EGV jetzt sofort unterzeichnen und verhandeln oder EGV-VA mitnehmen ?

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Samule

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Hallo Leute,

hatte heute n Termin beim Vermittler mit Beistand.

Dieser hat mir eine EGV mit den Worten "hier und jetzt Abschluss und verhandeln" oder EGV-VA mitnehmen, aber nicht zum prüfen mitnehmen (EGV) und dann verhandeln (14 Tage Prüfung und Änderungsvorschläge in dieser Zeit). Daraufhin habe ich die EGV-VA mitgenommen.

HAt jemand diesbezüglch Gerichtsurteie ?????
 

armwieinekirchenmaus

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Samule

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Nein, wier haben gesagt, wir möchten sie zur Prüfung mitnehmen und ihm Vorschläge zusenden; er hat gesagt, dass entweder hier und jetzt verhandelt und unterschrieben wird, oder er gibt uns eine EGV-VA mit.

Ich habe die EGV-Va genommen. Blieb ja nichts anderes übrig, oder ?

Seine Begründung war, dass ich die letzten EGVs nicht Verhandelt habe, er sie aber nach meinen erfolgreichen Klagen zurückgenommen hat.

Habt ihr ein Gerichtsurteil, dass einem die Bedenkzeit von 14 Tagen einräumt ? Denn diese wollte er uns NICHT geben.
 

gelibeh

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Genau 14Tage Verhandlungszeit wüsste ich nicht, aber es wurde, meines Wissens nach, von einer angemessenen Prüfungs- und Verhandlungszeit gesprochen. Das mal schnell bei dem Meldetermin zu machen, dürfte zeitlich nicht ausreichen. Der EGV-VA wird dem SB höchstwahrscheinlich wieder um die Ohren fliegen. Aber da muss er dann durch.
 

armwieinekirchenmaus

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Samuel, ich habe dir doch den link geschrieben. Ein paar Zentimeter runterscrollen und tattertata:

Verwaltungsakt setzt Einigungsversuch voraus



Zitat von § 15 Abs. 1 SGB II

Bereits aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 SGB II geht hervor, dass der Abschluss einer EGV vorrangig gegenüber ihrer Ersetzung durch einen entsprechenden Bescheid nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist mit der Folge, dass der VA grundsätzlich erst dann erlassen werden darf, wenn keine Einigung über Abschluss oder Inhalt der EGV zustande gekommen ist.
Dazu das BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013. "Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer EGV beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken."

Erforderlich ist damit eine angemessene Verhandlungsphase, während der sich auch der zuständige Leistungsträger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen der Vereinbarung gemüht haben muss (Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rn. 40). Maßgeblich ist insoweit, ob die Verhandlungen als gescheitert betrachtet werden können. Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Antragsteller bereits den Eintritt in entsprechende Verhandlungen abgelehnt (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19).

Erfolgt demgegenüber keine ausdrückliche Weigerung zur Aufnahme von Verhandlungen, ist das Scheitern der Verhandlungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. In diesem Zusammenhang ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin gehalten ist, eine EGV zügig zu vereinbaren (LSG Berlin-Brandenburg Az. L 25 AS 522/06, Beschluss vom 18.02.2008).

Andererseits ist jedoch dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Prüfung einer vorgeschlagenen EGV einzuräumen (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19 m.w.N.). Hieraus folgt jedoch, dass ein Scheitern der Verhandlungen nicht dann bereits angenommen werden kann, wenn eine vorgelegte EGV nicht unverzüglich unterzeichnet wird (vgl. zu § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II: LSG NRW Az.: L 7 B 201/07 AS ER, Beschluss vom 07.02.2008), sondern erst dann, wenn ein zeitnaher Abschluss einer EGV nicht mehr zu erwarten ist.

Nicht ausreichend ist, wenn der Leistungsträger den Vertragsinhalt einseitig vorgibt und sich in keiner Weise auf inhaltliche Verhandlungen einlässt (SG Hamburg 23.4.2007 - S 12 AS 820/07 ER)."

Hinweis:
Beachtet, dass das Urteil vom
LSG NRW Az. L 6 AS 1463/15 B ER v. 05.11.2015 Beschluss
sich auf einen Fall bezieht, in dem sich der eLB schon im Voraus und permanent geweigert hat eine EGV abschließen zu wollen!

quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 22:45




Zitat von LSG Hessen Az. L 7 AS 107/06 ER v. 05.09.2006 Beschluss

7 An diesem Tag übersandte die Antragstellerin dem Antragsgegner den Entwurf einer von ihr verfassten Eingliederungsvereinbarung mit dem Bemerken, dass diese Vereinbarung nicht nur die Pflichten der Antragstellerin, sondern auch Pflichten des Antragsgegners definierten, die in einem angemessenen Verhältnis zueinander stünden und nicht lediglich ihre Person einseitig belasteten.

