EGV - Maßnahme AVIBA -, jedoch ohne schriftliche Einladung !

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Andi 42

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Hallo,

es geht bei meiner Frage um folgenden Sachverhalt:

Zum 20.06.2017 wurde ich postalisch zu einem Vorstellungsgespräch bei meinem Sachbearbeiter des Jobcenters in Starnberg eingeladen.

Vor Ort erklärte er mir, daß er mit mir eine Eingliederungsvereinbarung (EGV ) abschliessen möchte, deren Ziel es ist, an der Maßnahme "AVIBA" ( Aktivierung und Vermittlung mit intensiever Betreuung und Anwesenheitspflicht ), teilzunehmen.

Die diesbez. Inhalte lauten:

1., Teilnahme an der Maßnahme "AVIBA" ab dem 03.07.2017 beim bfz ( Berufsförderungszentrum ) in Starnberg.

2., Sie nehmen bitte die Einladung zur Infoveranstaltung am 26.06.2017 beim bfz wahr. Die Einladung erhalten Sie noch per Post.

3., Sie senden bitte die unterschriebene Ausfertigung der EGV zurück an das Jobcenter Starnberg bis spätestens 30.06.2017.

Dies nur zur kurzen Übersicht.

Nun gab mir mein Sachbearbeiter (SB ) zwar eine von ihm unterschriebene Einladung zu der Teilnahme an der Infoveranstaltung am 26.06.2017 mit, jedoch sendete er mir bis heute, 28.06.2017 keine Einladung zu der Teilnahme ab 03.07.2017 beim bfz zu !!!

Ich soll nun also spätestens morgen (29.06.2017) die von mir unterschriebene EGV ans Jobcenter sanden, jedoch ohne zu wissen wann genau diese Maßnahme AVIBA am Montag dem 03.07.2017 überhaupt beginnt !!!

...( Anzumerken wäre vielleicht noch, dass ich am 26.06.2017 aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Infoveranstaltung des bfz teilnehmen konnte, und rechtzeitig eine Krankmeldung absendete )...

Ich bin mir nun absolut nicht sicher, wie ich mit dieser Situation umgehen soll !?

Meine Frage an euch wäre:

- Wie soll ich mich jetzt verhalten ?
- Ist diese EGV überhaupt gültig ?
- Sollte ich die EGV nun "ohne Unterschrift" zurücksenden, mit dem Zusatz - " leider keine diesbez. Einladung per Post für den 03.07.2017 erhalten ??

Ich bin für jeden hilfreichen Vorschlag sehr dankbar, da ich momentan leider nicht recht weiter weiss :icon_question: , und die Zeit etwas drängt...

Dank euch vorerst...

Viele Grüße

Andi
 

Pixelschieberin

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[...] Ist diese EGV überhaupt gültig ?[...]
Das ist ein VERTRAG.
Eine Eingliederungsvereinbarung (EGV ) ist - wie der Name schon sagt, eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei Partnern.
Wie alle anderen Verträge auch - nur "gültig" wenn alle Vertragspartner darin einwilligen.
Hier sind das ein SB , stellvertretend fürs JC
UND du, der Hilfeempfänger (HE ).
Der HE kann wenn er WILL - aber er MUSS diesen Vertrag NICHT unterschreiben.
Besonders dann nicht, wenn ihm dessen Inhalte, Ziele nicht zur Gänze klar sind - oder ihm bestimmte Passagen so gar nicht zusagen.

Wenn du die EGV nicht unterschrieben hast, wurde keine gegenseitige Vereinbarung getroffen, an die du dich zu halten bereit erklärt hast.
Solange dir keine Extra-Zuweisung zu der Maßnahme zugegangen ist, gilt das Selbe: Keine Sonder-Pflichten.

Dein Verhalten?
Du kannst während der EGV -Verhandlungsphase Gegenvorschläge machen oder einfach abwarten, was SB sich als Nächstes ausdenkt, sofern du nicht unterzeichnest.

Du mußt noch nicht mal begründen, weshalb du nicht unterschreibst.
Vertragsfreiheit.
Und du nimmst dir manchmal die Freiheit, keinen anzuschließen.
Feddisch.

