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EGV hat zwei unklare punkte, bitte um hilfe !

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Nicht offen für weitere Antworten.

Leroy

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#1
Hallo zusammen.

Ich bin neu hier und habe ein paar fragen.

Ich war ca 9 monate bei einer Leihfirma angestellt, und wurde nun zum 15.03.09 gekündigt.

Ich habe mich diese Woche dann sofort bei der Arge arbeitslos gemeldet und habe alle Papiere ausgefüllt.

Ausser die Eingliederungsvereinbahrung, die habe ich noch nicht unterschrieben, weil mir da ein paar saschen noch nicht klar sind.

Ich habe die EGV direkt mal hier angehangen und würde mich freuen, wenn die Fachleute mal einen Blick darauf werfen könnten.

Gegen das Bewerbungsseminar über 1,5 monate spricht eigentlich nix, ABER bei punkt 2 bin ich nicht sicher ob die sich da irgend etwas offen halten, bzw. das scheint mir zu unklar zu sein betreff der :

- Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielender leistung

- Aktive Mitarbeit bei bemühungen, eventuell vorhandene Einschränkungen in Bezug auf eine Integration in Arbeit aufzubauen.



Kann ich das so Unterschreiben oder ist da besser einen gegenvorschlag zu machen ?

Danke schon mal für eure Antworten.

Gruß Leroy
 

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Gast
#2
Der ärztliche Dienst und noch einige Sachen müssen da raus. DAs sind nicht Teile für eine Eingliederung. Das sollte schon vor Abschluss der EGV erledigt sein. Diese EGV lässt sich ganz prima lang rauszögern, bis der Amtsarzt einen Befund ausgestellt hat. Ich muss nochmal nach dem Urteil raussuchen und melde mich nochmal damit. hast du denn irgend welche gesundheitliche Einschränkungen der SB angegeben?
 

Muzel

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#3
Ich habe eine Entscheidung gefunden:
Gericht:Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. SenatEntscheidungsdatum:10.10.2008Aktenzeichen:S2 B 458/08Dokumenttyp:Beschluss
 

Muzel

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#4
Noch ein schönes Urteil:
Gericht:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 3. SenatEntscheidungsdatum:05.07.2007Aktenzeichen:L 3 ER 175/07 ASDokumenttyp:Beschluss
 
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Gast
#5
Da haben wir es doch mit dem Urteil!!!

In deinem Fall ist eine ärztliche Untersuchung (vermutlich zur Feststellung deiner Erwerbsfähigkeit) erforderlich. Solange noch nicht klar ist, inwieweit du erwerbsfähig bist, kann keine EGV abgeschlossen werden, weil die Voraussetzungen dafür noch nicht vorliegen.

Auf diese EGV würde ich schriftlich wie folgt reagieren: Schreibe der SB ein Briefchen und gebe es nachweislich ab:

Ihr Eingliederugnsvereinbarungstext vom.....

Sehr geehrte ....

Sie übergaben mir einen Text für eine Eingliederungsvereinbarung. Nach genauer Prüfung stelle ich fest, dass die Voraussetzungen für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung noch gar nicht vorliegen. Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürfigen" abgeschlossen werden. Zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit ist die Einschaltung des ärztlichen Dienstes manchmal erforderlich. Dies bedeutet, dass erst ein ärztlicher Befund vorliegen muss, damit die Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden kann.

Gem. einem Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS, ist es nicht zulässig, die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen und das Alg II als Sanktion abzusenken, wenn er die ärztliche Untersuchung nicht vornehmen lässt. Eine Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass die Erwerbsfähigkeit schon vorher festgestellt worden ist.

Ich erkläre mich bereit, eine ärztliche Untersuchung durchführen zu lassen, um im Anschluss eine rechtskonforme, zulässige Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen


Hiermit kann dir keiner "Weigerung" oder "fehlende Mitwirkung" unterstellen. Du weist nur freundlich auf einen Formfehler hin (Formfehler in der Hinsicht, dass hier die Reihenfolge: 1. Untersuchung, 2. EGV nicht eingehalten wird).