12 (...) Die Unverhältnismäßigkeit des ersten Entwurfs einer Eingliederungsvereinbarung vom 7. März 2006 ergebe sich auch daraus, dass der Antragsgegner verlange, dass die Antragstellerin alle vier Wochen nicht weniger als 12 Bewerbungen erstelle, was 156 Bewerbungen pro Jahr ergebe. Auf der anderen Seite seien allerdings Bewerbungskosten in Höhe von 5 € pro Bewerbung gemäß § 46 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) nur bis zu einem Höchstbetrag von 260 € pro Jahr erstattungsfähig. Dies bedeute, dass die Antragstellerin verpflichtet sein solle, jährlich 156 Bewerbungen zu erstellen, im Gegenzug aber nur 52 Bewerbungen á 5 € erstattet bekomme und die Kosten für die restlichen 104 Bewerbungen á 5 € (=520 €) selber tragen müsse; dies sei unzumutbar.

II.
22 Vorliegend bestehen ernstliche Zweifel, ob eine ernstliche endgültige Verweigerung der Antragstellerin angenommen werden kann. Vorliegend spricht mehr dagegen als dafür. Deshalb kann auch noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelungen einer Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt des Antragsgegners zu erfolgen haben.
23 Zunächst ist festzustellen, dass eine ausdrückliche Weigerung der Antragstellerin nicht erfolgt ist. Weder am 7. März 2006 noch danach hat sie eine entsprechende Erklärung abgegeben.
24 Auch aus dem Verhalten der Antragstellerin und den weiteren Umständen des Falles kann nicht geschlossen werden, sie habe etwa konkludent den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann eine endgültige Weigerung seitens der Antragstellerin nicht daraus abgeleitet werden, dass diese dem Antragsgegner am 28. März 2006 einen eigenen Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung unterbreitete. Nachdem der Antragstellerin anlässlich ihrer Vorsprache am 7. März 2006 die von ihr erbetene Bedenkzeit eingeräumt worden war, musste der Antragsgegner auch damit rechnen, mit einer Gegenvorstellung oder einem Gegenvorschlag konfrontiert zu werden. Auch die Antragstellerin durfte, nachdem ihr die Bedenkzeit gewährt worden war, davon ausgehen, eigene Vorstellungen zu der Eingliederungsvereinbarung des Antragsgegners unterbreiten zu können. Daran ändert dessen Schreiben vom 21. März 2006 nichts. Darin hat er zwar unter Fristsetzung an die Rücksendung der unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung erinnert, gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen, dass die Regelleistungen gekürzt werden könnten, wenn die Antragstellerin ohne Angabe von Gründen die Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichne. Mit ihrem Schreiben vom 27. März 2006 hat jedoch die Antragstellerin Gründe angegeben, weshalb sie die von dem Antragsgegner formulierte Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnete und dafür einen eigenen Entwurf vorlegte. Dass die darin enthaltenen Vorstellungen nicht gänzlich fragwürdig waren, beweist der Umstand, dass der Antragsgegner sie später teilweise berücksichtigt und die der Antragstellerin auferlegten Pflichten, was die Häufigkeit der Vorsprachen anbelangt, auch reduziert hat.
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/298154.html

quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-29 16:06




Zitat von SG Hamburg Az. S 12 AS 820/07 ER v. 08.05.2007 Beschluss

Schließlich ist eine Sanktionierung des Verhaltens des Antragsstellers schon deswegen nicht möglich, weil keine Vertragsverhandlungen geführt worden sind. Der Gesetzgeber hat bewusst die Formulierung "vereinbart" gewählt, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern und gerade keine einseitige Vorgabe durch den Leistungsträger erfolgen soll (BT - Drs. 15/1749 S. 32). Sofern die durch den faktischen Kontrahierungszwang begründete Machtposition so ausgenutzt wird, dass die Vorstellungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen inhaltlich unberücksichtigt bleiben und lediglich ein vorgefertigtes Angebot zur Unterschrift vorgelegt wird, wäre ein so zustande gekommener Vertrag als nichtig anzusehen (Berlit in LPK - SGB II, 2. Aufl., § 15 Rn.17f. und 32; Sonnhoff in jurisPK, SGB II, § 15 Rn.105 f.). Es liegt dann ein Formenmissbrauch der Verwaltung vor, die faktisch in Form eines Verwaltungsaktes handelt und formal einen Vertrag schließt, was ohne Vorteile für den Hilfebedürftigen zu einer massiven Verschlechterung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten führt. Nach weitergehender Auffassung, ist der Leistungsträger in Fällen, in denen keine Einigung erzielt werden kann, immer auf die Möglichkeit zu verweisen, einen entsprechenden Verwaltungsakt zu erlassen (Berlit in LPK - SGB II, 2. Aufl., § 31 Rn. 14; Müller in Hauck/ Noftz, SGB II, § 15 Rn. 21). Eine Sanktionierung ist dann nur möglich, wenn der Abschluss generell verweigert wird.
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=67406

quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 14:04




Zitat von LSG Sachsen-Anhalt Az. L 5 AS 435/10 B ER v. 23.08.2011 Beschluss Beitrag anzeigen

