EGV- Mach dich Nackig- Datenerhebung ins Privatleben mit Dokumentation

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Stuart

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Hallo Forum

So mein "neuer "SB hat heute mal in die Trickkiste gegriffen und alles in die EGV geschrieben was möglich ist!!! Ich habe das relevante , was für mich gar nicht geht, Farbig angestrichen.

Vorgeschichte : Anfang Dezember 2014 unterschrieb ich eine EGV (Ich weiss nicht machen) , für mich relativ harmlos, 6 Bewerbungen im Monat mehr nicht..Bisherige Erfahrungen mit dem SB .. er lässt mich in Ruhe meistens für ein Jahr.

Jetzt im Januar wurde ich einem neuen SB zugewiesen. Heute war das Kennenlerngespräch. Keine 3 Sätze nach dem ich Ihm erklärt habe das ich eine gültige EGV habe meinte er die würde er gern ändern! Ok hat es bei mir gleich Klick gemacht und Frau Pixelschieberin mit der Abänderungsklausel ist mir in den Sinn gekommen. Also habe ich versucht diese Streichen zulassen ohne Erfolg das ist ein Standard -Text in der EGV-Vorlage und er zeigte mir am Monitor das er diese nicht löschen kann! :mad: Ok musste ich erst einmal so hinnehmen und fragte Ihn ob er nicht eine andere Vorlage ohne diese Klausel verwenden könnte.

SB: Nein habe ich nicht..

Weiter im Text statt 6 nur noch 4 Bewerbungen im Monat. Gut denke ich wenn weiter keine Änderungen dazukommen Erklärtes Ziel von Ihm , ich bin Handwerker, kann aber laut Ärztliches Gutachten im Beruf nicht mehr arbeiten,
irgendein Job im Büro. Ohne Vorkenntnisse würde er mir 3-6 Monate ne art Fortbildung bewilligen.

Drucken Sie die EGV aus. Was ich dann zu Lesen bekam zog mir glatt die Schuhe aus. Ich hatte dann auch keine Lust mehr diese EGV mit Ihm durch zu kauen. Steckte diese ein und sagte ich müsse erst einmal Prüfen.

Was mir richtig gegen den Senkel geht habe ich Farbig markiert.


z.b

Orange : zb. §16d darin heist es:
Auszug
"§ 16d Arbeitsgelegenheiten
(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. 2§ 18d Satz 2 findet Anwendung.
"

bedeutet Er kann mich in eine AGH vermitteln ?

Blau Fachzeitschriften ?? Wovon soll ich diese bezahlen wenn ich mir bei dem großzügigen Budget des JC nicht mal die Tagespresse leisten kann.

Grün

" Ich erkläre mich einverstanden, dass durch meinte persönliche/r Ansprechpartner/in des Grundsicherungsträgers Jobcenter ... eine Dokumentation des Vermittlungspotenzials und Informationen zu den persönlichen, familiären und finanziellen Rahmenbedingungen im EDV Fachverfahren erfolgen darf. Die Datenspeicherung dient ausschließlich zur Planung der Integrationsstrategien.
Eine Weitergabe oder Übermittlung derartiger Daten an für diese Fälle nicht zuständige
Personen (auch innerhalb der Jobcenter und Arbeitsagenturen) ist nicht zulässig"


Speichert er nicht in Verbis :icon_laber: Kann ich mir ja ne Kamera in die Wohnung hängen mit Liveschaltung ins JC !!

Rot Abänderungsklausel auf die Frau Pixelschieberin schon mal eingegangen ist.


Was mir noch aufgefallen ist keine Bewerbungskosten :icon_motz:

Da ich noch eine gültige EGV habe werde ich diese nicht unterschreiben!
Welche Option hat der SB ?

Könntet Ihr mir bitte noch einige Tipps geben was ich gegen diese EGV unternehmen kann?


Vielen Dank Stuart
 

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Fritz Fleißig

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Solange du eine noch gültige EGV hast, kann der SB eigentlich gar nichts machen. Der SB-Wechsel bewirkt da nichts, da eine EGV immer mit dem JC und nicht einem bestimmten SB, der lediglich das JC vertritt, abgeschlossen wird.

Das JC müßte schon die alte EGV wegen Veränderung der Verhältnisse formal kündigen. Diesen Hinweis wirst du aber gar nicht erst geben, da sollen die selber drauf kommen. Ansonsten genügt bei Änderungswünschen der Hinweis, daß du derzeit eine bis zum ... gültige EGV abgeschlossen hast und dich an diese halten wirst.

