EGV jetzt per VA, 2 Sanktionsanhörungen

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kaiserqualle

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Hallo Morgentau,

@kaiserqualle:
Zum deinem Widerspruchsentwurf:

Beide EGVs (die vom 05.06. und die vom 13.06.) durfte ich zur Überprüfung mitnehmen.

Diese Info steht so nicht im Thread, daher muss der Widerspruch überarbeitet werden.

Bei der EGV vom 05.06. konnte ich die Anzahl der Bewerbungsbemühungen herunterhandeln (statt 3 waren es nur noch 2; auf allen anderen von mir im vorletzten Gespräch genannten Kritikpunkte hat sie sich nicht eingelassen). Gilt dies als Verhandlungsphase?
JA, das ist die sogenannte Verhandlungsphase. Eine EGV ist nämlich auch ein Austauschvertrag.
Du solltest jetzt aber unbedingt die beiden Stellungnahmen aus post # 19 incl. Bewerbungskostenantrag und Nachweis deiner Bewerbungsbemühungen incl. der Kopie Ausdruck Stellenanzeige meine stadt.de auf den Weg bringen. Dir läuft die Zeit davon.
Am besten heute noch.

Den Widerspruch muss man dann leicht abändern.

bitte ersetzen im Widerspruchsschreiben:
"Zu einer Verhandlungsphase ist es durch Abbruches seitens des Jobcentermitarbeiters gerad nicht gekommen.
Auch wurde keine Eingliederungsvereinbarung zur angemessenen Prüfung mitgegeben.

Es hat somit auch keine Verhandlung mit mir über den Inhalt einer EGV stattgefunden. Dies ist rechtswidrig.
(vgl. neuere Rechtsprechung) "

mit:

"
Zu einer angemessenen Verhandlungsphase ist es durch Abbruches seitens des Jobcentermitarbeiters gerade nicht gekommen.
Ein ledigliches reduzieren der Bewerbungsbemühungen von 3 auf 2 kann nicht als ausreichend erachtet werden, wenn die gegen die Eingliederungsvereinbarung vorgebrachten Änderungswünsche in keinster Weise mehr berücksichtigt worden sind. Hier sind noch einige Dinge offen geblieben, die man von Rechts wegen hätte zusammen lösen können.


Es hat somit keine adäquate Verhandlung mit mir über den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung stattgefunden. Dies ist rechtswidrig, vor allem da hier auch ein Austauschvertrag vorliegt.
(vgl. neuere Rechtsprechung) "

 


Couchhartzer

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Es hat somit keine adäquate Verhandlung mit mir über den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung stattgefunden. Dies ist rechtswidrig, vor allem da hier auch ein Austauschvertrag vorliegt.
(vgl. neuere Rechtsprechung) "
Für das farbig Hervorgehobene kann auch eingefügt werden:
"(vergl. Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - )"



Hier mal der Link zum Urteil (dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter Randnummern 18 + 19):
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12982
 

kaiserqualle

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Hallo Morgentau,

was hast du nun unternommen?

Es stand an:
- 1. Sanktionsanhörung abzuschicken
- 2. Sanktionsanhörung abzuschicken
- Bewerbungsnachweise incl. Anlagen, sowie Kostenerstattungsantrag abzuschicken

eventuell noch:
- Widerspruch geschafft abzuschicken?


Als nächstes wäre dann ein Antrag auf aufschiebende Wirkung an das SG zu stellen.
 

Morgentau

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Ich war heute beim Arbeitslosenzentrum, um mir zusätzlichen Rat zum weiteren Vorgehen zu holen und die Beraterin auf den aktuellsten Stand der Dinge zu bringen, die meine Situation betreffen. Sie empfahl mir direkt zum Rechtspfleger beim Sozialgericht zu gehen, da über diesen ihrer Erfahrung nach die aufschiebende Wirkung schneller durch ist als wenn ich sie selber beantragen würde. Weiterhin erledigte ich heute die Bewerbungen auf die vier neuen Vermittlungsvorschläge.