EGV ersetzender Verwaltungsakt rechtsgültig, auch bei zuvor fehlerhafter EGV-Verhandlung
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemeine...tml#post944556 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=145519

quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-30 14:53




Zitat von SG Mainz Az. S 17 AS 630/12 ER v. 22.06.2012 Urteil Beitrag anzeigen

Der die EGV ersetzende Verwaltungsakt erweist sich als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen, den Abschluss einer EGV durch Verwaltungsakt zu ersetzen liegen nicht vor, denn es gibt eine bis zum 1.8.2012 gültige EGV. Besteht eine Vereinbarung, ist der Leistungsträger bis zur einvernehmlichen Anpassung an sie gebunden und darf sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ergänzen, teilweise aufheben oder umgestalten (...). Im Übrigen hat sich der Antragsgegner selbst dadurch gebunden, dass die EGV vom 2.2.2012 bis zum 1.8.2012 gültig ist, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart (d.h. einvernehmlich) wird.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/erfolgreic...ml#post2021891 #1
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachment...egv-per-va.pdf

quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-11 17:28




Zitat von BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil

Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen.
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten,
wenn das Gespräch scheitert und der SGB-Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.
Des Weiteren bedeutet dieses Urteil aber auch, dass sich der Leistungsträger den (Gegen)Vorschlägen oder Vorstellungen des Leistungsberechtigten gegenüber offen zeigen bzw. diese berücksichtigen muss.
Kommt es dabei zu keiner gegenseitigen Einigung, darf der Leistungsträger die Verhandlungen als gescheitert betrachten und einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.
Quelle (BG45.de): Interessantes Urteil des BSG zur Eingliederungsvereinbarung - BG45
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982

quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 13:48




Zitat von SG Stuttgart Az. S 18 AS 2698/14 ER v. 21.05.2014 Beschluss

Einleitung Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist. Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig.

quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-19 18:43




Zitat von SG Oldenburg Az. S 45 AS 202/14 ER v. 01.07.2014 Beschluss

Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt - Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat grundsätzlich den gleichen Inhalt aufzuweisen, wie die - nicht zustande gekommene - Eingliederungsvereinbarung.

Leitsätze (Autor)
Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist.

Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig, denn der Sinn des Eingliederungsbescheides nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist es gerade, der Verwaltung ein Instrument an die Hand zu geben, mittels dessen sie für erforderlich gehaltene Maßnahmen zur Eingliederung von Leistungsempfängern gegebenfalls bei Scheitern von Eingliederungsbemühungen auch ohne deren Zustimmung festlegen kann (vgl. LSG NSB, Beschl. v. 01.08.2013 - L 13 AS 192/13 B ER, n. v.).
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 34/2014 unter 3.2

quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-19 18:48




Zitat von SG Berlin Az. S 206 AS 7996/15 ER v. 20.05.2015 Beschluss Beitrag anzeigen

ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/erfolgreic...ml#post1896485 #1
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachment...schluss-sg.pdf

quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 17:40




Zitat von SG Köln Az. S 37 AS 3523/15 ER v. 07.12.2015 Beschluss Beitrag anzeigen

Leitsatz Dr. Manfred Hammel:1.Ein Jobcenter hat vor dem Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) stets den Versuch zu unternehmen, mit dem ALG II-Empfänger konsensual eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abzuschließen.
2.Eine Ausnahme ist hier nur dann vertretbar dar, wenn im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als nicht sachgerecht auffassen lassen, was im gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Verwaltungsakt eingehend dargelegt zu werden hat.
3.Die Beweislast für den vom SGB II-Träger unternommenen Versuch, zunächst auf ein Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung hinzuwirken, trägt das Jobcenter.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2001694 #186

quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 17:50




Zitat von LSG Rheinland-Pfalz Az. L 6 AS 181/16 B ER v. 09.05.2016 Beschluss Beitrag anzeigen

Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig, weil es an den erforderlichen Vorverhandlungen der Beteiligten fehlte - Verpflichtung zur Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II
Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes hätte erst nach erneuten Verhandlungen ergehen dürfen.
Quelle (Tacheles): Tacheles Forum: LSG Rheinland-Pfalz zu Eingliederungsverwaltungsakt mit Arbeitsgelegenheit
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/erfolgreic...ml#post2062314 #1
oder
https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...ml#post2064711 #1 unter 1. 6
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachment...09.05.2016.pdf

quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-16 14:59




Zitat von SG Dortmund Az. S 37 AS 780/16 ER v. 10.05.2016 Beschluss Beitrag anzeigen

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes

Leitsatz (Redakteur)

Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn keine ausreichende Verhandlungsphase über EGV stattgefunden hat (vgl. nur LSG NRW, Beschluss v. 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER).
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...ml#post2064711 #1 unter 2. 12

Ich habe die EGV-Va genommen. Blieb ja nichts anderes übrig, oder ?
Ähm, im ALG 1 kann es durchaus Sinn machen zu unterschreiben.

Verhandlungsbereit zeigen, EGV ausdrucken lassen, in die Hand nehmen und blitzartig mit beiden Händen schnell einpacken.

Nur so hast du doch einen Vergleich später zwischen EGV und EGV-VA.
 

koloss

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Generell hast Du das Recht, die dir "angebotene" EGV mit zu nehmen ohne wenn und aber.
Das man dir da jetzt bereits die EGV per VA mitgegeben hat, hat dir ja die Gelibeh beantwortet, das dieses vorgehen seitens SB, für Ihn Nachteile haben wird.

