EGV Habe ich mich versklavt oder ist der Vertrag rechtswidrig?

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hockey

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Hi,

wie schon das Thema sagt habe ich die EGV leider unterschrieben.
Ich habe noch keinene Leistung (Geld) vom JC bekommen. Beim der Leistungsgewährung (Hauptantrag abgeben) war ich noch nicht.

Im Vertrag steht nichts von Fahrtkosten oder Bewerbungskosten ist das normal ?

DerSB war übernett ("bist noch jung eine Ausbildungsplatz finden wir sicher") da habe ich das Teil doch gleich unterschrieben ^^jaja ich weiß(was ihr denkt):sneaky:Freunde haben es mir auch gesagt.
 

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Merse

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Einzige Pflicht ist die Wahrnehmung von Meldeterminen, damit will sich das JC einen Sanktionsvorteil schaffen, um statt mit 10% gleich 30% kürzen zu können. Funktioniert nur nicht im Sinne des JC, da dort von "vereinbarten" Meldeterminen die Rede ist. Ein einsitig per Meldeaufforderung geforderter Termin ist nicht "vereinbart".
An eine EGV sind übrigends beide Seiten gebunden. Wenn das JC nächste Woche eine neue EGV mit Maßnahmen und dergleichen abschließen will, muss es zunächst begründen, welche "wesentlichen Änderungen" in den persönlichen Verhältnissen eingetreten sein sollen, die beim Abschluss dieser EGV angeblich noch nicht ersichtlich waren und die das Festhalten an der bisherigen EGV unmöglich machen.
 

hockey

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Vielen Dank euch.
.. also ist die EGV nicht so schlecht?:) Ist es nun von Nachteil für mich, dass ich es unterschrieben habe?
Darf das JC demnächst die EGV ändern und ohne meine Unterschrift für gültig erklären?
 

hockey

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Hi,
Habe nun eine neue EGV erhalten.:)
Fast alles ist gleich ausser:

Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 10.7.2019 fortgeschrieben.

4.Unterstützung durch das JC
Kurz von mir zusammengefasst -> (Übernahme der Kosten für Bewerbungen)


5.Sie unternehmen - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - mindestens 10 Bewerbungsbemühungen pro Monat um Ausbildungsverhältnisse, dabei sind telefonische,persönliche, online oder auch schriftliche Bewerbungsbemühungen möglich und in die Dokumentation einzubeziehen.


Punkt 9 fehlt (Sanktionen) ist in der neuen EGV nicht drin.
In der alten war gleich 30%


Folgende Fragen:
1. Werden die Sanktionen von der alten EGV übernommen ? Weil ja steht "Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 10.7.2019 fortgeschrieben."
2. Sind 10 Bewerbungen angemessen?
 

Stauer

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1. Werden die Sanktionen von der alten EGV übernommen ? Weil ja steht "Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 10.7.2019 fortgeschrieben."
Nein, das ist rechtswidrig. Deshalb wurde Punkt 9 Sanktionen weggelassen. ( siehe Urteil des BVerfG vom 05.11.2019) Es darf gegenwärtig nicht höher als 30% sanktioniert werden, binnen eines Monats sanktioniert werden. Auch die starre Dauer von 3 Monaten ist nicht mehr gestattet, wenn der Grund für die Sanktion nicht mehr besteht. Beispiel: Du wirst zu einer Maßnahme geschickt und gehst nicht hin. Macht 30% Sanktion. Wenn Du dann nach 3 Wochen sagst: "Na gut, dann geh ich eben doch hin.", besteht kein Grund mehr Dich noch 2 Monate zu sanktionieren.
2. Sind 10 Bewerbungen angemessen?
Soweit ich weiß sind vom Gesetzgeber nicht mehr als 5 Bewerbungen vorgesehen. Das ist nicht in allen Bundesländern gleich. Es schwankt zw. 2 und 6 Bewerbungen. Für alle Bewerbungen, die darüber hinausgehen, kannst Du die Kostenübernahme beantragen. Auch Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen kannst Du beantragen (bevor sie entstanden sind, da sie sonst nicht übernommen werden.
Ich würde schriftliche Änderungsvorschläge machen und da mit aufführen, was Du Dir vorstellst z.B. eine Ausbildung zu machen. Auch würde ich eine Begründung verlangen, weswegen die EGV fortgeschrieben werden soll.
Damit ziehst Du das JC auf die Verhandlungsebene zurück.
Solange die Verhandlung nicht abgeschlossen ist, kannst Du sowieso noch nicht unterschreiben.
Wenn Du dann eine geänderte EGV erhälst, brauchst Du die trotzdem nicht unterschreiben. Dafür kannst Du nicht sanktioniert werden, da Verträge nur zustande kommen, wenn beide Parteien den Vertrag wollen.
Dann erläßt das JC einen Verwaltungsakt. Gegen den kannst Du Widerspruch einlegen und wenn der abgelehnt wird, auch Klage beim SG einreichen.
Hast Du aber eine EGV unterschrieben, kannst nicht zu Gericht gehen, weil die Unterschrift den Klageweg versperrt. Wenn es Streitigkeiten gibt, ziehst Du den kürzeren. Es bringt Dir nur Nachteile, eine EGV zu unterschreiben.
 
Zuletzt bearbeitet:

Onkel Tom

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Jeden Monat 10 Bewerbungen zu einer Berufsausbildung nachweisen, klingt viel und daher
dort genau so Schwankungen wie beim normalen Arbeitsmarkt gegeben sind, ist es zweifelhaft,
das man es schafft, dauerhaft mindestens 10 "sinnvolle Bewerbungen" raus zu hauen.
Es ist eine Frage der Zeit und da könnte man "Nachverhandeln, das die Mindestanzahl gesenkt
wird.. Wie sind da die bisherigen Erfahrungen was Bewerbungsbemühungen angeht ?
 
