EGV heute ausgehändigt bekommen bitte drübergucken (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

KongKing

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Hi ich hab heut eine neue EGV bekommen und wollte mal das sie durchgeguckt wird. Desweiteren hat mein Sachbearbeiter verweigert mit einen Zeugen mit mir zu Sprechen da dieses Negativ für ihn werden könnte, darf er das? Dann hab ich noch ne frage ob man den Sachbearbeiter wechseln kann per Antrag? Ausserdem meinte er das ich eh keine einwendungsmöglichkeiten habe gegen eine EGV, er könnte sie so bestimmen wie er es für Richtig findet!
 

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VoPi35

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Auf Seite 2 ist dein Name lesbar in der Zeile 2. Bemühungen von...
 

VoPi35

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Ausserdem meinte er das ich eh keine einwendungsmöglichkeiten habe gegen eine EGV, er könnte sie so bestimmen wie er es für Richtig findet!
Eine EGV ist formal ein Vertrag zwischen zwei Parteien.
Ein Vertrag wird nur dann Unterschrieben, wenn beide Seiten damit einvertanden sind.
Wenn er das eh bestimmen kann, frag ihn, wozu er deine Unterschrift braucht.
 

gelibeh

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Desweiteren hat mein Sachbearbeiter verweigert mit einen Zeugen mit mir zu Sprechen da dieses Negativ für ihn werden könnte, darf er das?
Einen Zeugen darf er ablehnen, einen Beistand nach §13 SGBX nur schriftlich mit Begründung. Hast Du Deine Begleitung als Zeugen vorgestellt?
Klar kann das negativ für ihn werden, wenn er Mist erzählt, dann haben das nämlich zwei Personen gehört.
Die EGV nicht unterschreiben und auf den Verwaltungsakt warten.
Mir fällt auf, dass die Maßnahme nicht unter Deinen Pflichten steht. Da bräuchte es eine zusätzliche Zuweisung. Eine Einladung des Maßnahmeträger reicht da nicht aus.
 

KongKing

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Nein, ich sagte nur das ist meine Begleitung für diesen Termin, da sagte er halt das er das nicht möchte da es Negativ für ihn werden kann und er schließlich auch keine Begleitung dabei hat!
 

gelibeh

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Nächstes Mal sagst Du, das ist mein Beistand nach §13 SGBX und das er den, wenn er die Anwesenheit nicht will, schriftlich ablehnen muss. Außerdem kannst Du dann auch gehen. Ich würde dann zum Teamleiter gehen und mich beschweren. Du hast das Recht einen Beistand mitzunehmen.
 

Pinkelpaula

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Wurde hier schon angesprochen,aber zur Deutlichkeit nochmal:

Falls du eine Einladung vom Träger erhältst kannst du die solange ignorieren,bis du entweder die EGV unterschrieben hast oder einen VA erhalten hast.Oder du bekommst vom JC eine extra Zuweisung für die Massnahme.

Ohne das auf keinen Fall zum Träger gehen,sonst kannste auch gleich die EGV unterschreiben.

Grüsse
 

KongKing

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Also würdet ihr mir Empfehlen die EGV am Montag wie drin steht ununterschrieben zurückzugeben oder einfach hier liegen lassen?
 

Pinkelpaula

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Falls du am Montag keinen Meldetermin hast,kannst du die EGV einfach liegen lassen.Wird sie dann schon sehen das du nicht unterschreibst und dir den VA schicken.
 

KongKing

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Jetzt nochmal ne Doofe frage, wenn der VA kommt, kann der in der Zusammenstellung schlechter sein als dieser hier? Zum beispiel 10 Bewerbungen in Monat oder so?
 

KongKing

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Was soll ich dann machen wenn sie per VA kommt? Widerspruch einlegen? Ich hab so ein Gefühl der SB möchte mir eins Reinwürgen!
 

Hartzeola

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Der VA muss denselben Inhalt aufweisen wie die zu ersetzende EGV.
Sorry, woher diese feste Überzeugung?

Eine Klägerin hat eine Niederlage hinnehmen müssen, weil SG Koblenz beschloss, dass der VA mit EGV identisch war und die Forderungen zumutbar waren.

