EGV kam per Post, da ich angeblich nicht zum Termin erschienen bin (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Dirk B.

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Hallo in die Runde,

am vergangenem Samstag erhielt ich per Post (PZU) meine neue EGV. Begründet würde die Form der Zustellung damit, dass ich zu einem Termin am 24.05 nicht zu einem Termin im JC erschienen sei.

Zudem war ein Anschreiben beigefügt. Darin wird mir mitgeteilt, dass man mein Gewerbe nur noch als nebenberufliche Tätigkeit anerkennt. Das ist nichts Neues, da ich mich bereits seit einigen Jahren auf offene Stellen bewerbe. Zudem wird mir erneut eine Sanktion für den Fall angedroht, dass mein Beistand weigern sollte, sich bei einem Termin auszuweisen und ich nicht bereit sei, das Gespräch allein zu führen.

Mit einigen Punkten in der EGV bin ich überhaupt nicht zufrieden und würde sie gerne andern:

1. Ich soll mich auf Stellen bewerben, die auch weit unter meiner Qualifikation liegen. Das halte ich für ziemlichen Quatsch, da ich aus eigener Erfahrung weiß, dass kein seriöser Personaler ernsthaft daran interessiert ist, einen Akademiker für eine Helferstelle einzustellen. Ich hatte mich bereits in der Vergangenheit auf einige einige dieser Stellen beworben. Es kam auch zu Vorstellungsgesprächen, aber kein Arbeitgeber hatte die Absicht, mich einzustellen.

2. Ich soll sehr viele Angaben über die Stellen und Arbeitgeber machen, bei denen ich mich beworben habe. Zudem sollen sämtliche Anschreiben sowie Eingangsbestätigungen und Absagen ausgedruckt vorgelegt werden. Wer für die Ausdrücke bezahlt, bleibt unklar. Ich sehe in der Anforderung aber auch den Datenschutz sowie meine informelle Selbstbestimmung gefährdet. Zudem bringen mich diese vielen Angaben auch nicht in einen Job.

3. Man will mir einen Gutschein für die Gewährung eines Eingliederungszuschusses übergeben. Ich will für solche Leute nicht arbeiten, die ihre Leute nicht bezahlen können. Wie kann ich mich in die Vermittlung in solche Jobs zur Wehr setzen?

4. Weiter steht in der EGV, dass alles mit mir besprochen wurde. Wurde es aber nicht, da ich zu dem Termin überhaupt keine Einladung erhielt. Allein deshalb würde ich die EGV in der Form nicht unterschreiben.


Ich habe mir überlegt, dass ich zunächst schriftlich die Punkte benenne, die ich abgeändert haben möchte. Zudem werde ich mich im Verlauf der Woche an das Kundenreaktionsmanagement wenden und die Angelegenheit mit dem Beistand noch einmal auf die Agenda zu setzen. Denn beim letzten Versuch mir deshalb eine Sanktion aufzudrücken, scheiterte das JC und es gab einen Abhilfebescheid.

Ich brauche Eure Hilfe, um weitere Schwachpunkte in der EGV zu finden. Zudem würde ich mich über Ideen und Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise sehr freuen.
 

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Dirk B.

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Hier noch die letzte Seite der EGV. Die anderen Seiten wurden nach dem Upload immer wieder gelöscht, deshalb die Aufsplittung.

Danke für die Aufmerksamkeit!
 

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syntax914

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Ist diese zugesandte EGV ohne Profiling, also ein persönliches Gespräch, überhaupt rechtmäßig?
Für mich wäre diese EGV damit nichtig.
 

HermineL

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Für eine Sanktion fehlt die Rechtsgrundlage denn eine Meldeversäumnis setzt ein Nichterscheinen voraus das in dieser Konstellation nicht gegeben ist.


Bezieht sich das JC bei der Aufforderung an den Beistand einen Ausweis vorzulegen auf das Einzelfall Urteil von Stuttgart ?


