das ich zu dem und den termin bei dem bildungsträger sein soll Mit rechtsfolgebelerung.

Und nein habe keinen Termin um die EGV abzugeben weder schriftlich noch mündlich habe nur gesagt das ich die egv nicht unterschreibe sondern sie mit nach Hause nehme um diese noch einmal genau zu prüfen.

Darauf meinte meine SB wenn ich sie nicht unterschrieben abgebe wird sie diese mir per VA zukommen lassen.

Mfg

Und danke schon einmal für eure hilfe und die angebote.

Nachtrag

Ja habe gesundheitliche einschränkungen Neurodermitis und eine fructose und sobrbit intoleranz
 
E

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Hallo @Guni, Willkommen im Forum:icon_smile:,

das ist richtig, die Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt.

Wenn Du die EGV nicht unterschreibst und keinen VA bis zum 3.9. bekommst, musst Du da nicht hin.

Erst wenn Du einen VA erhälst, müsstest Du dort aufschlagen.

Ist richtig, gegen den VA kann man Widerspruch beim JC einlegen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

Das macht aber nicht viel Sinn, wie ich gelesen habe, geht die Maßnahme nur bis zum 21.9.

Bis dahin ist über Deinen Widerspruch sicher noch nicht entschieden.


Wenn Du einen Lehrgang machen möchtest, z.B. als Schweißer, diesen am besten schriftlich beantragen, gut begründen, z.B. gute Chancen auf den ersten Arbeitsmarkt etc.

Wäre sehr gut, wenn Du einen Arbeitgeber finden würdest, der Dir aufgrund dessen eine Einstellungszusage geben würde.

An diese ist der Arbeitgeber nicht gebunden.

Mit einer Einstellungszusage stehen die Chancen gut auf solch einen Lehrgang,z.B. als Schweißer.
 
E

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Also ich habe eine Einladung bekommen die mir auch meine SB gegeben hat wo nur drin steht das ich zu dem und den termin bei dem bildungsträger sein soll Mit rechtsfolgebelerung.
Bitte immer alles hier einstellen.

Ja habe gesundheitliche einschränkungen Neurodermitis und eine fructose und sobrbit intoleranz
Die Neurodermitis ist die so ausgeprägt, dass du da eingeschränkt bist was den Arbeitsplatz betrifft ?
 

Guni

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Nein die nerodermitis ist nur am knöchel und somit stört sie nicht wirklich es sei den ich kratze nachts so feste daran das ich an den nächsten tag eine offene wunde habe und somit keine schuhe anziehen kann.

Hier ist meine Einladung.

Und danke für das willkommen :)
 

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Guni

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Ja Ghansafan die einladung ist beim träger .
 
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Hallo @Guni,

von rechts wegen musst Du der Einladung keine Folge leisten.

Ein Maßnahmeträger ist kein zulässiger Meldeort, §309 SGB III.

Gemäß § 309 hat eine solche Einladung den Zweck der Vorbereitung der Arbeitsförderung zu erfüllen, § 309, Abs.2, Nr. 3 SGB III, aber nicht den Beginn der Maßnahme.

Es kann natürlich trotzdem zur Anhörung kommen, wenn Du nicht hingehst.

Muss ich drauf hinweisen.

Da die Einladung ein Verwaltungsakt ist, sollte man dagegen zumindestens Widerspruch einlegen.

Vorschlag ist im Anhang, nur noch ergänzen, Adresse etc.

Schreiben nachweislich beim JC einreichen.
 

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blinky

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Autsch. Eine Einladung nach § 59 SGB II i.v.m. § 309 SGB III zum Maßnahmebeginn :icon_neutral:
 

blinky

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Da widersprdch ich Dir teilweise. Nach der Rechtsprechung kann ein Meldeort duchaus beim Maßnahmeträger sein, sofern ein Jobcenter- oder Arbeitsagenturmitarbeiter sich dort aufhält. Da aber augenscheinlichich der Meldetermin zum Maßnahmeantritt mißbraucht werden soll, dürfte diese Einladung rechtswidrig sein.

Hallo @Guni,

von rechts wegen musst Du der Einladung keine Folge leisten.

Ein Maßnahmeträger ist kein zulässiger Meldeort, §309 SGB III.

Gemäß § 309 hat eine solche Einladung den Zweck der Vorbereitung der Arbeitsförderung zu erfüllen, § 309, Abs.2, Nr. 3 SGB III, aber nicht den Beginn der Maßnahme.

Es kann natürlich trotzdem zur Anhörung kommen, wenn Du nicht hingehst.

Muss ich drauf hinweisen.

Da die Einladung ein Verwaltungsakt ist, sollte man dagegen zumindestens Widerspruch einlegen.

Vorschlag ist im Anhang, nur noch ergänzen, Adresse etc.

Schreiben nachweislich beim JC einreichen.
 
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Hallo @blinky,

nur soviel, gibt hier ja unterschiedliche Meinungen dazu.

Ich bin der Meinung, ein Ort wird nicht dadurch zur Dienststelle des JC, nur weil dort ein Mitarbeiter des JC auftaucht.

Wenn ein SB zu Aldi geht, wird Aldi dann auch zur Dienststelle ?:biggrin:

Hallo @Guni,

nur zum Verständnis,wenn Du einen VA bekommst, dann musst Du zur Maßnahme.
 

