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EGV inkl. Maßnahme + Praktikum

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Elo-User/in

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#1
Ich habe versucht, mir hier so viel wie möglich zu dem Thema durchzulesen, möchte aber trotztdem noch mal nachfragen, um sicher zu gehen, dass ich alles richtig verstanden habe.

Ich habe kürzlich Leistungen bei der ARGE beantragt. Ein paar Tage später, noch bevor ich eine Antwort auf die Anträge bekommen habe, wurde ich schon zu einem Gespräch eingeladen und sollte am Ende die berühmte EGV unterschreiben, in der auch festgehalten ist, dass ich an einer "Qualifizierung mit Vermittlungscoaching" zzgl. 4 Wochen Praktikum teilnehmen soll. Das Ganze ist auf 6 Monate Vollzeit ausgelegt.
Nun ist das Letzte was ich brauche Kommunikationstraining, EDV-Grundlagen, "Selbstmanagement", und Bewerbungscoaching mit anschließendem sinnlos-Praktikum... erst recht nicht über 6 Monate.
Da der Werbezettel schon recht unseriös aussah (allgemeine Formulierungen, wenig Details, einzelne Punkte werden mehrfach aufgeführt - vielleicht um die Seite zu füllen...), wollte ich die EGV so nicht unterschreiben und habe darum gebeten sie zur genaueren Einsicht mitnehmen zu dürfen.
Ich habe auch gesagt, dass ich generell dazu bereit bin, mir diese Schulung anzusehen und soweit es sinnvoll ist auch hinzugehen. Ich will den Mist nur nicht in der EGV stehen haben und mich damit von dem Verein abhängig machen. Mir wurde gesagt, dass das aber so sein muss. Ich habe dann dafür unterschrieben, dass ich die EGV samt Kopie erhalten habe und das Ganze liegt jetzt hier.

Nachdem ich mir hier das Forum angeguckt habe, ist mir dann auch schnell der Sinn bzw. Unsinn dieses Coachings inkl. Praktikum klar geworden und ich habe mich informiert, wie ich weiter vorgehen soll.

- EGV auf keinen Fall unterschreiben. Begründung: Verletzung meiner Grundrechte
- Gegenvorschlag anbringen (Wie soll der aussehen? Das Coaching darin einfach streichen?)
- Androhung von Sanktionen bei Nicht-Unterschrift ist eine Straftat (Nötigung)
- gegen Verwaltungsakt Widerspruch einlegen
- bei Sanktionen Klage beim Sozialgericht (kann ich mir überhaupt einen Anwalt leisten von dem, was ich dann bekomme?)


Ist das soweit richtig, bzw. fehlt etwas?
Jetzt stellt sich mir auch noch die Frage, ob die Nicht-Unterschrift (Verweigerung ist es ja nicht) Auswirkungen auf die noch nicht genehmigten oder in Zukunft beantragten Leistungen haben kann (also dass sie einfach alles komplett ablehnen).
Außerdem habe ich hier von Leuten gelesen, die dies alles berücksichtigt haben und trotzdem sanktioniert wurden. Ich will die nächsten Monate eigentlich damit verbringen, mir möglichst schnell eine Arbeit zu suchen, und nicht mit einem unsinnigen 6-Monats-Coaching oder Papierkrieg.


Danke für's Lesen.
 
E

ExitUser

Gast
#2
- EGV auf keinen Fall unterschreiben. Begründung: Verletzung meiner Grundrechte

Eher Vertragsrechte, wenn nur ausgedruckt und zur Unterschrigt vorgelegt wird.

- Gegenvorschlag anbringen (Wie soll der aussehen? Das Coaching darin einfach streichen?)

Hat sich erledigt, denn laut BSG soll das nicht mehr nötig sein.


- Androhung von Sanktionen bei Nicht-Unterschrift ist eine Straftat (Nötigung)

Rechtswidrig.


- gegen Verwaltungsakt Widerspruch einlegen

schriftlich oder zur Niederschrift bei der ARGE. Eine gute Begründung und wenn möglich auch aktuelle Urteile (vornehmlich vom LSG des eigenen Bundeslandes)

- bei Sanktionen Klage beim Sozialgericht (kann ich mir überhaupt einen Anwalt leisten von dem, was ich dann bekomme?)

Beratungsschein gibts beim Amtsgericht. Allerdings auch gut begründen.
 

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Elo-User/in

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#3
Danke für die schnelle Antwort.

- EGV auf keinen Fall unterschreiben. Begründung: Verletzung meiner Grundrechte

Eher Vertragsrechte, wenn nur ausgedruckt und zur Unterschrigt vorgelegt wird.
Inwiefern Verletzung der Vertragsrechte? Es ist ja noch kein Vertrag Zustande gekommen. Oder meinst du damit Vertragsfreiheit?
 
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