Morgen gehe ich zum Sozialgericht wegen der aufschiebenden Wirkung und wenn ich es zeitlich schaffe, reiche ich auch den Widerspruch und die Stellungnahmen zu den Sanktionsanhörungen beim Jobcenter ein und lasse mir den Empfang auf den Kopien bestätigen (falls ich Freitag nicht rechtzeitig zum Jobcenter komme, wird dies spätestens Montag erledigt) (und ja den Bewerbungskostenantrag mache ich dann auch fertig und reiche ihn ein).

Nochmal zu den Vermittlungsvorschlägen. Auf einen musste ich mich laut Stellenbeschreibung per E-Mail bewerben. Kurz nachdem ich die Bewerbung abschickte, bekam ich die Antwort von der ZAF mit der Bitte, dass ich denen meine Telefonnummer mitteilen soll (die Nummer hatte ich ja schön im Anschreiben weggelassen und sie zusätzlich beim Jobcenter löschen lassen). Wie soll ich nun auf diese Anfrage der ZAF reagieren? (a) Ignorieren, (b) meine Zweithandynummer mitteilen oder (c) darauf bestehen, nur schriftlich (oder per E-Mail) zu kommunizieren? Wenn ich die Herausgabe meiner Telefonnummer verweigere und die Firma dem Jobcenter dies petzen sollte, könnte meine liebe AV auf die Idee kommen eine weitere Sanktion daraus zu basteln (obwohl es dafür, soweit ich weiß, keine Rechtsgrundlage gibt, denn die Angabe von Telefonnummern ist bekanntlich freiwillig)? Sie war im letzten Gespräch nicht gerade gut aufgelegt, als sie von der Sache mit dem Bewerberpool erfuhr und machte mir eindeutig klar, dass mein Verhalten hinderlich ist einen neuen Job zu finden (ich wollte ihr nicht auf die Nase binden, dass ich mich bei einer ordentlichen Stelle auch anders verhalten würde).
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Nochmal zu den Vermittlungsvorschlägen. Auf einen musste ich mich laut Stellenbeschreibung per E-Mail bewerben. Kurz nachdem ich die Bewerbung abschickte, bekam ich die Antwort von der ZAF mit der Bitte, dass ich denen meine Telefonnummer mitteilen soll (die Nummer hatte ich ja schön im Anschreiben weggelassen und sie zusätzlich beim Jobcenter löschen lassen). Wie soll ich nun auf diese Anfrage der ZAF reagieren? (a) Ignorieren, (b) meine Zweithandynummer mitteilen oder (c) darauf bestehen, nur schriftlich (oder per E-Mail) zu kommunizieren? .
(d) zurückschreiben das du kein Telefon hast.
 
E

ExitUser

Gast
Zur 2ten Sanktionsanhörung hat kaiserqualle schon alles gesagt. Dazu noch, das eine Nichtaufnahme in den Bewerberpool einer Arbeitsaufnahme nicht entgegensteht.
Oder auch umgekehrt, daß damit keine Arbeitsaufnahme vereitelt wird, weil die ZAF keine Arbeitsstelle anzubieten hat.
 
T

teddybear

Gast
Die Antwort zur Anhörung zwecks Sanktion ist okay allerdings würde ich nicht schreiben, "dass davon auszugehen wäre, dass bei erneuter Bewerbung der potentielle Arbeitgeber mich nicht einstellen würde."

Es liegt in der Sache der Natur, dass bei derartiger Formulierung ein sanktionsgeiler Sachbearbeiter hier automatisch gleich davon “ausgeht“, dass eine Chance zur Einstellung bestand! Zumindest wurde jedoch durch die “Nichtbewerbung“ auf den VV eine aktuelle Bestätigung zur Nichteinstellung vereitelt!