Es ist sehr fraglich, inwiefern das für andere verbindlich ist.
 

verona

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Was soll ich dann machen wenn sie per VA kommt? Widerspruch einlegen? Ich hab so ein Gefühl der SB möchte mir eins Reinwürgen!
Die EGV ist ja gräuselig.
Habe nicht gelesen, dass die Bewerbungskosten erstattet werden.
Bei sechs Bewerbungen monatlich und das schriftlich geht´s ordentlich ins Geld. Kann gut sein das der Sb seine "instrumentalisierte, institutionelle Erkrankung" an dir auslässt.

Wenn die EGV als VA eintrudelt zunächst einen unbegründeten Wiederspruch einreichen mit Vermerk, dass diese folgt. Hierzu die Frist von vier Wochen ausreizen. Dann kannste hier immer noch weiteres und genaueres erfragen.
 

verona

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Habe etwas gefunden von Paolo_Pinkel:

Deinen Widerspruch solltest du nicht zu sehr mit Punkten ausschmücken, welche du monierst, weil a) du nicht die Arbeit von inkompetenten SBs korrigieren musst und b) Widersprüche gegen EGVn im Regelfall als unbegründet zurückgewiesen werden. Damit will man dich scheinbar testen, wie weit du bereit bist zu gehen. Sehe es also sportlich und spare dir das brisante Material für einen wahrscheinliches Klageverfahren am Sozialgericht (SG) auf, um nicht deine Taktik im Vorfeld zu verraten.

Überprüfe nun deinen VA und schau, ob du folgende Rechtswidrigkeiten finden kannst:

- Besteht Unklarheit über die Erwerbsfähigkeit ?
Zitat:
…dann verstößt der Abschluss einer EGV mit einem HE mit zweifelhafter Erwerbsfähigkeit gegen den elementaren Leistungsgrundsatz gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II? (HessLSG vom 17.10.2008 – L 7 AS 251/08 B ER).
- Hat eine Potentialanalyse (Profiling) vor Abschluss einer EGV stattgefunden?
Zitat:
Soll die EGV eine individuelle Eingliederungsstrategie erfüllen, muss vor deren Abfassung eine Potentialanalyse vorausgehen (SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SH Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).
- Blanko-Verpflichtung, um an unbestimmte Trainingsmaßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten teilzunehmen?
Zitat:
Eine Verpflichtung zur Unterzeichnung bloßer Blankoerklärungen besteht nicht, da zu unbestimmt (SG Braunschweig vom 15.12.2008 – S 19 AS 866/05 ER; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).
- Besteht deine EGV größtenteils aus allgemeinen Textbausteinen?
Zitat:
…ist sie keine ausreichende Grundlage für eine Sanktion nach § 31 SGB II; dem HE werden keine auf sein Vermittlungsproblem abgestimmte Pflichten auferlegt (LSG BaWü vom 22.1.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg vom 23.2.2007 – L 28 B 166/07 AS ER; LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER).


- Möchte man dich zu Heilbehandlungen verpflichten?

Zitat:
Weder Heilbehandlungen, Sucht- oder Schuldnerberatung dürfen Bestandteil einer EGV sein, weil diese auf Freiwilligkeit basieren und in die Persönlichkeitssphäre des HE eingreifen (SG Braunschweig vom 11.9.2006 – S 21 AS 926/06 ER; Aufsuchen eines Psychiaters ist keine EGV-Pflicht; LSG Rheinland-Pfalz vom 5.7.2007 – L 9 ER 175/07 AS: Begutachtung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit nicht in EGV aufzunehmen).
- Erreichbarkeit in der EGV?
Zitat:
Nachdem mit § 7 Abs. 4a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetzt definiert worden ist, muss sie in einer EGV nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen.
- Mitwirkungspflichten in der EGV?
Zitat:
Nachdem mit § 6062 SGB I die Mitwirkungspflichten per Gesetz definiert worden sind, müssen diese in einer EGV nicht erneut festgehalten werden.
Wie verhalten, nachdem Widerspruch eingelegt wurde?


