• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

EGV in Hessen

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Bimmelbahn

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Jun 2009
Beiträge
77
Bewertungen
1
Hallo,

ich habe heute eine Einladung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung erhalten.

In der Rechtsfolgenbelehrung steht, dass ich zum Abschluss verpflichtet bin. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass man bei einer Verweigerung die Regelleistung gem. §31 SGB II unter Wegfall des Zuschlages nach §24 SGB II in der ersten Stufe um 10% bzw. 30% gekürzt wird.

Ich lese des Öfteren, dass man Gegenvorschläge machen kann, die jedoch tlw. schon als Verweigerung angesehen und entsprechend sanktioniert werden bzw. wenn man Zeit beansprucht, um sich die EGV in Ruhe durchzulesen.

Ich weiß, dass in meiner EGV z.B. drin stehen wird, dass man 15 Stunden die Woche auf dem Amt antreten und dort am PC Jobs suchen und sich entsprechend bewerben muss (per Post). Ich möchte diese Klausel jedoch nicht unterschreiben, da ich Jobs von zuhause suche und meine Bewerbungen - der heutigen Zeit entsprechend - per Email versende. Ich weiß nicht, wie ich 15 Stunden dort absitzen soll...

Ist man verpflichtet die EGV nach deren Vorgabe und auch direkt an Ort und Stelle zu unterzeichnen?

Gruß
B.
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Bewertungen
1.085
Ist man verpflichtet die EGV nach deren Vorgabe und auch direkt an Ort und Stelle zu unterzeichnen?
ganz klar, NEIN

sag dem/der SB das du die prüfen lassen willst, weil du verträge nie sofort unterschreibst.
die EGV ist ein öffentlich, rechtlicher vertrag und das heist du must schon wollen was dort drinnen steht.


eine sanktion hat überhaupt keine chance vor dem SG wenn sie darauf auszielt dich zu sanktionieren, weil du sie nicht sofort unterschreibst.

eine EGV wird seid beginn des jahres laut DA nicht mehr sanktioniert, du würdest diese dann als VA erhalten, dagegen legst du dann widerspruch ein.
hilfe dafür findest du dann wieder hier wenn es soweit ist.

nimm das ding mit nach hause und stell es dann anonymisiert hier ein, dann helfen dir sicher einige das ding abzubiegen.

gehe nie alleine zu deinem SB nimm IMMER einen beistand nach §13 SGBX mit.

mfg physicus
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

ich habe heute eine Einladung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung erhalten.

In der Rechtsfolgenbelehrung steht, dass ich zum Abschluss verpflichtet bin. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass man bei einer Verweigerung die Regelleistung gem. §31 SGB II unter Wegfall des Zuschlages nach §24 SGB II in der ersten Stufe um 10% bzw. 30% gekürzt wird.

Ich lese des Öfteren, dass man Gegenvorschläge machen kann, die jedoch tlw. schon als Verweigerung angesehen und entsprechend sanktioniert werden bzw. wenn man Zeit beansprucht, um sich die EGV in Ruhe durchzulesen.

Ich weiß, dass in meiner EGV z.B. drin stehen wird, dass man 15 Stunden die Woche auf dem Amt antreten und dort am PC Jobs suchen und sich entsprechend bewerben muss (per Post). Ich möchte diese Klausel jedoch nicht unterschreiben, da ich Jobs von zuhause suche und meine Bewerbungen - der heutigen Zeit entsprechend - per Email versende. Ich weiß nicht, wie ich 15 Stunden dort absitzen soll...

Ist man verpflichtet die EGV nach deren Vorgabe und auch direkt an Ort und Stelle zu unterzeichnen?

Gruß
B.
Moin,
willkommen im Forum! :icon_smile:
In der Rechtsfolgenbelehrung steht, dass ich zum Abschluss verpflichtet bin. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass man bei einer Verweigerung die Regelleistung gem. §31 SGB II unter Wegfall des Zuschlages nach §24 SGB II in der ersten Stufe um 10% bzw. 30% gekürzt wird.
Laut einer Dienstanweisung wird die Nichtunterzeichnung nicht mehr sanktioniert. (Kann die mal wieder nicht finden, sry)
Es gibt noch einige SBs die sich an die DA nicht halten, doch das sehen deren Vorgesetzte nicht so gern.
Und ganz abgesehen davon, dass es die Verweigerung lt. DA nicht mehr gibt, wird man dafür auch nicht nach Belieben des SBs stufenweise gekürzt, sondern wurde bis vor kuzem drei Monate lang um 30% sanktioniert.