Hier würde ich also schreiben, dass mir der pot. Arbeitgeber bereits schon eine Absage zu meiner Bewerbung vom xxxx auf die Arbeitsstelle mit der Referenznummer xxx mit Schreiben vom xxx erteilte. Aus diesem Grunde war auch schon nach allgemeinem Empfangshorizont eine nochmalige Bewerbung auf die gleiche Arbeitsstelle überflüssig. Darauf wies ich Sie im Übrigen auch schon mit der dem Vermittlungsvorschlag beigefügten Rückantwort hin, welche ich Ihnen persönlich am XXX in ihren Hausbriefkasten warf.

Beschuldigte dürfen übrigens nach deutschem Recht straffrei lügen. Wer für falsche Aussagen belangt werden kann, regelt § 157 StGB. Demnach können nur Zeugen oder Sachverständige für eine Falschaussage strafrechtlich belangt werden. Der Beschuldigte selbst nicht!


Ich war heute beim Arbeitslosenzentrum, ..Sie empfahl mir direkt zum Rechtspfleger beim Sozialgericht zu gehen,..

Morgen gehe ich zum Sozialgericht wegen der aufschiebenden Wirkung und wenn ich es zeitlich schaffe, reiche ich auch den Widerspruch und die Stellungnahmen zu den Sanktionsanhörungen beim Jobcenter ein und lasse mir den Empfang auf den Kopien bestätigen (falls ich Freitag nicht rechtzeitig zum Jobcenter komme, wird dies spätestens Montag erledigt) (und ja den Bewerbungskostenantrag mache ich dann auch fertig und reiche ihn ein).
Schade, dass die Dame vom Arbeitslosenzentrum keine Ahnung hat und Du heute sicher völlig umsonst beim Sozialgericht warst! Ein Widerspruch muss sich gegen einen Verwaltungsakt richten. Die Anhörung zu einer möglichen Sanktion ist aber noch kein Verwaltungsakt. Erst die Sanktion selbst würde einen widerspruchsfähigen Verwaltungsakt darstellen, gegen den auch die aufschiebende Wirkung nach § 86b Abs. 1 Ziff 2 SGG beim Sozialgericht beantragt werden könnte.
 

kaiserqualle

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Hallo teddybear,

Schade, dass die Dame vom Arbeitslosenzentrum keine Ahnung hat und Du heute sicher völlig umsonst beim Sozialgericht warst!
Nee, das was so richtig, der Rat ist aber nicht ganz korrekt.
Und zwar war der Rat in Bezug auf Sozialgericht richtig. Hier geht es um eine aufschiebende Wirkung gegen den Eingliederungsverwaltungsakt. (post #1) Das weitere Vorgehen war aber fehlerhaft. Zuerst muss Widerspruch gegen den ersetzenden VA erhoben gegenüber dem JC werden.
 

kaiserqualle

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Hallo Morgentau,

..... Wie soll ich nun auf diese Anfrage der ZAF reagieren? (a) Ignorieren, (b) meine Zweithandynummer mitteilen oder (c) darauf bestehen, nur schriftlich (oder per E-Mail) zu kommunizieren?

Gratuliere, Sie haben die Option C gewählt, und zwar ausschliesslich.
Wenn dir die ZAF das Telefon bezahlt, dann darf es mit dir auch telefonieren. Das du ein Mobiltelefon hast solltest du gar nicht erst erwähnen.
 

Morgentau

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Die aufschiebene Wirkung habe ich in die Wege geleitet. Der Rechtspfleger meinte, dass es ca. drei Wochen dauern kann, bis diese beim SG durch ist. Den Bescheid werde ich dann schriftlich erhalten.

@kaiserqualle:

Kann ich für Option (c) folgendes der ZAF schreiben?