Stell doch bitte die EG-VA hier rein, aber bitte alles wichtig ewas deine Person und Adressen usw. angeht, bearbeiten.

https://www.elo-forum.org/eingliede...rherige-verhandlung-erhalten-halben-jahr.html

vielleicht hilft dir dieser Beitrag zusätzlich weiter, da müsstest Du aber viel lesen :icon_mrgreen:
 

Samule

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Widerspruch ist schon raus. Ich stelle das gleich rein.


Vordruck habe ich nicht bekommen.



Leute.....ihr seid die geilsten.....
 

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armwieinekirchenmaus

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Hi,
Dein Name ist auf Seite eins noch zu lesen. Ich habe deinen Beitrag gemeldet.

Ich meine:
Es ist die falsche RFB, die für eine EGV.
Die monatlichen Nachweise zum 14'ten eines Monats sind rechtswidrig

//edit
Das Einreichen eines Lebenslaufes.... hmm bin mir hier nicht sicher, wenn dann würde ich den etwas schlechter machen...

Den Vordruck Kenntnisse/Fähigkeiten kenne ich nicht. Aber je mehr Kenntnisse und Fähigkeiten du hast desto höher ist die chance VV's mit RFB zu erhalten.

Beginnend mit der Unterzeichnung der EGV unternimmt du 8 Eigenbemühungen ^^ lol
8 sollten ok sein, ich gehe davon aus, dass du selbst erklärend ab Bekanntgabe des Bescheides monatlich deine 8 Bewerbungen erledigen must.

Was komplett fehlt: Bewerbungskostenerstattungen und Reisekosten. Hier sagt die Rechtsprechung mehrfach und eindeutig dass dieser EGV-VA nichtig ist. Leider wird die Nichtigkeit eines Bescheides in der Regel durch Gerichte entschieden.

Ob du nun sofort Klage, oder erst bei einer Sanktion einreichen solltest, sollen andere nochmal Ihr Feedback dazu geben.

Auch kannst du die Aufschiebende Wirkung beim SG beantragen.

Mfg Kirchenmaus.
 

Samule

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Bitte die EGV 001 weiter anonymisieren! Da steht auf Seite 1 noch der Klarname drin!
Anschließend bitte neu einstellen!
Danke! :wink:



Alles klar...danke...habe ich getan.


Interessant ist auch, dass ich mich bewerben soll, obwohl ich ausländische Zeugnisse habe. Ein Antrag Übersetzung meiner Zeugnisse läuft bereits seit 7 Monaten.

Meine Frage an euch:

Ist es dem Arbeitgeber/Personalleiter, bei dem ich mich bewerbe, zuzumuten ihm meine ausländischen Zeugnisse (nicht übersetzt) in die Bewerbung mit reinzutun ??

Würde eine Übersetzung eurer Meinung nach meine Chancen erhöhen ?

Mein Vermittler ist der Meinung, es sei nicht nötig meine Abschlusszeugnisse übersetzen zu lassen ( Kostenpunkt 300 €). Ich könne mich auch mit den ausländischen Zeugnissen bewerben.
 

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  • EGV 001_geschwärzt.pdf
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Samule

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Ich meine:
Es ist die falsche RFB, die für eine EGV.
Die monatlichen Nachweise zum 14'ten eines Monats sind rechtswidrig

//edit
Das Einreichen eines Lebenslaufes.... hmm bin mir hier nicht sicher, wenn dann würde ich den etwas schlechter machen...

Den Vordruck Kenntnisse/Fähigkeiten kenne ich nicht. Aber je mehr Kenntnisse und Fähigkeiten du hast desto höher ist die chance VV's mit RFB zu erhalten.

Beginnend mit der Unterzeichnung der EGV unternimmt du 8 Eigenbemühungen ^^ lol
8 sollten ok sein, ich gehe davon aus, dass du selbst erklärend ab Bekanntgabe des Bescheides monatlich deine 8 Bewerbungen erledigen must.

Was komplett fehlt: Bewerbungskostenerstattungen und Reisekosten. Hier sagt die Rechtsprechung mehrfach und eindeutig dass dieser EGV-VA nichtig ist. Leider wird die Nichtigkeit eines Bescheides in der Regel durch Gerichte entschieden.

Ob du nun sofort Klage, oder erst bei einer Sanktion einreichen solltest, sollen andere nochmal Ihr Feedback dazu geben.

Auch kannst du die Aufschiebende Wirkung beim SG beantragen.

Mfg Kirchenmaus.


Was meinst du mit RFB ist falsch. Was müsste denn dann anderes dort stehen...bitte genauer.
 

armwieinekirchenmaus

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Interessant ist auch, dass ich mich bewerben soll, obwohl ich ausländische Zeugnisse habe. Ein Antrag Übersetzung meiner Zeugnisse läuft bereits seit 7 Monaten.

Nachdem eine Bearbeitungszeit von 6 Monaten abgelaufen ist, besteht die Möglichkeit "Untätigkeitsklage" einzureichen.

Grundsätzlich solltest du bei Anträgen fast immer eine Frist setzen. Eventuell würde ich nochmals den selben Antrag stellen, mit einer oder zwei Wochen Frist. Ich würde in der Art, meine Vermittlungschancen werden dadurch erhöht, die Prognose der Vermittlung ist positiv.... schreiben. Gut sollte auch sein, eventuell zuschreiben dass bisherige Arbeitgeber genau die ausländischen Zeugnisse bemängelt haben, oder durch die ausländischen Zeugnisse deine Kenntnisse/Fähigkeiten/Qualifikation nicht einschätzen konnten.

