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EGV - Harald Thome

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romeo1222

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#1
Bin gerade dabei mir die "Folien" durchzulesen, und bin über folgendes gestoßen:

Weiteres zu Sanktionsregeln
Sanktionstatbestände schwere Pflichtverletzung nach Abs. 1:
 Weigerung Eingliederungsvereinbarung (EGV) abzuschließen


Einn Stück weiter oben: Die 23 Sanktionstatbestände des SGB II
1.  Weigerung Eingliederungsvereinbarung abzuschließen



1.) Ich dachte bisher es könne einem kein Nachteil dadurch entstehen, wenn man sich weigert eine solche zu unterschreiben?

2.) Habe gestern hier im Forum was gelesen, wonach jemand diese EGV nicht unterschrieben hatte. Ihm wurde per Verwaltungsakt eine erlassen, wodrinnen stand, dass er eine Maßnahme besuchen müsse. Ihm wurde angeraten dieses vorerst zu tun. Wieso? Dachte ohne EGV hätten die ARGEN keine Handhabe einen dazu zu zwingen :confused:
 

Curt The Cat

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#2
Ich schlage vor Du fragst Harald danach. Er hat die Folien ja verfaßt...


:icon_wink:

 

romeo1222

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#3
Ich schlage vor Du fragst Harald danach. Er hat die Folien ja verfaßt...


:icon_wink:


Wer ist denn Harald, bzw. wo findet man ihn?

Habe jetzt noch folgendes gefunden:
Wenn sich der Betroffene trotz vorheriger Belehrung (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und
ohne gewichtigen Grund weigert die Eingliederungsvereinbarung
abzuschließen und dafür keinen gewichtigen Grund hat (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II) hat,
dann ist er zu sanktionieren (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 a) SGB II).


Was wäre ein wichtiger Grund? Außer dass dort Sachen drinnen stehen, die rechtswiedrig sind...
 

Ingvar

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#5
Laut Gesetz ist es auch tatsächlich so, das bei Nichtunterzeichnung einer EGV eine Sanktion vorgesehen ist!
Aber, es gibt halt eine Dienstanweisung der BA die vorschreibt nicht zu sanktionieren.
Da hier eine Gesetzesänderung ansteht aufgrund von einigen Gerichtsurteilen...

Mehr Info´s auch hier:
Eingliederungsvereinbarung
 

Martin Behrsing

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#7
Die Folien sind in diesem Punkt nicht auf dem aktuellen Stand. Auch Harlad ist nur ein Mensch, für den der Tag auch nur 24 Stunden hat.
 

romeo1222

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#8
Laut Gesetz ist es auch tatsächlich so, das bei Nichtunterzeichnung einer EGV eine Sanktion vorgesehen ist!
Aber, es gibt halt eine Dienstanweisung der BA die vorschreibt nicht zu sanktionieren.
Da hier eine Gesetzesänderung ansteht aufgrund von einigen Gerichtsurteilen...

Mehr Info´s auch hier:
Eingliederungsvereinbarung

Gilt diese Anweisung denn für alle nicht unterschriebenen EGVs oder nur für welche die rechtswiedrig sind, und wo man dann auch in den Widerspruch schreibt, was daran rechtswiedrig ist?
 

romeo1222

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#9
Die Folien sind in diesem Punkt nicht auf dem aktuellen Stand. Auch Harlad ist nur ein Mensch, für den der Tag auch nur 24 Stunden hat.

Naja, nen Vorwurf oder ähnliches sollte es in keinstem Falle sein, sicherlich nicht nur ich bin Dankbar für diese Arbeit die er sich da aufgebürgt hat.
 
E

ExitUser

Gast
#10
Gilt diese Anweisung denn für alle nicht unterschriebenen EGVs oder nur für welche die rechtswiedrig sind, und wo man dann auch in den Widerspruch schreibt, was daran rechtswiedrig ist?

Ich glaube, du hast hier etwas falsch verstanden. Man hat dir keine "Anweisung" verlinkt, sondern eine Veröffentlichung von Labournet.

