EGV in Ordnung?

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id126

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Hallo,

ich habe eine neue Sachbearbeiterin und dementsprechend eine neue EGV, da die alte zeitgleich mit dem Wechsel abgelaufen ist. Ist die in Ordnung?

Viele Grüße
id126
 

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  • egv-id126-1.pdf
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  • egv-id126-2.pdf
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Hartzeola

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Mit Bewerbungskosten soll JC konkreter werden.

Dein Profil muss anonym veröffentlicht werden

Bevor das JC auf Deine geheimnisvolle Vermittlungshemnisse hinweist mussen diese durch Potenzialsnalyse fest gestellt werden.

Musst Du Dich mit jeder Sanktion einverstanden erklären? Dieser Passus muss weg. es gibt doch RFB.
 

Seepferdchen 2010

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Und noch etwas ist mir aufgefallen Blatt 2 "stichhaltige Überprüfung der Bewerbungen",
sprich beim AG anrufen und das bei Eigenbemühungen?
 

Seepferdchen 2010

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Ist schon sehr unkonkret formuliert vom SB, was genau will er nachprüfen?

Darum ist mir dieser Absatz aufgefallen.

Vorlage bzw. Anschreiben zur Bewerbung oder ggf. Absage vom AG reicht doch
völlig aus, hier wird nach meiner Meinung doch schon im Vorfeld "zweifel gehegt"
gegenüber dem TE.
 

vagabund

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Das ist wohl wahr ... ich glaube aber nicht, dass die SB soviel Zeit haben, die einzelnen Bewerbungen beim AG nachzuprüfen ...
 

Der Auflehnende

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Scheint soweit ok zu sein, kann nichts nachteiliges entdecken...

Da ist überhaupt nichts ok. Wie man so etwas schreiben kann, ist mir unbegreiflich.

Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen:
Allein schon aus dem Wortlaut ergibt sich das Du dieses nicht einfordern kannst. Des Weiteren gehört die Stellenvermittlung und Beratung zu deren Pflichtaufgaben und hat in einer Eingliederungsvereinbarung bzw. Eingliederungsverwaltungsakt nichts zu suchen. Als vereinbarungsfähige Leistungen zur Eingliederung kommen dabei von vornherein nur solche in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (LSG BW 22.1.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B).

Bewerbungs- und Fahrtkostenerstattung, Förderungen:
Es geht nicht hervor, warum die Kostenerstattung zuvor beantragt werden muss. Des Weiteren ist auch ungewiss ob für jede Bewerbung ein separater Antrag gestellt werden muss oder nicht. Das Jobcenter verweist auf § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III. Demnach können nur Kosten für versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse übernommen werden. Verlangt werden von Dir aber auch Bewerbungen auf nicht versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (Minijob).

Bei den Fahrtkosten das Gleiche. Warum müssen diese vorher beantragt werden? In welcher Höhe werden diese erstattet?

Selbiges auch bei der Mobilitätshilfe und weitere angebliche Unterstützung.

Es wird lediglich die Prüfung von Anträgen in Aussicht gestellt. Das Jobcenter plappert den Gesetzestext nur nach und verwendet unbestimmte Begriffe (angemessen, kann) die auf Finanzierungsvorbehalt schließen lassen.

Die wegen der angestrebten Balance von Fordern und Fördern erforderliche und vorausgesetzte Selbstbindung ihrer ansonsten bestehenden Gestaltungs-, Prognose und Ermessensspielräume dürfen die Leistungsträger nicht durch Generalvorbehalte, unspezifischen Finanzierungsvorbehalte oder sonstigen Vertragsklauseln unterlaufen, welche den Leistungsberechtigten die gewollte Rechtssicherheit und -klarheit nehmen (Berlit in Münder, LPK-SGB II, 5. Auflage, § 15 Rn. 14).

Sie wurden über Sanktionen und deren Höhe bei Nichteinhaltung aufgeklärt und sind damit einverstanden?
Bist Du wirklich damit einverstanden, das Du sanktioniert wirst?

Entweder Du verhandelst die EGV nach oder lässt es auf den EVA ankommen.
 