Tipp für die Zukunft: die gerätemäßige Ausstattung deines JC scheint aber sehr schlecht zu sein. Nimm für Gesprächstermine sicherheitshalber einen Kugelschreiber und vielleicht noch ein Lineal mit, damit eine ausgedruckte EGV von Hand geändert werden kann. :biggrin:
 

0zymandias

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Orange verstehe ich so, dass er mögliche Maßnahmen prüft, in die er Dich stecken kann. Ob dabei etwas herauskommt oder auch nur kommen sollte, bleibt schön offen.
Das ist die Unterstützung. Schön, nicht?

Blau: Vorsicht. Prinzipiell steht da, dass Du Dich regelmäßig bei ZAF vorstellen sollst. Es ist vielleicht nicht unbedingt so gemeint, aber es steht da so.
Streichen lassen.

Ich würde die Sache mit dem VV ändern auf "spätestens drei Werktage". "Tintenpatrone leer" kann sonst zu einer Sanktion führen.
Unverzügliche Krankmeldung: Nein. Wenn man auf vereistem Bürgersteig stürzt und erst nach 4 Tage erwacht, gäbe das Ärger.

Grün, Datenschutz: Nönönö. Welche Daten, wie lange, wer hat Zugang, wann werden die gelöscht - alles offen und damit zu global.
 
E

ExitUser

Gast
irgendein Job im Büro. Ohne Vorkenntnisse würde er mir 3-6 Monate ne art Fortbildung bewilligen.

Wenn Du darauf Lust hast, dann sprich ihn darauf an, die Ausgabe eines Bildungsgutscheins in die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen.

Das JC kann im Rahmen der EinV beispielsweise in Aussicht stellen, den Erlass eines VA zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Wird die Bewilligung als solche im Vertrag bereits unmittelbar aufgenommen, ist von einer Zusicherung nach § 34 SGB X auszugehen, von der sich das JC nur unter engen Voraussetzungen wieder lösen kann.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk4/~edisp/l6019022dstbai388787.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI388790

Die Formulierung sollte genauestens geprüft und ein Angebot eines geeigneten Kurses vorgelegt werden (KURSNET: KURSNET - Startseite).
 

arbeitslos in holland

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Charlot

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Sollte ein VA kommen, dann sofort einen Widerspruch verfassen.
Gleichzeitig zum SG und die aufschiebende Wirkung beantragen.
Du hast eine gültige EGV und damit basta.

Wie Dein SB ja sagte, möchte er die EGV gerne ändern.
Tja, "möchten" darf er das ja.
Ich bin sicher, Du möchtest auch vieles :)
 

AnonNemo

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Hallo Stuart,

Du hast noch immer eine gültige EGV! Den aktuellen Vorschlag kann sich SB dort hinstecken wo nie die Sonne scheint.

Sollte eine EGV-VA kommen ...

@arbeitslos in holland:
Zitat von Stuart
Da ich noch eine gültige EGV habe werde ich diese nicht unterschreiben!
Welche Option hat der SB ?
VA
Bei einer vorhandenen und noch gültigen EGV?

In dieser EGV:
Bei Bedarf sichert er ihnen die Beratung in Hinsicht auf die berufliche Integration zu.
Geht es auch etwas konkreter? Beratung ist seine Aufgabe!

Er unterbreitet Ihnen VVs, soweit geeignete(!!) Stellenangebote vorliegen
Ach nee, und es werden natürlich auch ungeeignete unterbreitet.

(...) nimmt Ihr Bewerberprofil in ... auf.
=> da fehlt anonym oder besser noch intern anonym!
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...hread-vorlagen-90326/index48.html#post1773854 #1437 unter
Ist mein Profil auf der JOBBÖRSE anonym?


Sie verpflichten sich, alles zu tun, (...). Sie bemühen sich vorrangig (...)
Wie darf man das verstehen? Sollte SB den Eindruck erhalten, man würde sich in erster Linie auf die Gegenwehr von Sinnlosmaßnahmen und -EGVs und deshalb erst in zweiter Linie um die Stellensuche bemühen ... wird man dann sanktioniert??

Sie machen sich Gedanken über Ihre weitere berufliche Orientierung (...)
[...] Zur EGV:
Bei den Kostenerstattungen muss der ganze Quatsch mit "sofern zuvor beantragt" raus. Konkrete und verbindliche Zusagen bitte.
Der Quatsch mit Gründen für Dauer der Arbeitslosigkeit ausdenken usw. muss auch raus. Da versucht jemand eine Sanktionsfalle aufzustellen. [...]
So etwas in einer EGV - sanktionierbar - vereinbaren??