Hänge dir mal zum Thema Beistand und Ausweispflicht eine Stellungnahme zur Argumentationshilfe des ehm. Präsidenten des Bundessozialgerichts (also zwei Etagen höher als das Sozialgericht Stuttgart) a.D., Dr. h.c. Matthias von Wulffen bei.
 

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Couchhartzer

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Weiter steht in der EGV, dass alles mit mir besprochen wurde. Wurde es aber nicht, da ich zu dem Termin überhaupt keine Einladung erhielt. Allein deshalb würde ich die EGV in der Form nicht unterschreiben.
Darum steht ja auch in der Kündigung der vorangegangenen EGV sehr deutlich nachlesbar, dass du Änderungswünsche bezüglich der jetzt angebotenen EGV benennen kannst und diese dann im persönlichen Gespräch mit dir verhandelt werden würden.
 

rebelwithoutacause

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Ich bin erstmal geschockt darüber, daß Dir ein SB beim Jobcenter erstmal Dein Recht absprechen will, daß Du ein Gespräch mit einem Behördenmitarbeiter ohne Beistand führen sollst. Es ist schließlich Dein gutes Recht nach dem SGB X § 13, daß bei persönlichen Gesprächsterminen mit SB ein Beistand anwesend ist. Hast Du eigentlich vorab mal angekündigt, daß Du einen Beistand bei persönlichen Gesprächen dabei haben möchtest? Die EGV ist noch nicht rechtsgültig, dazu müßtest Du erstmal unterschreiben. Wie sieht es mit der alten EGV aus? Wäre mal interessant den Inhalt der alten EGV zu kennen? Wurde vorab schon mal eine gesetzlich vorgeschriebene Potenzialanalyse nach dem Sozialgesetzbuch II § 15, Absatz 2 durchgeführt, diese ist nämlich zwingend gesetzlich vorgeschrieben für den Abschluß einer einvernehmlcihen EGV, wenn diese noch nicht durchgeführt wurde, würde ich mal in einem schriftlichen Widerspruch oder persönlichen Gespräch ( natürlich nur mit Beistand ) nachfragen warum nicht?
Ein Beistand muß sich auch nicht ausweisen, wenn Du bei einem persönlichen Gespräch beim SB zusammen mit Beistand auftauchst, dann sollten Du und Dein Beistand den SB mal nach der gesetzlichen Grundlage fragen, wonach sich ein Beistand ausweisen muß. Ein SB kann zwar einen Beistand zurückweisen allerdings muß es gravierende Gründe dafür darlegen, allerdings nur schriftlich. Kann es sein das der SB versucht Gespräch mit einem Beistand zu umgehen, weil es ihm persönlich nicht passt, wenn ein Beistand anwesen ist?
 

DoppelPleite

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Hallo Dirk.

Es ist ja schon fraglich warum eine Kündigung der alten EGV von vor 7 Monaten stattfindet, zudem diese nach 6 Monaten überprüft/geändert/fortgeschrieben werden müßte?

"keine Gewinnerzielungsabsicht ersehbar ist" <- Demzufolge verkaufst Du Bücher zum EK? :wink:
Würde dies keinesfalls so stehen lassen, genauso die Eröffnung mit dem Ausweis des Beistandes, eventuell diesen Schrieb mal an höhere Datenschutzbeauftragte zur Prüfung übermitteln.

Auch bei Dir wird aus 3 Werktage für VV aufeinmal Tage, dies gehört geändert. Auch die Forderung den Antwortbogen in VV zurück zu senden ist kein Standard und soweit mir bekannt keine sanktionsbewährte Pflicht.

"Sie unternehmen im Zeitraum der EGV (+3 Tage) bis zum Ende des Gültigkeitszeitraum [...], je vollen Zeitmonat..."
Derartig gestaltete Zeitpunkt-Treffer Bewerbungen sind unzulässig.