Eine Beobachtung paßte bisher IMMER, sobald ein SB mich aus der Statistik schönen sollte:
Der vorgefertigte und wie in Stein gemeißelte EGV -Vorschlag stellte mich nicht besser als wenn sich das JC einfach nur an geltendes Gesetz hielte.
Im Gegenteil - ich erkannte vielmehr Benachteiligungen - gar Sanktionsfallen - die ich ohne Unterschrift nicht hatte.

[...] Sollte ich die EGV nun "ohne Unterschrift" zurücksenden, mit dem Zusatz - " leider keine diesbez. Einladung per Post für den 03.07.2017 erhalten ??[...]
Wer bezahlt das?
Hast du einen Freiumschlag bekommen?

Wenn du unbedingt zu der Maßnahme willst - Zupf am Ärmel deines SB und mach ihn darauf aufmerksam, daß du immer noch ohne Fahrschein bist.

Ansonsten gilt - besonders im Umgang mit dem JC - der alte Spruch:
"Gehe nie zum Förscht wenn du nicht gerufen wörscht."

Stellst du dich tot - oder machst Vorschläge, die dem SB nicht passen - muß SB dir einen Verwaltungsakt (VA ) aufs Auge drücken, sofern er die EGV -Inhalte durchgesetzt sehen will.

Du hast die EGV zum Prüfen mitgenommen und bist noch dabei.
Dafür stehen dir ca 14 Tage zu.
Schließlich sitzt dein Rechtsbeistand nicht auf stand-by und wartet auf Aufträge - nur von dir.

Zur Manipulationsmethode:
Künstlich aufgebauter Zeitdruck ist PaL. (Problem andrer Leute)
Diese Maßnahmen sind nicht mit Schulklassen zu vergleichen, bei denen der Anfang nicht versäumt werden sollte.
Es ist i. d. R. völlig Jacke wann der Maßzunehmende anfängt, dort sinnlos Zeit abzusitzen.


OB du eine EGV (oder sonstwas) unterschreibst, entscheidest DU nach Abwägen der Argumente ganz allein.
Weil DU allein dein Handeln zu vertreten hast.

Zwecks Entscheidungsfindung mache ich stets eine Gegenüberstellung - und - schlafe Empörungen gründlich weg, ehe ich mich entscheide.

Mein Für und Wider sieht meist so aus:
Contra EGV :
- Sofern ich unterschreibe, daß ich Benachteiligungen zu schlucken bereit bin, dann ist es so - und - ich muß mich daran halten.
Und zwar so lange, wie der Vertrag gilt.
Steht meine Unterschrift unter einem Vertrag, ist es völlig wurscht, ob ich übern Löffel balbiert wurde - oder mir die Tragweite meiner Unterschrift gar nicht bewußt war.

Pro EGV :
- SB macht tolle und sinnvolle Vorschläge, die mich wesentlich besser stellen als vom Gesetzgeber (GG ) vorgesehen. Sozusagen Angebote, die ich nicht ablehnen KANN.
- SB unterbreitet mir faire und/oder gesetzeskonforme Vorschläge.
- Dieser SB hat seine Kunden richtig lieb. Wenn ich abnicke läßt er mich mit unsinnigen Aktionen in Ruhe.

***
Contra VA :
- SB könnte sich an mir das Mütchen kühlen wollen, sofern ich nicht übers Stöckchen und in eine Maßnahme-Dreckpfütze springe.

Pro VA :
Egal welchen Bockmist SB mir rein zu drücken versucht - im Streitfall ist das Gesetz anzuwenden.
Verwaltungsakte haben - im Gegensatz zu frei verhandelten Verträgen - rechtskonform zu sein.
 

Schwalbe

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Hallo Andi 42,

eine Sache die ich noch anmerken möchte. Gab es vor dem Erhalt der EGV eine Potenzialanalyse?

Laut den fachlichen Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit, muss vor jeder EGV nach § 15 Abs. 2. Satz 1 eine Potenzialanalyse durchgeführt werden. Dies gilt sowohl bei einer Forschreibung der bisherigen EGV als auch bei einer neuen EGV . (Eine neue EGV darf erst dir überreicht werden, sobald die alte per Schriftform mit Begründung gekündigt wurde.)