Sehr geehrter Herr X,

falls Sie mich zum einem Vorstellungsgespräch für die Stelle als Y mit der Referenznummer x einladen möchten, bitte ich mir einen Termin zu schicken.
 

kaiserqualle

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Hallo Morgentau,

Die aufschiebene Wirkung habe ich in die Wege geleitet. Der Rechtspfleger meinte, dass es ca. drei Wochen dauern kann, bis diese beim SG durch ist. Den Bescheid werde ich dann schriftlich erhalten.
Ich hoffe, du hast zuvor alles beim JC abgegeben, speziell den Widerspruch was in post # 28 auch angeraten wurde. Da hier ein best. Verfahrensgang eingehalten werden sollte.


Kann ich für Option (c) folgendes der ZAF schreiben?
Nun ja, nicht direkt, ich hab dir das mal ergänzt::icon_hihi:

------------
Sehr geehrter Herr X,

ich ziehe es aus Gründen der Nachweisbarkeit vor ausschliesslich schriftlich zu kommunizieren und um Mißverständnisse zu vermeiden.

Falls Sie mich zum einem Vorstellungsgespräch für die Stelle als Y mit der Referenznummer x einladen möchten, bitte ich mir einen Termin schriftlich zu schicken.

Äussern Sie sich auch bitte zu der Fahrtkostenübernahme in Ihrem Einladungsschreiben. (§ 670 BGB)

Mit freundlichen Grüssen
------------
Edit:
Wenn nun eine Einladung kommt und die FK von ZAF ausgeschlossen worden ist,
dann paralleles Vorgehen:
a. Schreiben an ZAF - Terminverschiebung bis FK-Genehmigung seitens Träger vorliegt, wenn ja, dann erneute Meldung zu neuer Terminvereinbarung
b. Schreiben an JC wg FK Übernahmeantrag, bei Genehmigung erneutes Schreiben an ZAF wg erneuter Terminvereinbarung, da FK geklärt.
 

Morgentau

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Nein, habe ich nicht. Der Rechtspfleger meinte auch, dass ich zuerst den Widerspruch beim Jobcenter hätte abgeben sollen. Wir haben es dann anders gelöst. Im Antrag auf aufschiebene Wirkung steht nun, dass der Widerspruch noch kurzfristig (also Montag) beim Jobcenter eingelegt wird.
 

kaiserqualle

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Hallo Morgentau,

Nein, habe ich nicht. Der Rechtspfleger meinte auch, dass ich zuerst den Widerspruch beim Jobcenter hätte abgeben sollen. Wir haben es dann anders gelöst. Im Antrag auf aufschiebene Wirkung steht nun, dass der Widerspruch noch kurzfristig (also Montag) beim Jobcenter eingelegt wird.
deshalb habe ich gefragt, ob du ein Fax hast.
Solltest du eine Fritzbox als Router haben, ist das damit möglich.
 
T

teddybear

Gast
Wir haben es dann anders gelöst. Im Antrag auf aufschiebene Wirkung steht nun, dass der Widerspruch noch kurzfristig (also Montag) beim Jobcenter eingelegt wird.
Fraglich ist für mich allerdings, ob ein Antrag auf aufschiebende Wirkung zu einem Widerspruch überhaupt zulässig sein kann, wenn dem Antragsgegner (Jobcenter) noch nicht einmal am Tage der Antragsstellung der Widerspruch zugegangen war? :icon_kinn:

Aus meiner Sicht müsste schon allein nach dem Wortlaut des § 86b Abs. 1 Ziff. 2 SGG auch am Tage der Antragseinreichung der Widerspruch vorliegen, für den die aufschiebende Wirkung hier begehrt wird.

Ich hoffe ich habe Unrecht! Andernfalls hoffe ich, dass man die Unzulässigkeit des Antrags übersieht!
 