AnonNemo

Super-Moderation
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Hallo id126,

als Ergänzung, zu dem was schon @Der Auflehnende aufgelistet hat:

Meine Bemerkungen.
Sollte etwas durchgestrichen sein, dann habe ich es (meistens) zur Info drinnen gelassen, damit etwas deutlicher gemacht werden kann (oder einfach nur vergessen es zu ändern).
Die Argumente sind teilweise aus diesem Beitrag
https://www.elo-forum.org/eingliede...erschreiben-bitte-um-meinung.html#post1838827 #2 von @Der Auflehnende.
@0zymandias meinte:
Die Fragen zur Maßnahme und/oder der EGV / dem Verwaltungsakt (VA) bitte nicht an das JC stellen.
Teilweise sind die zur Vermeidung der Maßnahme im Vorfeld, und weiterhin könnte das Amt (AfA/JC) seinen Schriftkram damit aufbessern ("heilen", vgl. auch https://www.elo-forum.org/diskussio...uss-19-01-2015-142-2471-14-a.html#post1855780).
Das würde zu der Situation führen, dass wir die EGV/den VA bzw. die Zuweisung wasserdicht gemacht hätten.
Umso besser, wenn man diese Fragen für ein SG-Verfahren in der Hinterhand hält.

Nachfolgendes würde ich nicht machen![durchgestrichen]Dementsprechend jetzt schon einen 1-Satz-Widerspruch, begründungslos, an das Amt (AfA/JC) nachweislich abschicken.[/durchgestrichen]
@Couchhartzer meinte:
[durchgestrichen]"ich lege gegen den EGV/VA vom ....(Datum) Widerspruch ein und erwarte die ordnungs- und pflichtgemäße vollumfängliche Prüfung des Verwaltungsaktes auf rechtliche, formale, wie auch inhaltliche Fehler",[/durchgestrichen]
Quelle: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/147486-neuen-egv-va-erhalten.html#post1881123 #14
... dem schließe ich mich an und weise ausdrücklich darauf hin, dass die folgenden Argumente hauptsächlich zu DEINEM Verständnis und ggf. für eine Klage genutzt werden sollten! :wink:

Überprüfung in vollem Umfang gem. § 20 SGB X
https://www.elo-forum.org/allgemein...ltungsakt-telefonisch-melden.html#post1797992 #28 zweites Zitat!

@Onkel Tom bei CD meinte:
[...] die SB`s befassen sich in ihren Meetings oder Teamgesprächen auch damit, wie sie das SGB zu ihren Gunsten gegen den erwerbslosen nutzen. Über § und deren Auslegung kann man außerhalb der JC-Stuben gern diskutieren, aber ich empfehle nicht, beim SB damit zu kommen.

Besser kommt es mit Begriffen aus den § zu kommen, ohne den § selbst zu benennen.
Quelle: Bitte helft mir! Habe VA bekommen in dem die DAA mir einen Ein-Euro-Job suchen darf!

Ich bin ein alter "Abstauber"! Sollte ich gute Formulierungen/Argumente/Urteile lesen dann kopiere ich mir diese und oft zitiere ich diese auch.
Sollte einer der Zitierten damit nicht einverstanden sein (obwohl ich meistens den Urheber nenne, bitte ich darum, dass mir ein entsprechender Hinweis gemacht wird. Danke.


Grundsätzlich!!! (Notiz an mich: den folgenden Abschnitt beim durchlesen nicht aus den Augen verlieren!!)
@gila meinte:
[... es] wird klar die Auffassung dargelegt, dass die Aufnahme in das Projekt ja unter PUNKT 1 (Ziele) aufgeführt ist (das wird es in den meisten EGV und VA ja wohl) - aber NICHT IN PUNKT 2 - und nur DORT seien die Bemühungen des Elos ja festgelegt.

Man sieht hieran mal wieder, wie wichtig es immer wieder ist, die Erbslein zu zählen und genau hinzuschauen!
[...] wenn wieder einmal ähnliche VAs auftauchen, wo lediglich bei 1 (Ziele) etwas formuliert ist, was unter 2 (Bemühungen) nicht in der Form ERNEUT oder ergänzend aufgeführt ist, dass es zu Sanktionen kommen könnte.
Hier muss man jede EGV/VA und die RfB immer neu und genauestens lesen, um zu differenzieren, ob die TEILNAHME in einer lediglich als ZIEL formulierten Maßnahme sanktionsbewehrt werden kann - oder nicht, weil sie NICHT unter die "Bemühungen" als Pflicht fällt!
Quelle: https://www.elo-forum.org/50/50-plus-man-135712/index5.html#post1869062 #142

1. Unterstützung durch AfA/JC
Wir veröffentlichen Ihr Bewerberprofil ...
... was ist mit anonym oder sogar intern anonym?
Überprüfe mal https://www.elo-forum.org/zeitarbei...hread-vorlagen-90326/index48.html#post1773854 #1437 unter
Ist mein Profil auf der JOBBÖRSE anonym?