Hier ein interessanter Link für dich: https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdq2/~edisp/l6019022dstbai388787.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI388790
 
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Andi 42

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Hallo Pixelschieberin,

dank dir für deine direkte und ausführliche Antwort :)

...Sehr gut, hat mir etwas Mut gemacht !

Ansonsten gilt - besonders im Umgang mit dem JC - der alte Spruch: "Gehe nie zum Förscht wenn du nicht gerufen wörscht.

...Stimmt, weil "ich im Moment ja nochimmer auf diese postalische Einladung zur Maßnahme ab 03.06.2017 warte"...

...Somit sende ich dann die EGV , ( wenn überhaupt ) erst nach dem 30.06.2017 ab - und dies dann auch ohne Unterschrift !

Dann bleibt für mich halt erstmal abzuwarten, wann mir der (VA ) Verwaltungsakt zugesendet wird - und dann kann ich ja weiterschauen, da mir erst dann der gerichtliche Weg geöffnet ist !

Dank dir erstmal - , deine Empfehlungen waren sehr gut :)

viele Grüße

Andi
 

Andi 42

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Hallo Schwalbe,

dank dir für deinen Hinweis - und auch den zugehörigen Gesetzestext aus dem SGB bzgl. der "Potenzialanalyse" :)

...Naja, meinen SB jetzt "nachträglich" diesbez. festzunageln wäre etwas schwierig...

Aber alles in allem bin ich meistens (wenn ich dort bei meinem SB bin), froh, wenn ich wieder draußen bin, da er halt ein paar Floskeln bzgl. "Nicht-arbeitsfindung" loslässt, und dann üblicherweise irgendetwas von "Zukunfstweisende Maßnahme" erzählt..., das war dann für "ihn" die "Potenzialanalyse"..., und "ich" bin dann jedesmal froh, wenn ich meine ( nicht unterschriebenen ) EGV mit habe, um dann eben weiter zu schauen...

Aber dank dir trotzdem für den Hinweis :icon_daumen:

Viele Grüße

Andi
 

Schwalbe

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Hallo Andi 42,

es wäre sogar ganz einfach ihn deswegen anzusprechen. Gesetz ist nämlich Gesetz und auch der liebenswürdige SB muss sich daran halten. Wenn er sich wehrt erwähnst du immer wieder das diese EGV nicht rechtskonform ist, da die erwähnte Potenzialanalyse der Grundstein für eine erfolgreiche Eingliederungsstrategie ist. Ich weiß das man vielfach nicht das Gefühl hat ein "Kunde" zu sein. Doch du darfst dieses schöne Wort ihm ebenfalls mehrfach sagen. Du bist Kunde und du möchtest als solcher behandelt werden.

Ich weiß das man nicht mehr Zeit als nötig bei dem SB verbringen will. Aber du darfst dir dein Recht nicht nehmen lassen. An deiner Stelle würde ich ihn darauf festbeißen und fordern das er gefälligst seine Arbeit korrekt tut, ansonsten musst du Zweifel haben das der Mann fachmännisch geschult ist.

Noch eine Sache zweck der EGV . Du hast sie nicht von deinem SB gönnerhaft bekommen um sie dir mal lapidar anzuschauen. Die EGV ist ein Vertrag. Dir passt etwas nicht? Dann verlange das es geändert wird. Komm mit deinen eigenen Ideen ans Bord. Dein SB soll nicht erwarten das du beim nächsten Termin ihm schon die unterschriebene EGV aushändigst. Dein nächster Termin dient erstmal zur Verhandlung.
 

Vidya

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Vor Ort erklärte er mir, daß er mit mir eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) abschliessen möchte, deren Ziel es ist, an der Maßnahme "AVIBA" ( Aktivierung und Vermittlung mit intensiever Betreuung und Anwesenheitspflicht ), teilzunehmen.Teilnahme an der Maßnahme "AVIBA" ab dem 03.07.2017 in Starnberg.