Morgentau

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Meine Schreiben habe ich heute beim Jobcenter eingereicht und den Empfang bestätigen lassen. Jetzt heißt es abwarten und Tee trinken. Morgen ist der nächste Termin bei meiner Ärztin. Donnerstag findet ein Vorstellungsgespräch bei einer ZAF statt; die Einladung kam vom Jobcenter. Es wird wohl wieder so eine Veranstaltung sein, wo mehrere Bewerber vom JC eingeladen worden sind (meine AV hatte dies im letzten Gespräch angedeutet). Die ZAF sucht u. a. Qualitätskontrolleure und Elektrohelfer. Wurdet ihr schon zu solchen Veranstaltungen eingeladen? Und wenn ja, habt ihr Tipps, wie ich mich bei so einer Veranstaltung verhalten soll? Kann ein passives Verhalten, also nur den Beobachter spielen, sich im Nachhinein nachteilig auswirken?
 

kaiserqualle

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Hallo Morgentau,

Und wenn ja, habt ihr Tipps, wie ich mich bei so einer Veranstaltung verhalten soll?
Hingehen, Anwesenheit auf Einladungsschreiben bestätigen lassen, FK-Anrag geben lassen, zuhören, gehen.
zuhause Fahrtkostenantrag fertig machen und an JC nachweislich versenden/abgeben/faxen.
 

Morgentau

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Dem Widerspruch wurde stattgegeben, aber die AV hat nur die Rechtsfolgenbelehrung berichtigt, ohne dass ich sie in meinem Schreiben darauf hingewiesen habe (wahrscheinlich hat sie selber ihren Fehler bemerkt). Meine Begründungen, warum ich gegen den VA bin, hat sie links liegen gelassen. Gleichzeitig wurde ein neuer VA mit der berichtigten Rechsfolgenbelehrung mitgeschickt.

Die Frist zu den zwei Sanktionsanhörungen ist verstrichen und bis heute hat sie sich nicht zu meinen Stellungnahmen geäußert. Vielleicht kommt noch was oder auch nicht.

Heute ist Sanktionsanhörung Nr. 3 bei mir gelandet. Es geht um eine Stelle als Helferin in einer Dampfwäscherei (es war ein VV). Die Firma schrieb per E-Mail, dass ich mich umgehend telefonisch zwecks Terminvereinbarung für ein VG bei der Firma melden soll. Meine E-Mail-Antwort:

"Sehr geehrte Frau X,

bezüglich Ihrer E-Mail vom 18.04.2014 möchte ich gerne einen Termin zum Vorstellungsgespräch für die Stelle als Helfern mit der Referenznummer x vereinbaren. Bitte schicken Sie mir einen Termin zu.

Gleichzeitig mache ich meine anfallenden Fahrtkosten, wie es § 670 BGB vorsieht, geltend.

Bitte bestätigen Sie mir die Übernahme der Fahrtkosten. Sollten Sie sich dazu nicht oder nur teilweise in der Lage sehen, wäre ich gleichfalls für eine schriftliche Nachricht dankbar. In einem solchen Fall müsste ich zuvor unter Vorlage dieser Bescheinigung eine Reisekostenübernahme bei meiner Arbeitsagentur/Jobcenter beantragen. Ich bitte um Verständnis, dass dann eine Terminvereinbarung erst nach Eingang einer entsprechenden Zusage bei mir möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen"

Aufgrund dieser Antwort sah die Firma davon ab mich zum VG einzuladen und machte Meldung ans JC. Laut Sanktionsanhörung soll der tatsächliche Hergang der Ereignisse ermittelt werden, warum ich den Arbeitgeber aufforderte die Fahrkosten zu übernehmen bzw. mit dem Termin zu warten, bis das JC die Kostenübernahme zusichert. Der Vollständigkeit halber habe ich für euch den kompletten Inhalt der Sanktionsanhörung angehängt.