Durch deinen Widerspruch hast du bereits berechtigte Zweifel an dem erlassenen Bescheid bekundet. Jetzt ist es wichtig, dass du deinen Zweifel nicht durch falsches konkludentes Handeln deinerseits entkräftest d.h., dass du den Pflichten des VA bewusst nicht nachkommst. Eine Sanktionierung ist nicht möglich. Es muss aber damit gerechnet werden, dass es seitens der Jobcenter versucht wird.
Zitat:
Nach Ansicht der HessLSG löst ein Verstoß gegen eine mit einem VA festgelegte Verpflichtungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 SGB II keine Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II aus (HessLSG vom 9.2.2007 – L 7 AS 288/06 ER; ebenso LSG NRW vom 14.8.2008 – L 19 B 116/08 AS).
Falls es widererwartend zu einer Sanktion kommen sollte, müsste, nachdem eine Anhörung gem. § 24 SGB X sowie ausführliche Belehrung stattgefunden haben muss, die Absenkung der Leistung mittels Widerspruch und einstweiliger Verfügung gegen den Absenkungsbescheid beim deinem SG angefochten werden.

- Keine Trainingsmaßnahmen antreten!
Zitat:
Hat man den VA erhalten und / oder befindet man sich bereits im Widerspruchsverfahren gegen einen VA und tritt trotzdem eine Maßnahme an und bleibt ihr dann anschließend fern, kann gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 sanktioniert werden, weil der HE Anlass zum Abbruch der Maßnahmen gegeben hat. Faustformel: Kein Antritt = keine Abbruch = keine Sanktion.
Lasse dir deine Rechte am Rande der Gesellschaft nicht durch eine zweifelhafte Gesetzgebung nehmen, die von inkompetenten Politiker initiiert wurde und Handlangern mit Allmachtsfantasien nach Gutdünken umgesetzt wird, sondern setze dich zur Wehr!

Ich wünsche dir viel Erfolg!

Paolo_Pinkel
 

KongKing

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Also heißt es erstmal warten bis in Laufe der nächsten Woche wohl die EGV via VA eintrudelt und dann Widerspruch einzulegen. Das schönste hab ich euch ja noch nicht genannt, er wollte mir ja Verweigern diese mitzunehmen, er meinte ich hätte zum nächsten Termin noch 10 min zeit da könnte ich sie durchlesen. Wenn die VA kommt soll ich ja erstmal den Verpflichtungen nachgehen?
 

KongKing

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Ich schon wieder, hab was aus einen Sticky Urteil entdeckt könnte das zur Rechtswiedrigkeit meiner EGV führen?

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2012 , - L 3 AS 8/12 B ER -

Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch k*****stellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Job Centers oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Entsprechendes gilt auch, wenn ein SGB II-Träger in diesem Verwaltungsakt verfügt, er werde lediglich die Kosten einer „vereinbarten Bewerbung“ übernehmen, dies aber nicht näher konkretisiert....Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Der Antragstellerin ist aufgegeben worden, mindestens fünf Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als fünf Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als fünf Bewerbungen würde die Antragstellern sich im vereinbarten Rahmen bewegen. Den Verpflichtungen des Antragsgegners in der Eingliederungsvereinbarung ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Im Beschwerdeverfahren trägt der Antragsgegner nunmehr vor, es würden lediglich die Kostender fünf vereinbarter Bewerbungen übernommen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit dieser Kostenzusageregelung.
 

verona

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Wenn die VA kommt soll ich ja erstmal den Verpflichtungen nachgehen?
Nein, denn du legst ja Widerspruch ein. wenn du den Aufforderungen nachkommst, dann akzeptierst du ja deren Bedingungen.

In dem Widerspruch reinschreiben, dass nicht vermerkt ist, wieviele Bewerbungskosten erstattet werden.
 

KongKing

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So es gibt neues, mein SB versucht nun 3 mal am tag mich anzurufen, ich hab zwar meine nummer löschen lassen, aber mein bruder wohl net :eek:. Ist es ok wenn ich einfach net rangehe?
 
S

silka

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Hallo, KongKing
nirgends steht, daß man telefonisch für einen Mitarbeiter des JC erreichbar sein muß.
Oder?
Oder hast du das irgendwo unterschrieben?
Nö.
Also kann der sich wundwählen, laß ihn doch.
Der wird sich den VA sparen wollen.
Geht aber nicht per Telefon.

Laß ihn kommen, ganz langsam---

Dein Bruder braucht gar nichts über dich oder von dir sagen, falls der rangeht.
Gar nichts.