Da Du nicht bei der Infoveranstaltung warst und wahrscheinlich überhaupt keine Ahnung hast -welchen Auftrag die BA dem Träger mit der Maßnahme erteilt hat -so würde ich Dir raten , sich die Bedingungen dieser Maßnahme mal unverbindlich anzuschauen. Aus der Sicht es Trägers -mittels der Leistungsbeschreibung, die dem Träger vorher mitgeteilt wird. Dein für Dich offensichtlich vorgesehener Träger hat auch keine anderen Vorgaben. Die Maßnahme AVIBA wird bundesweit sereinmäßig ausgeschrieben. Bei Dir über das regionale Einkaufzentrum der BA in Nürnberg für Bayern Siehe Anlage. Ist zwar nicht die AVIBA aus Starnberg -aber trotzdem identisch , wie alle für Bayern, weil in Serie immer wieder so ausgeschrieben .

Übrigens darf diese Maßnahmae nur 3 -8 Wochen dauern. Deshalb eine EinV abschließen, die eigentlich mindestens 6 Monate dauern soll? Irgendwie merkwürdig. Die EinV kann davon unabhängig abgeschlossen werden und eine Zuweisung auch extra erfolgen .

Oder nur einen Bestandteil in einem VA ausmachen . auf den würde ich warten. Warum sollst Du eine Maßnahme verhandeln -mit der Du doch GAR NICHTS ZU TUN HAST: DIE WURDE SCHON VORHER EINGEKAUFT!! Ich würde an Deiner Stelle überhaupt nichts zurückschicken. Denn wenn ein VA eintrudelt, dann musst Du den doch dann mit der EinV vergleichen können. Der VA muss genau gleich zur EinV sein.

Der SB muss Dir eher beweisen und erläutern, wie das in Deine Eingliederungsstrategie passgenau passen soll und Dich dadurch in -für Deinen Einzelfall -in Arbeit bringt.
 

Anhänge

  • B_Leistungsbeschreibung AViIBA für Die Träger.pdf
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Pixelschieberin

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[...] ...Somit sende ich dann die EGV , ( wenn überhaupt ) erst nach dem 30.06.2017 ab - und dies dann auch ohne Unterschrift ! [...]zum kochen
Wozu?!
Damit der Umschlag auf deine Kosten durch die Lande reist - um dann - nach kurzem Überfliegen - im Schredder zu enden?
Das wäre wie einem vor sich hin dösendem Kampfhund aus lauter Übermut und Langeweile auf die Nase zu duppen.
Der Versand kostet obendrein DEIN Geld und hinterläßt einen völlig unnötigen ökologischen Fußabdruck.
Auch wenn mir Ausgaben zunächst lächerlich gering erscheinen - solche Argumente zählen später durchaus bei Gericht.
Trägst du klaglos und bereitwillig vermeintliche Kleckerbeträge, wird sich flott mehr auf-addieren.
Das fängt bei "keinen frankeirten Freiumschlag mitgegeben" an und mündet in "nur bei Antrag und Vorlage gibts eventuell Bewerbungskostenerstattung" oder in "du mußt auf unsinnigste VV mit Bewerbung reagieren, kriegst aber kein Geld wenn ein kraft Wassersuppe festgelegtes Budget ausgeschöpft ist".

Besser, du wehrst allen Anfängen.
Die Frosch-Metapher, wo das Tier zwecks Kochen in kaltem Wasser aufgesetzt wird, kennst du sicher auch.

Zu deiner inneren Unruhe:
Die werden schon merken, ob du unterschreibst oder nicht.
Und wenn nicht?
AUCH GUT!
Der Elo wirkt zwar mit so gut er vermag, ist jedoch nicht dafür da, den besser gehartzten SBs ihren Allerwsertesten hinterher zu tragen - gar den eh schon knappen Regelsatz zu schmälern.

Der vorausschauende HE behält den EGV -Vorschlag seines SB schon aus viel wichtigeren Gründen fein in seinen Akten verschlossen.
Sollte der VA nämlich dramatisch von der "angedachten" EGV abweichen, ist er un-zu-lässig.
Isser weg, biste in Beweisnot.
Halte die Füße still und warte ab - sofern du grad keine Vorschläge machen willst.

