EGV im ER Verfahren.....

[hartaber4]

Keine Anordnung der aufschiebende Wirkung gegen den Eingliederungsverwaltungsakt, denn grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben.


sozialrechtsexperte: Keine Anordnung der aufschiebende Wirkung gegen den Eingliederungsverwaltungsakt, denn grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts z





Die Antragstellerin müsste in dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung somit geltend machen, dass die im Verwaltungsakt festgelegten Pflichten bereits jetzt "auf Eis gelegt" werden müssten, um eine gegenwärtige Notlage der Antragstellerin zu vermeiden.


Das ist ja mal "richtungsweisend".... viel Spaß mit den JC und den SG´s.....


Aus Trööt:

https://www.elo-forum.org/aktuelle-...eschluss-20-12-2012-862-12-a.html#post1336687

 

[Paolo_Pinkel]

Naja. Aus Bayern ist man sowas ja gewohnt. Was ich nicht verstehe. Warum differenzieren die Richter hier nicht? Der § 86b SGG hat nicht umsonst den Abs. 1 (z.B. aW im Rahmen einer Sicherungsanordnung) und Abs. 2 (im Rahmen einer Regelungsanordnung) wo in der Tat die wirtschaftliche Lage ausschlaggebend ist. Die schmeißen hier alles zusammen, nennen es eA und meinen das selbst die aW von der wirtschaftlichen Lage abhängt

 

[hartaber4]

Bayerische Rechtsprechung finde ich eher modern.....

NSB/HB und Berlin-Brandenburg sind auch recht moderat.... BW fast revolutionär (im Bereich Sozialhilfe..... Eingliderungshilfe, Budget, etc.)

Hier in SH bläst der Wind ganz hart..... ähnlich knackig auch NRW....

Achte mal darauf......

 

[hartaber4]

Das ganze ist wohl unter Paradigmenwechsel in der Sozialgerichtsbarkeit zu verstehen....

Der Umbau zu Lasten der Betroffen ist in der Mache....

siehe dort:

Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags e. V
. zu den von der 84. Konferenz
der Justizministerinnen und Justizminister am 13. u
nd 14. Juni 2012 beschlossenen
Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialproze
ssrechts


https://www.boorberg.de/sixcms/media.php/891/Vorschlaege_JuMiKo2012-06-StellungnahmeDSGT3.pdf