EGV heute erhalten

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gaterova

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Folgende EGV wurde mir heute vorgelegt, wie denkt Ihr darüber?

Ziele
Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Beseitigung bzw. Reduzierung der Hilfebedürftigkeit
1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter XXX unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Das Jobcenter unterbreitet ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Das Jobcenter veröffentlicht anonym ihr Bewerber in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit. Einen Ausdruck Ihres derzeitigen Bewerberprofils haben sie heute mit der Bitte um Überprüfung und ggf. Ergänzung erhalten.
Das Jobcenter hat diese EGV als Angebot einer einvernehmlichen Regelung im Sinne des § 15 SGB II formuliert und ihnen ausgehändigt.

2. Bemühungen von Gaterova zur Eingliederung in Arbeit
Für sie besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Ihr potenzieller Arbeitgeber für sie einen Eingliederungszuschuss beantragen kann. Dafür ist seitens des Arbeitgebers eine Antragstellung vor der Arbeitsaufnahme erforderlich. Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht nicht.

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebots auf Vemittlungsvorschläge, die Sie vom Jobcenter bzw. Agentur für Arbeit erhalten haben. Als Nachweis über ihre unternommenen Bemühungen füllenSie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.

Sie geben bis zum 08.02.2013 eine Rückmeldung zu dieser EGV. Sofern sie die EGV in dieser Form nicht unterzeichnen möchten, vereinbaren sie innerhalb der Frist einen Termin zur Klärung der offenen Punkte und ggf Anpassung der Formulierungen und oder Inhalte. Sollte das Jobcenter bis zum 08.02.2013 keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, wird diese EGV mit gleichlautendem Inhalt als Verwaltungsakt erlassen werden.

_________________________________

Halten sie sich innerhalb des zeit und ortsnahen Bereiches auf, musssichergestellt sein, dass sie persönlich an jedem Werktag an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenhalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Zum zeit und ortsnahen Bereich gehören alle orte in der Umgebung ihres Grundsicherheitsträgers, von denen sie in der lage sind, vorsprachen täglich wahrzunehmen.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit und ortsnahen Bereichs) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf ALG II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen.

Sofern sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder mit einer Arbeitgelegenheit gefördert werden oder eine Beschäfftigung, die mit Beschäftigungszuschuss an ihren Arbeitgebergefördert ist, ausüben oder mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden ist eine Zustimmung ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeit und ortsnahen Bereiches nicht erforderlich.

Bitte setzen sie jedoch ihren persönlichen Ansprechpartner über ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.

Diese EGV behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange sie hilfebedürftig sind. Entfällt ihre Hilfebedürftigkeit sind weder sie noch der Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw beschleunigt werden kann.


Rechtsfolgenbelehrung zur EGV

Die §§ 31 bis 31b SGB II sehen bei Verstößen gegen die in der EGV festgelegten Pflichten Leisungsmiderungen vor. Das Alg II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder vollständig entfallen.

Wenn sie erstmals gegen die mit ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen, wird das ihnen zustehende Alg II um einen Betrag in Höhe von 30 % des für sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherug des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.

Vorsorglich wird darauf higewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Alg II um einen Betrag in Höhe von 60 % des für sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert wird. Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt ihr Alg II vollständig. Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an ihren Vermiter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.

Die Minderung dauert drei Monate und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem SGB 12

Leistugminderungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für Pflichtverstoß darlegen und nachweisen können. Ein nach ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leisungsmiderung.

Wichtige Hinweise

Sanktionsräume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.

Führen die Leistungsminderugen dazu, das gar kein Alg II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Bei einer Minderung des Alg II um mehr als 30 % des maßgebenden Regelbedarfs können auf Antrag ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. diese sind grundsätzlich zu erbringen, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben. Beachten Sie aber, dass vorrangig ihr Einkommen und verwertbares Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhalts einsetzen müssen.
Bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen bleibt der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bestehen.

Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn ihr Alg II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle einsehen.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo gaterova,
in deinem Scheiben ist nicht's zulesen, bei den Pflichten, über Bewerbungen und Kostenerstattung. Kann es sein das du kurz vor der Rente bist und man dir aus diesem Grunde keine Eigenbemühungen auferlegen will oder hast du unvollständig abgeschrieben. Sollte die EGV so sein wie du geschrieben hast dann lass sie als Verwaltungsakt kommen. Ist immer besser da zu 99% angreifbar.:icon_evil:
Besonders stutzig macht mich dieser Satz:

Für sie besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Ihr potenzieller Arbeitgeber für sie einen Eingliederungszuschuss beantragen kann

Das lässt mich vermuten du hast nicht alles abgeschrieben.
 

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Aus der EGV zu entnehmen, macht es den Anschein das dieser FM von Menschlicher Natur ist, mit einem Vorgehen, oder Denkweise, seinen Kunden keinen Schaden zuführen zu wollen. Weiter stelle ich fest, das dieser FM nicht die Beabsichtigung hat, erpirscht zu sein Sanktionieren zu Können.
 