Sie unternehmen monatlich mindestens 4 Bewerbungsbemühungen (...)
=> die sind sehr kostengünstig zu erledigen.
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...hread-vorlagen-90326/index48.html#post1773854 #1437


Dein Blau markierter Abschnitt:
Antrag stellen auf die geforderten Medien und zusätzlich Internetanschluss. Mal sehen, was davon genehmigt wird :wink:.
(...) wird korrektes Verhalten erwartet, (...)
Klar und vor allem ZAFs sind ja so vertrauenswürdig! Diesen Satz würde ich auch nicht in einer EGV haben wollen!
@0zymandias: :icon_daumen: Da hat SB eine weitere Stolperfalle versteckt.

(...) füllen Sie die, dem VV (...) schriftlich (...) persönlich (...) ein.
Wer übernimmt diese zusätzlichen Kosten?

--> RFB zu der Erreichbarkeits-Anordnung durchgeführt (...)
Etwa mündlich?? War SB zu sparsam um das Merkblatt auszuhändigen?

Dein Grün markierter Abschnitt:
Schon aus diesem Grund würde ich so eine EGV nie unterschreiben!
Da wird die Einwilligung zur Datenverarbeitung in der EGV versteckt!

Sollte es sogar in einer EGV-VA enthalten sein, sofort eine Anfrage an den Bundesdatenschutzbeauftragten(!!) ob so eine Vorgabe erlaubt ist.


Mit dieser EGV (...) stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (...) dar. (...) Die EGV ist für beide Vertragsparteien verbindlich, (...) kann sich jede Vertragspartei auf die geregelten Inhalte berufen.
Und was waren nochmal die in der EGV geregelten Pflichten vom JC?
NICHTS!! bzw. die sowieso schon gesetzlich geregelten Pflichten!


Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen (...)
Da hat @Pixelschieberin, hier https://www.elo-forum.org/eingliede...-post-bekommen-bitte-pruefen.html#post1828432 #11, schon - in den weiterführenden Links - die Fußangeln aufgezeigt!
Lies auch Beitrag #12 durch wegen der Petition.


Rechtsfolgenbelehrung
Standardtext zur OAW. Das ist schon gesetzlich geregelt.

Die EGV wurde mit mir besprochen.
Stimmt das?

Ich denke mal, da dürfte jetzt genug Munition gegen eine EGV-VA beisammen sein.

AnonNemo
 

arbeitslos in holland

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kaiserqualle

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Hallo Stuart,

Könntet Ihr mir bitte noch einige Tipps geben was ich gegen diese EGV unternehmen kann?

wie ich das verstanden habe, hast du noch eine gültige EGV? bis wann? vermutlich bis Mai 2015.

Ich würde die EGV einfach (nicht unterschrieben) weglegen zu den Akten. Das weitere Verfahren abwarten, sprich bis VA kommt und dann Klage einreichen, da bereits eine noch gültige EGV exisitiert.

Der Wechsel eines SB begründet keine Gesetzesgrundlage für eine neue EGV.
 

Stuart

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Hallo , Vielen Dank für die zahlreichen Antworten.

Meine aktuelle EGV geht noch bis zum 10.6.2015.

Die EGV wurde mit mir besprochen.
Stimmt das?

Ja , Er hatte mir 4 Bewerbungen angeboten und eine Fortbildung bis zu 6 Monaten!

Die Gemeinheiten die sich hinter dem § 16 ... verbergen hat er nicht erwähnt

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen (...)

Danke ich hatte es Gestern auf Anhieb nicht gefunden.

Wenn Du darauf Lust hast, dann sprich ihn darauf an, die Ausgabe eines Bildungsgutscheins in die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen.

Das hat er ?! mit dem
§ 421F SGB III

"EINGLIEDERUNGSZUSCHUSS
FÜR ÄLTERE
(1) Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmern, die
das 50. Lebensjahr vollendet haben, Zuschüsse zu den
Arbeitsentgelten erhalten, wenn "


https://www.arbeit-und-rente.de/pdf/p421-eingliederungszuschuss.pdf

(...) nimmt Ihr Bewerberprofil in ... auf.
Habe mal deinen Link verfolgt ,Stellenangebot von 2013 .. nicht mehr im System.


So viele Infos die muss man erstmal durcharbeiten.

Danke Stuart
 

Fritz Fleißig

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@Stuart

Der Eingliederungszuschuß für Ältere ist eine Leistung für Arbeitgeber, mit der du eigentlich gar nichts zu tun hast. Also keine Förderung für dich, oder allenfalls eine indirekte.