Ist man verpflichtet die EGV nach deren Vorgabe und auch direkt an Ort und Stelle zu unterzeichnen?
Natürlich nicht, doch die SBs sehen es gern so. Denn Elos die EGVs mitnehmen, haben die unangenehme Eigenschaft diese prüfen und umschreiben zu lassen, bzw. unterschreiben gar nicht erst.
Ich weiß, dass in meiner EGV z.B. drin stehen wird, dass man 15 Stunden die Woche auf dem Amt antreten und dort am PC Jobs suchen und sich entsprechend bewerben muss (per Post). Ich möchte diese Klausel jedoch nicht unterschreiben, da ich Jobs von zuhause suche und meine Bewerbungen - der heutigen Zeit entsprechend - per Email versende. Ich weiß nicht, wie ich 15 Stunden dort absitzen soll...
Die üblichen Nichtigkeiten also, deretwegen kein Vertrag abgeschlossen werden bräuchte.
Im Umgang mit der EGV gibt es vier Möglichkeiten:


  1. Gegenvorschlag
  2. Hinweis auf Unzulässigkeiten
  3. Verweigerung
  4. Unterschrift (wird hier im Forum nie empfohlen, schreibe ich nur der Ordnung halber auf)
  1. Ein Gegenvorschlag bedeutet, dass du allein oder mit Hilfe des Forums einen eigenen Entwurf einer EGV zusammenstellst, und sie deinem SB vorlegst.
  2. Der Hinweis auf Unzulässigkeiten bedeutet, dass du ein Schreiben aufsetzt, in dem du deinem SB in zwei, drei Sätzen kurz und knapp darauf hinweist, was konkret an deiner EGV gesetzeswidrig ist.
  3. Die Verweigerung bedeutet, dass du eine EGV nicht unterschreibst. Dazu könntest du bsw. dieses Anschreiben verwenden. Klick #349.
  4. Hier im Forum gibt es noch mehr Nichtunterzeichner an die du dich bei Interesse wenden könntest. Hier
  5. Einfach zu unterschreiben ist die denkbar schlechteste Variante, da du in dem Fall damit rechnen musst sechs Monate von deinem SB genervt zu werden, weil er dir z.B. irgendwelche Maßnahmen oder Trainings "verordnet" hat. Und wenn du dich dann weigerst, hagelt es Sanktionen.
LG :icon_smile:
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Bewertungen
847
Die Nichtunterzeichnung soll deswegen nicht sanktioniert werden, weil die ARGE nicht primär eine Erziehungsinstitution sein soll. Wer's glaubt ... Sie hat daher ein milderes Mittel an der Hand statt der Sanktion: Nämlich den Verwaltungsakt. Damit kann sie ihre Interessen wesentlich besser durchsetzen, als mit einer Sanktion, denn ein widerständiger "Kunde" könnte jedwede Sanktion annehmen wollen, um nur eine EGV nicht zu unterschreiben. Wenn man dann allerdings ein derartiges Geh-aufs-Ganze-Exemplar hat, da fragt sich, was die EGV bringen soll, wenn aus ihrer Nichtbeachtung nur auch wieder finanzielle Sanktionen hervorgehen. DAS bleibt wohl das Geheimnis der bundesdeutschen Gesetzgebung.

Mario Nette
 

Bimmelbahn

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Jun 2009
Beiträge
77
Bewertungen
1
Moin,
willkommen im Forum! :icon_smile:
Vielen Dank! :icon_smile:

Laut einer Dienstanweisung wird die Nichtunterzeichnung nicht mehr sanktioniert. (Kann die mal wieder nicht finden, sry)

Schade..

Es gibt noch einige SBs die sich an die DA nicht halten, doch das sehen deren Vorgesetzte nicht so gern.
Den Termin habe ich sogar mit meinem zuständigen Fallmanager.

Und ganz abgesehen davon, dass es die Verweigerung lt. DA nicht mehr gibt, wird man dafür auch nicht nach Belieben des SBs stufenweise gekürzt, sondern wurde bis vor kuzem drei Monate lang um 30% sanktioniert.
Was wohl jetzt mit dem Wegfall nicht mehr gemacht werden darf.. ?