Mit dem JC kommuniziert man schriftlich, vor allem dann, wenn der SB solche *Dum-Dum-Geschütze* auffährt.

Ein Widerspruch gegen den zu erwartenden VA kannst du einlegen, aber der hat dann keine aufschiebende Wirkung.
d.h. du müßtest schon erst mal *folgen*, aber was denn?
Ist ja ziemlich unbestimmt das ganze.
Im VA müßte konkret und bestimmt formuliert sein, was zu tun ist.

Das mit der Ortsabwesenheit gehört auch nicht rein---das ist eh´gesetzlich geregelt.
 

KongKing

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AW: EGV VA heute erhalten bitte gucken!

So heute lag im Briefkasten die EGV - VA des Jobcenters, was ich erstmal net gefunden habe war ein Vermerk wegen den Widerspruch den man ein legen kann, muss der dabei sein? Genauso ist mir der zeitraum von 1 Jahr etwas zu lang und die Bewerbungen nicht im Realen raum da sie nicht komplett bezahlt werden können im Zeitraum von 1 Jahr aber seht selbst! Ausserdem, ich weiß net wie Relevant das ist, ist die alte EGV gültig bis März nächsten Jahres hätte die dann nicht gekündigt werden müssen?
 

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Couchhartzer

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... alte EGV gültig bis März nächsten Jahres hätte die dann nicht gekündigt werden müssen?
Absolut vorrangig relevant ist das sogar, denn damit ist dieser VA schlichtweg unzulässig und nach gängiger Rechtssprechung auch rechtswidrig, wenn noch eine gültige EGV, oder ein gültiger VA, existiert!
Zudem kann eine noch gültige EGV oder ein noch gültiger VA nur mit deiner ausdrücklichen und schriftlich fixierten Zustimmung kündigend aufgelöst werden!


Zudem ist der neue und unzulässige VA im Punkt "2. Bemühungen von..." auch aus folgenden weiteren Gründen unzulässig:

1.) Absatz 2 legt dar, dass "monatlich weitere 6 Bewerbungsbemühungen" zu unternehmen sind. Er erklärt aber nicht, was mit "weitere" denn gemeint sein soll (weitere im Verhältnis zu WAS?). Damit ist dieser Punkt schonmal gem. den gesetzlichen Vorgaben zu unbestimmt und macht den VA rechtswidrig.)

2.) Absatz 2 legt ebenfalls dar, dass duie Bewerbungsbemühungen zu festen genannten Terminen (jeweils 10. des Monats beginnend mit 10.12.2012) per Vorlage dem JC zu belegen sind und das ist gem. gängiger Rechtssprechung ebenfalls unzulässig und macht einen VA rechtswidrig.

3.) unter dem genannten Punkt "2. Bemühungen von ..." sind zu dem diverse Ausführungen integriert die bereits längst gesetzlich abschliessend geregelt sind und die damit nach ständiger Rechtssprechung auch nichts in einer EGV oder einem VA unter den auferlegten Bemühungen zu suchen haben. Damit wird auch aus diesen unzulässig eingefügten überflüssigen Klauseln der VA rechtswidrig.

4.) die im VA benannte "Maßnahme" ist nicht konkretisiert beschrieben und damit ebenfalls gem. den gesetzlichen Vorgaben zu unbestimmt, was den VA daher gleichfalls unzulässig und daher rechtswidrig macht.

5.) die Behauptung unter dem Punkt "Fortsetzung der Bemühungen von ..." die Rechtsfolgebelehrung wäre angeblich besprochen worden, hat ebenfalls nichts unter den Bemühungen des Hilfeempfängers verloren.

6.) die Vorgabe, wann die EGV unterschrieben zurückzugeben wäre, ist ebenfalls unzulässig, denn es gibt gem. den gesetzlichen Vorgaben keine Pflicht eine EGV zu unterschreiben. Zudem handelt es sich hier nachweislich um einen VA als Ersatz einer nichtunterschriebenen EGV, was diese Klausel erst recht unzulässig macht und damit den VA auch rechtswidrig werden lässt.
 

KongKing

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Könnte mir jemand helfen wegen widerspruch und so gegen diese EGV oder ist die generell ungültig weil eine EGV besteht die nicht gekündigt wurde?
 
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