Vielleicht will auch gerade deswegen der SB das Formular Kenntnisse/Fähigkeiten von dir ausgefüllt haben hahaha

Wenn mir jemand ein Zeugnis auf Tchechisch, polnisch oder russisch vorlegt kann ich damit nicht viel anfangen. Ich erkenne lediglich den Aussteller. Nur Englisch sollte ok sein.

Ich denke dass sich deine Chancen erhöhen. Sofern du einen Job ausübt bei dem eine bestimme Qualifikation vorausgesetzt wird.

Ingenieur- Besondere Qualifikation benötigt
Raumpflegerin- keine.
 

Samule

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Nachdem eine Bearbeitungszeit von 6 Monaten abgelaufen ist, besteht die Möglichkeit "Untätigkeitsklage" einzureichen.

Grundsätzlich solltest du bei Anträgen fast immer eine Frist setzen. Eventuell würde ich nochmals den selben Antrag stellen, mit einer oder zwei Wochen Frist. Ich würde in der Art, meine Vermittlungschancen werden dadurch erhöht, die Prognose der Vermittlung ist positiv.... schreiben. Gut sollte auch sein, eventuell zuschreiben dass bisherige Arbeitgeber genau die ausländischen Zeugnisse bemängelt haben, oder durch die ausländischen Zeugnisse deine Kenntnisse/Fähigkeiten/Qualifikation nicht einschätzen konnten.

Vielleicht will auch gerade deswegen der SB das Formular Kenntnisse/Fähigkeiten von dir ausgefüllt haben hahaha

Wenn mir jemand ein Zeugnis auf Tchechisch, polnisch oder russisch vorlegt kann ich damit nicht viel anfangen. Ich erkenne lediglich den Aussteller. Nur Englisch sollte ok sein.

Ich denke dass sich deine Chancen erhöhen. Sofern du einen Job ausübt bei dem eine bestimme Qualifikation vorausgesetzt wird.

Ingenieur- Besondere Qualifikation benötigt
Raumpflegerin- keine.

Sehe ich genauso...Landessprache ist Deutsch, also auch Zeugnisse in deutscher Sprache.


Bitte erläutere das mit der Rechtsfolgenblehrung nochmal...was müsste dort anderes stehen ?
 

armwieinekirchenmaus

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Was meinst du mit RFB ist falsch. Was müsste denn dann anderes dort stehen...bitte genauer.

Die RFB bezieht sich auf EGV nicht EGV-VA. Zumindest heißt es in der RFB immer wieder "Eingliederungsvereinbarung".

Inwiefern sich der restliche Inhalt unterscheidet kann ich nicht im Detail schreiben. Da gibt es hier im Forum allerdings andere Spezialisten.

Ich meinemkich zu erinnern. Dass man dadurch argumentieren kann: Sanktion nicht rechtmäßig, da ich nicht (korrekt) belehrt wurde.

In dem Thread (LINK) denn ich dir bereits geschrieben habe sind sämtliche wichtigen Urteile aufgeführt.
RFB muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein



Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 1 B 29/06 AS v. 19.10.2006 Beschluss Beitrag anzeigen

6 Anlässlich der persönlichen Vorsprache am 16.02.2006 hat es der Antragsteller abgelehnt, eine erneute Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Ein solcher Tatbestand stellt sich als grundsätzlich geeignet dar, um die Sanktionsfolge des § 31 Abs.1 Nr. 1a) SGB II auszulösen. Allerdings lässt sich nicht nachvollziehen, ob während der persönlichen Vorsprache eine den Erfordernissen des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist. Die Rechtsfolgenbelehrung hat Warn- und Erziehungsfunktionen, darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Wiederholung des Gesetzestextes erschöpfen und muss darüber hinaus konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 10.12.1981 - Az.: 7 RAr 24/81, SozR 4100 § 119 AFG Nr. 18). Ihrem Inhalt nach muss sie über die Absenkung bzw. den Wegfall als solchen belehren, sowie auf Beginn, Dauer und den Ausschluss von ergänzenden Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) hinweisen. Nicht hinreichend sind in der Vergangenheit erteilte Belehrungen oder allgemeine Merkblatthinweise (vgl. hierzu BSG, a.a.O). Die objektive Beweislast dafür, dass eine den Erfordernissen des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist, trägt der Träger der Grundsicherung. Denn bei der Rechtsfolgenbelehrung handelt es sich um ein Element, das Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheides ist (vgl. Streichsbier in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 1. Auflage 2005, § 31 SGB II, Rdn. 5). Eingreifende Verwaltungsakte können jedoch dann keinen Bestand haben, wenn die Voraussetzungen für den Eingriff nicht festgestellt werden können (Leitherer in Meyer-Ladewig, 8. Auflage 2005, § 103, Rdn. 19e).
7 Die Antragsgegnerin hat eingeräumt, dass sich aus der Leistungsakte, den Beratungsvermerken und den verschiedenen Programmen nicht entnehmen lässt, ob eine den Anforderungen des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist (Vermerk vom 03.05.2006). Dem entsprechend hat sie dem Widerspruch abgeholfen und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Lässt sich jedoch nicht nachvollziehen, ob eine Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist, so wirkt sich dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten der Antragsgegnerin aus.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemeine...html#post51130 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/118578.html

quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 18:41




Zitat von SG Düsseldorf Az. S 43 AS 282/07 v. 14.04.2008 Urteil Beitrag anzeigen

29 Die Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheides vom 21.02.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.06.2007 ergibt sich allein daraus, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin eine den gesetzlichen Anforderungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.b), Abs. 5 Satz 1 SGB II genügende Belehrung nicht erteilt hat. Dahinstehen kann angesichts dessen, ob und inwieweit möglicherweise aus weiteren Gründen eine Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheides gegeben ist. Keiner Entscheidung bedarf insbesondere die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von Eingliederungsvereinbarungen und Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung im Rahmen des SGB II bestehen.

31 Die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II erforderliche Belehrung über die Rechtsfolgen hat Warn- und Erziehungsfunktion; sie darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Wiederholung des Gesetzestextes erschöpfen und muss darüber hinaus konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen. Ihrem Inhalt nach muss sie über die Absenkung bzw. den Wegfall als solchen belehren, sowie auf die Rechtsfolgen nach § 31 Abs. 6 SGB II, also Beginn, Dauer und den Ausschluss von ergänzenden Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) hinweisen. Nicht hinreichend sind in der Vergangenheit erteilte Belehrungen oder allgemeine Merkblatthinweise (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG Nordrhein-Westfalen), Beschluss vom 19.10.2006, Az. L 1 B 29/06 AS unter Bezugnahme auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 10.12.1981, Az. 7 RAr 24/81, SozR 4100 § 119 AFG Nr. 18).

33 Diese Rechtsfolgenbelehrung genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Zwar weist sie den erforderlichen Einzelfallbezug auf, indem sie der Klägerin aufzeigte, dass ein unentschuldigtes Fehlen an ihrem Arbeitsplatz im Rahmen ihrer Arbeitsgelegenheit zu einer Kürzung ihres Leistungsanspruchs führen wird. Jedoch benennt diese Belehrung nur ungenau und damit nicht so eindeutig, vollständig und unmissverständlich, wie es erforderlich wäre, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum eine Kürzung des Leistungsanspruchs erfolgen wird. Erst durch die einzelfallbezogene Benennung der im Falle der Klägerin maßgeblichen konkreten Rechtsfolge des § 31 Abs. 5, Abs. 6 SGB II, nämlich der Beschränkung des Arbeitslosengeldes II auf die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung für drei Monate ab Beginn des auf den Sanktionsbescheid folgenden Monats unter Ausschluss ergänzender Sozialhilfe, d.h. noch konkreter - nämlich in Zahlen - ausgedrückt der Senkung des Arbeitslosengeldes II in Höhe von 345,00 EUR für die entsprechenden drei Monate, wäre der Belehrung die erforderliche Warn- und Erziehungsfunktion zugekommen, der Klägerin die im Falle des Pflichtenverstoß unabwendbar eintretende, der Höhe nach erhebliche und damit tiefgreifende Leistungsabsenkung bzw. -beschränkung so deutlich vor Augen zu führen, dass sie sich dieser drohenden schwerwiegenden Konsequenz wirklich bewusst sein konnte.
34 Insbesondere kann eine Rechtsfolgenbelehrung erst durch die Benennung der konkreten Höhe der drohenden Leistungsabsenkung die gebotene Warn- und Erziehungsfunktion erfüllen, weil es für die Frage, ob ein Leistungsbezieher den Eintritt einer Sanktion in Kauf nimmt, einen erheblichen Unterschied macht, ob - wie etwa im Falle des § 31 Abs. 2 SGB II - eine Leistungsabsenkung von vergleichsweise geringen 10 % der Regelleistung, d.h. im Falle einer Regelleistung von 345,00 EUR in Höhe von 35,00 EUR droht, oder ob - wie im Falle der Klägerin aufgrund des § 31 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 SGB II - eine Leistungsabsenkung in Höhe der vollen Regelleistung droht. Gerade wegen der etwa im Falle des § 31 Abs. 5 SGB II der Höhe nach gravierenden Leistungsabsenkung kann zur Überzeugung der Kammer in einem solchen Fall auf eine einzelfallbezogene und die drohende Rechtsfolge konkret benennende Rechtsfolgenbelehrung nicht verzichtet werden, um dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot gerecht zu werden. Ohne eine solche Rechtsfolgenbelehrung würde es einer Sanktion in Form einer Leistungsabsenkung zur Überzeugung der Kammer nämlich an der durch das Übermaßverbot gebotenen Erforderlichkeit für das bezweckte Ziel der Pflichtenerfüllung fehlen, weil es sich bei einer Rechtsfolgenbelehrung, die dem Adressaten die konkreten Auswirkungen eines bestimmten Pflichtenverstoßes unübersehbar vor Augen führt, um ein milderes Mittel gegenüber der Sanktion selbst handelt und sich die ein Übermaß der Sanktion ausschließende fehlende Eignung dieses milderen Mittels erst bei dessen erfolgloser Anwendung erweist.
35 Im Falle der Klägerin wäre deshalb zur Überzeugung des Gerichts eine dem konkreten Einzelfall und der durch sie bezweckten Warn- und Erziehungsfunktion gerecht werdende Rechtsfolgenbelehrung erforderlich gewesen, die etwa wie folgt hätte lauten können: "Wenn Sie Ihrem Arbeitsplatz bei der Diakonie S im Rahmen des Projekts "Job for Junior" unentschuldigt und ohne wichtigen Grund fernbleiben, wird Ihr Arbeitslosengeld II in Höhe der gesamten Regelleistung, d.h. in Höhe von 345,00 EUR gekürzt, und zwar für drei Monate nach vorheriger Bekanntgabe eines Sanktionsbescheides an Sie. Während dieser drei Monate haben Sie keinen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt, jedoch ist unter Umständen die Erbringung ergänzender Sachleistungen an Sie möglich." Eine derartige Rechtsfolgenbelehrung hätte die im Fall der Klägerin unmittelbar drohenden Rechtsfolgen konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und zutreffend dargestellt, ohne auf der einen Seite Ungenauigkeiten oder Unvollständigkeiten zu enthalten und ohne auf der anderen Seite nicht verständlich genug oder zu abstrakt zu sein, indem etwa anstelle des erforderlichen Einzelfallbezugs im konkreten Fall gar nicht einschlägige Rechtsfolgen und Rechtsnormen genannt würden.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemeine...tml#post254786 #1
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/133934.html