Mit einem Bildungsgutschein (Förderung für dich) darf das nicht verwechselt werden.

Gehörst du denn überhaupt zu den förderungsfähigen "Älteren"?
 

0zymandias

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OT/ vielleicht auch nicht OT: § 217 SGB III und § 421f SGB III (Seite 1, direkt über den orangenen Markierung) könnten weggefallen sein.

Falls ich damit richtig liege, sollte man das niemanden sagen und im Stillen hoffen, dass sich die beiden Kameraden in den VA hinüberretten. :icon_hihi:
 

Stuart

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Gehörst du denn überhaupt zu den förderungsfähigen "Älteren"?

scheint so die 5 steht schon als erste Zahl :smile:

Falls ich damit richtig liege, sollte man das niemanden sagen und im Stillen hoffen, dass sich die beiden Kameraden in den VA hinüberretten.

Stimmt ich konnte nichts finden ... danke 0zymandias

aber ob das ausreicht wenn es dann zum letzten kommt bleibt fraglich..
 

Stuart

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" § 88
Eingliederungszuschuss

Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer Minderleistung erhalten (Eingliederungszuschuss).


Wie darf ich das denn verstehen?
 

Pixelschieberin

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[...] Ok hat es bei mir gleich Klick gemacht und Frau Pixelschieberin mit der Abänderungsklausel ist mir in den Sinn gekommen. Also habe ich versucht diese Streichen zulassen ohne Erfolg das ist ein Standard -Text in der EGV-Vorlage und er zeigte mir am Monitor das er diese nicht löschen kann! :mad: Ok musste ich erst einmal so hinnehmen und fragte Ihn ob er nicht eine andere Vorlage ohne diese Klausel verwenden könnte.

SB: Nein habe ich nicht.. [...]
Lieber würde ich mit erfreulicheren Dingen in Erinnerung bleiben - sei's drum

Dummfug à la "geht nich" - wer kennt den nicht....
Ich merke dann launig an, daß es sich hier um geduldiges Papier handle, nicht um in Stein gemeißelte Naturgesetze.
SB möge einen Vorschlag unterbreiten, wie wir das aus dem Vertrag bekommen. Aufmunternd lächel.
SB: Programm/Maske ließe das nicht zu. Guckst du hier selbst. Hände vorgetäuscht bedauernd hochwerf
Ich: Dann rufen wir halt den Admin, ich habe unser lauschiges Date auf "open end" gesetzt.
Oder gar nach alter Väter Sitte? Handschriftlich? Hocherfreut ob des Geistesblitzes strahl.
Siehe da, es ging dann mit Lineal, Stempelchen und Kuli.

Mittlerweile dient mir das Geplänkel um diese Klausel als Einleitung, um gegen Ende des Palavers einen für den SB nachvollziehbaren Vorwand zum eingehenden Prüfen darzulegen.
Neuerdngs streiche ich höchst unbekümmert in dem Wisch hinterfragenswürdige Passagen an, da ich den ersten Wurf als Verhandlungsbasis auffasse.
Der damit zur Schau getragene Respekt gegenüber einseitig diktiertem Senf entfaltet seine Wirkung mehr auf der nonverbalen Ebene.
Wenn's halt "nicht geht", zicke ich nicht mehr lange rum, muß ich mit der verbliebenen Klausel nicht sofort aus der Deckung, daß ich nicht daran denke, eine mit noch zu ergründenden Rechtsbeschnitten garnierte EGV zu unterzeichnen.

Anekdote zum Draus-Lernen:
Einmal war ich so undiplomatisch, forsch kund zu tun: "Wenn Sie DAS nicht ändern, unterschreibe ich nicht."
Schwupps wurde mir die EGV entrissen, haste-nich-hingesehen im Schredder versenkt und ich hatte den VA in meinen Machtbereich. (Ohne Abänderungsklausel)
Dann durfte ich mich damit unter Zeitdruck auseinandersetzen.
 

0zymandias

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[...]
aber ob das ausreicht wenn es dann zum letzten kommt bleibt fraglich..
Ne, reichen nicht, aber es hilft auf jeden Fall.

Wenn es zum Letzten kommen sollte, geht es auch um das Gesamtbild. Und dann könnte Du etwas schreiben in der Art von ...

