EGV – ich werde nicht unterschreiben! Brauche Hilfe!

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Joben

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Nachdem ich schon die letzte EGV nicht unterschrieben habe – ohne Sanktionen zu bekommen, hatte jetzt auch ½ Jahr Ruhe, stand bei mir am Mittwoch der Termin bei der Arge an.
Mit Beistand nahm ich diesen Termin wahr. Nach der Begrüßung kam von der Dame vom Amt gleich der Satz den sie bei mir jedes Mal sagt: „Sie wissen ja in Ihrem Bereich finden Sie keine Arbeit mehr – und schon gar nicht in Ihrem Alter. Also, müssen wir was anderes finden.“ (Werde nächsten Monat 48).

Ich machte sie dezent darauf aufmerksam, dass ich mich schon erfolgreich aus einem EEJ geklagt habe, worauf sie doch etwas irritiert und ratlos reagiert. Versuchte mir zwar die ganze Sache schmackhaft zu machen – gibt ja 200.- Euro + Fahrgeld mehr im Monat. Darauf habe ich überhaupt nicht reagiert.

So, um es kurz zu machen, ich bekam im Laufe des Gesprächs eine Panikattacke, musste den Raum kurz verlassen. Als ich das Zimmer wieder betrat, meinte sie nach kurzer Rücksprache mit mir, es wäre kein Problem, wenn wir den Termin beenden, sie würde mir die EGV zuschicken.
Die habe ich heute erhalten:
Ich soll also zu einem Sozialcoach – Zitat aus der EGV:
„ Das Angebot der indirekten Integrationsleistung umfasst insbesondere die Hilfestellung bei der Erforderlichkeit von:
Schuldnerberatung
Psychosoziale Beratung
Suchtberatung
Sonstiges.“

Je öfter ich dass lese, umso wütender werde ich. Wie werde ich denn hier abgestempelt? Nie im Leben werde ich das Teil unterschreiben.
Ach so, ansonsten enthält der Wisch, die üblichen Aussagen: Bewerbungsgeld: bei mir 180.- Euro, Ortsabwesenheit etc.
Zum Schluss auch den Satz: Die EGV wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert.
Dies war bei mir ja auch nicht der Fall.

Wie gehe ich nun am Besten vor. Hoffe auf viele konstruktive Tipps.

Danke schon mal

 
E

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Das sind alles Dinge, die vor Abschluss der EGV geklärt gehören. Sie sind Voraussetzung für den Abschluss der EGV und es gibt darüber einige Urteile. Das müsste man beanstanden und dann kann deine SB lange auf eine EGV mit dir warten. Kannst du den Text hier mal genau eintippen? Nur von der Gültigkeitsdauer bis da wo steht: "Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf...."
 
E

ExitUser

Gast
Außerdem steht in jeder Eingliederungvereinbarung "Der Inhalt dieser EGV wurde mir erklärt" oder so ähnlich. Wenn das nicht der Fall ist: Nicht unterschreiben.
 

Dora

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Nachdem ich schon die letzte EGV nicht unterschrieben habe – ohne Sanktionen zu bekommen, hatte jetzt auch ½ Jahr Ruhe, stand bei mir am Mittwoch der Termin bei der Arge an.
...
Hallo Joben,

wenn du die letzte EGV schon nicht unterschrieben hast und keine Sanktionen bekommen hast würde ich an deiner Stelle dabei bleiben und auch diesmal nicht unterschreiben.

Mir legen die schon seit Jahren gar keine EGV mehr vor, weil sie es leid sind, sich jedesmal meinen Vortrag anzuhören über die Rechts- und Verfassungswidrigkeit dieser Praxis und der EGV selbst. Da ich immer wieder als Beistand dabei bin betonen sie dann jedesmal die Freiwilligkeit und bis jetzt hat niemand dem Abschluss einer EGV zugestimmt und es wurden nie VA erlassen und auch nie Leistungen gekürzt.

LG
Dora
.
 

Joben

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Danke erstmal an alle.

Hallo Dora,

sicher werde ich nicht unterschreiben, beim letzten Mal hatte ich um einen Termin gebeten, um verschiedene offene Fragen zu klären, dieser Termin ist nie zustande gekommen.

Diesmal hat sie mir direkt einen VA angekündigt. Ich tendiere trotzdem dazu genauso wie beim letzten Mal zu verfahren. Oder hat jemand eine bessere Idee?

Hab die EGV mal angehängt.
 

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gnom123

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Den VA kannst du nicht verhinderen.

Unterschreib nicht,warte den VA ab.Dann Widerspruch einlegen.
 
E

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Gast
Das ist ja keine Zuweisung zu einem Psychol. Dienst, einer Suchtberatung oder einer Schuldnerberatung, sondern eine Maßnahme zur Integration! Trotzdem sind diese Dienstleistungen Teil des Profilings und gehören vor Abschluss der EGV geklärt.

Hat denn deine SB überhaupt ein Profiling erstellt? Hat sie dich jemals gefragt, ob Einschränkungen vorliegen? Sucht? Schulden? PKW vorhanden? Kleine Kinder, die betreut werden müssen? Wenn ja, dann hat die das erstellt und das ist nur so eine Maßnahme "weil ja"; einfach so. In diesem letzten Fall würde ich schon reagieren, denn die EGV ist deswegen nicht zwingend nichtigt.
 

Joben

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So, nun ist er bei mir eingetroffen, der VA.

Hatte bei meiner SB schriftlich (Einschreiben) um einen neuen Termin gebeten, diesen aber nie bekommen stattdessen kam gestern der VA.

Die EGV per VA unterscheidet sich von der ursprünglichen EGV:
1. Die EGV gilt jetzt vom 15. 7. 09 bis 14. 1. 09 (kein Tippfehler von mir)
2. Das Bewerbungsgeld von ehemals 180.- Euro wurde ganz rausgenommen.
3. Ich habe zum Ende jeden Monats Bewerbungen vorzulegen. Anzahl wurde nicht beziffert.

Was geblieben ist, ist die Zwangsmaßnahme. 1. Termin am 1. 9. 09.

Kann mir jemand helfen den Widerspruch zu formulieren? Gerne auch per PN.

Hab den VA angehängt.
 

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ExitUser

Gast
Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung, würde ich schreiben.

M.E. müsste auch die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt werden. Es kann aber sein, dass der Richter die Maßnahmethemen nicht unbedingt als ausschl. Teil des Profilings betrachtet und das anders als ich sieht.
 

physicus

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AW: EGV – ich werde nicht unterschreiben! Brauche Hilfe!

1. Die EGV gilt jetzt vom 15. 7. 09 bis 14. 1. 09 (kein Tippfehler von mir)

haha ok das ding ist pillepalle, die bekommen es nichtmal hin das datum ordentlich an zu geben, daran sieht man doch das die dinger fix ausgedruckt werden weiter nichts.
die lesen sich den humbuck nicht mal mehr durch den sie da verzapfen.

Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung, würde ich schreiben.

widerspruch würde ich auch schreiben, aufschiebende wirkung weis ich nicht, weil der zeitraum ja nicht stimmt ist das ding eh komplett ungültig ^^

gruß physicus
 

physicus

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AW: EGV – ich werde nicht unterschreiben! Brauche Hilfe!

sucht- und schuldnerberatung kann man nicht zuweisen, dazu kann man viell. verurtelt werden aber das wars dann auch, alles andere wäre deine freiwillige entscheidung!
dazu haben die keine gesetzliche grundlage...

das machwerk ist mal wieder voll zum :icon_kotz:
 

Luzifer

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Also das Ding ist so wie ´s da steht RECHTSWIDRIG ! Sofort Widerspruch einlegen - zum Sozialgericht -Verfügung erwirken.

""neben dem zeitlichen umfang und der zeitlichen verteilung muss auch die art der tätigkeit klar definiert sein um den erwerbsfähigen eine überprüfung zu ermöglichen.....""

< teilzitat einer begründung eines gegen das amt ergangenen Beschlusses gegen eine ähnlich geartete EGV. ( Beschluss AS 365/09 ER Sozialgericht Schleswig )

Aus deiner EGV geht nix davon hervor und Besprechungen in Terminen reichen laut meiner Beschlussbegründung vor Gericht nicht aus

mehr dazu auch gern per PN oder Tele.....
 

Joben

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M.E. müsste auch die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt werden. Es kann aber sein, dass der Richter die Maßnahmethemen nicht unbedingt als ausschl. Teil des Profilings betrachtet und das anders als ich sieht.
Sorry, das verstehe ich nicht, kannst du mir das mal genauer erklären?

Danke euch allen für eure Posts, besonders Luzifer, hast eine PN.
 

Luzifer

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Nicht dafür....

Ist mal was anderes zu hören das man nicht der einzige ***** ist , der andauernd von diesem Typen behelligt wird...

Solltest Dich aber drauf gefasst machen , das deine SB eventuell versuchen könnte , die EGV ""nachzubessern"" um das Teil doch noch durch zu setzen....

Diesen Schwachsinn versuchen die bei uns zur Zeit. Haben heute noch nen nettes Einschreiben mit Rückschein bekommen. Trotz der gerichtlichen Verfügung vom 10 juli geben die noch immer nicht auf...
 

Joben

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Sollen sie kommen, ich gebe auch nicht auf.
Und ich werde keine Maßnahme antreten
 

Argekritiker

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Okay. Es ist dein Problem, wenn du ihre Maßnahmen nicht antretest. Aber eine Begründung muss natürlich auch hier passen.
 

Joben

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UPDATE!!

Heute bekam ich die Antwort auf meinen vor 2 1/2 Wochen eingereichten Widerspruch.
Lest selbst.

Liebe Grüße
Joben
 

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Hallo Joben,

Gratulation zu deinem Erfolg, ist ja nochmal alles gut Gegangen. :icon_klatsch:

Gruß Schimmy
 

physicus

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AW: EGV – ich werde nicht unterschreiben! Brauche Hilfe!

jo die wissen das sie scheisse gebaut haben, aber man kanns ja mal versuchen, so deren rangehen an die EGV's.

man muss sich nur zur wehr setzen, das dieses ding so nicht durchgeht, war mir schon klar.

glückwunsch zum erfolg.
 

Luzifer

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Schliese mich dem Vorgenannten an .... Glückwunsch!

Beim nächsten Versuch lach Deinen SB aus und verweis ihn auf diesen schrieb, Marke ; och nee , das hatten wir doch schon mal ausdiskutiert....
:icon_daumen:

LUZIFER
 
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