Ob eine EGV rechtswidrig ist oder nicht, entscheidest nicht du, sondern ein Richter. D.h. wenn du den Verdacht hast, dass deine EGV rechtswidrig ist, müsstest du das richterlich prüfen lassen. Ansonsten ist die EGV gültig, auch wenn du einen Verdacht hast, dass sie rechtswidrig und ungültig ist.

Gegen einen unterschriebenen Vertrag oder einen zur Unterschrift vorgelegten Vertrag kann man keinen Widerspruch einreichen. Stell dir vor, du mietest eine Wohnung an, der neue Vermieter legt dir einen Vertrag zur Unterschrift vor und du schreibst dazu eine Widerspruch. Das wäre ja etwas lächerlich.

Wenn ein Vertrag unterschrieben ist, dann kann man ihn oftmals kündigen (bei der EGV ist es schwieriger, denn dazu müssen bestimmte Gründe vorliegen). Wenn er noch nicht unterschrieben ist, kann man ihn ablehnen.

Wie bereits erwähnt, sind die Folien von Harald Thome überholt. Seit 1.1.09 wird von Seiten der ARGE auf Sanktionen bei Nicht-Unterschrift einer EGV verzichtet. Das bedeutet nicht, dass sich das Gesetz geändert hat oder dass es eine Sanktion unter keinen Umständen mehr geben kann. Man kann einen Verzicht auch wieder rückgängig machen. Trotzdem ist es eine Dienstanweisung der ARGE und die SBs haben sich daran zu halten. Ich würde deshalb eine EGV niemals direkt "verweigern", d.h. ich würde niemals sagen: "Das unterschreibe ich niemals". Ich würde aber nichts utnerschreiben, wenn ich danach damit nicht leben kann.
 

romeo1222

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#11
Ich glaube, du hast hier etwas falsch verstanden. Man hat dir keine "Anweisung" verlinkt, sondern eine Veröffentlichung von Labournet.

Ob eine EGV rechtswidrig ist oder nicht, entscheidest nicht du, sondern ein Richter. D.h. wenn du den Verdacht hast, dass deine EGV rechtswidrig ist, müsstest du das richterlich prüfen lassen. Ansonsten ist die EGV gültig, auch wenn du einen Verdacht hast, dass sie rechtswidrig und ungültig ist.

Gegen einen unterschriebenen Vertrag oder einen zur Unterschrift vorgelegten Vertrag kann man keinen Widerspruch einreichen. Stell dir vor, du mietest eine Wohnung an, der neue Vermieter legt dir einen Vertrag zur Unterschrift vor und du schreibst dazu eine Widerspruch. Das wäre ja etwas lächerlich.

Wenn ein Vertrag unterschrieben ist, dann kann man ihn oftmals kündigen (bei der EGV ist es schwieriger, denn dazu müssen bestimmte Gründe vorliegen). Wenn er noch nicht unterschrieben ist, kann man ihn ablehnen.

Wie bereits erwähnt, sind die Folien von Harald Thome überholt. Seit 1.1.09 wird von Seiten der ARGE auf Sanktionen bei Nicht-Unterschrift einer EGV verzichtet. Das bedeutet nicht, dass sich das Gesetz geändert hat oder dass es eine Sanktion unter keinen Umständen mehr geben kann. Man kann einen Verzicht auch wieder rückgängig machen. Trotzdem ist es eine Dienstanweisung der ARGE und die SBs haben sich daran zu halten. Ich würde deshalb eine EGV niemals direkt "verweigern", d.h. ich würde niemals sagen: "Das unterschreibe ich niemals". Ich würde aber nichts utnerschreiben, wenn ich danach damit nicht leben kann.

Ja danke für die ausführliche Antwort. Das es keine Anweisung war hatte ich gesehen :)

Gegen eine gute EGV ist auch nichts einzuwenden finde ich, sobald ich eine neue erhalten werde, würde ich auch versuchen meine Ideen darin zuverwirklichen, mit ich, wie du schreibst, gut damit leben könnte.
 
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