Hamburgeryn1

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Folgende EGV wurde mir heute vorgelegt, wie denkt Ihr darüber?
Das Jobcenter hat diese EGV als Angebot einer einvernehmlichen Regelung im Sinne des § 15 SGB II formuliert und ihnen ausgehändigt.
Was denn nun - wurde dir die EGV vorgelegt, oder handelt es sich dabei um eine gemeinschaftliche Co-Produktion zwischen dir und der SB?
2. Bemühungen von Gaterova zur Eingliederung in Arbeit
Für sie besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Ihr potenzieller Arbeitgeber für sie einen Eingliederungszuschuss beantragen kann. Dafür ist seitens des Arbeitgebers eine Antragstellung vor der Arbeitsaufnahme erforderlich. Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht nicht.
Nicht?

Nun, bei einer EGV handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen (Subordinations)Vertrag im Sinne des BGB, und dient alle Rechte und Pflichten beider Vertragsnehmer verbindlich festzulegen.

Schließlich sollen nach dem Willen des Gesetzgebers alle Angebote so für den Erwerbslosen nachvollzieh -und einforderbar sein.

Wenn dann aber Klauseln eingearbeitet werden, nachdem Leistungen erst per Antrag beschieden werden müssen, oder der Rechtsanspruch eingeschränkt wird,
wird dieses ohnehin mehr als fragwürdige Konstrukt "EGV" noch mehr ad absurdum geführt, als es ohnehin schon.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebots auf Vemittlungsvorschläge, die Sie vom Jobcenter bzw. Agentur für Arbeit erhalten haben. Als Nachweis über ihre unternommenen Bemühungen füllenSie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.
Verbindliche Fahrtkostenregelung fehlt.
Sie geben bis zum 08.02.2013 eine Rückmeldung zu dieser EGV. Sofern sie die EGV in dieser Form nicht unterzeichnen möchten, vereinbaren sie innerhalb der Frist einen Termin zur Klärung der offenen Punkte und ggf Anpassung der Formulierungen und oder Inhalte. Sollte das Jobcenter bis zum 08.02.2013 keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, wird diese EGV mit gleichlautendem Inhalt als Verwaltungsakt erlassen werden.
Gibt es deinerseits tatsächlich noch Klärungsbedarf? Anderenfalls lass die SB den VA erlassen, gegen den du Rechtsmittel einlegen kannst.

Diese EGV ist meiner bescheidenen Ansicht nach einfach für die :icon_tonne:


https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html#post887512
 

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Finde ich nicht das die für die Tonne ist. Mann kennt diesen FM oder SB nicht. Mir macht es Eindruck, das es ein Mensch ist, mit den man Reden kann, und auch behilflich ist, einen vernünftigen Job zu Erhalten, nicht darauf bedacht ist wen in sinnlosen Maßnahmen zu Stecken. Es macht weiter den Eindruck, dass dieser Mensch die Nähe des Kunden sucht, und durchaus damit Einverstanden ist, zu Versuchen die wünsche des Kunden in dieser EGV einzubringen, so weit das Gesetzlich zulässig ist. Wenn man liest was andere SB, oder FM machen mit ihren Kunden, dürfte dieser Mensch noch über eine Menschlichkeit verfügen.
 

Couchhartzer

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Was denn nun - wurde dir die EGV vorgelegt, oder handelt es sich dabei um eine gemeinschaftliche Co-Produktion zwischen dir und der SB?
Die Antwort ist doch meinem Verständnis nach bereits sehr deutlich erkennbar dem Inhalt zu entnehmen, der da lautet:
Folgende EGV wurde mir heute vorgelegt, wie denkt Ihr darüber?

...
Das Jobcenter hat diese EGV als Angebot einer einvernehmlichen Regelung im Sinne des § 15 SGB II formuliert und ihnen ausgehändigt.

Das heißt nichts anderes, als das dieses JC die Formulierung lediglich als einen angeboteten Vorschlag einer möglichen einvernehmlichen Regelung selbst in Eigenregie verfasst und vorgeschlagen hat.
Hätte man es per Einigung erarbeitet, würde wohl kaum die Ausführung "das Jobcenter hat diese EGV als Angebot [...] formuliert [...]" lauten, denn die Ausführung in dieser Form wäre dann doch eine Unwahrheit.
 

gaterova

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Hallo gaterova,
in deinem Scheiben ist nicht's zulesen, bei den Pflichten, über Bewerbungen und Kostenerstattung. Kann es sein das du kurz vor der Rente bist und man dir aus diesem Grunde keine Eigenbemühungen auferlegen will oder hast du unvollständig abgeschrieben. Sollte die EGV so sein wie du geschrieben hast dann lass sie als Verwaltungsakt kommen. Ist immer besser da zu 99% angreifbar.:icon_evil:
Besonders stutzig macht mich dieser Satz:

Für sie besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Ihr potenzieller Arbeitgeber für sie einen Eingliederungszuschuss beantragen kann

Das lässt mich vermuten du hast nicht alles abgeschrieben.

Ich habe die EGV Wort für Wort vollständig abgeschrieben.
 

guinan

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Das stehen ja keine Pflichten des Jobcenters, die sie nicht eh schon hätten. Würde überlegen, was ich möchte und denen einen Gegenvorschlag machen. Mindestens Bewerbungskosten und Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen und Eingliederungsvorschuss zwingend.
 
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