Natürlich nicht, doch die SBs sehen es gern so. Denn Elos die EGVs mitnehmen, haben die unangenehme Eigenschaft diese prüfen und umschreiben zu lassen, bzw. unterschreiben gar nicht erst.
Zu diesen unliebsamen Elos gehöre ich dann leider auch :icon_smile:

Die üblichen Nichtigkeiten also, deretwegen kein Vertrag abgeschlossen werden bräuchte.
Das heisst, im Zweifelsfalle ist das Ding so gesetzeswidrig, dass man es gar nicht unterschreiben bräucte :confused:

LG
 

Bimmelbahn

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Jun 2009
Beiträge
77
Bewertungen
1
Ich habe leider niemanden, der mit mir den Termin wahrnehmen kann. :icon_eek: Wäre es anzuraten einen Schriftsatz aufzusetzen und ihn sich abstempeln zu lassen, aus dem hervorgeht, dass man sich nicht weigert eine EGV zu unterschreiben usw.. :confused:
 
E

ExitUser

Gast
Vielen Dank! :icon_smile:

Laut einer Dienstanweisung wird die Nichtunterzeichnung nicht mehr sanktioniert. (Kann die mal wieder nicht finden, sry)
Schade..
Ich habe mir schon einen Wolf gesucht, kann das Ding aber nicht finden. Also hoffe ich darauf, dass jemand anderes die DA parat hat. :icon_smile:
Edit
Die Dienstanweisung!
Mit Datum vom 20.12.2008 hat die Bundesagentur für Arbeit eine neue Dienstanweisung zu § 31 SGB II erlassen, mit dem die Sanktionierung bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung neu geregelt wird.

Die rechtliche Neuerung
War es bislang so, dass gem. § 31 SGB II das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 Prozent der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II
maßgebenden Regelleistung abgesenkt wurde, wenn der Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigerte, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, so soll dies ausweislich der Dienstanweisung nicht mehr gelten. Dort heißt es nun in Rz.31.6a:
„ Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.“
Aber: Achtung!
Doch muss man zwei Dinge beachten:

  1. Zum einen hat sich an der eigentlichen Gesetzeslage in § 31 SGB II derzeit noch nichts geändert. Zwar steht eine Änderung an, diese ist jedoch noch nicht beschlossen.
  2. Die ARGEn werden nunmehr verstärkt bei fehlender Mitwirkung der Betroffenen die Eingliederungsvereinbarungen als Verwaltungsakt erlassen.Insbesondere der letzte Punkt hat es in sich.
Hierzu ist ein Blick auf die seit 01.01.2009 geltende Neufassung des § 39 SGB II zu werfen. Nach alter Rechtslage hatten Widersprüche gegen als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarungen aufschiebendeAnordnung darüber informiert wurden, doch konnten letztlich keine wirksamen Sanktionen erlassen werden, hielt man sich nach Widerspruch nicht an die vorgeschriebenen Anforderungen aus der Eingliederungsvereinbarung. Wirkung. Zwar wollten das viele Leistungsträger erst dann einsehen, wenn sie durch eine entsprechende gerichtliche
Quelle #209
Den Termin habe ich sogar mit meinem zuständigen Fallmanager.
Nimm´ dir bitte einen Beistand mit. Gehe nicht alleion! Das ist ganz wichtig! Darauf hast du nach § 13 SGB X einen Rechtsanspruch.
Was wohl jetzt mit dem Wegfall nicht mehr gemacht werden darf.. ?
Es war auch vorher nicht möglich stufenweise wege einer nicht unterschriebenen EGV zu kürzen. Siehe mein Vorpost.
Zu diesen unliebsamen Elos gehöre ich dann leider auch
:icon_daumen:
Das heisst, im Zweifelsfalle ist das Ding so gesetzeswidrig, dass man es gar nicht unterschreiben bräucte
Ich meinte damit, dass in deiner EGV so ein Pillepalle steht, dass man für den "Inhalt" keinen ernstzunehmenden Vertrag aufzusetzen bräuchte.
Für mich persönlich jedoch ist eine EGV ein grundgesetzwidriger Zwangsvertrag, der lediglich darauf abzielt, den Elo um seine Rechte zu bringen und ihm gesetzeswidrige Vorgaben aufzuerlegen. Ich habe noch nie einen unterschrieben, und von meiner Sorte gibt es im Forum auch noch mehr. Guck mal.

LG :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
Ich habe leider niemanden, der mit mir den Termin wahrnehmen kann. :icon_eek: Wäre es anzuraten einen Schriftsatz aufzusetzen und ihn sich abstempeln zu lassen, aus dem hervorgeht, dass man sich nicht weigert eine EGV zu unterschreiben usw.. :confused:
Frage hier im Forum ob da jemand in deiner Nähe wohnt, und der dich begleiten könnte.
Nein. Keine Schriftsätze. Du nimmst die EGV mit einer entsprechenden ausgemachten Bedenkzeit mit. Ich habe mir den Abgabetermin in meine EGV reinschreiben lassen, obwohl mir bereits da klar war, dass ich das Ding nicht unterschreiben werde. Die Bedenkzeit sollte mindestens 7 Werktage betragen!
So, und dann musst du dir überlegen:
Unterschreiben ja?
Unterschreiben nein?