"Hiermit endet das durchweg schlechte Verwaltungshandeln aber noch immer nicht, denn sogar die Paragrafen xxx und yyy wurden für den Eingliederungszuschuss falsch zitiert. Hierdurch ist es für den leistungsberechtigten Laien schlichtweg unmöglich, gesetzgeberische Absichten zu verstehen und Grenzen und Möglichkeiten der Vereinbarung zu konturieren."

Und dann strecken wir alle der SB die Zunge heraus und machen bll-bll-bll. :biggrin:
 

Fritz Fleißig

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@Stuart

Beim Eingliederungszuschuß hat sich im Laufe der Zeit einiges geändert, was ich zunächst übersehen habe. Den "normalen" Eingliederungszuschuß (jetzt nach § 88 SGB III) gibt es weiterhin.

Daneben gab es zeitlich befristet Sonderprogramme für ältere Arbeitslose mit erheblich erweiterter Förderung. Diese sind zum Jahresende 2014 aber ausgelaufen.

Das sind aber alles Leistungen für Arbeitgeber, nicht für Arbeitslose.
 

Stuart

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Lieber würde ich mit erfreulicheren Dingen in Erinnerung bleiben - sei's drum

Fasse es als Kompliment :wink: auf, bei den vielen Beiträgen in diesem Forum verliere ich glatt die Übersicht und kann mir auch nicht alles merken , geschweige denn mir alles Ausdrucken was ich für wichtig halte und damit beim SB aufschlagen.

Allen Anderen erst einmal vielen Dank.. ich warte ab was demnächst passiert.


Gruß Stuart
 

Stuart

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Update ,

Da ich ja noch eine bis zum 1.6.2015 gültige EGV hatte wurde mir die oben eingestellte EGV am 4.06 erneut vorgelegt.. Nach mehr als 1h Verhandlung war der SB nicht bereit auf Änderungsvorschläge einzugehen. Selbst Urteile zu Übernahme der Bewerbungskosten interessierten ihn nicht. Er ist der Meinung das ist eine Kann -Leistung.

Ich habe keine Lust diesen Mist zu Unterschreiben und mich von dem SB Gängeln zu lassen, Bewerbungsnachweise (ist das überhaupt zulässig in diesem Umfang) usw.

Habe heute etliche Stunden im Netz nach Stellen gesucht Fakt ist für ungelernte, kann in meinem Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten, gibt es nichts.. zumindest nicht vernünftiges. Da wird's sogar schwer nur 4 vernünftige Stellen zu finden. Bei ZAF's bewerbe ich mich grundsätzlich nicht.

Habe noch nie einen VA erhalten Der einzige Punkt den ein Widerspruch . rechtfertigt ist die fehlende ,verbindliche, Kostenübernahme aus meiner Sicht.

Evt. noch die falsch genanten $$ aber das ist dünnes Eis.

Im Netz etliche Urteile dazu gefunden aber die Richter ticken überall anders !

Macht es Sinn damit vor das SG zu gehen ?


Danke für eure Zeit

Gruß Stuart
 

gelibeh

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Warte ob das als VA kommt und dann scann den bitte wieder ein.
Der einzige Punkt den ein Widerspruch . rechtfertigt ist die fehlende ,verbindliche, Kostenübernahme aus meiner Sicht.

Evt. noch die falsch genanten $$ aber das ist dünnes Eis.
Das ist kein dünnes Eis.
Selbst Urteile zu Übernahme der Bewerbungskosten interessierten ihn nicht. Er ist der Meinung das ist eine Kann -Leistung.
Ja, und darum macht man eine EGV, um diese Kann-Leistung in eine verbindliche Leistung umzuwandeln. Du brauchst Rechtssicherheit darüber, was übernommen wird für Bewerbungen. Eine EGV dient doch zu genau diesem Zweck, dass Rechte und Pflichten, die im Gesetz nicht genauer definiert sind, ganz eindeutig festgelegt werden. Der SB scheint den Sinn einer EGV noch nicht verstanden zu haben.

Außerdem stehen dort so viele Dinge in der EGV, die dort nicht zu suchen haben (Ortabwesenheit, Transportunfähigkeitsbescheinigung ohne Kostenzusage etc.)
 

kaiserqualle

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Hallo Stuart,

Macht es Sinn damit vor das SG zu gehen ?

JA, allein schon wegen der fehlenden Kostenerstattungen.

Man sollte in dem SG-Antrag noch einen Passus einbringen, dass das Gerichtsverfahren vom JC mutwillig provoziert wurde, trotz Nachweise durch Gerichturteile, das eine konkrete Kostenerstattungsregelung zu treffen ist, und daher das auferlegen einer Missbrauchsgebühr angeregt wird.
 
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