"Nachweis: Eingangsbestätigung beim AG"
Dies entzieht sich vollständig Deiner Vollmacht: 'Bewerbung>Briefkasten' alles was danach geschieht liegt nicht in Deinem Einflussbereich, geschweige denn ist der AG verpflichtet Dir eine Eingangsbestätigung zu erbringen.

"Ansprechpartner in der Firma"
Bei Kaltaquise unmöglich.

"Erstmalig jedoch spätestens am Datum :biggrin:, Datum, Datum [...]"
Stichtagsnachweise sind unzulässig und bringen nicht in Lohn&Brot.

AU ist gesetzlich geregelt und gehört nicht in die EGV.

Oder kurz gesagt: die ganze EGV ist Käse

Lass doch bitte endlich Deine Email/Tel.NR löschen bei diesen Zeitdieben, umso weniger Ärger hast Du mit Reibereien wie EGV oder dem "Servicecenter". Diese Angaben sind freiwillig, wie man merkt werden diese freiwillig gelassene Angaben schamlos zu Deinen Ungunsten ausgenutzt.

Antrag auf Löschung bereits erhobener- , aber nicht erforderlichen Daten

Beste Grüße
 

Couchhartzer

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Es ist ja schon fraglich warum eine Kündigung der alten EGV von vor 7 Monaten stattfindet, zudem diese nach 6 Monaten überprüft/geändert/fortgeschrieben werden müßte?
An dem “warum” ist in tatsächlicher Weise rein gar nichts fraglich, denn der Kündigungsgrund wurde mit der Ausführung:
“Die Ziele aus der Eingliederungsvereinbarung vom 19.10.2017 wurden nicht erreicht. Es ist ein Strategiewechsel erforderlich, um Sie an den 1. Arbeitsmarkt heranzuführen.”
ja sehr deutlich und ausführlich darlegend benannt.

Und das dürfte auch ein durchaus zulässiger Kündigungsgrund sein, der allenfalls mit einem unwiderlegbarem Gegenteilsbeweis bezüglich der fehlenden Gewinnabsicht ausgehebelt werden könnte, wenn man so einen stichhaltigen Beweis auch wirklich hat. Ohne so einen unumstößlichen Beweis ist diese Kündigung unangreifbar.

Und logischerweise erledigt sich mit der ausgeführten deutlichen Begründung im Zitat auch jegliche Fortschreibung im Sinne der vorherigen EGV, da die Grundlage dazu dann ja weggefallen ist.
 
D

Dinobot

Gast
Zudem wird mir erneut eine Sanktion für den Fall angedroht, dass mein Beistand weigern sollte, sich bei einem Termin auszuweisen und ich nicht bereit sei, das Gespräch allein zu führen.
Zu dem Problem habe ich Dir einen Link gesendet. Zu einem Artikel einer aktuell fast ebenso Betroffenen des Jobcenters Pankow, die selbst schon viel dagegen unternommen hat -mit mäßigem Erfolg. Jedoch ist das Verhalten des dortigen Jobcenters ähnlich, jedoch auch nicht schlüssig zur aktuellen Rechtslage argumentiert worden. PN ,weil in dem Artikel deren Klarname verzeichnet ist. Wenn Du die als Beistand hättest -dann wäre das sicher zu Deinen Gunsten. Denn eine Sanktion haben die Ihr bislang deswegen nicht angedroht oder gar durchgesetzt. Ist nur so ein Gedanke..:wink:.

1. Ich soll mich auf Stellen bewerben, die auch weit unter meiner Qualifikation liegen. Das halte ich für ziemlichen Quatsch.
Sehe ich auch so. Zu allererst steht die Passgenauigkeit und Erfolgsaussicht im Vordergrund, welche hier ansonsten nicht gegeben wäre, aber letztendlich nur das I-Tüpfelchen auf deren offensichtlich vorrangig maliziös geprägte Eingliederungsphantasien darstellen.Ein weiterer Baustein dessen erscheint mir insbesondere diese Absicht