Erfahrungsgemäß dauert es einige Monate, bis man einen Termin zum ärztlichen Dienst erhält. Bitte tue dir den Gefallen und unterschreibe nicht jetzt schon die Schweigepflichtsentbindung. Der Befund des ärztlichen Dienstes soll nicht sofort an deine SB gehen, sondern zuerst an dich. Erst wenn du ihn gesehen hast, kannst du entscheiden, ob du den Arzt von der Schweigepflicht entbindest, damit er es deiner SB gibt. Das solltest du dann aber auch machen, denn es liegt in deinem Interesse, wenn die SB deine Einschränkungen bei der Vermittlung berücksichtigt.
 
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#6
Nachdem Du die EinV mit denen so ausgehandelt hast das Dir nichts mehr zum Meckern auffällt (was ja nicht bedeutet, dass diese nicht rechtswidrig sein könnte) unterschreibst Du sie trotzdem nicht.
Sanktionen drohen Dir ja diesbzgl. nicht mehr, also gibt es auch keinen Grund mehr sowas zu unterschreiben.
 
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Gast
#7
Und ich vergaß noch eins: Auch den Pflichten der EGV brauchst du nicht nachzukommen, wenn du sie noch nicht unterschrieben hast. Das betrifft auch die Trainingsmaßnahme.
 

Leroy

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#8
Danke für eure mühen.

@ Mobydick

Also ich habe dem SB schon gesagt, das ich gesundheidlich eingeschränkt bin. Ich habe Reuhma in den Knieen.

Ich glaube so wie du es geschrieben hast ist schon treffend. Wir ( der SB und Ich ) sollten uns schon sicher bzw. einig sein, was ich arbeitstechnisch machen darf und kann.

Also erst die ärtzliche untersuchung und dann erst die EGV unterschreiben ?
So dürfte ich doch auch keine probleme bzw. Sanktionen bekomen oder ?
Kann ich deinen Text so übernehmen, oder sollte da noch was geändert werden ?

Vielen Dank !

M.f.G. Leroy
 
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Gast
#9
Wenn ich im Kopf eines SBs stecken würde, könnte ich dir genau sagen, was er jetzt alles probieren wird. Man darf dich aber nicht sanktionieren, nur weil der SB hier Formfehler begeht und dir eine EGV vorlegt, für die der Zeitpunkt noch nicht da ist.

Vor Abschluss einer EGV sollte gem. einer Geschäftsanweisung, die auf der homepage der ARGE steht, immer ein "Profiling" und eine "Chancen-Risiko-Abwägung" erstellt werden. In dieses Profiling gehören u.a. die Daten aus deinem Lebenslauf und die gesundheitlichen und familiären Einschränkungen rein. Sie dienen der Ermittlung, inwieweit du "erwerbsfähig" bist und sie dienen auch der korrekten Vermittlung.

Dies wird der SB von dir gemacht haben, bevor er dir die EGV vorlegte. Dabei hat er wohl dein Rheuma und Knie-Problem ermittelt. Das ist ja eine Einschränkung, denn dadurch kannst du bestimmte körperliche Tätigkeiten nicht mehr machen. D.h., du bist nur noch beschränkt vermittlungsfähig. Im Prinzip hätte sich dein SB auch mit einem Attest deines Arztes begnügen können. Aber nein! Er will dich zum Amtsarzt schicken. Der Amtsarzt ist "sein Vertrauensarzt". Dagegen kannst du dich schlecht wehren.