H

HowEver0815

Gast
Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 10.7.2019 fortgeschrieben.
Ich habe noch keinene Leistung (Geld) vom JC bekommen. Beim der Leistungsgewährung (Hauptantrag abgeben) war ich noch nicht.

Heißt für mich, es lag beim Abschluss der EGV vom 10.7. auch noch kein Bewilligungsbescheid über Leistungen nach dem SGB II vor.

Dann war die EGV vom 10.7. schon mal trotz Unterschrift unwirksam.

Dazu FH der BA 15.33 (Hilfebedürftigkeit) zu § 15 SGB II:

(3) Für die Wirksamkeit einer EinV ist grundsätzlich die Feststellung der Hilfebedürftigkeit durch Bewilligungsbescheid erforderlich.
Quelle: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf

Eine unwirksame EGV kann nicht fortgeschrieben werden.


10 Bewerbungsbemühungen/Monat erachte ich für zu viel. Der Rechtsfolgebelehrung nach (EGV v.10.7.) ist der(die) TE Ü25.

Unzumutbar ist eine starre Mindestzahl von 10 Bewerbungen und damit den Hilfeempfänger zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken. Es sollte vielmehr ein Durchschnittswert vorgegeben werden . Es besteht im Rahmen einer „Kann“- Entscheidung ein Anspruch auf Zuschuss für Bewerbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i. V. m. § 46 Abs. 1 SGB II in Höhe von bis zu 260 EUR jährlich. Aus 260 EUR jährlich an Mobilitätshilfen ergeben sich statistisch 4,3 Bewerbungen im Monat.
Vgl.: SG Berlin, Urteil v. 12.05.2006, - S 37 AS 11713/05

Die Form und Häufigkeit von eigenbemühten Bewerbungen ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.
Vgl. Rixen in Eichner/Spellbrink § 15 Rz 8 , mit Bezug auf § 3 Abs. 1 SGB II

Das SGB II sieht auch keine Mindestanzahl an Bewerbungen vor.
 

charly0915

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hier darf nicht vergessen werden, dass bei Ausbildungsverhältnissen die Schwankungen zu den Ausbildungsbeginn-Terminen doch recht eng sind.
So sind bei einigen Betrieben bereits zum 31.Oktober 2019 die Fristen zur Ausbildungsstart am 01.08.2020 abgelaufen... wie soll man da 10 Bewerbungen pro Monat machen... zumal auch nicht jeder Betrieb überhaupt ausbildet... (ja ja, jetzt schreien genau die nach Facharbeitern (aber für 9,63€)).
 

hockey

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Vielen Dank für die besonders ausführlichen Antworten.
Einige hier brauchen auf dem Gebiet wohl keinen Anwalt:)
Am 9.01 habe ich die Frage hier gestellt und schnell Hilfe bekommen ..wollte es am 10 unterschrieben zurückgeben.

Habe jetzt eine neue EGV bekommen wo nun 5 Bewerbungen verlangt werden.
Auch anrufen und nach einer freien Stelle zu fragen zählt als eine Bemühung.
SB war immer freundlich zu mir.
Hat mir die Stelle markiert die sich in der EGV geändert hat(5Bewerbung)
Ich habe mir trozdem die EGV noch mal durchgelesen und Original mit Kopie verglichen.
Vielleicht etwas übertrieben aber man liest hier ja oft negative Erfahrungen.


Jeden Monat 10 Bewerbungen zu einer Berufsausbildung nachweisen, klingt viel und daher
dort genau so Schwankungen wie beim normalen Arbeitsmarkt gegeben sind, ist es zweifelhaft,
das man es schafft, dauerhaft mindestens 10 "sinnvolle Bewerbungen" raus zu hauen.
Es ist eine Frage der Zeit und da könnte man "Nachverhandeln, das die Mindestanzahl gesenkt
wird.. Wie sind da die bisherigen Erfahrungen was Bewerbungsbemühungen angeht ?
Max.5
Genau einfach sinnlose Bewerbungen zu "schreiben" ist ja kein Problem.
 

charly0915

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also bei deiner alten EGV ging es um Ausbildungsplätze. Und jetzt mal ganz dumm...

du willst doch den Ausbildungsberuf XY erlernen... diesen gibt es als Lehrstelle XX mal in deiner Umgebung von verschiedenen Firmen angeboten... wie viele dieser Firmen haben einen Einstieg zum nächsten Termin ( 01.08.2020) überhaupt noch frei... und wie viele nehmen noch Bewerbungen entgegen...

hast du darüber schon mal nachgedacht??? und wenn du eine Lehrstelle suchst, dann schreibst du natürlich die Bewerbungen ganz ganz zügig, weil die Zeit knapp wird...
das heißt diesen Monat noch so viele wie möglich... und wohin schreibst du dann die anderen Bewerbungen in den anderen Monaten????

kann ich dir sagen, da du ja X-Bewerbungen im Monat schreiben musst... vielleicht auch z.B. Lagerhelfer, Bauhelfer oder anderes...
glaubst du tatsächlich der SB wird warten bis du eine passende Lehrstelle gefunden hast???? da sehe ich dich eher in einer Helferstelle und das JC braucht für dich nichts mehr bezahlen... ;) meine Meinung...

ich meine zu "Sinnlos-Bewerbungen" gibt es ein Urteil vom SG Münster...
 
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