3. Man will mir einen Gutschein für die Gewährung eines Eingliederungszuschusses übergeben.
EGZ für einen Akademiker. Höchst interessant.EGZ ist für AG gedacht, wenn bei dem neuen Elo- Arbeitnehmer Minderleistung zu erwarten wäre. Oder eine umfangreiche Einarbeitung, die über das gewöhnliche Maß hinausgeht. Inwiefern lieferst Du denn für eine solche Art der Förderung -jetzt schon -pauschal die Voraussetzungen? . Oder genauer: Weswegen solltest Du das überhaupt - bei einer Bewerbung auf eine passgenaue Stelle mit Erfolgsaussicht. Ich würde schon deshalb niemals einen solchen Gutschein annehmen oder gar eine EGV mit solchem Inhalt unterschreiben, weil Du Dir damit selbst Minderleistungen attestieren würdest und den SB damit in die Hände spielen,bei deren Phantasien in Richtung "multipler Vermittlungshemmnisse", die dann wohl darin gipfeln sollen:

2. Ich soll sehr viele Angaben über die Stellen und Arbeitgeber machen, bei denen ich mich beworben habe. Zudem sollen sämtliche Anschreiben sowie Eingangsbestätigungen und Absagen ausgedruckt vorgelegt werden.
Grundsätzlich reichen Absagen oder IRGENDWELCHE Reaktionen der AG auf Deine Bewerbungen. Die erhält man meistens -wenn überhaupt -erst bis zu 3 Monate später. Oder auch gar nicht.
Als Eingangsbestätigung reicht das Sendeprotokoll, oder eine Standard- Eingangsbestätigung welche man bei ZAF meist automatisch bekommt. Kannst gerne eine Liste
von mir bekommen, wo das vorrangig meist immer zu erwarten ist.

Wenn die die Anschreiben wollen -dann meist nur ,weil die die Möglichkeit Deiner Zuweisung zu einem Bewerbungstraining damit untermauern wollen -zusammen mit den Phantasien über angebliche Vermittlungshemmnisse könnten die versucht sein, Dir daraus eine längere Maßnahme zu basteln, die die Statistik schönt und obendrein noch der Zermürbung dient. Und ganz nebenbei -die Chance auf eine Sanktion erhöht. Das denk ich mir mal -aus eigener Erfahrung mit solchen SB und ähnlicher Verfahrensweise bei Elos mit Rückrat.

Wie kann ich mich in die Vermittlung in solche Jobs zur Wehr setzen?
Bei vielen Akademikern ist die geforderte Grobmotorik oder Feinmotorik eben generell für solche Arbeiten nicht vorhanden.:wink: Zum Beispiel. Ich kann Dir nur sagen -wie ich das mache: Ich gehe selbst immer wieder PRIVAT zu ZAF und versuche bei denen meine Linie zu vermitteln und mich für passgenaue Jobs vormerken zu lassen. Bei ZAF, die zudem auch unbefristete Verträge anbieten und auch ansonsten dazu fair bezahlen wollen. Solche Platzhalter setze ich jeden Monat neu -um meine Position und meine Sicht der Dinge mit denen von AG zu verknüpfen -sofern Argumente dieser Art gebraucht werden. Solange mich ZAF-AG für andere Stellen vormerken wollen und können -bin ich eben NACHWEISLICH nicht förderfähig oder besitze nachweislich gar keine Vemittlungshemmnisse. Bis dahin verfasse ich ansonsten auch reguläre Bewerbungen -und die anderen nebenbei. Versuche am besten auch Vorstellungsgespräche in Deinem Metier oder im akademischen Umfeld zu bekommen. Das hilft schon ungemein. Ansonsten gehen den SB die Inhalte nichts an. Ich bekomme sogar mehrheitlich vertrauliche Absagen. Da bekommt der SB auch keine Infos. Die Argumentation mit der DSGVO sollte übrigens zusätzlich greifen.