Er darf den "Amtsarzt" aber nicht als "eine Leistung der ARGE" hinstellen und als Teil deiner "Eingliederung" betrachten, der du auch noch per Vertrag freiwillig zustimmst. Darüber haben sich schon andere vor dir aufgeregt, denn wie du siehst, ist schon mal jemand deswegen bis zum Landessozialgericht gezogen und hat REcht bekommen. Eine amtsärztliche Untersuchung hat vor dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stattzufinden. Solange dein gesundheitlicher Zustand nicht vollständig geklärt ist, kann kein Integrationsplan für dich erstellt werden. Und wenn dein SB jetzt auf die Idee kommt, dir "Weigerung" zu unterstellen und zu sanktionieren, dann gehst du sofort zum FAchanwalt für Sozialrecht! Der wird dein Amt eines besseren belehren und die Sanktion ist in spätestens 4 Wochen wieder auf deinem Konto!

Nur noch ein Tipp von mir: Erfahrungsgemäß hat ein Amtsarzt nicht einmal ein Roentgengerät. Wenn er bei dir "mal innen reinschauen will", dann wird er sich die Aufnahmen deines Arztes holen wollen. Die brauchst du ihm nicht zu geben. Du brauchst auch deinen Arzt nicht von der Schweigepflicht zu entbinden. Der soll selbst alles rausfinden. Ansonsten hätte sich der SB ja auch mit einem Attest deines Arztes begnügen können.

Und noch etwas: Es ist in letzter Zeit sehr üblich, dass der Amtsarzt "Hausbesuche" macht. Er arbeitet im Auftrag der ARGE. Wenn das der Fall sein sollte, dann ruf ihn an und sag ihm, dass du den Termin bei ihm wahrnehmen willst und zu ihm kommst. Schließlich musst du zu deinem Hausarzt ja auch hingehen; mit kaputten Knien, Fieber, Bronchitis etc. und dich noch eine Stunde ins Wartezimmer setzen.

Und dann kommt das mit der Schweigepflichtsentbindung. Bitte erst unterschreiben, wenn du den Befund gesehen hast. Und erst danach kann die EGV abgeschlossen werden. Ich wette, das wird nicht vor Mai werden.
 

Muzel

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#10
Wenn man so einen Argearzt erst dann von der Schweigepflicht entbindet, wenn er sein Gutachten geschrieben hat, hat man möglicherweise ein völlig vermurkstes Gutachten. Wenn man seine Ärzte nicht vor der Begutachtung entbinden will, so meine ich, braucht man es nach der Begutachtung auch nicht mehr zu tun.
Ärzte schreiben gern voneinander ab. Wenn man also will, dass das Gutachten wie gewollt ausfällt, sollte man schon dem Argearzt das passende Gutachten vorlegen.
 
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#11
Danke für eure mühen.

@ Mobydick

Also ich habe dem SB schon gesagt, das ich gesundheidlich eingeschränkt bin. Ich habe Reuhma in den Knieen.

Ich glaube so wie du es geschrieben hast ist schon treffend. Wir ( der SB und Ich ) sollten uns schon sicher bzw. einig sein, was ich arbeitstechnisch machen darf und kann.

Also erst die ärtzliche untersuchung und dann erst die EGV unterschreiben ?
So dürfte ich doch auch keine probleme bzw. Sanktionen bekomen oder ?
Kann ich deinen Text so übernehmen, oder sollte da noch was geändert werden ?

Vielen Dank !

M.f.G. Leroy

EGV am besten gar nicht unterschreiben, da steht grundsätzlich nur Dreck drin.

Du hast Reuma und fertig, kannste überhaupt mehr als 2 km am Stück laufen in 30 Minuten?
Wenn nicht, dann bleibste zuhause, fertig, sollen die Dir erstmal ein Taxi bezahlen oder ein Kfz kaufen. Du musst da nicht auf Krücken hinwackeln, wenn die pfeifen.

Es ist nicht Sache des Arbeitsamtes Deine Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen. Die können Dich z. B. nicht zu einer Knie-Prothese oder sowas in der Art zwingen.

Vielleicht solltest Du mal ganz schnell einen Schwerbehindertenausweis beim Versorgungsamt beantragen, wenn Du nicht behindert bist, wer dann.
 
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