Die Formulierungen in meiner E-Mail hatte ich übrigens aus Threads zum Thema Fahrkostenerstattung entnommen (welche genau das nun waren, weiß ich nicht mehr). Das war noch zu dem Zeitpunkt bevor ich mich hier anmeldete und damals ging ich davon aus, dass mir das JC kein Strick daraus drehen kann (oder es zumindest versucht). Aber da wusste ich noch nichts von der Sanktionsgeilheit meiner AV :icon_kratz:

Edit:
Erst jetzt fällt mir auf, dass ich mich bei Datum in der Original-E-Mail verschrieben hatte. Ich meinte eigentlich den 18.06.2014.
 

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kaiserqualle

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Hallo Morgentau,

Dem Widerspruch wurde stattgegeben,

Wie genau? und von Was?
Ich vermute du meinst deinen VA.
Ist dieser aufgehoben (gem.§ 48 SGB X) worden?
Bitte stelle mal den Widerspruchsbescheid anonymisiert ein.

Steht was von Übernahme Kosten drin? Nach SGG muss eine Kostenregelung erfolgen.

Meine Begründungen, warum ich gegen den VA bin, hat sie links liegen gelassen. Gleichzeitig wurde ein neuer VA mit der berichtigten Rechsfolgenbelehrung mitgeschickt.

Neues Glück, neues Spiel, das ganze von vorne.

Vielleicht kommt noch was oder auch nicht.
Das wirst du merken. Eine Sanktion kann bis 6 Mon. nach Sanktionsanlass (und Feststellung) erlassen werden.

Heute ist Sanktionsanhörung Nr. 3 bei mir gelandet. ...
Aufgrund dieser Antwort sah die Firma davon ab mich zum VG einzuladen und machte Meldung ans JC.
Irgendwie ist bei dir eine Häufung festzustellen.:icon_kinn:
Mal was anderes: Warum hast du bisher, wie in dem Anhörungsschreiben vermerkt, keinerlei Fahrtkosten geltend gemacht. Hast du ein solchen Monatsticket?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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Schreib zu der dritten Anhörung:

Ich habe den AG auf die Fahrtkosten bei einer Einladung zu einem Voratellungsgespräch hingewiesen, um Zeit und nachfragen zu sparen und um herauszufinden ob er die Fahrtkosten übernimmt oder ich sie beim JC beantragen muss, wenn ich denn eingeladen werde.
 

Morgentau

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@kaiserqualle:
Ja, der VA-Widerspruch ist gemeint. Im Schreiben von der AV steht Abhilfebescheid zum Widerspruch. Der § 48 SGB X wird nicht im Text erwähnt.

Das Stadtticket besitze ich und bezahle jeden Monat die Tickets aus eigener Tasche. Das JC stellt nur die Kundenkarte aus und verlängert diese. Die Fahrkosten wollte ich erst beim JC geltend machen, wenn ich die Bestätigung habe, dass die Firma keine Fahrtkosten übernimmt. Diese Bestätigung kam nicht.

Abhilfebescheid zum Widerspruch und die geänderte Rechtsfolgenbelehrung (der Wortlaut der übrigen Seiten des neuen VAs ist mit dem alten identisch, siehe Post #1):
 

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Existenzminimum

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...
Das Stadtticket besitze ich und bezahle jeden Monat die Tickets aus eigener Tasche. Das JC stellt nur die Kundenkarte aus und verlängert diese. Die Fahrkosten wollte ich erst beim JC geltend machen, wenn ich die Bestätigung habe, dass die Firma keine Fahrtkosten übernimmt. Diese Bestätigung kam nicht.

...