Dirk B.;22972854. meinte:
Weiter steht in der EGV, dass alles mit mir besprochen wurde. Wurde es aber nicht, da ich zu dem Termin überhaupt keine Einladung erhielt.
Eine rein postalische Abfertigung mit einer EGV geht so auch gar nicht.Da gab es schon eindeutige Urteile dazu.

Ich denke, die SB sind hier GEZIELT auf Konfrontation und Zermürbung aus. Ich sehe kein Potential für irgendein Einlenken der SB , weil diese Strategie nicht zufällig gewählt wurde -jedenfalls ist das mein Eindruck.

Zum Thema Kundenreaktionsmanagement -lies da mal am besten den Link via PN durch und deren Reaktion zum Thema Beistand.

Deine EGV lese ich mir auch noch genau durch.

An dem “warum” ist in tatsächlicher Weise rein gar nichts fraglich, denn der Kündigungsgrund wurde mit der Ausführung:ja sehr deutlich und ausführlich darlegend benannt..
In Anbetracht der üblichen Weisungen, die mindestens 2 Jahre zu einer abschließenden Bewertung oder Änderung der Strategie Veranlassung geben, ist der Zeitraum der Zieilerreichung viel zu kurz bemessen und die Änderung erscheint darum willkürlich und allein durch das Datum nicht begründet.

Warum wurden hier keine 2 Jahre Vorlaufzeit gewährt?. Diese Frage bleibt ungeklärt und das Verhalten des Jobcenters erscheint mir darum willkürlich, unbegründet und unverhältnismäßig.

Nachtrag:

Dessen Beteuerungen der Gesprächsbereitschaft sind nichts als Kalkül, hier nochmals eine Gelegenheit für eine Sanktion zu generieren. Ich komme darauf -wegen folgendem verräterischen Satz in dieser EGV:

Punkt 4.:

Dritter Absatz:
er unterstützt..... ab dem Tage der Zustellung der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.

Na sowas -Der letzte Satz spricht Bände und zeigt sogleich. Der SB gaukelt Dir offensichtlich nur eine Verhandlungsbereitschaft vor. Zu einem anderen Ergebnis komme ich aufgrunddessen nicht. Das würde ich dem SB auch ganz gepfeffert vorhalten. -an Deiner Stelle. Zudem: Weshalb solltest Du also noch Bedarf nach einer Verhandlung entwickeln wollen, wenn der SB die hier schon in dieser EGV konkludent ausgeschlossen hat. Du kannst Dich aber auch ganz zurücknehmen und dieses Argument auch erst im Widerspruch gegen den VA anführen wollen.

Ergänzende Frage:

Ist der Verfasser des Anschreibens derselbe wie der Verfasser der EGV?
 

Kerstin_K

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Ein Gutschein für einen Eingliederungszuschuss? Wie strange ist das denn? Schaffen es jetzt die Arbeitgeber nichtmal mehr, zum Telefon zu greigen, sich nach der Möglichkeit eines Zuschusses zu erkundiegen und diesen dann zu beantragen?

ZU meinen arbeitslos-Zeiten bekamen die Arbeitgeber maximal eine Telefonnummer dafür von mir, alles andere sollte ein Arbeitgeber noch selber schaffen, sonst ist er als selbständiger Unternehmer schlicht unfähig.
 

Pixelschieberin

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Falls du das noch nicht selbst gefunden hast - die Argumente könnten für deine Debatte um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte deiner Vertragspartner, Vertraulichkeit des Wortes, etc. interessant sein.
Hier (m)ein Link-Sammelsurium zum Thema "Wer darf meine Bewerbungspirouetten sehen":

- Der Auflehnende - Bewerbungsunterlagen + Schriftverkehr an-von Jobcenter weitergeben ist verboten
- Tenzen - SB will Bewerbungsunterlagen kopieren und zur Akte legen
- Faden von saininja - SB verlangt Bewerbungsvorlage
- teddybear - Maßnahmeträger Bewerbungsunterlagen vorlegen - personenbezogene Daten müssen nicht preis gegeben werden

