EGV habe ich das Recht diese erstmal prüfen zu lassen und wenn wie lange? (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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E

ExitUser

Gast
Ich wollte Wissen wenn man eine EGV nicht unterschreibt und dem Sachbearbeiter sagt man möchte sie erst rechtlich überprüfen lassen..

auf was lässt man sie überprüfen...?

und die zweite Frage wie hoch ist die verscheinlichkeit das sie mir die 2 Wochen für die überprüfung lassen und mir kein Verwaltungsakt schickt...?
 
E

ExitUser

Gast
AW: EGV kleine Frage..

Also, direkt unterschreiben braucht man nicht.

Es stehen einem 10-14 Tage zur Prüfung zu.
Am besten stellst Du sie anonymisiert hier ein.
Hier sind sehr viele, die Dir helfen können.


Zur Prüfzeit gibt es übrigens ein Urteil vom Landessozialgericht NRW
L 7 AS 1398/08 ER-B vom 07.02.2008
 

DoppelPleite

VIP Nutzer*in
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AW: EGV kleine Frage..

Bei Nachfrage auf was Du die EGV überprüfen möchtest (von wem weißt Du noch nicht), ob die vorgelegte EGV rechtskonform ist :welcome:

Fast keine EGV ist rechtskonform also keine Sorge und vorallem lass Dich nicht in Angst versetzen wenn dann mit "dann erlass ich einen VerwaltunsAkt" angekommen wird. Gerade der ist erst wichtig für Dich.

Sage aber nie, dass Du einen VA haben willst, statt der EGV, sondern Du steckst die EGV ein (!) und rückst die nicht mehr raus (!) und nimmst die für 12-18 Werktage mit zur Prüfung.

Genauso wichtig ist nie alleine zum Amt zugehen immer einen Beistand mitnehmen - kann man nicht oft genug sagen.
 

HeuteGestern

Elo-User*in
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Dann empfehle ich dir diesen hier anonymisiert hochzuladen, damit dir bei einem Widerspruch, den du eventuell stellen willst, geholfen werden kann.
 
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ExitUser

Gast
muss ich denn um die EGV (ohne Verwaltungsakt) auf Rechtskonformität prüfen zu lassen zwingend zum Anwalt oder könnte ich das hier auch hochladen und dann würde man hier prüfen...?
 

HeuteGestern

Elo-User*in
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Lad die EGV hier anonymisiert hoch, auch da wird dir hier sehr gut geholfen.

Aus meiner Erfahrung sogar besser als bei manch einem Anwalt, so war es zumindest bei mir...
 
E

ExitUser

Gast
Die aktuelle habe ich leider schon Unterschrieben...

aber ich hab dis dann halt im hinterkopf für die nächste..
 

HeuteGestern

Elo-User*in
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Auch für diesen Fall gibt es mit Sicherheit (rechtliche) Hinweise, die dir manche Helfer hier geben können.
Wie gesagt, einfach mal hochladen und kurz den Kontext dazu erläutern, dann kann dir geholfen werden.
Läuft die aktuelle EGV bald aus?
 
E

ExitUser

Gast
naja ehrlich gesagt hat meine sachbearbeiterin die egv schon 3 mal geändert..

die erste von Januar bis Juni 2017 ..

da hieß es halt ich soll mich auf meine Gesundheit konzentrieren

so die von Juni bis November 2017

da steht halt drin das ich mich bewerben muss also 5 bewerbungen im monat quasi..

und halt die Jetzige

wo das mit der Maßnahme drin steht


Hier mal die Links dazu

S1 https://drive.google.com/file/d/0BwZAT445ZcnILXBhQXB3Y3VoTWs/view
S2 https://drive.google.com/file/d/0BwZAT445ZcnIZnFpc19jUFU4RlE/view
S3 https://drive.google.com/file/d/0BwZAT445ZcnIelVHbjZsSS1IcUU/view
S4 https://drive.google.com/file/d/0BwZAT445ZcnIQ2h5UU9nVmdfMW8/view
S5 https://drive.google.com/file/d/0BwZAT445ZcnIaHRuMTFlWFBMQ1U/view
 
Zuletzt bearbeitet:

Allimente

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Nimm die besser schnell wieder raus. Gleich im ersten Blatt hast du deinen Klarnamen drin.
 

Sorata

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Es ist nicht hilfreich, wenn du das gleiche Thema mehrmals hier im Forum behandeln lässt. Über die EGV und die Maßnahme hast du bereits hier einige Antworten bekommen und die PN die du mir geschickt hast mit was es mit dem EGV prüfen auf sich hat hab ich dir auch ausführlich beantwortet.

Für die Prüfzeit einer EGV gibt es ein Urteil des BSG:
Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (z.B. 10-14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B). Zutreffend verweist das BSG nunmehr auf den Vorrang der konsensualen Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung und stärkt somit das Recht auf eine ernsthafte konsensuale Vertragsverhandlung (BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R).
 

Allimente

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Nimm besser alles wieder raus. In der letzten Grafik lese ich auf die Schnelle auch den Namen deiner Sachbearbeiterin.
 
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