Wenn ja? Gegenvorschlag oder nur ein schriftlicher Hinweis an den SB welche Punkte der EGV dort nicht hineingehören.
Wenn nein? Dann gäbe es z.B. diese Variante:
Klick #349. das ist das Schreiben welches ich meinem SB zukommen ließ. :icon_smile:
Und hier sind noch andere Nichtunterzeichner zu finden. Klick

LG :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
Ergänzung zu #9

Und hier noch die restlichen Infos zur DA. Gleiche Quelle #233
Gültig ab: 20.04.2009
Gültig bis: 31.12.2011
Weisungscharakter: ja

HEGA 04/09 - 11 - Änderung der fachlichen Hinweise zum SGB II (Geschäftsanweisung Nr. 10/2009)
[...]

2. Eigene Entscheidung und Absicht

Die FH betreffen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, deren Träger gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II die Bundesagentur für Arbeit ist. Sie stellen verbindliche Weisungen dar. Ergibt sich aufgrund von Rechtsänderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder sonstiger Erfordernisse zwingender Änderungsbedarf, sind die FH entsprechend anzupassen.
Aufgrund der unter 1. beschriebenen Rechtsprechung wurden die FH zu den §§ 11 und 21 geändert. Außerdem waren die FH zu den §§ 20 und 21 aufgrund der Regelsatzerhöhung zum 01.07.2009 anzupassen.
In die FH zu § 31 wurde aufgrund von Kundenreaktionen eine Klarstellung aufgenommen.

[...]

3. Einzelaufträge


  1. Diese Geschäftsanweisung ist von den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agenturen gegenüber den ARGEn ihres Zuständigkeitsbereichs unverzüglich, d.h. in der Regel binnen 24 Stunden nach Erhalt, in geeigneter Weise verbindlich in Kraft zu setzen.
  2. Die Agenturen für Arbeit stellen sicher, dass die betroffenen Mitarbeiter (MA) in den Grundsicherungsstellen die übermittelte Rechtsauffassung kennen und anwenden.
  3. Der Adressatenkreis gliedert sich wie folgt auf:
    • FH §§ 11, 20, 21 und 31 SGB II: Leistungsbearbeitende Stellen und in Leistungsangelegenheiten beratende MA (z. B. in den Eingangszonen), sowie Führungskräfte und MA der Widerspruchsstellen
    • FH § 31 SGB II: Vermittlungsfachkräfte
    • FH § 52 SGB II: Mit der Bearbeitung von Überschneidungsmitteilungen aus dem Datenabgleich beauftragte MA
LG :icon_smile:
 

Bimmelbahn

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Jun 2009
Beiträge
77
Bewertungen
1
Danke, Hamburgeryn :icon_smile:

Mensch, was für ein Beamtendeutsch... :icon_party: :cool:
 

Dora

Neu hier...
Mitglied seit
12 Feb 2007
Beiträge
873
Bewertungen
9
Ergänzung zu #9

Und hier noch die restlichen Infos zur DA. Gleiche Quelle #233
LG :icon_smile:
Fein gemacht! Wer suchet, der findet. :icon_daumen:

@ Bimmelbahn:
Hessen ist groß. Kenn da aber einige gute Leute aus früheren Tagen die aber immer noch sehr aktiv sind. Kannst mir ja mal ne PN schicken. :icon_wink:
.

LG :icon_smile:
Dora
.
 

Til Gung

Neu hier...
Mitglied seit
21 Sep 2008
Beiträge
480
Bewertungen
7
RZ 31.6a

(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsver-einbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Da-durch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungs-akt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf
 

Bimmelbahn

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Jun 2009
Beiträge
77
Bewertungen
1
Mich verwirrt das Ganze immer mehr. Der eine sagt, man sollte den Verwaltungsakt vermeiden; andere sagen, man solle es darauf ankommen lassen.

Was genau ist ein Verwaltungsakt und was erwartet einen da?
 

Til Gung

Neu hier...
Mitglied seit
21 Sep 2008
Beiträge
480
Bewertungen
7
Doch nicht alles auf einmal. Noch hast du deine EGV nicht gesehen, noch hast du dich nicht geweigert zu unterschreiben, noch hast keine eigenen Vorschläge eingebracht.

Du solltest auf folgendes achten, als erstes muss ein Profiling erfolgen, eine Art Stärke/Schwäche Analyse. Dann muss mit dir zusammen eine Wiedereingliederungsstrategie erarbeitet werden. Dazu gehören deine Vorstellungen der Selbstständigkeit. Du solltest dir vorher ein Konzept zusammenstellen, wie dich die ARGE dabei unterstützen kann.

Achte bitte auf folgendes die Ortsanwesenheit gehört nicht in die EGV, die ist bei Selbstständigen nicht anwendbar.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten