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EGV + Hilfevereinbarung - bitte überprüfen, bitte

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ChrisS

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21 Jul 2009
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#1
Hallo Leute,

ich wende mich mal an euch in der Hoffnung dass Ihr mir helfen könnt.
Zu meiner Vorgeschichte - ich bin 24 Jahre alt und bin leider seit 2 Jahren im ALG 2 Bezug.

Ich habe eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung aber leider noch keine Berufserfahrung.

Einige Monate nach Beginn meines ALG 2 Bezugs musste ich an einem sogenannten "Integrationsprojekt" teilnehmen was ich im nachhinein ziemlich sinnfrei fand.

Zwischenzeitlich hatte sich auch bewerbungsmäßig leider nichts getan.

Dann war einige Monate nichts und dann wurde ich in eine interne Maßnahme des Jobcenters namens "Einstiegsoffensive" eingeteilt was nichts weiter war als dass man 4 Tage in der Woche 3 Stunden täglich am PC sitzt und Bewerbungen schreibt. (als ob ich das nicht zuhause machen würde).

Während dieser Zeit habe ich mit meinem damaligen SB gesprochen.. zwecks einer Fortbildung etc... Er war was das anging auch sehr zugänglich was ich ihm zugute halte und wofür ich ihm dankbar bin.

Habe dann dieses Jahr im Januar eine Fortbildung im Bereich Rechnungswesen, Lohn- und Gehalt, Controlling, SAP etc. angefangen und habe diese Fortbildung am 1. Juli erfolgreich abgeschlossen.

So - direkt am zweiten Juli also ein Tag nach Ende meiner Fortbildung hatte ich direkt einen Termin bei meiner neuen Sachbearbeiterin die ich bis dahin noch nicht persönlich kannte.

Sie meinte direkt sie müsste mich vermitteln und das würde sie auch tun - und zwar in eine Vermittlungsmaßnahme. Was ich davon halten würde, würde den Kreis nicht interessiern. Dabei hat Sie sich auf den Grundsatz von "Fördern und Fordern" berufen.

Da ich mich dann etwas quergestellt hatte meinte Sie dass ich ja eine Verzichtserklärung unterschreiben könnte und selbst gucken sollte wer mich finanziert.

Natürlich hat sie mir auch eine EGV vor die Nase gehalten.
Ich hab Sie - wenn auch nach vorheriger Diskussion - unterschrieben was ich wohl besser nicht hätte tun sollen.

Was mich wundert ist dass ich wieder in eine Vermittlungsmaßnahme soll die garnicht auf mich abgestimmt ist. Ich möchte mich jetzt nicht als perfekt hinstellen aber ich behaupte dass ich mit meinem kaufmännischen Hintergrund von mir behaupten kann dass ich weiß wie eine Bewerbung auszusehen hat und dass ich jede Woche eigenständig Bewerbungen schreibe und dies auch nachweisen kann.

Ein vorheriges Profiling fand auch nicht statt. Dies fand übrigens noch NIE statt. Die EGV die Sie mir zur Unterschrift vorgelegt hat hatte Sie schon vorher vorbereitet.

Ich habe gewisse Andeutungen in die Richtung gemacht dass eine EGV ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist - daraufhin meinte Sie dass sie mir da reinschreibt was ich will. In dem Moment hat mir leider das Hintergrundwissen gefehlt wie denn eine korrekte EGV auszusehen hat.

Ich habe die EGV und die Hilfevereinbarung mal abgetippt:


Eingliederungsvereinbarung




Zwischen: Ich, Anschrift, PLZ


Und: Kommunaler Träger/Jobcenter


gültig bis: 31.12.2009


Ziel: Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt
Beseitigung der unten aufgeführten Vermittlungshemmnisse






Bisher verfolgte Ziele und erzielte Ergebnisse:


In der Ausbildung vermittelte und erlernte Basiskenntnisse verschiedener Anwenderprogramme ohne Zertifizierung konnte durch fehlende weitere Berufspraxis bisher nicht weiter vertieft werden




Derzeit weiterhin bestehende Vermittlungshemmnisse:


Keine erkennbaren Hindernisse. Direkte Arbeitsmarktintegration wird angestrebt. Ggf. Unterstützung durch Vermittlungsmaßnahme






Zur Beseitigung dieser Vermittlungshemmnisse werden gesonderte so genannte Hilfevereinbarungen geschlossen. Hilfevereinbarungen, die sich auf diese Eingliederungsvereinbarung beziehen, sind Bestandteil dieser Eingliederungsvereinbarung. Alle in dieser Vereinbarung vorhandenen Regelungen gelten für alle Hilfevereinbarungen, die sich auf diese Eingliederungsvereinbarung beziehen.







  1. Leistungen von [Kommunaler Träger/Jobcenter]
    [Jobcenter] verpflichtet sich,
    - alle in gesonderten Hilfevereinbarungen vereinbarten Leistungen zu erbringen
    - im Falle der Nichterfüllung dieser Leistungen innerhalb einer Frist von 6 Wochen die vereinbarte Leistung nach zu erfüllen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss [Jobcenter] eine Ersatzleistung anbieten, die im Einzelnen in Hilfevereinbarungen geregelt werden.
  2. Pflichten von [Mir]
    [Ich] verpflichte mich,
    - allen Pflichten, die in Hilfevereinbarungen gesondert geregelt werden, nachzukommen


          • alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken



  • eine Ortsabwesenheit vorher mit dem Fallmanager abzustimmen










Rechtsfolgenbelehrung:


Mir ist bekannt, dass ich nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen kann, daneben aber in erster Linie selbst gefordert bin, konkrete Schritte zu unternehmen. Ich bin verpflichtet, mich selbständig zu bemühen, meine Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen. Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung kann danach – auch mehrfach hintereinander oder überschneidend – gekürzt werden oder ganz entfallen.




Grundpflichten, § 31 Abs. 1 SGB II



  1. Eine Verletzung Ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern,
    → eine Ihnen angebotene Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II oder eine Hilfevereinbarung, die Bestandteil einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung ist, abzuschließen
    → Die in der Eingliederungs. Bzw. Hilfevereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichende, Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen
    → Eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Sofortangebot nach § 15 a SGB II oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführungen


oder


→ Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben





  1. Haben Sie das 15. Lebensjahr, jedoch nicht das 25. Lebensjahr vollendet, wird das Arbeitslosengeld II im Falle einer Verletzung der Grundpflichten auf die Leistungen nach §22 (Leistungen für Unterkunft und Heizung) beschränkt. Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen in diesem Falle direkt an den Vermieter oder sonstigen Empfangsberechtigten gezählt werden



  1. Bei einer wiederholten Verletzung der Grundpflichten entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig (inklusive Kosten der Unterkunft). Im Einzelfall können Leistungen für Unterkunft und Heizung auch bei einer wiederholten Verletzung der Grundpflichten weiter erbracht werden, sofern Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen. Eine wiederholte Sanktion liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.


Meldepflicht, § 31 Abs. 2 SGB II





  1. Eine Verletzung der Meldepflicht liegt vor, wenn Sie der Aufforderung von [Jobcenter], sich persönlich zu melden bzw. zu einem Termin zu erscheinen oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen



  1. Bei eine Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II um 10 % der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener befristeter Zuschlag nach § 24 SGB II (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.



  1. Bei einer wiederholten Pflichtverletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II um den Prozentsatz abgesenkt, der sich aus der Summe des Prozentsatzes der vorangegangenen Minderungen und zusätzlichen 10 % ergibt (Beispiel: vorangegangene Minderung 20 %, wiederholte Pflichtverletzung 20 % + 10 % = insgesamt 30 %).
    Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.
    Gemeinsame Vorschriften
  2. Absenkung und Wegfall dauernd drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zustellung des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe). Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können Absenkung und Wegfall der Regelleistung im Einzelfall auf auf 6 Wochen verkürzt werden.
  3. Durch Verkürzung der o.g. Pflichten können sich ggf. Überschneidungen der Sanktionszeiträume ergeben.
  4. Die Absenkung und der Wegfall des Arbeitslosengeldes II und der Wegfall des Zuschlages treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweisen können
  5. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 % können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.
  6. Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen gewährt werden
    Hinweis: Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Grundsicherungsträger einsehen.
    Ich bin verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug u.ä.) unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.
    Bitte beachten Sie, dass Sie für einen Aufenthalt außerhalb Ihres Wohnortes vorab IMMER die Zustimmung Ihres Fallmanagers benötigen. Das Zustimmungserfordernis gilt für die Ortsabwesenheiten, bei denen Sie:
    → Mitteilungen von [Jobcenter] nicht persönlich zur Kenntnis nehmen
    → Das Jobcenter nicht persönlich aufsuchen
    → Mit einem möglichen Arbeitgeber der Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nicht in Verbindung treten oder zusammentreffen
    → eine vorgeschlagene Arbeit nicht annehmen oder
    → an einer beruflichen Engliederungsmaßnahme nicht teilnehmen können
    Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt mit dem ersten Tag der Ortsabwesenheit Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Verlängerung kein Anspruch auf Leistungen mehr.
    Ich habe eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung erhalten.
    Unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht.
    Mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung bin ich einverstanden.
    Unterschrift usw usw usw.
    Ich bin aus folgenden Gründen nicht bereit, diese Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben:
    ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________


Und hier die entsprechende Hilfevereinbarung:

Hilfevereinbarung zur Eingliederungsvereinbarung vom 02.07.2009


Zwischen [Mir]


Und [Jobcenter]


(Zwischen-)Ziel Vermittlung in Arbeit






Diese Hilfevereinbarung ist Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung vom 02.07.2009; alle dort vereinbarten Pflichten und Regelungen gelten auch für diese Hilfevereinbarung.





  1. Leistungen von [Jobcenter]


[Jobcenter] verpflichtet sich,



  • Herrn Mustermann zur Vermittlungsmaßnahme bei [entsprechende Einrichtung] ab dem 27.07.2009 um 8.00 h zu vermitteln.


Sollte eine Erfüllung dieser Pflicht aus Gründen, die im Verantwortungsbereich von [Jobcenter] liegen, nicht möglich sein, hat [Jobcenter] das Recht zur Nacherfüllung gemäß der Eingliederungsvereinbarung. Als Ersatzmaßnahme gilt hierfür eine vergleichbare Vermittlungsmaßnahme als vereinbart.



  • alle mit dieser Qualifizierung verbundenen notwendigen Kosten zu tragen.



  • Fahrtkosten von Herrn Mustermann sind für die einfache Wegstrecke zu dem Teilnahme-Ort ab dem 3. Kilometer it einer Pauschalierung von 0,36 € für die ersten 10 km und 0,40 für jeden weiteren km zu gewähren. Die Entfernung von der Wohnung zum Teilnahme-Ort beträgt x km. Nach Vorlage der entsprechenden Nachweise (Fahrkarten) können die Kosten auch hierfür gewährt werden.


Im Falle der Nichtteilnahme werden die (im Voraus) gewährten Fahrtkosten pro nichtteilgenommenen Tag ohne vorherige Anhörung zurückgefordert. Dies gilt unabhängig von dem Grund der Nichtteilnahme. Die Rückforderung wird im, auf den Monat der Nichtteilnahme, folgenden Monat von Ihren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in einer Summe einbehalten.





  1. Pflichten von Herrn Mustermann


Herr Mustermann verpflichtet sich,



  • entsprechend den Vorgaben der [entsprechenden Einrichtung] regelmäßig sowohl in den Unterrichtseinheiten als auch im praktischen Teil verbindlich und regelmäßig teilzunehmen. Einzelheiten hierzu werden gegebenenfalls in einer entsprechenden Vereinbarung [der entsprechenden Einrichtung] mit Herrn Mustermann geregelt.



  • alle Aufgaben zu erledigen, die im Zusammenhang mit der [entsprechenden Einrichtung] stehen



  • die Hausordnung der [entsprechenden Einrichtung] zu beachten und einzuhalten



  • sich unverzüglich (am ersten Tag bis 8.00 Uhr) bei der [entsprechenden Einrichtung] und dem für Sie zuständigen Job-Ceter im Falle von Krankheit oder Abwesenheit aus einem wichtigen Grund unter Vorlage der entsprechenden Bescheinigungen zu melden. Im Krankheitsfalle ist ab dem ersten Tag der Krankheit eine (ärztlich ausgestellte) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der [entsprechenden Einrichtung] vorzulegen. Eine Kopie geht anschließend an das für Sie zuständige Job-Center.



  • zu Eigenbemühungen, um im Anschluss an die Maßnahme einen Arbeitsplatz zu finden



  • im Falle des verschuldeten und unbegründeten Abbruchs dieser Maßnahme und soweit durch ein Schaden entstanden ist, Schadenersatz in Höhe von 30 % der entstehenden Kosten, maximal jedoch 50 € pro nicht teilgenommenen Monat zu erstatten. Findet der Abbruch inmitten eines laufenden Monats statt, wird dieser Monat voll angerechnet.

Ein verschuldeter Abbruch der Maßnahme liegt vor, wenn eine zurechenbare schuldhafte
Pflichtverletzung gegeben ist. Die Nichtbeendigung der Vermittlungsmaßnahme ist zurechenbar, wenn sie objektiv vorwerfbar ist oder es Herrn Mustermann bei entsprechendem Willen objektiv möglich und subjektiv zumutbar gewesen wäre, den Abbruch der Vermittlungsmaßnahme zu verhindern.




Ich habe eine Ausfertigung dieser Hilfevereinbarung erhalten. Unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht.


Mit den Inhalten der Hilfevereinbarung bin ich einverstanden.




Unterschrift bla bla blubb




Sind die EGV und die Hilfevereinbarung so korrekt?
Muss ich alles so hinnehmen?
MUSS ich an dieser Vermittlungsmaßnahme teilnehmen?
Macht ein Widerspruch Sinn? Obwohl ich schon unterschrieben habe?
Was kann ich machen?

Ich danke euch im Voraus schonmal für eure Antworten
 
E

ExitUser

Gast
#2
Ziel: Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt
Beseitigung der unten aufgeführten Vermittlungshemmnisse


Bisher verfolgte Ziele und erzielte Ergebnisse:

In der Ausbildung vermittelte und erlernte Basiskenntnisse verschiedener Anwenderprogramme ohne Zertifizierung konnte durch fehlende weitere Berufspraxis bisher nicht weiter vertieft werden

Derzeit weiterhin bestehende Vermittlungshemmnisse:

Keine erkennbaren Hindernisse. Direkte Arbeitsmarktintegration wird angestrebt. Ggf. Unterstützung durch Vermittlungsmaßnahme

Zur Beseitigung dieser Vermittlungshemmnisse werden gesonderte so genannte Hilfevereinbarungen geschlossen. Hilfevereinbarungen, die sich auf diese Eingliederungsvereinbarung beziehen, sind Bestandteil dieser Eingliederungsvereinbarung. Alle in dieser Vereinbarung vorhandenen Regelungen gelten für alle Hilfevereinbarungen, die sich auf diese Eingliederungsvereinbarung beziehen.
[FONT=&quot]

[/FONT]
[FONT=&quot]Hier hast du unterschrieben, dass du jede „Hilfevereinbarung“, die noch nachkommen kann, als Teil der EGV siehst und den Pflichten nachkommen wirst. D.h., mitten in der Laufzeit der EGV können die dir z.B. ein Ein-Euro-Job als „Hilfevereinbarung“ zuweisen. Diese „Hilfevereinbarung“, die in Zukunft noch kommen kann, ist Teil dieses Vertrages und du musst ihr nachkommen. Ansonsten wirst du sanktioniert.[FONT=&quot][/FONT][/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Und hier meinen Rat: Solltest du wegen so einer Sache (z.B. ein nachträglich zugewiesener EEJ in Form einer Hilfevereinbarung und als Teil dieser EGV) eine Sanktion wegen Nicht-Nachkommen bekommen, solltest du hier eine Feststellungsklage einreichen. D.h. ein Richter muss überprüfen, ob so eine Art von Vertrag rechtmäßig ist. Ist es ganz sicher nicht! Und dann kommt das einbehaltene Geld von der Sanktion auch wieder auf dein Konto zurück.[FONT=&quot]


[/FONT]
[/FONT]
1. Leistungen von [Kommunaler Träger/Jobcenter]
[Jobcenter] verpflichtet sich,
- alle in gesonderten Hilfevereinbarungen vereinbarten Leistungen zu erbringen
- im Falle der Nichterfüllung dieser Leistungen innerhalb einer Frist von 6 Wochen die vereinbarte Leistung nach zu erfüllen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss [Jobcenter] eine Ersatzleistung anbieten, die im Einzelnen in Hilfevereinbarungen geregelt werden.
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Das bedeutet: Wenn das Amt dich z.B. innerhalb von 6 Wochen nicht vermitteln kann, werden sie dir noch so eine „Hilfevereinbarung“ übergeben, die vermutlich eine Maßnahme enthält. [FONT=&quot][/FONT][/FONT]


  1. Pflichten von [Mir]
    [Ich] verpflichte mich,
    - allen Pflichten, die in Hilfevereinbarungen gesondert geregelt werden, nachzukommen

§ alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken
· eine Ortsabwesenheit vorher mit dem Fallmanager abzustimmen
[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Du verpflichtest dich, an allen Maßnahmen teilzunehmen, d.h. ganz gleich ob sie in der EGV sind, oder sonstwie zugewiesen wurden. [/FONT]
[FONT=&quot]Wenn du deinen Ort verlassen möchtest, müsstest du deine SB vorher informieren[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Und danach kommen die vorläufigen Hilfevereinbarungen, die die SB noch ergänzen kann:[FONT=&quot][/FONT][/FONT]



  1. Leistungen von [Jobcenter]


[Jobcenter] verpflichtet sich,



  • Herrn Mustermann zur Vermittlungsmaßnahme bei [entsprechende Einrichtung] ab dem 27.07.2009 um 8.00 h zu vermitteln.


Sollte eine Erfüllung dieser Pflicht aus Gründen, die im Verantwortungsbereich von [Jobcenter] liegen, nicht möglich sein, hat [Jobcenter] das Recht zur Nacherfüllung gemäß der Eingliederungsvereinbarung. Als Ersatzmaßnahme gilt hierfür eine vergleichbare Vermittlungsmaßnahme als vereinbart.

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
Man schickt dich zur Vermittlungsmaßnahme. Sollte diese plötzlich nicht stattfinden, schickt man dich woanders hin.[FONT=&quot]
[/FONT]
  • alle mit dieser Qualifizierung verbundenen notwendigen Kosten zu tragen.


  • Fahrtkosten von Herrn Mustermann sind für die einfache Wegstrecke zu dem Teilnahme-Ort ab dem 3. Kilometer it einer Pauschalierung von 0,36 € für die ersten 10 km und 0,40 für jeden weiteren km zu gewähren. Die Entfernung von der Wohnung zum Teilnahme-Ort beträgt x km. Nach Vorlage der entsprechenden Nachweise (Fahrkarten) können die Kosten auch hierfür gewährt werden.

    Im Falle der Nichtteilnahme werden die (im Voraus) gewährten Fahrtkosten pro nichtteilgenommenen Tag ohne vorherige Anhörung zurückgefordert. Dies gilt unabhängig von dem Grund der Nichtteilnahme. Die Rückforderung wird im, auf den Monat der Nichtteilnahme, folgenden Monat von Ihren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in einer Summe einbehalten.


[FONT=&quot]Das ist ja etwas halbwegs Positives![/FONT]
[FONT=&quot]



[/FONT]
  1. Pflichten von Herrn Mustermann


Herr Mustermann verpflichtet sich,



  • entsprechend den Vorgaben der [entsprechenden Einrichtung] regelmäßig sowohl in den Unterrichtseinheiten als auch im praktischen Teil verbindlich und regelmäßig teilzunehmen. Einzelheiten hierzu werden gegebenenfalls in einer entsprechenden Vereinbarung [der entsprechenden Einrichtung] mit Herrn Mustermann geregelt.


  • alle Aufgaben zu erledigen, die im Zusammenhang mit der [entsprechenden Einrichtung] stehen


  • die Hausordnung der [entsprechenden Einrichtung] zu beachten und einzuhalten
[FONT=&quot]Falls man dir bei der Maßnahme noch einen weiteren Vertrag vorlegt, unterschreibe diesen bitte nicht wieder sofort! Stell den hier ins Forum.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
  • sich unverzüglich (am ersten Tag bis 8.00 Uhr) bei der [entsprechenden Einrichtung] und dem für Sie zuständigen Job-Ceter im Falle von Krankheit oder Abwesenheit aus einem wichtigen Grund unter Vorlage der entsprechenden Bescheinigungen zu melden. Im Krankheitsfalle ist ab dem ersten Tag der Krankheit eine (ärztlich ausgestellte) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der [entsprechenden Einrichtung] vorzulegen. Eine Kopie geht anschließend an das für Sie zuständige Job-Center.


  • zu Eigenbemühungen, um im Anschluss an die Maßnahme einen Arbeitsplatz zu finden


  • im Falle des verschuldeten und unbegründeten Abbruchs dieser Maßnahme und soweit durch ein Schaden entstanden ist, Schadenersatz in Höhe von 30 % der entstehenden Kosten, maximal jedoch 50 € pro nicht teilgenommenen Monat zu erstatten. Findet der Abbruch inmitten eines laufenden Monats statt, wird dieser Monat voll angerechnet.
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Wenn du diese aufgedrungene Maßnahme abbrichst, musst du 30% davon bezahlen.[/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]
Ein verschuldeter Abbruch der Maßnahme liegt vor, wenn eine zurechenbare schuldhafte
Pflichtverletzung gegeben ist. Die Nichtbeendigung der Vermittlungsmaßnahme ist zurechenbar, wenn sie objektiv vorwerfbar ist oder es Herrn Mustermann bei entsprechendem Willen objektiv möglich und subjektiv zumutbar gewesen wäre, den Abbruch der Vermittlungsmaßnahme zu verhindern.
[FONT=&quot]




[FONT=&quot]Wenn du dir eine Sanktion vorübergehend leisten kannst, würde ich den Pflichten dieser EGV überhaupt nicht nachkommen. D.h. einfach nicht zur Maßnahme hingehen. Dann werden die dich sanktionieren. Dann müsstest du dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und damit einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen. Das kostet dich insgesamt nicht mehr als 10 Euros. Der Anwalt wird [/FONT][/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]1.[FONT=&quot] [/FONT][FONT=&quot]Die Sanktion im Eilverfahren einklagen, weil die EGV rechtswidrig ist.[/FONT][/FONT]
[FONT=&quot]2.[FONT=&quot] [/FONT][FONT=&quot]Eine Feststellungsklage einreichen. Und dann ist dein Amt dran, denn wenn ein Richter feststellt, dass die Form dieses Vertrages (d.h. Hauptvertrag mit Hilfevereinbarungen, die auch noch nachträglich kommen können) rechtswidrig ist, wird dein Amt diese Art Vertrag nie wieder anwenden können.[/FONT][/FONT]
[FONT=&quot]Leider ist die Lösung zu diesem Problem mit einer vorübergehenden Sanktion verbunden, die du wieder zurückbekommst. Ansonsten solltest du allen Pflichten dieser EGV nachkommen, denn du wirst sonst sanktioniert.[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
 

ChrisS

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#3
@Mobydick

danke für deine ausführliche antwort, das hat mir schon sehr weitergeholfen.
wegen der vorübergehenden sanktion... würde ich direkt zu 100 % sanktioniert werden?


@Miss Piggy
auch dir danke für deine antwort.
weißt du vielleicht einen paragraphen auf den ich mich bei der kündigung berufen könnte?
 

ChrisS

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#4
Achja noch eine Frage hinterher - angenommen ich komme mithilfe eurer Tipps aus der EGV raus.. kann meine SB mich dann trotzdem anderweitig zu dieser Maßnahme schicken?
 

ChrisS

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#5
Mhh okay - und das dürfen die willkürlich festlegen ohne vorher zu überprüfen ob diese Maßnahme für mich "passt" oder nicht?

Also wenn die z.B. feststellen dass ich genug Eigeninitiative zeige und einigermaßen gute Bewerbungen schreibe dann müssten die doch verstehen wieso ich diese Maßnahme für so unsinnig halte. Vor allem weil ich ja schonmal in so ner ähnlichen Maßnahme war. Irgendwie gehts da doppelt und dreifach.

Dass meine SB garnicht vorhatte sich mit mir drüber zu unterhalten was passend ist und was nicht hab ich schon dran gemerkt dass Sie alles schon bis ins kleinste Detail geplant hatte.
 
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#6
weißt du vielleicht einen paragraphen auf den ich mich bei der kündigung berufen könnte?
Der § 59 SGB X sieht nur eine Kündigung einer EGV vor, wenn sich die Umstände, die zum Abschluss führten, geändert haben. D.h., wenn du z.B. aus dem Leistungsbezug rausfällst, oder wenn du eine Behinderung bekommst, krank wirst, ein Kind bekommst, oder eine Maßnahme abbrichst. Dann ist eine neue Integrationsstrategie fällig.

D.h. du kannst diese EGV nicht kündigen, wenn nicht eine Veränderung gewesen ist.
 
E

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#7
Mhh okay - und das dürfen die willkürlich festlegen ohne vorher zu überprüfen ob diese Maßnahme für mich "passt" oder nicht?
Nein, aber du hast das unterschrieben und damit gesagt: Diese Maßnahme passt auf mich.

Also wenn die z.B. feststellen dass ich genug Eigeninitiative zeige und einigermaßen gute Bewerbungen schreibe dann müssten die doch verstehen wieso ich diese Maßnahme für so unsinnig halte. Vor allem weil ich ja schonmal in so ner ähnlichen Maßnahme war. Irgendwie gehts da doppelt und dreifach.
Da wirst du lange drauf warten können. Du hast einen Vertrag unterschrieben!!!

Dass meine SB garnicht vorhatte sich mit mir drüber zu unterhalten was passend ist und was nicht hab ich schon dran gemerkt dass Sie alles schon bis ins kleinste Detail geplant hatte.
Eigentlich unterschreibt kein Mensch sofort einen Vertrag. Man nimmt ihn zur Prüfung immer mit und lässt ihn prüfen. Im Fall einer EGV entweder hier im Forum, bei einer Erwerbsloseninitiative oder beim Anwalt.


Da diese EGV eindeutig rechtswidrig ist, erwartet dich eigentlich keine Sanktion, wenn du den Pflichten nicht nachkommst. D.h. sie erwartet dich schon, aber du müsstest sie dann einklagen.
 

ChrisS

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#8
Habe mal ein Kündigungs-Schreiben aufgesetzt:


Sehr geehrte Frau xxxxxxxxx,

hiermit fechte ich die am 02.07. geschlossene Eingliederungsvereinbarung sowie die dazugehörige Hilfevereinbarung an.

Ich begründe dies zum einen damit dass die Unterschrift unter Androhung von Sanktionen erfolgte und somit Zwangscharakter hatte.

Zum anderen enthält diese EGV folgende Klausel:

"Zur Beseitigung dieser Vermittlungshemmnisse werden gesonderte so genannte Hilfevereinbarungen geschlossen. Hilfevereinbarungen, die sich auf diese Eingliederungsvereinbarung beziehen, sind Bestandteil dieser Eingliederungsvereinbarung. Alle in dieser Vereinbarung vorhandenen Regelungen gelten für alle Hilfevereinbarungen, die sich auf diese Eingliederungsvereinbarung beziehen."

Diese Klausel sagt aus dass ich mich verpflichte an allen Maßnahmen teilzunehmen, ganz gleich ob sie in der EGV vorhanden sind oder auf sonstige Art und Weise zugewiesen wurden.

Somit schließt diese Klausel auch zukünftig kommende Hilfevereinbarungen ein. Dies ist eindeutig rechtswidrig.

Ich fordere Sie auf die genannte EGV und die dazugehörige Hilfevereinbarung als nichtig zu erklären und gemeinsam mit mir eine auf meine Situation abgestimmte und nach gesetzlichen Vorschriften gestaltete Eingliederungsvereinbarung zu erarbeiten und mir gleichzeitig zu meinem kaufmännischen Bildungshintergrund passenden Vermittlungsschritte anzubieten.

Die am Montag den 27.07. beginnende Maßnahme werde ich dennoch solange bis Einigkeit erzielt ist besuchen.

Ich gebe Ihnen 14 Tage Zeit für eine Stellungnahme.
Sollten Sie meinen Forderungen nicht nachkommen werde ich eine Feststellungsklage einreichen und richterlich prüfen lassen ob diese Form des Vertrags (Hauptvertrag mit Hilfevereinbarungen, die auch noch nachträglich kommen können) rechtmäßig ist.

Sollte der Richter eine Rechtswidrigkeit feststellen - und das wird er - wird es das letzte Mal gewesen sein dass Neue Wege Kreis Bergstraße diese Art von rechtswidrigem Vertrag angewandt hat.

Mit freundlichen Grüßen
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx





Habe manche Aussagen von euch im Wortlaut übernommen.
Kann ich das so schreiben? Oder würdet ihr noch irgendetwas ändern?
Kann ich einen Beratungsschein bekommen und eine Feststellungsklage einreichen ohne dass vorher eine Sanktion stattgefunden hat?


Ach nochwas - würdet Ihr den Satz dass die Unterschrift unter Androhung von Sanktionen erfolgte drin stehn lassen?
Direkt Sanktionen angedroht hat sie zwar nicht aber wie gesagt meinte sie ich könnte ja eine Verzichtserklärung unterschreiben wenn ich nicht zu dieser Maßnahme möchte und selbst schauen soll wer mich finanziert. Einen schriftlichen Beweis für diese Aussage habe ich allerdings nicht.

Übrigens nochmal Danke für eure Hilfe.
 
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#9
Verweise innerhalb einer EinV auf eine noch vorzulegende "Hilfevereinbarung", aus welcher die Pflichten des Hilfeempfängers bzw. die wesentlichen Vertragsmodalitäten, die eigentlich in der EinV aufzuführen sind entnehmbar sind, sind mit Sicherheit unzulässig.

Das ist doch der absolute Schwachsinn unter der Sonne.
 
E

ExitUser

Gast
#10
Man fechtet nicht an im Behördenkrieg ! :icon_evil:

Entweder Widerspruch, was hier nicht geht, weil ein Vertrag.
Oder kündigen.

Was darin nicht rechtens ist wissen die selber, oder besser gesagt, sollten es wissen.

Die Kündigung brauchte nur begründet werden, als Hauptgrund, die für dich unangemessene Benachteiligung, weiteren Hilfevereinbarungen zuzustimmen, dessen Inhalt du gar nicht kennst.

Wenn du kündigst, brauchst du die Arge nicht auffordern, die EGV für nichtig zu erklären oder eine Stellungnahme fordern.
Auch braucht der Ein-Euro-Job nicht erwähnt werden, weil die EGV sowieso dann eine Luftnummer ist. :icon_party:

So wie du das geschrieben hast, läuft alles ins leere.

Z.B. Überschrift:

Kündigung der am ....geschlossenen Eingliederungsvereinbarung

Sehr geehrte.............

Hiermit kündige ich o.g. Eingliederungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung.
Begründung
..........................

Auf welcher gesetzlichen Basis begründet sich denn deine Kündigung?
 

ChrisS

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#11
Mhhhh =/

Ist denn das Schreiben dass ich aufgesetzt habe so in Ordnung oder ist das mit dem Anfechten wirklich ein Fehler?
 
E

ExitUser

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#12
Mhhhh =/

Ist denn das Schreiben dass ich aufgesetzt habe so in Ordnung oder ist das mit dem Anfechten wirklich ein Fehler?
Du wirst damit nichts erreichen. Du kannst einen Vertrag nur beim Sozialgericht auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen, denn ansonsten liegt kein Grund vor. So einfach ohne Grund überprüft ein Sozialgericht auch nicht eine EGV! Dazu müsste dir erst einmal ein Nachteil entstehen (d.h. du musst deswegen erst sanktioniert werden, weil du z.B. den Pflichten aus dem Vertrag nicht nachgekommen bist).

Und zur Kündigung von einer EGV lese dir bitte den § 59 SGB X hier: § 59 SGB X Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen durch. Bitte sorgfältig! In meinem Posting 8 hab ich nämlich schon etwas dazu geschrieben.
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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