Hinweis:
hier wird auf den § 31 SGB II a.F. (alte Fassung) in der bis zum 01.01.2011 geltenden Fassung verwiesen.
Link zum Hinweis: https://www.buzer.de/gesetz/2602/al26696-0.htm

quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-22 15:28




Zitat von BSG Az. B 14 AS 53/08 R v. 19.02.2010

Das BSG hat unter dem Az: B 14 AS 53/08 R im Terminbericht vom 19. Februar 2010 wie folgt ausgeführt:
Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgebelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des BVerfG vom 09. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/169659.html

quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 21:11




Zitat von BSG Az. B 4 AS 30/09 R v. 18.02.2010 Urteil - RN22 und
BSG Az. B 14 AS 53/08 R RN19 v. 19.02.2010 Urteil - RN19

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es heute erforderlich, dass Rechtsfolgenbelehrungen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein müssen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (Rn. 22), Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 53/08 R (Rn. 19)).
Aus Sicht der Bundesrichter ist allein das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde maßgeblich für eine hinreichende Belehrung und nicht das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (Rn. 24)).
Eine mündliche Belehrung könne nur dann diesen Anforderungen genügen, wenn sie in engem zeitlichen Zusammenhang vor dem sanktionsbewehrten Verhalten erfolgt sei (BSG, Urteil vom 18.2.2010 B 14 AS 53/08 (Rn. 25: „Davon kann aber nicht mehr die Rede sein, wenn eine - mündliche - Belehrung vor dem Beginn der Maßnahme erfolgt und das die Sanktion auslösende Verhalten drei Monate später eintritt.“)). Ist der Hinweis unterblieben, kann nicht wirksam sanktioniert werden. In Zukunft soll die bloße Kenntnis der Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes ausreichend sein. Entsprechendes soll für eine Sanktionierung aufgrund eines Meldeversäumnisses gelten, § 32 Abs. 1 Satz 3 SGB II-E.
Link zum Urteil:
BSG Az. B 4 AS 30/09 R https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=128465
BSG Az. B 14 AS 53/08 R https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 21:20




Zitat von BSG Az. B 14 AS 92/09 R v. 15.12.2010 Urteil

Der erkennende Senat hat hierzu im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4 und Urteil vom 17. 12. 2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 19) durch Urteil vom 18. 2. 2010 (B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr 5 RdNr 17 ff) im Einzelnen dargelegt, dass die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II voraussetzt, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist. Dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/169800.html

quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 21:33




Zitat von LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 242/10 B v. 12.01.2012 Beschluss

15 (...) könnte die Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach § 31 SGB II an der fehlerhaften Rechtsfolgenbelehrung scheitern. Eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung liegt nämlich nicht vor, wenn - wie hier auf Seite 3 des Entwurfs der Eingliederungsvereinbarung - mehrere Varianten von möglichen Pflichtverletzungen und von Rechtsfolgen zur Auswahl gestellt werden und dem Leistungsberechtigten die Auswahl überlassen wird, ob einer der genannten Alternativen für ihn zutrifft (BSG vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R -, Rdz. 23 =SozR 4-4200 § 31 Nr. 3).
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/437692.html

quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 11:49




Zitat von LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 332/13 B v. 17.06.2015 Beschluss - Zumutbarkeit