Also bekommst du die Fahrtkosten regelmäßig bezahlt (?), die ZAF wird wohl auch nicht verpflichtet sein, eine Monatskarte zu bezahlen.
 

kaiserqualle

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Hallo Morgentau,

....Das Stadtticket besitze ich und bezahle jeden Monat die Tickets aus eigener Tasche.
..
Der § 48 SGB X wird nicht im Text erwähnt.
Macht nichts. "Ich hebe auf." reicht gerade so aus. Allerdings ist auch dieser Abhilfebescheid nicht bestimmt. Es fehlt welcher Bescheid (Eingliederungsverwaltungsakt)
Hier mal der Vorschlag zur Anhörung - Fahrtkosten

3. Verbesserungen erwünscht:

- - - - - - -
Morgentau


JC x



Datum
BG.Nr.
SB

Ihr Schreiben vom 11.07.2014 - Anhörung gem. § 24 SGB X - Stellungnahme Fahrtkosten

Hiermit nehme ich fristgerecht wie folgt Stellung:

An einer unterstellten Verhinderung der Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses durch mein Verhalten i.V.m. mit dem Vermittlungsvorschlag vom 05.06.2014 durch Nachfrage zur Erstattung der Fahrtkosten kann keine Rede sein. Dazu später mehr.

Sofern Sie ausführen, dass dies bereits mit der Eingliederungsvereinbarung geregelt sei, so ist dies Mitnichten so.
Zunächst mal muss ich richtigstellen, dass Sie sich auf einen Eingliederungsverwaltungsakt beziehen, also einen "eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt gem. § 15 Abs.1 Satz 6 SGB II."

In dem von Ihnen angesprochenem Verwaltungsakt vom 01.07.2014 - welcher mittlerweile aufgehoben ist - heisst es:
"....durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde. Die Beantragung kann telefonisch, schriftlich oder persönlich erfolgen"

In der Verhandlungsphase zur Fahrkostenübernahme befand ich mich mit regem email-Austausch, als seitens des pot. Arbeitgebers die Verhandlungen darüber abgebrochen wurde.

Aus meiner email v. 18(?).06.2014 "Gleichzeitig mache ich meine anfallenden Fahrtkosten, wie es § 670 BGB vorsieht, geltend.

Bitte bestätigen Sie mir die Übernahme der Fahrtkosten.
Sollten Sie sich dazu nicht oder nur teilweise in der Lage sehen, wäre ich gleichfalls für eine schriftliche Nachricht dankbar. In einem solchen Fall müsste ich zuvor unter Vorlage dieser Bescheinigung eine Reisekostenübernahme bei meiner Arbeitsagentur/Jobcenter beantragen.

Ich bitte um Verständnis, dass dann eine Terminvereinbarung erst nach Eingang einer entsprechenden Zusage bei mir möglich sein wird.
"

Ich kann hier nichts verhaltensbedingtes erkennen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich halte mich an die Regelungen wie Sie gemäss Eingliederungsverwaltungsakt vorgesehen sind. Anmerkung: Per Gesetz ist der Einladende verpflichtet die Fahrtkosten zu übernehmen. Ich frage korrekt nach einer Kostenübernahmebestätigung für Fahrtkosten.

Ich kläre also zuerst ab, ob sich der potentielle Arbeitgeber seiner gesetzlich verankerten Pflicht zur Fahrtkostenerstattung (§ 670 BGB) entzieht, oder seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt.

Wäre dies nicht der Fall, dann müsste ich zuvor erst die vorgesehenen Fahrtkosten beantragen und genehmigen lassen.
Erst dann kann ein Vorstellungstermin vereinbart werden. Nichts anderes ist mit meiner o.a. Email passiert, entgegen Ihrer Ansicht, dass eine Terminvereinbarung jederzeit erfolgen kann, wie ich soeben bewiesen habe, ohne zuvor die Kostenfrage abzuklären.

Eine weitere Rückmeldung seitens des potentiellen Arbeitgebers erfolgte nicht mehr. Somit ist mir nichts anzulasten.
Stattdessen erfolgt diese Anhörung.

So, nun greife ich noch mal abschliessend das Thema Fahrtkostenerstattung Ihrerseits auf.

Wenn Sie in dem Eingliederungverwaltungsakt die Floskel:"..sofern die Kostenübernahme vor ... durch Sie beantragt wurde." verwenden, liegt keine konkrete Kostenerstattungsregelung Ihrerseits vor, da dies
eine Leistungseinschränkung Ihrerseits bedeutet, mit dem entsprechendem Kostentragungsrisiko meinerseits.