Die m. E. interessantesten KO-Argumente, was unbefugte Einsichtnahme unbeteiligter/unautorisierter Dritter angeht,
liefert ein Rechtsanwalt, der sich Arbeitsrecht auf die Fahne geschrieben hat:
- Tilo C.L. Neuner-Jehle - Bewerbungsunterlagen im Arbeitsrecht
Benennung der Urheberschaft wurde im Artikel ausdrücklich erwünscht

Um dieses Thema entspann sich bereits eine angeregte Diskussion
Spring in den Faden von elomon
 

TazD

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Hänge dir mal zum Thema Beistand und Ausweispflicht eine Stellungnahme zur Argumentationshilfe des ehm. Präsidenten des Bundessozialgerichts (also zwei Etagen höher als das Sozialgericht Stuttgart) a.D., Dr. h.c. Matthias von Wulffen bei.
Diese Stellungnahme bezieht sich auf die 6. Auflage des Kommentars zum SGB X , § 13, von Dr. h.c. Matthias von Wulffen, Präsident des BSG a.D.
Aktuell ist derzeit die 8. Auflage und darin sind die angeführten Punkte nicht mehr zu finden. Anscheinend ist sich der Verfasser seiner Argumentation doch nicht mehr so sicher.
Des Weiteren verweise ich in dem Zusammenhang auch auf die Diskussion im Forum hinsichtlich des Urteils des SG Stuttgart, welches eine Ausweisplicht bejaht hat.

Siehe dazu:
https://www.elo-forum.org/allgemein...nalausweis-beistand-sehen-daten-notieren.html

https://www.elo-forum.org/alg-ii/190366-aed-bekommt-frageliste-beistand.html
 

faalk

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1. Ich soll mich auf Stellen bewerben, die auch weit unter meiner Qualifikation liegen. Das halte ich für ziemlichen Quatsch.
ALG II = Normaler Vorgang. Auch wenn man das selber als vielleicht Quatsch hält.

Auch Akademiker können VV vom JC für die Stelle als z.b. "Müllwerker" bekommen.

Bezieht sich das JC bei der Aufforderung an den Beistand einen Ausweis vorzulegen auf das Einzelfall Urteil von Stuttgart ?
Und wenn, dann hat das JC in der Sache zumindestens einen klitze kleinen Vorteil. Denn es gibt zur Zeit wohl nur dieses Einzelfallurteil "pro Ausweispflicht". Aktuelle (Einzelfallurteile) die "Ausweispflicht nein" urteilten, gibt es meiner Meinung nach (noch) nicht!?

Und auch ein Dr. gekaufter h.c. hat sich aktuell leider noch nicht damit befasst. Aber das hat TazD ja schon treffend beschrieben.
 

Dirk B.

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Folgendes ist in meiner Angelegenheit weiter passiert: Ich habe dem SB fristgerecht mitgeteilt, welche Punkte mir in seinem Entwurf nicht gefallen und Vorschläge unterbreitet, was zu ändern ist.

Am Samstag erhielt ich allerdings ein Schreiben, in dem mir mitgeteilt wird, das mein Widerspruch gegen die EGV abgelehnt wurde.

Das ist doch völliger Unsinn und da ist verwaltungstechnisch einiges durcheinander geraten. Es lag gar kein VA vor, dem ich hätte widersprechen können, sondern eben nur der Entwurf. In meinem Schreiben an den SB stand auch nichts von Widerspruch. Muss ich auf sowas reagieren und wie sollte ich vorgehen?

Bezüglich de Ausweiskontrolle beim Beistand habe ich dem SB geschrieben, dass ich keinen Einfluss darauf habe, ob der Beistand bereit ist, diesen vorzuzeigen. Sollte die Situation erneut eskalieren und mir erneut eine Sanktion angedroht werden, geht es wieder an meinen Rechtsanwalt. Beim letzten Mal gab es einen Abhilfebescheid, da das JC zurückgerudert ist, und vermutlich wird es dann wieder genau so kommen.
 
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