Fang an, wie bei Strategie-Spielen zu denken.
Im mir bekannten JC -Dunstkreis gelten völlig andere Regeln als bei Arbeitgebern oder Geschäftspartnern, die ich zuvor im "normalen" Leben kennen gelernt hatte.
Es ist mir auch schwer gefallen, mich auf derartige Winkelzüge einzustellen.
 
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Andi 42

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Hallo Vidya,

dank dir nochmals für die Hinweise - und die Leistungsbeschreibung der "AVIBA" im pdf Anhang.

Stimmt schon:
Die EGV kann einerseits "übergeben" werden - .
...Und die sogenannte "Zuweisung zur Maßnahme" wird eben "extra" übergeben..., und ist angeblich rechtsverbindlich !

Nun ist die Sache bei mir nur so, daß ich zwar die EGV zur Einsicht mitbekam, jedoch ebenso ein Hinweisblatt, daß ich am 26.06.2017 um 08:30 Uhr dieser Infoveranstaltung beiwohnen muß - ,obwohl ich die EGV erst zum 30.06.2017 hätte zurücksenden sollen ( mit meiner Unterschrift ) !

Nun..., da ich am 26.06.2017 aus gesundheitlichen Gründen, ( mit rechtzeitig zugesendeter Krankschreibung ) leider nicht teilnehmen konnte, wartete ich also weiterhin auf die postalische Einladung zur "eigentlichen" Maßnahme, deren Beginn am Montag 03.07.2017 war.

Diese Einladung wurde mir jedoch bis zum Wochenende nicht zugesendet.

Wie sollte ich dann wissen, zu welcher Uhrzeit die Maßnahme beginnt ?

Die EGV hab' ich nicht zurück gesendet, ( obwohl mir der SB die EGV mit seiner Unterschrift in zweifacher Ausfärung mitgab ).

Nun heißt es "warten" auf den Verwaltungsakt - und die dazugehörigen Sanktionsandrohungen...

Dies nur in Kürze, zur Erläuterung...

Dank dir trotzdem nochmals für die Unterstützung...

viele Grüße

Andreas
 

Vidya

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Hallo Vidya,
Die EGV hab' ich nicht zurück gesendet, ( obwohl mir der SB die EGV mit seiner Unterschrift in zweifacher Ausfärung mitgab )....Nun heißt es "warten" auf den Verwaltungsakt - und die dazugehörigen Sanktionsandrohungen...

Danke für Dein Feedback zum Zwischenstand. EinV mit Unterschrift des SB zweifach -ist nichts besonderes oder verpflichtendes für Dich. Warten wir erst einmal ab, welchen Inhalt der VA dann hat. Oder ob noch was in Richtung Maßnahme extra eintrudelt. Reine Nervensache.

Freut mich ,dass Ich Dich mit dem Anhang zu AVIBA vorher schon informieren und hoffentlich wappnen konnte, Dir viielicht schon mal Gegenargumente aufzuschreiben oder Notizen dazu.
 

Andi 42

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Hallo Pixelschieberin,

dank dir nochmals für deine Rückantwort.

Ja, stimmt schon..., du hattest vollkommen recht !!!

Wozu!? Damit der Umschlag auf deine Kosten durch die Lande reist - um dann - nach kurzem überfliegen - im Schredder zu enden?

Wie schon kurz bei "Vidya" angesprochen, sendete ich die EGV dann nicht zurück - und erwarte nun halt den VA ..., guter Tip..., erstmal abwarten :)

Gut..., ich hatte diese EGV zwar in zweifacher Ausführung ( mit jeweiliger Unterschrift meines SB mit bekommen ), aber du hast vollkommen Recht:
wozu den besser geharzten SBs ihren Allerwertesten hinterher tragen!

Wie auch schon bei Vidya zuvor erwähnt, wurde mir natürlich die Einladung zur Maßnahme ab 03.06.2017, bis zum Wochenende nicht zugesendet..., und ich hab' halt die EGV nicht zurück gesendet !

Gut !!!

Dank dir nochmals für deine Unterstüzung :)

Viele Grüße

Andreas
 
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