Einstiegsgeld und Eingliederungszuschuss
Bezüglich Einstiegsgeld und Eingliederungszuschuss finden sich ebenfalls keine Hinweise unter welchen Voraussetzungen diese gewährt werden.

Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht jedoch nicht.
Berlit in LPK-SGB II, 5. Auflage, § 15 Rn. 14
Die wegen der angestrebten Balance von Fordern und Fördern erforderliche und vorausgesetzte Selbstbindung ihrer ansonsten bestehenden Gestaltungs-, Prognose und Ermessensspielräume dürfen die Leistungsträger nicht durch Generalvorbehalte, unspezifischen Finanzierungsvorbehalte oder sonstigen Vertragsklauseln unterlaufen, welche den Leistungsberechtigten die gewollte Rechtssicherheit und -klarheit nehmen.

Kommt das zuständige JC seinen in der EGV festgelegten Pflichten nicht nach, (...) Nacherfüllung.
... ja, wo sind denn die geregelten Inhalte bzgl. Amt? Alles als KANN-Leistung formuliert/geregelt!

2. Bemühungen von XX
- Regelmäßige Nutzung des Internets
Als vereinbarte Bemühung, und wer übernimmt die anfallenden Kosten (eigener Internetanschluss bzw. Fahrten zum Internetcafe bzw. JC-PC)?
Sie werden bei jeder Vorsprache (...) unaufgefordert Ihre Eigenbemühungen vorlegen.
... und was passiert wenn ich direkt nach einem VG die Belege abgebe ... das entspricht auch einer Vorsprache!! ... und ich habe die Bewerbungsnachweise nicht dabei??? Eine Sanktion??

Bewerbungen / Bewerbungsbemühungen
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV (...) X Bewerbungsbemühungen (...)
=> die sind sehr kostengünstig zu erledigen.
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...hread-vorlagen-90326/index48.html#post1773854 #1437


Sie bewerben sich zeitnah, d. h. spätestens am dritten Arbeits-(??) :))) Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, (...)
Falls man diese Formulierung auf die Goldwaage legt, heißt dass; auch auf Stellenangebote und VVs ohne RFB muss man sich trotzdem bewerben!!

(...) füllen Sie die dem VV beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.
... wer übernimmt die anfallenden Kosten?

Sie wurden über die Rechtsfolgen belehrt und sind einverstanden.
... warum ist das unter "2. Bemühungen von"? Kann das Amt da Möglicherweise zusätzlich sanktionieren? :icon_confused:

"Hinweise"
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen (...)
Da hat @Pixelschieberin, hier https://www.elo-forum.org/eingliede...-post-bekommen-bitte-pruefen.html#post1828432 #11, schon - in den weiterführenden Links - die Fußangeln aufgezeigt!
Eine gute Möglichkeit für SB den LE zu überrumpeln bzw. das Unwissen auszunutzen um - Aufgrund dieser Absätze - eine neue/geänderte EGV abschließen zu "können".
Welcher normale LE kennt sich in den Abläufen des EGVs bzw. EGV-VAs (wesentliche Änderungen, "kündigen" einer EGV usw.) schon aus?


Jetzt fehlen nur noch die Seiten 3 und 4 mit der RFB.