Hartzeola

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Hier: Gruppenveranstaltung beim MT:

L 5 B 43/07 ER AS

Entgegen der Auffassung des Antragstellers war diese Aufforderung rechtmäßig; denn sie bezeichnete konkret einen nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung (SGB III) zulässigen Zweck und bestimmte klar, zu welchem Zeitpunkt der Antragsteller an welchem Ort erscheinen sollte. Damit war dem Erfordernis einer hinreichend bestimmten Aufforderung Rechnung getragen. Der Antragsteller konnte unschwer das ihm abverlangte Verhalten erkennen (vgl. Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 59 Rn. 15; Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31 Rn. 26). Zwischen dem mitgeteilten Meldezweck – ein Gespräch über die berufliche Situation bzw. das Bewerberangebot des Antragstellers – und dem tatsächlichen Meldezweck – die Teilnahme an einer sogenannten Gruppeninformationsveranstaltung – bestand, wenn überhaupt, so nur ein scheinbarer Widerspruch, denn beides dient der Vorbereitung der Vermittlung bzw. aktiver Arbeitsförderungsleistungen und stellt mithin einen zulässigen Meldezweck dar (§ 309 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 SGB III). Es reicht aus, wenn – wie hier – der Meldezweck in der Meldeaufforderung allgemein umschrieben wird. Eine ins Einzelne gehende Darstellung ist nicht erforderlich (vgl. Voelzke a.a.O., Rn. 24; Estelmann in Estelmann, SGB II, § 59 Rn. 27).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=65212&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
E

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Hallo Hartzeola,

in deinem eingestellten Beschluss geht es um einen Bildungsträger und um eine Gruppeninformationsveranstaltung.

So wie ich das in diesem Fall sehe, geht es wohl um einen sinnlos Maßnahmeträger und den Beginn einer Maßnahme.
 

gelibeh

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Mit den zitierten Paragrafen kann das aber nicht der Beginn der Maßnahme sein, denn das sind die Paragrafen für eine Meldeaufforderung. Es kann gut sein, dass man da vor Ort dann genötigt wird, etwas zu unterschreiben. Zu dem Termin kann man aber einen Beistand mitnehmen. Was ich empfehlen würde.
 

Guni

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Guten morgen zusammen und danke für die zahlreichen antworten und auch vielen dank an dich Ghansafan das du so ein schreiben für mich machst :)

Aber nur um das zu sagen ichhabe die einladung von meiner SB an dem gleichen tag bekommen wo ich auch die egv unterschreiben sollte und nicht per post ist das dann trotzdem ein VA?

Und an gelibeh In der einladung steht ja aber wortwörtlich Zum Beginn Ihrer Maßnahme "Mitwirken - Mitgestalten"

Mfg
 

gelibeh

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Ja, das hab ich gelesen. Aber dann dürfen die nicht die Paragrafen nennen. Die sind nämlich für eine Meldeaufforderung.
 

Guni

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ok also liegt da ein fehler vor das ist ja schon einmal gut und wie sieht es eigentlich damit aus das kein datum in der egv steht also von wann bis wann diese egv gültig ist ich habe gedacht das dürfen nur 6 monate sein?

Soll ich dann bei dem widerspruch auch eine kopie der einladung beifügen oder reicht das wenn ich das ohne mache?
 

gelibeh

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Geht ohne eine Kopie. Die sollten ja wohl wissen, welchen Müll die verschicken.
 

Hartzeola

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Hallo Hartzeola,

in deinem eingestellten Beschluss geht es um einen Bildungsträger und um eine Gruppeninformationsveranstaltung.
Hallo Sperling,

Hier: Gruppenveranstaltung beim MT:
Ich habe nichts Anderes geschrieben.

Aber dann dürfen die nicht die Paragrafen nennen. Die sind nämlich für eine Meldeaufforderung.
Was nicht automatisch die Zuweisung außer Kraft setzt, wenn auch diese rechtswidrig ist.
 


T

teddybear

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Das Urteil (einzige mir bekannte hierzu) dürfte aber eine Fehlentscheidung sein, da nach dem Wortlaut von § 309 SGB III explizit eine Dienststelle der Bundesagentur als Meldeort genannt wird. Eine Dienststelle ist immer ein Gebäude. Ein Gebäude eines privaten Bildungs- oder Maßnahmeträgers kann jedoch nicht automatisch durch die Anwesenheit eines Sachbearbeiters zum Amt werden. Folge man dieser schwachsinnigen Logik des 5. Sanates am LSG Hamburg, so würde ja dann auch, wenn der Sachbearbeiter beim Aldi einkaufen geht, dieser Discounter automatisch zum Amt werden. :icon_neutral:

Was ein Dienststelle ist wird auch noch einmal auf Wikpedia hier.. verdeutlicht!

Aber nur um das zu sagen ich habe die Einladung von meiner SB an dem gleichen Tag bekommen ,wo ich auch die EGV unterschreiben sollte und nicht per post ist das dann trotzdem ein VA?
Die Einladung ist mit Rechtsfolgebelehrung erfolgt damit ist die Einladung auch bei Nichtantritt sanktionsbeschwert.

Allerdings hat der SB keinen Nachweis, dass er dir die Einladung zur Kenntnis gegeben hatte! :icon_party:

Bei den vielen H.IV Patienten die ein Sachbearbeiter hat, kommt es leider auch schon mal vor, dass er diese vertauscht! :biggrin:

Sprich er wohl diese Einladung zur Falschbehandlung der Arbeitslosigkeit nicht dir, sondern offenbar einen andere H.IV Patienten gegeben haben dürfte!
 
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