Mit dieser "... sofern .. (zu)vor..."-Regelung hat das Jobcenter x keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die
Kostenerstattung festgelegt.

Die Vorverauslagung ist aber in dem Regelsatz nicht vorgesehen und würde faktisch eine Verkürzung des soziokulturellen Existensminimums bedeuten.
Im übrigen, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass alleine diese Leistungseinschränkung den
gesamten Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig macht aufgrund der umzureichend Kostenerstattungsregelung.
(vgl. aktuelle Rechtsprechung, FH der BA zu § 15 SGB II - konkrete Kostenerstattungsregelungen)

Ich halte als Fazit fest, dass zuvor vor kostenauslösendem Momemt eine Anfrage und Genehmigung zwingend erfolgen muss.
An diese Prozedur wollte ich mich halten.

Somit liegt kein Sanktionsgrund aus den o.a. Gründen vor.

Sollten Sie eine Sanktion veranlassen, werde ich UMGEHEND den Rechtsweg beschreiten.

Zu den nicht beantragten Fahrtkosten äussere ich mich wie folgt:
Ich besitze ein Stadtticket. Allerdings werde ich prüfen, ob mir trotzdem anteilig eine Kostenerstattung für Meldetermine zusteht.

Hochachtungsvoll

- - - - - - -
 
E

ExitUser

Gast
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Gott sei Dank. Was ist Dir da erspart geblieben.

... und machte Meldung ans JC. Laut Sanktionsanhörung soll der tatsächliche Hergang der Ereignisse ermittelt werden, warum ich den Arbeitgeber aufforderte die Fahrkosten zu übernehmen bzw. mit dem Termin zu warten, bis das JC die Kostenübernahme zusichert.
Dann schau mal in den EGV-VA: Da steht garantiert drin, daß Fahrtkosten zu Bewerbungskosten erstattet werden, "soweit diese vorher beantragt wurden". Das JC will also erreichen, daß Du die Bewerbung verschleppst, indem es Dir bei zeitnaher Wahrnehmung des Bewerbungsgespräches die Fahrtkosten streicht.

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/129065-egv-unterschrieben-sofort-va.html

2. Teil des Beitrages Nr. 11


LSG Hessen vom 16. Januar 2014 - Az. L 9 AS 846/13 B ER
:
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen "zuvor" zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:

Zitat
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Zitatende
Abgesehen davon, ist der Arbeitgeber dem Grunde nach zur Fahrtkostenerstattung verpflichtet -> § 670 BGB. Nach § 669 BGB wäre er sogar verpflichtet, diese vorzuschießen. Die Betriebskosten von Privatunternehmen dem Steuerzahler aufzubürden, sollte eigentlich die Ausnahme von der Regel sein. Daß die SB dieser Unsitte Vorschub leistet, grenzt fast an Untreue zu Lasten ihrer Dienststelle.
 


kaiserqualle

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für den Widerspruch kannst du die Vorlage aus Post nr. 16 nehmen und das Datum des Eingliederungsverwaltungsaktes ändern vom 01.07. auf das aktuelle Datum des neuen VA v. 09.07.2014

Bitte einfügen zwischen:
"Es hat somit auch keine Verhandlung mit mir über den Inhalt einer EGV stattgefunden. Dies ist rechtswidrig (vgl. neuere Rechtsprechung)."

und

"Ich erwarte, das umgehend der Eingliederungsverwaltungsakt aufgehoben und eine neue Verhandlungsphase eingeleitet wird."

mit

"Zwar wurde der vorherige Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.07.2014 mit Abhilfebescheid vom 1x.07.2014 aufgehoben, dies berechtigt aber nicht dazu, dass sofort ein weiterer Eingliederungsverwaltungsakt nachgeschoben wird"

ergänzen.
 
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