AnonNemo
 

0zymandias

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In Ergänzung:

  • Nachbesserungsrecht wird einseitig und maßlos (1 Jahr) dem JC alleine zugebilligt. Geht so nicht, entweder gilt das für beide Vertragspartner, die ja auf Augenhöhe verhandeln (*Röchel*), oder gar nicht
  • Zwangsbewerbung bei ZAF ist meiner Meinung nach so nicht okay, da hier unter Umständen Sinnlosbewerbungen herbeigezwungen werden. Ändern lassen in etwas der Art: ZAFs werden bei Stellensuche nicht ausgeschlossen
  • Bewerbungsnachweis: Könnte man mit leben, wenn man die Listen und Antwortschreiben faxt und ansonsten auf eine Meldeaufforderung wartet, zu der Fahrtkosten erstattet werden müssen. Entstehen Fahrtkosten und ist Fax nicht möglich, sollte man die Ergänzung vorschlagen "Vorsprachetermine aufgrund Meldeaufforderung". Bindende Fristen zum Bewerbungsnachweis sind definitiv nicht okay, kann man aber je nach Fall eventuell durchwinken (quasi Verhandlungsmasse)
  • Bewerbung innerhalb dreier Werktage auf VVs, nicht Tage wie in der EGV (Druckertintenstand unterhalb Normalnull o.ä. könnte sonst leicht eine unverschuldete und komplett unnötige Sanktion zur Folge haben)
  • Ergänzung zum "Sanktionsanerkenntnis": Vakuumierte Schädelkalotte? :biggrin: Zu dem schon Geschriebenen noch meine Fassungslosigkeit darüber, dieses ausgerechnet unter Bemühungen aufzuführen. Jessas! :icon_lol:
  • Datenschutzrechtliche Bedenken gegenüber dem letzten Passus unter Bemühungen: Was, wie lange mit welchen Zugriffsrechten gespeichert wird, ist nicht definiert und damit nicht unterschriftsreif. Bitte streichen lassen.
  • Gültigkeitsdauer "solange Sie hilfebedürftig sind" steht im möglichen Widerspruch zur Gültigkeitsdauer auf Seite 1, streichen lassen. (Gemeint ist wahrscheinlich, dass die Bedürftigkeit eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Gültigkeit ist, aber wir sollen ja unterschreiben, was dort steht und nicht, was dort vielleicht eventuell möglicherweise mit titanischem Bemühen hineingelesen werden könnte.)
 

vagabund

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Da ist überhaupt nichts ok. Wie man so etwas schreiben kann, ist mir unbegreiflich.

....

Mag sein, dass alle Argumente durchaus richtig sind.

Wenn ich das schreibe, dann sind das Erfahrungswerte.

Was spricht dagegen, diese EGV zu unterschreiben, 4 Bewerbungen pro Monat zu schreiben, usw. und dafür 6 Monate Ruhe zu haben?

In dieser Zeit kann nämlich keine neue EGV "aufgedrückt" werden, die vielleicht unangenehmere Inhalte hätte, als Bewerbungen zu schreiben.
Auch ein VA kann nicht erlassen werden, da ja eine unterschriebene EGV im Raum steht.

Er kann natürlich auf den VA warten, aber um was dann zu tun?

Und welche Strategie man verfolgt, muss jeder selber entscheiden.
 

0zymandias

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[...]
Auch ein VA kann nicht erlassen werden, da ja eine unterschriebene EGV im Raum steht.

Er kann natürlich auf den VA warten, aber um was dann zu tun?
[...]
Ausdrücklich ja, das ist selbstverständlich auch eine Option.

Aber das Aufzeigen von Möglichkeiten und Gefahren, bzw. Lesarten der EGV scheint mir auch sinnvoll und wünschenswert.

Ich persönlich hätte hier so ein gewisses Jucken hinsichtlich des stichprobenartigen Bruchs des Sozialdatenschutzes :)wink:), aber vollständig ununterschreibbar würde es für mich erst werden, wenn eine Maßnahme gleich welcher Art darin auftauchte.

@id126: Jetzt musst Du entscheiden. Oder nachfragen. :biggrin:
 

vagabund

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...
Aber das Aufzeigen von Möglichkeiten und Gefahren, bzw. Lesarten der EGV scheint mir auch sinnvoll und wünschenswert.

Ich persönlich hätte hier so ein gewisses Jucken hinsichtlich des stichprobenartigen Bruchs des Sozialdatenschutzes :)wink:), aber vollständig ununterschreibbar würde es für mich erst werden, wenn eine Maßnahme gleich welcher Art darin auftauchte.

...
Da stimme ich Dir zu!

Es hat aber auch nicht jeder das Stand- und Durchhaltevermögen, um konsequent gegenzuhalten. Das sollte man aber spätestens bei Zwangsmaßnahmen jedweder Art tun, notfalls mit Hilfe.
 
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