21 c) Es ist schließlich zweifelhaft, ob die erteilte Rechtsmittelbelehrung einer rechtlichen Überprüfung standhält. Die der Rechtsmittelbelehrung zugedachte Warnfunktion spielt bei den existenzsichernden Leistungen im Bereich des SGB II eine außerordentlich wichtige Rolle (BSG, 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R -). Sie muss konkret, verständlich und vollständig sein und dem Leistungsberechtigten unmittelbar vorab erläutern, welche Auswirkungen die Ablehnung einer Maßnahme aufgrund eines bestimmten Verhaltens haben wird (BSG, SozR 4-4200 § 16 Nr. 4). Eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung muss individuell unter Berücksichtigung der Einsichtsfähigkeit des einzelnen Leistungsberechtigten erfolgen. Hat sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige davor auf bestimmte Gründe für seine Ablehnung berufen, werden die an eine aktuelle und individuelle Belehrung zu stellenden Anforderungen nur dann erfüllt, wenn der SGB II-Träger deutlich macht, dass gerade diese Umstände die Verpflichtung des Leistungsberechtigten nicht beseitigen und somit keinen wichtigen Grund für sein Verhalten darstellen. Daran fehlt es vorliegend. Der Antragsgegner hatte bereits in der Eingliederungsvereinbarung vom 25. September 2012 dieselbe Maßnahme mit Beginn ab 2. Oktober 2012 angeboten. Der Antragsteller hat unter Vorlage eines ärztlichen Attestes die Teilnahme verweigert. Wenn der Antragsgegner aber in der neuen Eingliederungsvereinbarung vom 13. November 2012 dieselbe Maßnahme mit einem späteren Beginn ab 21. November 2012 erneut anbietet, muss er den Antragsteller ausdrücklich darüber belehren, dass die vom ihm vorgebrachten gesundheitlichen Hindernisse einer Teilnahme an der Maßnahme nicht entgegenstehen. Das ist hier nicht erfolgt. Der Antragsgegner hat nur die standardmäßige Rechtsfolgenbelehrung wie in der ersten Eingliederungsvereinbarung verwendet. Diese genügt nicht den Anforderungen an einer individuellen Rechtsfolgenbelehrung im Einzelfall. Der Antragsteller konnte vielmehr davon ausgehen, wenn der Antragsgegner bereits die erste Verweigerung aufgrund des vorgelegten Attestes sanktionslos belässt, dass bei unveränderter Sachlage eine erneute Ablehnung als entschuldigt angesehen werden könnte.
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/636883.html

quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 21:42




Zitat von LSG Bayern Az. L 11 AS 512/13 v. 23.04.2014 Urteil - falsche RFB bei einem VV ist unzulässig

Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist falsch, wenn auf eine später aufgehobene vorangegangene Pflichtverletzung und einem Wegfall des ALG II hingewiesen wird, wegen der Aufhebung des vorangegangenen Saktionsbescheides dann aber nur der Eintritt einer Minderung von 60 vH festgestellt wird. Es handelt sich nicht um eine bloße Überbelehrung.
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/689952.html

quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 21:47




Zitat von LSG Hessen Az. L 9 AS 614/13 B ER v. 03.12.2013 Beschluss

Denn die Rechtsfolgenbelehrung eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts unterliegt ungeachtet der Frage der Bestandskraft des Verwaltungsakts der Überprüfung im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides. Eine unzutreffende Rechtsfolgenbelehrung führt nämlich nicht zur Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes, so dass deren Rechtmäßigkeit im Rahmen der Überprüfung des Sanktionsbescheides zu erfolgen hat (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - L 11 AS 272/13 B ER -).

Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrungen in den Eingliederungsverwaltungsakten vom 16. Juli 2012 und vom 23. Mai 2013 nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) entsprechen. Die Rechtsfolgenbelehrungen erschöpfen sich im Wesentlichen in der Wiedergabe des Gesetzestextes und lassen eine konkrete, verständliche, richtige und vollständige Belehrung über die Folgen einer Pflichtverletzung nicht erkennen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297). Das Sozialgericht hat auch zu Recht beanstandet, dass die Belehrungen eine Vielzahl von Sachverhaltsvarianten nennen, die keinen Bezug zu den konkreten Pflichten des Hilfebedürftigen aufweisen. Der Einwand des Antragsgegners, das Urteil des BSG sei aufgrund eines anderen Sachverhalts ergangen, dort seien sämtliche Rechtsfolgen, die bei einer Sanktion eintreten könnten, genannt worden, in der vorliegenden Rechtsfolgenbelehrung werde lediglich der einschlägige Paragraph für die Pflichtverletzung genannt und deren Dauer und Beginn geregelt, ist unbegründet.
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/665481.html

quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 21:51




Zitat von SG München Az. S 42 AS 912/16 ER v. 17.05.2016 - rechtswidrige RFB - ergänzende Leistungen Pflicht bei Kind im Haushalt Beitrag anzeigen

Diese Belehrung entspricht nicht mehr der seit 1.04.2011 geltenden Rechtslage. Gemäß § 32 Abs. 2 i.V.m. § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II kann bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Nach Satz 2 hat der Träger solche Leistungen zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Es handelt sich bei der Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen daher - im Gegensatz zu der Sollvorschrift mach § 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II a.F. - um eine Pflichtleistung und nicht um eine Ermessensleistung, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben.... Durch diese inhaltlich falsche Belehrung wurde der Ag. den Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 32 Abs. 1 SGB II nicht gerecht. ...
Der Bescheid vom xx.xx.2016 ist ferner deswegen rechtswidrig, weil er im Zusammenhang mit der Minderung des ALG II nicht zugleich - von Amts wegen - über die Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen entschieden hat.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post2067365 #1

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